Archive for Oktober 27th, 2020

27. Oktober 2020

Das Lithium und der Putsch (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Nach der Präsidentenwahl in Bolivien hoffen Berlin und deutsche Wirtschaftskreise auf direkten Zugriff auf die vermutlich größten Lithiumlagerstätten der Welt. Schon Ende 2018 hatte das deutsche Unternehmen ACI Systems ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB schließen können, um das Lithium im Salar de Uyuni zu fördern, dem größten Salzsee der Erde im bolivianischen Hochland. Lithium ist für die Produktion von Batterien, wie sie etwa in Elektroautos verwendet werden, unverzichtbar und von speziellem Wert für die deutsche Kfz-Industrie. Das deutsch-bolivianische Joint Venture war allerdings Anfang November vergangenen Jahres im Verlauf schwerer Unruhen in Bolivien auf Eis gelegt und nach dem Putsch in La Paz vom 10. November 2019 nicht wieder aufgenommen worden – dies, obwohl die Bundesregierung dem Putschregime den Rücken stärkte. Nach der klaren Wahlniederlage der Putschisten setzt Berlin nun auf ein Entgegenkommen des Wahlsiegers Luis Arce – obwohl es gebilligt hatte, dass dessen Parteikollege Evo Morales 2019 gewaltsam gestürzt wurde.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8424/

27. Oktober 2020

Forderungen von Mehr Demokratie e.V.: Corona – Das Virus und die Demokratie (mehr-demokratie.de)

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen. Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten.

Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Deshalb fordert Mehr Demokratie e.V.:

https://www.mehr-demokratie.de/themen/corona-und-demokratie/unsere-forderungen/?pk_campaign=2077

27. Oktober 2020

Im Wortlaut: Erklärung Wladimir Putins über weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in Europa unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrags – Übersetzung Thomas Röper

Deutsche Medien haben den Vorschlag – der im Interesse der europäischen Länder, also auch Deutschlands liegt – weitestgehend unterschlagen. Thomas Röper hat auf seinem Blog den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt:

Beginn der Übersetzung:

Russland schlägt den NATO-Ländern vor, die Zukunft der Sicherheitsarchitektur auf Paritätsbasis festzulegen. Das geht aus der Erklärung Wladimir Putins hervor, die er heute veröffentlicht hat. Der Inhalt ist einfach. Nachdem der Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen wegen der Kündigung durch die Vereinigten Staaten aufgehört hat zu existieren, stationiert unser Land keine Raketen auf europäischem Territorium, im Gegenzug für analoge Aktionen der Allianz.

Der Vertrag war ein wichtiges Element der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität. Er spielte eine besondere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Berechenbarkeit und Zurückhaltung im Bereich der Raketen im europäischen Raum. Es geht um den Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag), der von den Vereinigten Staaten gekündigt wurde.

„Wir betrachten den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag, wodurch der Vertrag seine Gültigkeit verloren hat, als einen schweren Fehler, der die Risiken erhöht, einen Raketenwettlauf zu entfesseln, das Konfrontationspotenzial zu erhöhen und in Richtung einer unkontrollierten Eskalation zu rutschen. Angesichts der unerbittlichen Spannungen zwischen der NATO und Russland sind neue Bedrohungen für die gesamteuropäische Sicherheit offensichtlich“, sagte Wladimir Putin in einer Erklärung.

Um die negativen Folgen des Zusammenbruchs des INF-Vertrages zu minimieren, hat Russland eine Reihe von Vorschlägen vorbereitet. Erstens bekräftigt Moskau sein Bekenntnis zum Moratorium unseres Landes für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, solange keine solchen US-Waffen in den betroffenen Regionen auftauchen. Die NATO wird aufgefordert, ein ähnliches Moratorium zu erklären. Zweitens schlägt Russland zur Behebung gegenseitiger Bedenken vor, spezifische Optionen für gegenseitige Überprüfungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen.

„Insbesondere könnten wir über Verifikationsmaßnahmen für Aegis-Ashore-Systeme mit MK41-Startsystemen an US- und NATO-Stützpunkten in Europa sowie über die 9M729-Raketen in Einrichtungen der russischen Streitkräfte in der Region Kaliningrad sprechen. Ziel der Überprüfungstätigkeiten wäre es, das Fehlen bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen und anderer Waffen zu bestätigen, je nachdem, auf welche Merkmale und Klassifikationen die Parteien sich einigen können, gemeint ist die russische Rakete 9M729. Die Russische Föderation ist nach wie vor bereit, als Zeichen des guten Willens keine Stationierung von 9M729-Raketen auf dem europäischen Teil des Landes durchzuführen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die NATO-Länder ausschließen, Waffen, die zuvor nach dem INF-Vertrag verboten waren, in Europa zu stationieren“, schlägt Präsident Putin vor.

Die Aegis Ashore, die in der Erklärung erwähnt wird, ist die Bodenversion der US-Raketenabwehr des US-Verteidigungsministeriums. Dabei handelt es sich um eine vierstöckige Stahlkonstruktion, die normalerweise auf Kriegsschiffen eingebaut ist. Im Inneren befinden sich die elektronische Ausrüstung, sowie die eine Vorrichtung für den vertikalen Start vom Typ MK41 von Lenkraketen. Das erste europäische Land, in dem ein solches System an Land stationiert wurde, war Rumänien. Es folgten Arbeiten daran in Polen. Deshalb stehen die Schritte, die der russische Präsident heute zur Deeskalation vorgeschlagen hat, in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit des gesamten Kontinents.

„Sie wissen, dass der Präsident eine Erklärung zu zusätzlichen Schritten zur Deeskalation in Europa unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrages abgegeben hat. Das ist ein wichtiges Dokument. Präsident Putin hat die Linie einer solchen Multivector-Deeskalation konsequent fortgesetzt. Im Rahmen des NEW START-Vertrags und des Open-Skies-Vertrages werden jetzt Anstrengungen auf Expertenebene unternommen. In dieser Hinsicht ist die Arbeit an strategischer Stabilität im Gange, die Substanz ist äußerst komplex“, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten.

Es ist nicht das erste Mal, dass der russische Präsident die Partner auffordert, über globale Sicherheit zu sprechen. Zunächst zog sich Washington aus dem ABM-Vertrag zurück. Dann kam das Abkommen über Kurz- und Mittelstreckenraketen. Jetzt drohen die USA, den Open-Skies-Vertrag aufzugeben. Am vergangenen Donnerstag betonte Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Teilnehmern des internationalen Valdai-Discussions-Club, dass wir versuchen sollten, einen Kompromiss zu finden, und die Welt nicht durch ein neues Wettrüsten in Gefahr bringen sollten.

„Als wir über diese Fragen verhandelt haben, haben wir doch alle Probleme berücksichtigt. Nur eines wurde nicht berücksichtigt, nämlich das, was Russland als Reaktion auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem ABM-Vertrag entwickelt hat. Das – nämlich unsere neuesten Systeme von Präzisions-Hyperschallwaffen – war eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag. Ja, die USA haben solche Systeme noch nicht, genau wie andere Länder, obwohl alle daran arbeiten, und eines Tages werden sie sie auch haben. Und uns wird gesagt, Sie haben es gehört: „Ihr habt das jetzt, wir haben es noch nicht, also muss es mit einbezogen werden.“ Nun, wir haben nichts dagegen, lasst uns das mit einbeziehen. Sowohl die Anzahl der Trägersysteme, als auch die Zahl der Sprengköpfe. Wir haben nichts dagegen. Aber welche Wahl haben wir? Der Vertrag läuft im Februar aus. Und was ich vorgeschlagen habe, ist eine sehr einfache Sache, es liegt auf der Hand. Nichts würde geschehen, wenn wir den Vertrag um ein Jahr verlängern, diesen bestehenden Vertrag, ohne irgendwelche Vorbedingungen. Und in der Zwischenzeit können wir über alle Fragen sprechen, die uns und den Amerikanern Sorgen bereiten. Wir würden zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen.Denn worin besteht der Trick? Schließlich haben wir bisher in der Sache noch kaum geredet. Unsere Partner haben, um es ganz offen zu sagen, dieses direkte, inhaltliche und fachliche Gespräch gescheut“, erklärte Putin.

Und Russland ist bereit zu solchen Gesprächen. Das zeigt die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington in Schlüsselfragen der globalen Sicherheit, trotz der zahlreichen Widersprüche der beiden Länder.

„Wir arbeiten mit den Vereinigten Staaten, trotz unserer vielen Widersprüche an so vielen Fronten, zusammen. Schließlich wird die Zusammenarbeit auf der Ebene der Geheimdienste fortgesetzt. Unsere Zusammenarbeit zur Deeskalation in Syrien ist bekannt. Und auf der operativen Ebene, auf der Ebene der Führung unserer militärischen Einheiten, wurde ein sehr guter Arbeitskontakt hergestellt. Unter anderem geben uns die Amerikaner Anti-Terror-Informationen. Sie geben sie an uns weiter und haben das schon wiederholt getan, dafür habe ich dem derzeitigen Präsidenten gedankt, denn die diesbezüglichen Informationen aus Amerika haben uns geholfen, Terroranschläge auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verhindern. Wir wiederum versuchen, dasselbe zu tun. Wir haben ein solches Abkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit dem derzeitigen Staatsoberhaupt, dass, wenn eine Seite solche Informationen bekommt, sie geteilt werden. Und in diesem Sinne helfen Sie einander“, fügte der russische Staatschef hinzu.

Das Glaubwürdigkeitsdefizit muss verringert werden. Die regionale und globale Stabilität muss gestärkt werden. Und auch die Risiken von Missverständnissen und Meinungsverschiedenheiten müssen reduziert werden. In der heutigen Erklärung des Präsidenten werden entscheidende Aufgaben skizziert. Nur wenn die gelöst werden, kann man sicher sein kann, dass „eine Welt ohne den INF-Vertrag“ zwar nicht mehr dieselbe ist, aber sicher bleiben wird.

Ende der Übersetzung

27. Oktober 2020

Russlands Präsident Putin unterstreicht nochmals, sich aus medizinischen Gründen persönlich für eine Ausreise von Nawalny nach Berlin eingesetzt zu haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte jetzt, er habe persönlich eingegriffen, um sicherzustellen, dass Aleksej Nawalny zur Behandlung in dem Berliner Krankenhaus Charite nach Deutschland evakuiert werden konnte.

Am 22. Oktober sagte Putin weiter, dass wenn die russischen Behörden Nawalny tatsächlich hätte töten wollen, Moskau es nie erlaubt hätte, dass Nawalny nach Berlin ausgeflogen worden wäre.

Nawalny hat den russischen Präsidenten seit seiner Genesung in Berlin wiederholt für seine angebliche Vergiftung verantwortlich gemacht – eine Behauptung, die Moskau entschieden zurückweist.

Moskau widersetzt sich auch dem internationalen Druck, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, und beschuldigt den Westen, eine Desinformationskampagne über den Fall Navalny zu betreiben.

Bei einem Treffen des Valdai Club in Moskau erklärte Russlands Präsident, er habe die Staatsanwälte angewiesen zu erlauben dass Navalny das Land verlassen durfte.

„Es gab Reisebeschränkungen gegen ihn im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Untersuchung und einem Strafverfahren“ gegen Nawalny , sagte Putin.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug von Sibirien nach Moskau krank geworden.

Am 22. September wurde Nawalny aus dem Berliner Krankenhaus Charite entlassen, wo er insgesamt 32 Tage verbracht hatte.

Zuletzt hatte die Europäische Union und Großbritannien gegen 6 russische Beamte, die angeblich im Verdacht stehen, für den „Anschlag“ auf Navalny verantwortlich zu sein, Sanktionen und Einreiseverbote erlassen.

27. Oktober 2020

„EU will sich über Gesetz stellen“ – Lawrow über Sanktionen im Fall Nawalny (Sputniknews)

weiter hier:
https://sptnkne.ws/EfCY

27. Oktober 2020

Offener Brief aus Berlin: Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny!


Schluss mit der westlichen Einmischungspolitik!
Frieden mit Russland!
Wir unterstützen linke Politiker*innen,
die diese Dämonisierung Russlands zurückweisen.

Offener Brief:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief

27. Oktober 2020

Abgepresste Vereinbarung US-Druck erfolgreich: Sudan und Israel wollen Beziehungen »normalisieren«. Sudanesische Opposition kündigt Widerstand an – Von Karin Leukefeld

https://www.jungewelt.de/artikel/389171.arabisch-israelische-beziehungen-abgepresste-vereinbarung.html
27.10.2020

27. Oktober 2020

Covid-19-Pandemie: Osteuropas Gesundheitssysteme vor dem Kollaps – von Markus Salzmann (linkezeitung.de)

https://linkezeitung.de/2020/10/26/covid-19-pandemie-osteuropas-gesundheitssysteme-vor-dem-kollaps/
26.10.2020

Mit dem massiven Anstieg der Corona-Fallzahlen geraten die Gesundheitssysteme in Europa immer stärker unter Druck. In den osteuropäischen Ländern, in denen in den vergangenen 30 Jahren durch Privatisierung und Spardiktate die öffentlichen Gesundheitssysteme systematisch zerstört wurden, ist die Situation besonders dramatisch.

In Polen ist die Lage nahezu außer Kontrolle. Aktuell gibt es täglich fast 14.000 Neuinfektionen pro Tag. Damit sind die Zahlen ähnlich hoch wie in Deutschland, bei einer Einwohnerzahl, die mit 38 Millionen weniger als halb so groß ist. Polnische Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer extrem hoch ist. Aktuell werden nur 0,9 Tests auf 1000 Einwohner durchgeführt.

Polens führender Epidemiologe Robert Flisiak wies bereits auf Parallelen zwischen der derzeitigen Corona-Lage in Polen und der in Italien im Frühjahr hin, als unter den Infektionszahlen das Gesundheitssystem regelrecht einbrach. Niemand habe Kontrolle über die Lage, bemerkte er.

Überall im Land entstehen derzeit provisorische Krankenhäuser, da die Ressourcen in den Kliniken des Landes entweder erschöpft sind oder kurz davor stehen. Ein Sprecher der polnischen Regierung teilte jedoch mit, dass die geringe Anzahl an Intensivbetten nur ein Teil des Problems sei. Wie schon vor Beginn der Pandemie bekannt war, ist das Hauptproblem fehlendes Personal im pflegerischen und ärztlichen Bereich.

Ein aktueller Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks gibt einen Einblick in die katastrophale Situation. Aus aufgezeichneten Gesprächen der Rettungsdienste, die der Fernsehsender TVN24 veröffentlicht hatte, geht hervor, dass ein Patient im Notzustand stundenlang zwischen vier Krankenhäusern hin und her geschickt wurde. Das Rettungsteam fragte die Notaufnahme einer Klinik am Ende verzweifelt, ob man den Patienten „vor die Tür hinlegen“ solle, und rief die Polizei zu Hilfe.

Auch Tomasz Siegel, Chef der Anästhesiologie-Abteilung im Warschauer Orlowski-Krankenhaus, bestätigte dies. „Wohin soll ich die Kranken evakuieren, die dort liegen? Der Minister sagt es nicht, weil es nirgendwo Plätze gibt“, so Siegel auf Facebook. Die Vorbereitung von Intensivstationen bedürfe Zeit, Personal und Geld. Die offiziellen Statistiken seien eine „Fiktion“. Die Verordnungen würden von den Regierenden nur „dazu geschaffen, um eine Pressekonferenz zu organisieren und das Blut derjenigen Menschen von den Händen zu waschen, die vor unseren Augen sterben und wegen mangelnder Hilfe sterben werden“.

„Der kritische Moment in dieser Pandemie wird in Polen dann kommen, wenn die Versorgung in den Kliniken zusammenbricht“, prognostiziert der Epidemiologe Tomasz Oszorowski und fügt hinzu: „Diesem Punkt nähern wir uns.“ Wechselnde Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten das Gesundheitswesen in Polen ausbluten lassen. Dies wird nun offensichtlich. Von den 10.000 im Land vorhandenen Beatmungsgeräten wurden 1400 für Coronafälle vorgehalten. Mittlerweile sind bereits 60 Prozent belegt. Selbst die noch verfügbaren Geräte können teilweise nicht bedient werden, da es an geschultem Personal mangelt. Vizepremierministers Jacek Sasin forderte die Ärzte unlängst auf, ihre „Ängstlichkeit“ abzulegen und die teils hochkomplexen Geräte zu bedienen, obwohl sie keine Kenntnisse haben, und damit das Leben der Patienten zu gefährden.

Seit Jahren wandern gut ausgebildete Mediziner und Pflegekräfte in westeuropäische Länder ab, da sie von den Löhnen in Polen kaum leben können. 2017 kamen in Polen auf 1000 Einwohner nur 2,4 Mediziner. Im Vergleich dazu waren es in Deutschland fast doppelt so viele.

Extrem viele Todesfälle durch Covid-19 hat Rumänien zu verzeichnen. Die Todesrate liegt mit 4,5 pro 100.000 Einwohner mehr als zehnmal so hoch wie in Deutschland. Am 23. Oktober meldete das Land mit knapp 20 Millionen Einwohnern 5028 Neuinfektionen, die höchste Anzahl seit Beginn der Pandemie. Mehr als 200.000 Einwohner haben sich bislang angesteckt, über 6000 sind verstorben. Der rechte Präsident Klaus Johannis musste eingestehen, dass die Pandemie das gesamte Land ins Chaos gestürzt hat. Während die Regierung bisher keine nennenswerten Schutzmaßnahmen getroffen hat, wurden nun die Schulen in der Hauptstadt Bukarest für zwei Wochen geschlossen und der Unterricht wird online durchgeführt.

Die Kliniken des Landes sind mit der Vielzahl der Fälle derart überlastet, dass die Regierung anordnete, nur noch schwerste Fälle in den Kliniken zu behandeln. Alle anderen Covid-19-Patienten sollen häuslich versorgt werden. Erst zu Beginn diesen Monats verpflichtete die Regierung die Kliniken, einen bestimmten Prozentsatz der Betten für Corona-Patienten freizuhalten, was angesichts der Fallzahlen viel zu spät ist. Gesundheitsminister Nelu Tataru hatte bereits vor Wochen erklärt, dass mit 3500 täglichen Infektionen ein für die Intensivstationen kritischer Bereich beginnt. Von den 1040 Intensivbetten waren Anfang letzter Woche bereits 749 belegt. Der Ärztemangel ist auch hier dramatisch. In den Intensivstationen arbeiten im ganzen Land nur rund 1000 Fachärzte und 800 Assistenzärzte, wie die ARD berichtete.

Tschechien mit 10,7 Millionen Einwohnern meldet europaweit den stärksten Anstieg an Corona-Fällen. In der letzten Woche mussten die ersten Covid-Patienten nach Deutschland zur Behandlung überführt werden. Am 23. Oktober wurden über 15.253 Neuinfektionen gemeldet. Das Gesundheitssystem sei nun an den Grenzen seiner Kapazität, erklärte Minister Roman Prymula. 30 Prozent der auf Corona getesteten Personen erhalten derzeit ein positives Ergebnis. In einigen Regionen beträgt der Anstieg der Infektionen über 500 Prozent.
Schon jetzt können die Kliniken die Behandlungen nicht mehr sicherstellen. 120 Beatmungsgeräte aus anderen EU-Staaten sind auf dem Weg nach Tschechien. Auch Personal aus der EU und den USA sei angefragt. Bereits zu Beginn der Pandemie war diese Entwicklung abzusehen. Im Frühjahr hatte die Regierung des Unternehmers Andrej Babis, der gemeinsam mit Sozialdemokraten und Stalinisten regiert, sämtliche Schutzmaßnahmen zurückgenommen. Erst jetzt werden wieder Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht und Ähnliches eingeführt.

In Slowenien werden mittlerweile fast alle Ressourcen in den Kliniken für die Behandlung von Covid-Patienten verwendet. Am Samstag wurde mit 1697 Infektionen ein neuer Höchstwert gemeldet. Bereits in den Tagen davor hatte ein Regierungssprecher berichtet, dass innerhalb von 24 Stunden 25,5 Prozent der Tests positiv waren. Laut Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation sollte die Rate der positiv Getesteten fünf Prozent nicht übersteigen. Schon jetzt sind die Testkapazitäten knapp. In nur einer Woche haben sich die Infektionen verdoppelt.
Auch legt die Pandemie den wahren Zustand des Gesundheitssystems offen. Wir müssen „etwas für die Gesundheitsinfrastruktur unternehmen“, forderte Dr. Vojko Flis, Generaldirektor des Universitätsklinikums Maribor jüngst gegenüber Radio Slowenien. „Alle unsere Krankenhäuser befinden sich in relativ alten Gebäuden. Gleichzeitig haben wir keine Gebäude, die für die Unterbringung von Patienten geeignet sind, die schwere Infektionskrankheiten verbreiten könnten.“ Auch in mehreren Pflegeheimen im Land sind große Teile der Bewohner und des Personals infiziert. Zwischen 5 und 10 Prozent der Infizierten sind Beschäftigte des Gesundheitswesens.

Ähnliche Zustände herrschen in nahezu allen Ländern Osteuropas und des Balkans, in denen rasant steigende Fallzahlen zu verzeichnen sind. In Ländern wie Bosnien-Herzgowina, wo von den über 1000 täglichen Infektionen 10 Prozent Schulkinder betreffen, waren die Zustände in Kliniken schon vor der Pandemie katastrophal. Hier erklärte die Regierung, trotz der steigenden Infektionen werde es aus Rücksicht auf die Wirtschaft keinen Lockdown geben.
In Serbien warnten Ärzte ebenfalls vor einem „italienischen Szenario“, nachdem die Regierung in Belgrad sämtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufgehoben hatte.

Auch wenn jetzt einige Regierungen aus der Not heraus vereinzelte Maßnahmen einführen, um das Virus einzudämmen, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die korrupten und diskreditierten Regime in krimineller Art und Weise das Leben Tausender gefährden. Dies kann nur durch eine unabhängige Massenbewegung gegen den Kapitalismus verhindert werden.

27. Oktober 2020

Coronakrise in Spanien: Ärzte streiken gegen schlechte Arbeitsbedingungen und sehen Regierung in der Pflicht. (junge Welt)


27.10.2020
»Die Pandemie ist eher eine Ausrede«
Coronakrise in Spanien: Ärzte streiken gegen schlechte Arbeitsbedingungen und sehen Regierung in der Pflicht. Ein Gespräch mit María José Campillo
Interview: Carmela Negrete

weiter hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/389164.gesundheitssystem-in-spanien-die-pandemie-ist-eher-eine-ausrede.html

27. Oktober 2020

Truppen raus aus Deutschland und rein in den Kaninchenbau. – By David Swanson


https://davidswanson.org/troops-out-of-germany-and-down-a-rabbit-hole/

Ich habe diese Albtraum-Fantasie in der Financial Times gelesen :

„Natürlich hätte eine zweite Amtszeit für Herrn Trump ganz andere Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen als eine Präsidentschaft von Joe Biden. Es ist denkbar, dass ein siegreicher Trump alles daran setzt, die US-Kriege in Afghanistan und im Nahen Osten zu beenden und US-amerikanische Truppen aus Europa abzuziehen. Er könnte sogar hoffen, Russland gegen China zu verbünden. Es wäre mit ziemlicher Sicherheit das Ende der Nato. “

Natürlich ist praktisch alles „denkbar“, obwohl nur wenige Dinge „fast sicher“ sind – vielleicht am wenigsten das Ende der NATO. Aber Trump hat vier Jahre damit verbracht, Rekordausgaben für das Militär, Rekordtötungen von Drohnen, Eskalation zahlreicher Kriege, Bau größerer Stützpunkte, Bau großer Atomwaffen, beispiellose Abschaffung von Abrüstungsverträgen, erhöhte Feindseligkeit gegenüber Russland, mehr Waffen in Europa, mehr Waffen an der russischen Grenze zu schaffen , größere Kriegsproben in Europa als seit Jahrzehnten, Rekordwaffenhandel rund um den Globus, höhere Militärausgaben und Investitionen der Mitglieder in die NATO und natürlich kein Ende des Krieges gegen Afghanistan, den Trump vor vier Jahren zu Ende versprochen hatte. oder zu irgendeinem anderen Krieg.

Der einzige Kandidat für den US-Präsidenten, der mich anspricht, ist entweder der Sozialist, den Trump und Pence manchmal als Joe Biden bezeichnen, oder der Pazifist, den die Medien manchmal als Trump ausgeben. Nun, nicht gerade pazifistisch. Die Medien sind der Ansicht, dass Trump Truppen aus Deutschland abziehen will, um Deutschland gegenüber feindlich eingestellt zu sein – was eigentlich auch Trumps Ansicht zu sein scheint. Ebenso wäre die Beendigung eines Krieges gegen Afghanistan im Wesentlichen ein Angriff auf Afghanistan, und die Schaffung besserer Beziehungen zu Russland wäre ein verräterischer Wahnsinn, während die Beendigung eines nicht zu rechtfertigenden kriegstreibenden Bündnisses namens NATO bedeuten würde, zahlreiche Freunde in die Zähne zu treten – was uns natürlich gefährden würde alle.

Gute Liberale können sich anscheinend darauf verlassen, dass der gesunde und vernünftige Joe Biden den Kalten Krieg mit Russland eskalieren, weiterhin Afghanen töten, jeden Kriegsprofiteur in Sichtweite finanzieren und niemals eine Truppe von irgendwoher abziehen wird.

In Wirklichkeit versprechen beide Kandidaten natürlich, den Krieg gegen Afghanistan zu beenden, aber nach 19 Jahren tritt diese Art von Gesprächen wie „God Bless America“ ​​und „Mein Gegner ist ein lügnerisches Schwein“ in den Hintergrund. Die Entscheidung, einem dieser potenziellen Kaiser zu glauben, dass er den Krieg gegen Afghanistan beenden will, ist gewagter als die Entscheidung, den anderen zu ignorieren.

Aber das Fehlen eines Friedenskandidaten oder einer Friedenspartei, verbunden mit Trumps Tendenz, immer nur aus wahnsinnig falschen Gründen die richtigen Dinge zu tun, und dem virtuellen Ausschluss aller Friedensgespräche aus dem politischen Diskurs, bedeutet, dass Truppen abziehen und Kriegsbündnisse abbauen und selbst das Ende von Kriegen kann als schändliche böse Tat behandelt werden, während alles, was den Massenmord erleichtert, ein guter Humanitarismus ist.

Ab Juli wollte Trump angeblich 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen (6.400, um in die USA zurückzukehren, und 5.400, um in andere Länder zu besetzen), 24.000 blieben in Deutschland, weil 75 Jahre einfach zu schnell wären sie alle zurückzuziehen. Aber die Demokraten im Kongress sprangen auf die Füße, wie sie es in Korea getan hatten, und untersagten den Rückzug einer glorreichen Truppe aus einem dankbar besetzten Lehen – oder erlegten vielmehr Beschränkungen auf, um einen Rückzug bis zum möglichen Ende des Trump-Regimes zu verlangsamen.

In der Zwischenzeit begann das US-Militär darüber zu sprechen , Truppen nach Osteuropa zu bringen, so nah wie möglich an Russland, anstatt sie in die USA nach Hause zu bringen. Man könnte meinen, das würde die Demokraten besänftigen, aber nein, sie wollen und insbesondere Biden, dass jede letzte Truppe in Deutschland bleibt, was angeblich der beste Ort ist, um das Töten von Russen zu üben, auch wenn es nicht der nächstgelegene Ort zu Russland ist.

Die liberale, humanitäre und freundschaftsfördernde Position besteht also darin, die heiligen Truppen in Deutschland und auf jedem anderen Teil der Welt, den sie besetzen, zu halten. Es sei denn natürlich, wir sollten uns entschließen, vor dem Kaninchenbau aufzuwachen und zum Tee ins Haus zu rennen.




27. Oktober 2020

Diese Kräfte wollen eine neue Verfassung in Chile verhindern (Amerika21)

https://heise.de/-4939291Fehler melden

27. Oktober 2020

Transatlantische Landschaftspflege (german-foreign-policy.com)

Deutsche Unternehmen haben bisher mit Spenden von insgesamt mehr als fünf Millionen US-Dollar in den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten eingegriffen. Mehrheitlich unterstützten sie dabei Politiker der Demokraten. Ein Durchregieren der Partei liegt allerdings offenbar nicht im Interesse der Konzerne: Sie sähen den Senat lieber unter der Kontrolle der Republikaner, weshalb sie hier größtenteils deren Kandidaten sponserten. Die höchsten Beträge investierten T-Mobile und Fresenius, die in den USA für Milliardensummen Firmen aufgekauft hatten und im Zuge dessen kartellrechtliche Bedenken zerstreuen mussten. Zurückhaltend zeigten sich hingegen die Deutsche Bank sowie die Autohersteller VW, Daimler und BMW, denen der US-Präsident immer wieder Strafzölle angedroht hatte, um das Handelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland auszugleichen. Laut Angaben des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft verringerte sich dieses jedoch während Trumps Amtszeit kaum. Allerdings schnellten die deutschen Investitionen in den USA in die Höhe.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8421/

27. Oktober 2020

Heiko Maas‘ Gastbeitrag vor US-Wahlen: „Wir teilen den Glauben an Demokratie, Freiheit und Würde“ (RT)

weiter hier:
https://de.rt.com/2bh7

27. Oktober 2020

Nach Putins Appell zum Moratorium für Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa: Berlin kommentiert. Man will sich Einschätzung des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg anschließen, der zuvor gesagt habe, dass Russlands Aussagen nicht glaubwürdig seien. (Sputniknews)

hier zum Artikel:
https://sptnkne.ws/Efvc

27. Oktober 2020

Russlands Präsident Wladimir Putin: Rede zur 17. Plenarsitzung des Valdai Clubs

Russlands Präsident Wladimir Putin : Guten Tag, Kollegen, Freunde,

Teilnehmer der 17. Plenarsitzung des Valdai Clubs,

Damen und Herren,

Ich möchte Sie alle zu unserem traditionellen Jahrestreffen begrüßen. Diesmal treffen wir uns in einem ungewöhnlichen Format. Wir sind Videokonferenzen. Aber ich kann sehen, dass auch Leute im Raum sind. Natürlich nicht so viele wie gewöhnlich, aber es sind trotzdem Leute anwesend, und anscheinend haben Sie eine persönliche Diskussion geführt, und ich freue mich, dass Sie dies getan haben.

Wir sind uns sicher bewusst, dass die Coronavirus-Epidemie die öffentlichen, geschäftlichen und internationalen Angelegenheiten ernsthaft beeinträchtigt hat. Mehr als das – es hat den routinemäßigen Lebensrhythmus aller beeinflusst.

Fast alle Länder mussten verschiedene Beschränkungen auferlegen, und große öffentliche Versammlungen wurden weitgehend abgesagt. Dieses Jahr war auch für Ihren Club eine Herausforderung. Am wichtigsten ist jedoch, dass Sie weiterarbeiten. Mit Hilfe der Remote-Technologie führen Sie hitzige und bedeutungsvolle Debatten, diskutieren Dinge und ziehen neue Experten hinzu, die ihre Meinungen teilen und interessante, manchmal sogar gegensätzliche Ansichten zu aktuellen Entwicklungen präsentieren. Ein solcher Austausch ist natürlich sehr wichtig und nützlich, da die Welt vor so vielen Herausforderungen steht, die gelöst werden müssen.

Daher müssen wir noch verstehen, wie sich die Epidemie auf die Gegenwart und Zukunft der Menschheit ausgewirkt hat und auch weiterhin auswirken wird. Angesichts dieser gefährlichen Bedrohung versucht die internationale Gemeinschaft, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen und sich selbst zu mobilisieren. Einige Dinge werden bereits als gemeinsame Anstrengungen unternommen, aber ich möchte sofort darauf hinweisen, dass dies nur ein Bruchteil dessen ist, was angesichts dieser gewaltigen gemeinsamen Herausforderung getan werden muss. Diese verpassten Gelegenheiten sind auch Gegenstand einer offenen internationalen Diskussion.

Seit Beginn der Pandemie in Russland haben wir uns darauf konzentriert, Leben zu erhalten und die Sicherheit unserer Bevölkerung als unsere Schlüsselwerte zu gewährleisten. Dies war eine informierte Entscheidung, die von unserer Kultur und unseren spirituellen Traditionen sowie unserer komplexen, manchmal dramatischen Geschichte diktiert wurde. Wenn wir an die großen demografischen Verluste zurückdenken, die wir im 20. Jahrhundert erlitten haben, hatten wir keine andere Wahl, als für jeden Menschen und die Zukunft jeder russischen Familie zu kämpfen.

Deshalb haben wir unser Bestes getan, um die Gesundheit und das Leben unserer Menschen zu erhalten, Eltern und Kindern sowie Senioren und Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, zu helfen, die Beschäftigung so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und den Schaden für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Millionen von Unternehmern zu unterstützen, die Klein- oder Familienunternehmen führen.

Vielleicht verfolgen Sie, wie alle anderen auch, die täglichen Aktualisierungen der Pandemie auf der ganzen Welt genau. Leider hat sich das Coronavirus nicht zurückgezogen und stellt immer noch eine große Bedrohung dar. Wahrscheinlich verstärkt dieser beunruhigende Hintergrund das Gefühl, wie viele Menschen glauben, dass eine ganz neue Ära bevorsteht und dass wir nicht nur kurz vor dramatischen Veränderungen stehen, sondern eine Ära tektonischer Veränderungen in allen Lebensbereichen.

Wir sehen die schnelle, exponentielle Entwicklung der Prozesse, die wir zuvor im Valdai Club wiederholt diskutiert haben. So sprachen wir vor sechs Jahren, 2014, über dieses Thema, als wir das Thema Die Weltordnung diskutierten: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln. Also, was passiert jetzt? Bedauerlicherweise wird das Spiel ohne Regeln immer schrecklicher und scheint manchmal eine vollendete Tatsache zu sein.

Die Pandemie hat uns daran erinnert, wie zerbrechlich das menschliche Leben ist. Es war schwer vorstellbar, dass in unserem technologisch fortgeschrittenen 21. Jahrhundert selbst in den wohlhabendsten und wohlhabendsten Ländern die Menschen vor einer scheinbar nicht so tödlichen Infektion und keiner so schrecklichen Bedrohung schutzlos sein könnten. Aber das Leben hat gezeigt, dass nicht alles auf das Niveau der Medizin mit einigen seiner fantastischen Errungenschaften hinausläuft. Es stellte sich heraus, dass die Organisation und Zugänglichkeit des öffentlichen Gesundheitssystems nicht weniger und in dieser Situation wahrscheinlich viel wichtiger sind.

Die Werte gegenseitige Unterstützung, Dienst und Selbstaufopferung erwiesen sich als am wichtigsten. Dies gilt auch für die Verantwortung, Gelassenheit und Ehrlichkeit der Behörden, ihre Bereitschaft, die Anforderungen der Gesellschaft zu erfüllen, und gleichzeitig eine klare und fundierte Erklärung der Logik und Kohärenz der verabschiedeten Maßnahmen, um dies nicht zu tun Erlaube der Angst, die Gesellschaft zu unterwerfen und zu spalten, aber im Gegenteil, sie mit Zuversicht zu erfüllen, dass wir gemeinsam alle Prüfungen überwinden werden, egal wie schwierig sie auch sein mögen.

Der Kampf gegen die Coronavirus-Bedrohung hat gezeigt, dass nur ein lebensfähiger Staat in einer Krise effektiv handeln kann – entgegen der Argumentation derer, die behaupten, dass die Rolle des Staates in der globalen Welt abnimmt und in Zukunft vollständig ersetzt wird mit einigen anderen Formen der sozialen Organisation. Ja, das ist möglich. In ferner Zukunft kann sich alles ändern. Veränderungen sind überall um uns herum, aber heute spielen die Rolle und die Bedeutung des Staates eine Rolle.

Wir haben einen starken Staat immer als Grundvoraussetzung für die Entwicklung Russlands angesehen. Und wir haben wieder gesehen, dass wir Recht hatten, indem wir die staatlichen Institutionen nach ihrem Niedergang akribisch wiederherstellten und stärkten und in den neunziger Jahren manchmal vollständig zerstörten.

Dann ist die Frage: Was ist ein starker Staat? Was sind ihre Stärken? Auf keinen Fall totale Kontrolle oder harte Strafverfolgung. Nicht durch private Initiative oder bürgerschaftliches Engagement vereitelt. Nicht einmal die Macht seiner Streitkräfte oder sein hohes Verteidigungspotential. Ich denke jedoch, dass Sie erkennen, wie wichtig diese spezielle Komponente für Russland angesichts ihrer Geografie und der Bandbreite geopolitischer Herausforderungen ist. Und es gibt auch unsere historische Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die globale Stabilität zu gewährleisten.

Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass das, was einen Staat stark macht, in erster Linie das Vertrauen seiner Bürger in ihn ist. Das ist die Stärke eines Staates. Menschen sind die Kraftquelle, das wissen wir alle. Und dieses Rezept beinhaltet nicht nur, zum Wahllokal zu gehen und abzustimmen, es impliziert die Bereitschaft der Menschen, eine breite Autorität an ihre gewählte Regierung zu delegieren, um den Staat, seine Körperschaften, Beamten als ihre Vertreter zu sehen – diejenigen, die damit beauftragt sind Entscheidungen, die aber auch die volle Verantwortung für die Erfüllung ihrer Pflichten tragen.

Diese Art von Zustand kann beliebig eingerichtet werden. Wenn ich „auf irgendeine Weise“ sage, meine ich, dass das, was Sie Ihr politisches System nennen, unerheblich ist. Jedes Land hat seine eigene politische Kultur, Traditionen und seine eigene Vision von ihrer Entwicklung. Der Versuch, die Agenda eines anderen blind nachzuahmen, ist sinnlos und schädlich. Die Hauptsache ist, dass Staat und Gesellschaft in Harmonie sind.

Und natürlich ist Vertrauen die solide Grundlage für die kreative Arbeit von Staat und Gesellschaft. Nur gemeinsam können sie ein optimales Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheitsgarantien finden.

Wieder einmal war ich in den schwierigsten Momenten der Pandemie stolz und, um ehrlich zu sein, stolz auf Russland, unsere Bürger, auf ihre Bereitschaft, einander den Rücken zu kehren. Und natürlich bin ich zuallererst stolz auf unsere Ärzte, Krankenschwestern und Krankenwagenarbeiter – ausnahmslos alle, auf die sich das nationale Gesundheitssystem stützt.

Ich glaube, dass die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle in der Zukunft Russlands spielen wird. Wir möchten also, dass die Stimme unserer Bürger entscheidend ist und dass konstruktive Vorschläge und Anfragen von verschiedenen sozialen Kräften umgesetzt werden.

Dies wirft die Frage auf: Wie entsteht diese Handlungsaufforderung? Wessen Stimme sollte der Staat beachten? Woher weiß es, ob es wirklich die Stimme der Menschen ist und nicht einige Botschaften hinter den Kulissen oder sogar jemandes Vokalschreien, die überhaupt nichts mit unseren Menschen zu tun haben und die manchmal hysterisch werden?

Gelegentlich versucht jemand, eigennützige Interessen einer kleinen sozialen Gruppe oder sogar externer Kräfte durch eine echte öffentliche Anfrage zu ersetzen.

Echte Demokratie und Zivilgesellschaft können nicht „importiert“ werden. Ich habe so oft gesagt. Sie können kein Produkt der Aktivitäten ausländischer „Gratulanten“ sein, selbst wenn sie „das Beste für uns wollen“. Theoretisch ist dies wahrscheinlich möglich. Aber ehrlich gesagt habe ich so etwas noch nicht gesehen und glaube nicht viel daran. Wir sehen, wie solche importierten Demokratiemodelle funktionieren. Sie sind nichts weiter als eine Hülle oder eine Front mit nichts dahinter, sogar ein Anschein von Souveränität. Menschen in den Ländern, in denen solche Systeme umgesetzt wurden, wurden nie nach ihrer Meinung gefragt, und ihre jeweiligen Führer sind bloße Vasallen. Bekanntlich entscheidet der Oberherr über alles für den Vasallen. Um es noch einmal zu wiederholen: Nur die Bürger eines bestimmten Landes können ihr öffentliches Interesse bestimmen.

Wir in Russland haben eine ziemlich lange Zeit durchgemacht, in der ausländische Gelder die Hauptquelle für die Gründung und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen waren. Natürlich verfolgten nicht alle von ihnen eigennützige oder schlechte Ziele oder wollten die Situation in unserem Land destabilisieren, sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischen oder die Innen- und manchmal Außenpolitik Russlands in ihrem eigenen Interesse beeinflussen. Natürlich nicht.

Es gab aufrichtige Enthusiasten unter unabhängigen Bürgerorganisationen (es gibt sie), denen wir zweifellos dankbar sind. Trotzdem blieben sie größtenteils Fremde und spiegelten letztendlich eher die Ansichten und Interessen ihrer ausländischen Treuhänder als die der russischen Bürger wider. Mit einem Wort, sie waren ein Werkzeug mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Eine starke, freie und unabhängige Zivilgesellschaft ist per Definition national orientiert und souverän. Es wächst aus der Tiefe des Lebens der Menschen und kann verschiedene Formen und Richtungen annehmen. Aber es ist ein kulturelles Phänomen, eine Tradition eines bestimmten Landes, nicht das Produkt eines abstrakten „transnationalen Geistes“, hinter dem die Interessen anderer Menschen stehen.

Die Pflicht des Staates besteht darin, öffentliche Initiativen zu unterstützen und ihnen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Genau das machen wir. Ich halte diese Angelegenheit für die wichtigste für die Regierungsagenda in den kommenden Jahrzehnten – unabhängig davon, wer genau Positionen in dieser Regierung innehat. Dies ist die Garantie für die souveräne, fortschreitende Entwicklung Russlands, für echte Kontinuität in seiner Vorwärtsbewegung und für unsere Fähigkeit, auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Kolleginnen und Kollegen, Sie sind sich der vielen akuten Probleme und Kontroversen bewusst, die sich in modernen internationalen Angelegenheiten angesammelt haben, sogar zu viele. Seit sich das Modell der internationalen Beziehungen des Kalten Krieges, das auf seine Weise stabil und vorhersehbar war, zu ändern begann (ich sage nicht, dass ich es vermisse, ich tue es mit Sicherheit nicht), hat sich die Welt mehrmals verändert. Die Dinge gingen tatsächlich so schnell, dass diejenigen, die normalerweise als politische Eliten bezeichnet werden, einfach nicht die Zeit hatten oder vielleicht ein starkes Interesse oder die Fähigkeit hatten, zu analysieren, was wirklich vor sich ging.

Einige Länder rannten hastig los, um den Kuchen zu teilen, meistens um ein größeres Stück zu ergattern und die Vorteile zu nutzen, die das Ende der kalten Konfrontation mit sich brachte. Andere suchten verzweifelt nach Möglichkeiten, sich um jeden Preis an die Veränderungen anzupassen. Und einige Länder – ehrlich gesagt erinnern wir uns an unsere eigene traurige Erfahrung – haben nur ums Überleben gekämpft, um als ein einziges Land und auch als Gegenstand der globalen Politik zu überleben.

In der Zwischenzeit lässt uns die Zeit zunehmend und eindringlich in Frage stellen, was der Menschheit bevorsteht, wie die neue Weltordnung aussehen sollte oder zumindest ein Anschein von einer, und ob wir informierte Schritte nach vorne machen, unsere Schritte koordinieren oder blind stolpern werden Jeder von uns verlässt sich nur auf sich.

In dem jüngsten Bericht des Valdai Club, Ihres Clubs, heißt es: „… in einem grundlegend veränderten internationalen Umfeld sind die Institutionen selbst eher ein Hindernis für den Aufbau eines Beziehungssystems geworden, das der neuen Ära entspricht, als eine Garantie für globale Stabilität und Verwaltbarkeit. ” Die Autoren glauben, dass wir uns in einer Welt befinden, in der einzelne Staaten oder Staatengruppen viel unabhängiger agieren werden, während traditionelle internationale Organisationen ihre Bedeutung verlieren werden.

Dies möchte ich in diesem Zusammenhang sagen. Natürlich ist klar, was dieser Position zugrunde liegt. Tatsächlich wurde die Weltordnung der Nachkriegszeit von drei siegreichen Ländern errichtet: der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die Rolle Großbritanniens hat sich seitdem geändert. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, während einige versuchen, Russland insgesamt zu entlassen.

Ich versichere Ihnen, liebe Freunde, dass wir unsere Möglichkeiten objektiv bewerten: unser intellektuelles, territoriales, wirtschaftliches und militärisches Potenzial. Ich beziehe mich auf unsere aktuellen Optionen, unser Gesamtpotential. Wenn ich dieses Land festige und mir anschaue, was in der Welt passiert, möchte ich denjenigen, die immer noch darauf warten, dass die Stärke Russlands allmählich nachlässt, sagen, dass wir uns bei Ihrer Beerdigung nur erkälten.

Als Staatsoberhaupt, das direkt in einem Umfeld arbeitet, das Sie und Ihre Kollegen aus einer fachlichen Position heraus beschreiben, kann ich der Annahme nicht zustimmen, dass bestehende internationale Strukturen vollständig wieder aufgebaut, wenn nicht als veraltet und vollständig abgebaut abgetan werden müssen. Im Gegenteil, es ist wichtig, die grundlegenden Mechanismen zur Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit beizubehalten, die sich als wirksam erwiesen haben. Dies ist die UNO, der Sicherheitsrat und das Vetorecht der ständigen Mitglieder. Ich habe kürzlich auf der UN-Generalversammlung darüber gesprochen. Soweit ich weiß, findet diese Position – die Wahrung der Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Ordnung – weltweit breite Unterstützung.

Ich glaube jedoch, dass die Idee, die institutionelle Anordnung der Weltpolitik anzupassen, zumindest eine Diskussion wert ist, schon allein deshalb, weil sich die Korrelation von Kräften, Möglichkeiten und Positionen von Staaten, wie ich bereits sagte, insbesondere in den letzten 30 bis 40 Jahren ernsthaft geändert hat Jahre.

Wie ich bereits sagte, ist die Sowjetunion nicht mehr da. Aber da ist Russland. In Bezug auf sein wirtschaftliches Gewicht und seinen politischen Einfluss bewegt sich China schnell in Richtung Supermachtstatus. Deutschland bewegt sich in die gleiche Richtung, und die Bundesrepublik Deutschland ist zu einem wichtigen Akteur in der internationalen Zusammenarbeit geworden. Gleichzeitig hat sich die Rolle Großbritanniens und Frankreichs in internationalen Angelegenheiten erheblich verändert. Die Vereinigten Staaten, die irgendwann die internationale Bühne absolut dominierten, können kaum noch Ausnahmefälle behaupten. Brauchen die Vereinigten Staaten diesen Ausnahmezustand im Allgemeinen? Natürlich sind Kraftpakete wie Brasilien, Südafrika und einige andere Länder viel einflussreicher geworden.

In der Tat erfüllen bei weitem nicht alle internationalen Organisationen ihre Aufgaben und Aufgaben effektiv. Als unparteiische Schiedsrichter bezeichnet, handeln sie oft auf der Grundlage ideologischer Vorurteile, fallen unter den starken Einfluss anderer Staaten und werden zu Werkzeugen in ihren Händen. Jonglierverfahren, Manipulation von Vorrechten und Autorität, voreingenommene Ansätze, insbesondere bei Konflikten mit rivalisierenden Mächten oder Staatengruppen, sind leider gängige Praxis geworden.

Die Tatsache, dass maßgebliche internationale Organisationen, die den egoistischen Interessen eines Menschen folgen, in politisierte Kampagnen gegen bestimmte Führer und Länder einbezogen werden, ist traurig. Dieser Ansatz diskreditiert diese Institutionen nur und führt sie zum Niedergang und verschärft die Weltordnungskrise.

Auf der anderen Seite gibt es positive Entwicklungen, wenn sich eine Gruppe interessierter Staaten zusammenschließt, um bestimmte Probleme zu lösen, wie beispielsweise die Shanghai Cooperation Organization, die seit fast 20 Jahren zur Beilegung territorialer Streitigkeiten und zur Stärkung der Stabilität in Zentral-Eurasien beiträgt und prägt einen einzigartigen Geist der Partnerschaft in diesem Teil der Welt.

Oder zum Beispiel das Astana-Format, das maßgeblich dazu beigetragen hat, den politischen und diplomatischen Prozess in Bezug auf Syrien aus einer tiefen Sackgasse zu bringen. Gleiches gilt für die OPEC Plus, ein wirksames, wenn auch sehr komplexes Instrument zur Stabilisierung der globalen Ölmärkte.

In einer fragmentierten Welt ist dieser Ansatz oft produktiver. Entscheidend dabei ist jedoch, dass dieser Ansatz neben der Lösung spezifischer Probleme auch der multilateralen Diplomatie neues Leben einhauchen kann. Das ist wichtig. Es ist aber auch offensichtlich, dass wir nicht auf einen gemeinsamen, universellen Rahmen für internationale Angelegenheiten verzichten können. Unabhängig davon, welche Interessengruppen, Verbände oder Ad-hoc-Allianzen wir jetzt oder in Zukunft bilden, können wir nicht auf einen gemeinsamen Rahmen verzichten.

Multilateralismus sollte nicht als totale Inklusivität verstanden werden, sondern als die Notwendigkeit, die Parteien einzubeziehen, die wirklich an der Lösung eines Problems interessiert sind. Und natürlich, wenn äußere Kräfte grob und schamlos in einen Prozess eingreifen, der eine Gruppe von Akteuren betrifft, die perfekt in der Lage sind, sich untereinander zu einigen, kann daraus nichts Gutes werden. Und sie tun dies ausschließlich, um ihren Ehrgeiz, ihre Macht und ihren Einfluss zur Schau zu stellen. Sie tun dies, um einen Anteil am Boden zu haben, um alle zu übertreffen, aber um keinen positiven Beitrag zu leisten oder um zur Lösung der Situation beizutragen.

Auch inmitten der gegenwärtigen Fragmentierung der internationalen Angelegenheiten gibt es Herausforderungen, die mehr erfordern als nur die kombinierte Kapazität einiger weniger Staaten, selbst sehr einflussreicher Staaten. Probleme dieser Größenordnung erfordern globale Aufmerksamkeit.

Internationale Stabilität, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Lösung dringender regionaler Konflikte gehören sicherlich dazu. ebenso wie die Förderung der globalen Wirtschaftsentwicklung, die Bekämpfung der Armut und die Ausweitung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Letzteres ist heute besonders relevant.

Ich habe letzten Monat auf der UN-Generalversammlung ausführlich über diese Herausforderungen gesprochen. Um sie zu erreichen, muss langfristig und systematisch zusammengearbeitet werden.

Es gibt jedoch allgemeinere Überlegungen, die buchstäblich jeden betreffen, und ich möchte sie ausführlicher erörtern.

Viele von uns haben als Kinder den kleinen Prinzen von Antoine de Saint-Exupéry gelesen und erinnern sich daran, was die Hauptfigur gesagt hat: „Es ist eine Frage der Disziplin. Wenn Sie jeden Morgen mit dem Waschen und Anziehen fertig sind, müssen Sie Ihren Planeten pflegen. … Es ist eine sehr mühsame Arbeit, aber sehr einfach. “

Ich bin sicher, dass wir diese „mühsame Arbeit“ fortsetzen müssen, wenn wir unser gemeinsames Zuhause für zukünftige Generationen erhalten wollen. Wir müssen unseren Planeten pflegen.

Das Thema Umweltschutz ist seit langem ein fester Bestandteil der globalen Agenda. Aber ich würde es allgemeiner ansprechen, auch eine wichtige Aufgabe zu diskutieren, die Praxis des ungezügelten und unbegrenzten Konsums – Überkonsum – zugunsten einer vernünftigen und vernünftigen Genügsamkeit aufzugeben, wenn Sie nicht nur für heute leben, sondern auch an morgen denken.

Wir sagen oft, dass die Natur extrem anfällig für menschliche Aktivitäten ist. Insbesondere wenn die Nutzung natürlicher Ressourcen eine globale Dimension annimmt. Die Menschheit ist jedoch nicht sicher vor Naturkatastrophen, von denen viele das Ergebnis anthropogener Eingriffe sind. Übrigens glauben einige Wissenschaftler, dass die jüngsten Ausbrüche gefährlicher Krankheiten eine Reaktion auf diese Störung sind. Deshalb ist es so wichtig, harmonische Beziehungen zwischen Mensch und Natur zu entwickeln.

Die Spannungen haben einen kritischen Punkt erreicht. Wir können dies im Klimawandel sehen. Dieses Problem erfordert praktisches Handeln und viel mehr Aufmerksamkeit von unserer Seite. Es hat lange aufgehört, die Domäne abstrakter wissenschaftlicher Interessen zu sein, betrifft aber jetzt fast jeden Bewohner des Planeten Erde. Die polaren Eiskappen und der Permafrost schmelzen aufgrund der globalen Erwärmung. Nach Schätzungen von Experten werden Geschwindigkeit und Umfang dieses Prozesses in den nächsten Jahrzehnten zunehmen.

Es ist eine große Herausforderung für die Welt, für die gesamte Menschheit, einschließlich für uns, für Russland, wo der Permafrost 65 Prozent unseres Staatsgebiets einnimmt. Solche Veränderungen können die biologische Vielfalt irreparabel schädigen, sich äußerst nachteilig auf Wirtschaft und Infrastruktur auswirken und eine direkte Bedrohung für die Menschen darstellen.

Sie wissen vielleicht, dass dies für uns sehr wichtig ist. Es betrifft Pipelinesysteme, auf Permafrost gebaute Wohnviertel und so weiter. Wenn bis 2100 bis zu 25 Prozent der oberflächennahen Permafrostschichten, die etwa drei oder vier Meter hoch sind, schmelzen, werden wir den Effekt sehr stark spüren. Darüber hinaus könnte das Problem sehr schnell zu einer Krise führen. Eine Art Kettenreaktion ist möglich, da das Schmelzen des Permafrosts die Methanemissionen stimuliert, was zu einem Treibhauseffekt führen kann, der 28-mal (sic!) Größer ist als im Fall von Kohlendioxid. Mit anderen Worten, die Temperatur auf dem Planeten wird weiter steigen, der Permafrost wird weiter schmelzen und die Methanemissionen werden weiter steigen. Die Situation wird sich drehen. Wollen wir, dass die Erde wie die Venus wird, eine heiße, trockener und lebloser Planet? Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Erde eine durchschnittliche Oberflächentemperatur von 14 ° C hat, während sie auf der Venus 462 ° C beträgt.

Ein anderes Thema, ganz anders. Ich möchte ein paar Worte zu einem anderen Thema sagen. Vergessen wir nicht, dass es auf der Erde nicht mehr nur geografische Kontinente gibt. Ein fast endloser digitaler Raum nimmt auf dem Planeten Gestalt an und die Menschen meistern ihn jedes Jahr mit zunehmender Geschwindigkeit.

Die durch das Coronavirus erzwungenen Einschränkungen haben nur die Entwicklung der Remote-E-Technologie gefördert. Heute ist die Kommunikation über das Internet zu einem universellen Aktivposten geworden. Es ist darauf zu achten, dass diese Infrastruktur und der gesamte Cyberspace einwandfrei und sicher funktionieren.

Fernarbeit ist daher nicht nur eine erzwungene Vorsichtsmaßnahme während einer Pandemie. Dies wird eine neue Form der Organisation von Arbeit, Beschäftigung, sozialer Zusammenarbeit und einfach menschlicher Kommunikation. Diese Veränderungen sind mit der Entwicklung des technologischen Fortschritts unvermeidlich. Diese jüngste Wende hat diese Prozesse lediglich beschleunigt. Jeder schätzt die Möglichkeiten und Annehmlichkeiten, die neue Technologien bieten.

Aber natürlich gibt es auch eine Kehrseite – eine wachsende Bedrohung für alle digitalen Systeme. Ja, der Cyberspace ist eine grundlegend neue Umgebung, in der es im Allgemeinen nie allgemein anerkannte Regeln gegeben hat. Die Technologie ist der Gesetzgebung und damit der gerichtlichen Kontrolle einfach vorausgegangen. Gleichzeitig ist dies ein sehr spezifischer Bereich, in dem das Thema Vertrauen besonders dringend ist.

Ich denke, dass wir an dieser Stelle zu unserer historischen Erfahrung zurückkehren müssen. Was meine ich? Ich möchte daran erinnern, dass der etablierte Begriff der „vertrauensbildenden Maßnahmen“ während des Kalten Krieges existierte. Es galt für die Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA sowie zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO, dh für militärpolitische Beziehungen.

Lassen Sie mich jedoch betonen, dass Wettbewerb jetzt normalerweise einen „hybriden“ Charakter hat. Es betrifft alle Bereiche, auch diejenigen, die gerade Gestalt annehmen. Deshalb ist es notwendig, in vielen Bereichen Vertrauen aufzubauen.

In diesem Sinne kann der Cyberspace als Ort für die Erprobung dieser Maßnahmen dienen, da einst die Rüstungskontrolle den Weg für ein höheres Vertrauen in die Welt insgesamt ebnete.

Offensichtlich ist es sehr schwierig, ein erforderliches „Maßnahmenpaket“ in diesem Bereich, dem Cyberspace, zu erstellen. Es ist jedoch notwendig, damit zu beginnen. Dies muss jetzt getan werden.

Wie Sie vielleicht wissen, fördert Russland aktiv bilaterale und multilaterale Cybersicherheitsabkommen. Wir haben bei den Vereinten Nationen zwei Konventionsentwürfe zu diesem Thema eingereicht und eine entsprechende offene Arbeitsgruppe eingerichtet.

Kürzlich habe ich vorgeschlagen, eine umfassende Diskussion über internationale Fragen der Cybersicherheit mit den Vereinigten Staaten zu beginnen. Wir sind uns bewusst, dass sich die Politiker in den USA aufgrund des Wahlkampfs jetzt auf andere Dinge konzentrieren müssen. Wir hoffen jedoch, dass die nächste Regierung, wie auch immer, auf unsere Einladung reagiert, eine Diskussion über dieses Thema zu beginnen, genau wie andere Punkte auf der russisch-amerikanischen Agenda wie die globale Sicherheit, die Zukunft des Vertrags über die strategische Rüstungsreduzierung und eine Reihe anderer Probleme.

Wie Sie wissen, haben viele wichtige Angelegenheiten den Punkt erreicht, an dem offene Gespräche erforderlich sind, und wir sind bereit für eine konstruktive Diskussion auf gleicher Augenhöhe.

Natürlich sind die Zeiten, in denen alle wichtigen internationalen Angelegenheiten von im Wesentlichen nur Moskau und Washington diskutiert und gelöst wurden, längst vorbei und für die Ewigkeit verloren. Wir sehen jedoch die Einrichtung eines bilateralen Dialogs, in diesem Fall über Cybersicherheit, als einen wichtigen Schritt in Richtung einer viel breiteren Diskussion, an der viele andere Länder und Organisationen beteiligt sind. Sollten sich die Vereinigten Staaten dafür entscheiden, nicht an dieser Arbeit teilzunehmen, was bedauerlich wäre, werden wir weiterhin bereit sein, mit allen interessierten Partnern zusammenzuarbeiten, was hoffentlich nicht fehlen wird.

Ich möchte auf einen weiteren wichtigen Aspekt hinweisen. Wir leben in einer Zeit spürbarer internationaler Schocks und Krisen. Natürlich sind wir an sie gewöhnt, insbesondere an die Generationen, die während des Kalten Krieges lebten, geschweige denn an den Zweiten Weltkrieg, für den es nicht nur eine Erinnerung, sondern ein Teil ihres Lebens ist.

Es ist interessant, dass die Menschheit ein sehr hohes Maß an technologischer und sozioökonomischer Entwicklung erreicht hat und gleichzeitig dem Verlust oder der Erosion moralischer Werte und Bezugspunkte ausgesetzt ist, das Gefühl, dass Existenz keine Bedeutung mehr hat und, wenn Sie so wollen, das Die Mission der Menschheit auf dem Planeten Erde ist verloren gegangen.

Diese Krise kann nicht durch diplomatische Verhandlungen oder eine große internationale Konferenz beigelegt werden. Es erfordert eine Überarbeitung unserer Prioritäten und ein Überdenken unserer Ziele. Und jeder muss zu Hause beginnen, jeder Einzelne, jede Gemeinschaft und jeder Staat, und erst dann auf eine globale Konfiguration hinarbeiten.

Die COVID-19-Pandemie, mit der wir uns alle in diesem Jahr befasst haben, kann als Ausgangspunkt für eine solche Transformation dienen. Wir müssen unsere Prioritäten sowieso neu bewerten. Vertrauen Sie mir, wir werden es früher oder später wirklich tun müssen. Wir alle sind uns dessen bewusst. Daher stimme ich voll und ganz denen zu, die sagen, dass es besser wäre, diesen Prozess jetzt zu beginnen.

Ich erwähnte die Geschichte und die älteren Generationen, die aus einem bestimmten Grund alle Prüfungen des letzten Jahrhunderts durchlaufen haben. Alles, worüber wir heute sprechen, wird bald in die Verantwortung junger Menschen fallen. Junge Menschen werden sich mit all den Problemen befassen müssen, die ich erwähnt und die Sie heute besprochen haben. Wenn wir über Russland sprechen, müssen die jungen Bürger, die noch erwachsen sind und Erfahrungen sammeln, dies bereits im 21. Jahrhundert tun. Sie sind diejenigen, die sich neuen und wahrscheinlich noch schwierigeren Herausforderungen stellen müssen.

Sie haben ihre eigenen Ansichten über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Aber ich glaube, dass unsere Mitarbeiter immer ihre besten Eigenschaften behalten werden: Patriotismus, Standhaftigkeit, Kreativität, harte Arbeit, Teamgeist und die Fähigkeit, die Welt zu überraschen, indem sie Lösungen für die schwierigsten und sogar scheinbar unlösbaren Probleme finden.

Freunde, Kollegen,

Ich habe heute eine Vielzahl verschiedener Themen angesprochen. Natürlich möchte ich glauben, dass die internationale Gemeinschaft trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Lage sein wird, sich zusammenzuschließen, um nicht imaginäre, sondern sehr reale Probleme zu bekämpfen, und dass wir letztendlich Erfolg haben werden. Schließlich liegt es in unserer Macht, keine egoistischen, gierigen, gedankenlosen und verschwenderischen Konsumenten mehr zu sein. Einige mögen sich fragen, ob dies eine Utopie ist, ein Wunschtraum.

Natürlich ist es leicht zu fragen, ob dies überhaupt möglich ist, wenn man bedenkt, was manche Menschen tun und sagen. Ich glaube jedoch an Vernunft und gegenseitiges Verständnis, oder zumindest hoffe ich stark, dass sie sich durchsetzen werden. Wir müssen nur unsere Augen öffnen, uns umschauen und sehen, dass Land, Luft und Wasser unser gemeinsames Erbe von oben sind, und wir müssen lernen, sie zu schätzen, genauso wie wir jedes menschliche Leben schätzen müssen, das kostbar ist. Dies ist der einzige Weg vorwärts in dieser komplizierten und schönen Welt. Ich möchte nicht, dass sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen.

Vielen Dank.