Archive for Oktober 24th, 2020

24. Oktober 2020

Russland und die EU: “Business as Usual” is vorbei

In seinem Artikel „Russia and the EU: “Business as Usual” Is Over“, zitiert Pepe Escobar Sergej Lawrow u.a.:
„Wenn die Europäische Union wie ein Vorgesetzter spricht, dann fragen wir uns: Können wir mit Europa irgendwelche Geschäfte machen?“
„Die für Außenpolitik im Westen verantwortlichen Personen verstehen nicht die Notwendigkeit des gegenseitigen Respekts im Dialog. Also werden wir wohl für einige Zeit aufhören müssen, mit ihnen zu reden“.
„Wir sollten aufhören, uns an den europäischen Partnern zu orientieren und uns um deren Meinung kümmern.“

Escobar zitiert den Militäranalytiker Andrej Martyanow: „Jede professionelle Diskussion zwischen Lawrow und einer ehemaligen Epidemiologin wie von der Leyen, oder mit Deutschlands Außenminister Maas, einem Rechtsanwalt und Parteiwurm der deutschen Politik, ist Zeitverschwendung. Westliche „Eliten“ und „Intellektuelle“ befinden sich einfach auf einem anderen, viel niedrigeren Niveau als Lawrow. Man verhandelt nicht mit Affen, man behandelt sie nett, man achtet darauf, dass sie nicht misshandelt werden, aber man verhandelt nicht mit ihnen, genauso wie man nicht mit Kleinkindern verhandelt. Sie wollen ihren Nawalny als ihr Spielzeug haben –sollen sie ihn doch haben. Ich appelliere an Russland, die Wirtschaftstätigkeit mit der EU für lange Zeit einzustellen. Sie kaufen Russlands Kohlenwasserstoffe und Hightech, gut. Abgesehen davon, sollte jede andere Aktivität drastisch reduziert werden. Die Notwendigkeit des Eisernen Vorhangs darf nicht mehr angezweifelt werden“.


Russia and the EU: “Business as Usual” Is Over
Pepe Escobar • October 21, 2020

Sergey Lavrov, Russia’s Foreign Minister, is the world’s foremost diplomat. The son of an Armenian father and a Russian mother, he’s just on another level altogether. Here, once again, we may be able to see why.

hier zum Artikel:
https://www.unz.com/pescobar/russia-and-the-eu-business-as-usual-is-over/

24. Oktober 2020

Nowitschok und das geheime russische Chemiewaffenprogramm (Heise.de)

Bellingcat, Spiegel und Co. wollen Hinweise mit den Anschlägen auf Skripal und Nawalny entdeckt haben, aber die herausgestellten Zusammenhänge gleichen eher dem Muster von Verschwörungstheorien

weiter hier:
https://heise.de/-4938036Fehler melden

24. Oktober 2020

Bergkarabach: Fast fünftausend Tote – nur COVID gewinnt (RT Deutsch)

https://de.rt.com/2bex

24. Oktober 2020

Sputnik V wird wichtigen Beitrag zu Corona-Bekämpfung leisten – britischer Professor (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/Eeab

24. Oktober 2020

Fall des Naziverbrechers Adolf Eichmann: Prozess auf Herausgabe von geheimen Akten gewonnen! In Argentinien, gegen das Außenministerium, ein großer Sieg für die Menschenrechte.

Ich kann’s kaum glauben, aber es ist wirklich wahr: ich habe einen Prozess auf Herausgabe von geheimen Akten gewonnen! In Argentinien, gegen das Außenministerium, ein großer Sieg für die Menschenrechte.

Am 22. Oktober 2020 urteilte Richter Santiago Ricardo Carrillo, Leiter des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. 3, im Verfahren „Weber, Gabriele vs. Außenministerium wegen Wissen“, dass innerhalb von 15 Werktagen die Telexe zwischen dem argentinischen Konsulat in Tel Aviv und dem Außenministerium in Buenos Aires der Klägerin (also mir) übergeben werden müssen. Sie stammen vom Mai und Juni 1960 und betreffen den Fall des Naziverbrechers Adolf Eichmann, den der Mossad gesucht und entführt haben will. Aus diesen Dokumenten wird eindeutig hervorgehen, dass es keine Entführung aus Argentinien gab, dass die Israelis dort von der Polizei aufgemischt und dann nach Israel abgeschoben worden sind. Die Mutter aller Fake News ist damit vom Tisch.

Ich hatte im Oktober 2017 die Liste dieser Telexe im öffentlichen Archiv des Ministeriums gefunden und eine Kopie dieser Telexe beantragt. Ich ging mit meinem Rechtsanwalt Dante Reyes Marín, der Vorsitzenden des Klubs der Auslandskorrespondenten in Argentinien und einer Notarin ins Ministerium, um diese Dokumente zu erhalten. Man bestritt die Existenz nicht, sagte aber, man könne sie nicht finden…

2018 reichte mein Anwalt Klage ein und stützte sich dabei auf das kurz zuvor erlassene Gesetzes 27.275 über den Zugang zu öffentlichen Informationen, das, wie es im ersten Artikel heißt, „darauf abzielt, die wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Informationen zu gewährleisten, die Beteiligung der Bürger und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu fördern“.

In Rahmen der Beweisaufnahme sagten unter anderem die Archivare des Außenministeriums und der Gedenkstätte in La Plata aus, die die Existenz der von mir zur Glaubhaftmachung eingereichten Dokumente bestätigten. Das Außenministerium äußerte sich schriftlich und bestätigte den Sachverhalt. Auf dieser Grundlage erklärte der Richter die Verweigerung der Telexe für unrechtmäßig.

Das ist ein großer Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie, zugleich ein Präzedenzfall, da sich die argentinische Justiz zum ersten Mal mit diesem neuen Informationsfreiheitsgesetz auseinandersetzt und ausdrücklich bejaht. Das Urteil öffnet einen Weg für alle Forscher. Das Ministerium kann gegen dieses Urteil Widerspruch einlegen.

Dieses Verfahren ist mit Eurer Hilfe, d.h. mit Euren Spenden möglich gewesen, ebenso wie die elf in Deutschland/ Straßburg (EGMR) anhängigen Verfahren. Ich möchte Euch allen sehr herzlich danken. Dieser Sieg gehört uns allen.

Hier nochmal die Spenden-Möglichkeiten: Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über Comdirect Bank, IBAN DE53.2004.1155.0192.0743.00

Herzliche Grüße, zur Zeit in Montevideo
Gaby

24. Oktober 2020

Offizielles Wahlergebnis in Bolivien: MAS siegt mit überragender Mehrheit – mit 55,1 Prozent zweithöchste Wahlbeteiligung der Geschichte. (amerika21)

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2020/10/244694/mas-endgueltiges-ergebnis

24. Oktober 2020

Syrien unter Druck: Corona, Sanktionen, Zerstückelung | – von Karin Leukefeld (Weltnetz.TV)

24. Oktober 2020

Am Samstag, den 24.10. finden im Rahmen der antiimperialistischen Woche: Festival der Solidarität / Demo für Chile

LINK:
https://cutt.ly/LgbkrRp

Die Gruppe Chile despertó/Chile ist aufgewacht lädt zu einer Demo um 13:00 Uhr am Baseler Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs ein, von dort aus bewegt sich sie bis 14:00 Uhr zum Paulsplatz.

Wir möchten ein Zeichen der Solidarität in unsere Heimat schicken einen Tag bevor wir darüber entscheiden, ob wir die Pinochet-Verfassung auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen. Die politische Situation mit der Unterdrückung der Mapuche, dem andauernden Kampf der kleinen Leute gegen den Neoliberalismus und die noch immer währende Polizeigewalt machen diese Demonstration bitter nötig.

Um 14:00 Uhr schließen wir uns am Paulsplatz dem Festival der Solidarität an. Mehr als ein Dutzend Gruppen aus mehr als Acht Ländern haben sich zusammengefunden, um internationale Solidarität an diesem Tag praktisch zu machen. Mit einer Bühme mit Musik, Reden, Infoständen, Pavillons und Essen möchten wir über die Kämpfe in unserer Heimat informieren und unsere gemeinsamen Herausforderungen den weltweit agierenden Imperialismus und Neoliberalismus in den Vordergrund stellen.Schaut vorbei und unterstützt uns! 😊✊

Hola a todos, el sábado se termina la semana internacional antiimperialista y por esa razón se realizan diferentes actividades en Frankfurt a las cuales los quiero invitar. El grupo de Chile despertó Frankfurt invita a una protesta a las una en el Baselerplatz cerca del Hauptbahnhof. A las dos llegamos al Paulsplatz en el centro de Frankfurt.

Queremos mandar una señal de solidaridad a nuestra patria un día antes que nosotros vamos a derrumbar la constitución de Pinochet. La situación en Chile hace necesaria este manifestación. Los mapuches siguen siendo reprimidos, la situación de vida de la gente humilde todavía no ha mejorado y la policía sigue matando y violando. A las dos nos sumamos para celebrar la fiesta de solidaridad internacional. Más de una docena de grupos de más de ocho países llaman ese día a practicar la solidaridad internacional. Con música, un escenario, cabinas de información, discursos y comida queremos informar que lo que pasa en nuestros países y queremos sumar nuestras fuerzas contra los enemigos que tienen en común nuestros movimientos, el imperialismo mundial y el capitalismo neoliberal. Free Assange Frankfurt am MainFree Palestine FFMCuba Sí HessenDIDF FrankfurtStudis gegen rechte HetzeStopchilddetentionPodemos Círculo Frankfurt ….