Coronakrise: Aktuelle Einschätzung (25.10.2020)

Die Corona-Fallzahlen steigen wieder. Dies hängt wahrscheinlich nicht zuletzt auch mit der kälteren Jahreszeit zusammen. Dazu kommen allerdings regional sehr starke Diskrepanzen, die schwer erklärbar sind.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Masken, Abstands und Hygieneregeln wichtige Massnahmen darstellen können. Nur sollte diese Massnahmen besser kommuniziert werden. Weitere Lockdowns, Schließungen und Ausgangssperren sehen wir außerordentlich kritisch und dies wird inzwischen auch seitens der Weltgesundheitsbehörde (WHO) so eingeschätzt.

Dr. David Nabarro, Gesandter der WHO, forderte kürzlich die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, nicht weiter „Lockdowns als primäre Kontrollmethode zu verwenden“ und stattdessen den Menschen zu erlauben, ihr Leben wie gewohnt zu leben. Die weitere Sperrung von Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Notwendigkeiten wird auch nur zu mehr Elend, mehr Armut und letztendlich zu mehr Tod führen, warnte Nabarro.

In einer Reihe westlicher Staaten wird die Corona-Krise zweifelsohne ausgenutzt, um Demonstrationen gegen die Regierungen auszuhebeln und fortschrittliche Bewegungen zu paralysieren. Dies gilt vor allem in von rechten Regierungen kontrollierten Ländern Lateinamerikas.

Dass es in Deutschland, in Europa und anderen Ländern inzwischen ebenfalls viele Stimmen gibt, die vor einem massiven Abbau von Grund- und Freiheitsrechten warnen ist sehr wichtig. Soziale und wirtschaftliche Konsequenzen der Lockdowns, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Verarmung müssen ebenso wie die Verharmlosung von Covid-19 kritisiert werden.

Vor allem linke Bewegungen fordern immer wieder, dass vorrangig Vermögende und vor allem die Superreichen für die Krise bezahlen müssen. Stattdessen nimmt deren Reichtum immer weiter zu. In Deutschland leben über 100 Milliadäre und über eine 1.000.000 Millionäre. Vorrangig muss daher die Forderung lauten, die Steuern für sehr große Vermögen und für sehr große Erbschaften massiv zu erhöhen.

Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat beispielsweise rund 20 Milliarden Euro jährlich. Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden nahezu steuerfrei. All dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur, gerade in Krisenzeiten. Dazu agieren globale Konzerne derart, dass beispielsweise Amazon so gut wie keine Steuern in Deutschland zahlt und Immobilienkonzerne bereichern sich ungebremst.

Außerdem könnte ein großer Teil des Finanzbedarfs aus dem Militärhaushalt gedeckt werden.

Das Gesundheitswesen muss finanziell und personell massiv gestärkt werden. Stattdessen wurde auch in den letzten Lohnrunden so gut wie keine wesentlichen Gehaltserhöhungen erreicht. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Initiative werhatdergibt.org. Inzwischen gibt es sogar eine Eigeninitiative von Vermögenden, die diese Standpunkte unterstützt.

Querdenken-Demonstrationen und Hygienedemos

Auf keinen Fall sollte man sich unserer Meinung nach Protesten anschliessen, die trotz vielleicht partiell fundierter Kritik zugleich tendenziell immer wieder auch China, Linke und Kommunisten kritisieren oder Unterschiede zwischen links und rechts verneinen. Diese Proteste von Querdenken sind durchsetzt von derartigen Standpunkten und insbesondere fällt dies bei vielen der prominenten Redner auf. Auch die AFD mischt am Rande bei diesen Protesten mit. Gleichzeitig schließen sich viele, viele junge Menschen der Bewegung an und dies macht nach aussen reaktionäre Einflüsse weniger sichtbar.

Sehr wichtig sind zahlreiche „alternative“ Medienplattformen, die diese Bewegung unterstützen. Das Risiko von Covid-19 wird noch dazu sehr oft heruntergespielt, Gesichtsmasken werden überwiegend generell als Unsinn angesehen, oder sogar als massiv gesundheitsschädlich bezeichnet. Diese Tatsache ist auch das Ergebnis zahlreicher äußerst widersprüchlicher Standpunkte zum Thema Masken. Und leider haben sich auch nicht wenige Wissenschaftler und Ärzte dieser Bewegung angeschlossen. Diese Bewegung sind auch in anderen Ländern präsent und werden auch dort oft von Rechten okkupiert.

Man wird in dieser Protestbewegung wenig Argumente hören, die höhere Steuern fordern. Man grenzt sich nur halbherzig von rechten Einflüssen ab. Man redet selten bis nie über Anstrengungen Russlands, Chinas oder Kubas. Auch Forderungen nach einem Ende von Sanktionen sind kaum vernehmbar. Nur um ein paar Beispiele anzuführen.

Außerdem ist die Verharmlosung der Covid-19 Erkrankung grundfalsch. Es handelt sich unserer Einschätzung nach um eine relativ gefährliche Erkrankung, deren Gefahr man allerdings immer auch immer in Relation zu anderen Gesundheitsgefahren setzen muss. Jede Art von Panikmache sollte unterlassen werden und die Lage muss transparent dargestellt werden, auch um eine breitere öffentliche Unterstützung zu erhalten.

Solidarität mit China, Russland und Kuba

Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen von China, Russland, Kuba, die im Rahmen dieser Krise allergrößte Anstrengungen unternommen haben und Hilfe an die weltweit am stärksten betroffenen Orte zu bringen. Deshalb haben wir auch die Initiative „Nobelpreis für Kuba“ unterstützt. Darüberhinaus haben Russland und China umfassende internationale Hilfe geleistet. Die inzwischen sowohl von Russland und China zur Verfügung gestellten Impfstoffe sind grundsätzlich zu begrüßen, zumal diese kostengünstig und international angeboten werden.

Andererseits ist ein gesundes Misstrauen gegenüber Impfstoffen und Arzneimitteln, die von westlichen Pharmaunternehmen entwickelt wurden, durchaus angemessen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Profitinteressen hier nicht selten im Vordergrund stehen. Gleichzeitig möchten wir uns bei allen medizinischen Mitarbeitern und Medizinern für ausdrücklich für ihr Engagement bedanken und unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.

Es ist in diesem Zusammenhang wichtig festzustellen, dass allein in den USA mehr als 1.000 Todesfälle durch Covid-19 unter medizinischem Personal gemeldet wurden. 500 Menschen, die im medizinischen Bereich gearbeitet haben, sollen in Russland nach offiziellen Angaben gestorben sein. Alarmierende Zahlen werden auch aus Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien gemeldet.

Westliche Sanktionen sind Kriegshandlungen und müssen beendet werden.

Die globale COVID-19-Pandemie fordert die gesamte Menschheit heraus. Die Scheinheiligkeit des Westens erreicht jetzt aber einen neuen Höhepunkt, wenn vor dem Hintergrund von Covid-19 weiterhin Wirtschaftssanktionen eingesetzt werden, um den Export wichtiger Medikamente und Lebensmittel zu blockieren. Dies entspricht einer Waffe des Wirtschaftskrieges, die zu chronischem Mangel an Grundbedürfnissen, wirtschaftlichen Verwerfungen, chaotischer Hyperinflation, künstlichen Hungersnöten, Krankheiten und Armut führt.

Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht und sind ein Instrument des Regimewechsels. Sie stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, und dienen ebenso wie militärische Interventionen dazu, populäre Regierungen und Bewegungen zu stürzen oder zumindest zu destabilisieren. Sanktionen unterstützen pro-westliche rechte Kräfte sowohl wirtschaftlich als auch militärisch.

Im folgenden wichtige aktuelle Corona-Zahlen einiger Länder:

Russland (145 Millionen Einwohner) +283 Tote (24 Std) 2,300 Intensivpatienten
Iran (81 Millionen Einwohner) +335 Tote (24 Std) 4,933 Intensivpatienten LINK
Niederlande (17 Millionen Einwohner) +46 Tote (24 Std) 483 Intensivpatienten
Frankreich (66 Millionen Einwohner) +162 Tote (24 Std) 2,319 Intensivpatienten
Italien (60 Millionen Einwohner) +136 Tote (24 Std) 992 Intensivpatienten
Spanien (47 Millionen Einwohner) +155 Tote (24 Std) 1,966 Intensivpatienten
Deutschland (80 Millionen Einwohner) +45 Tote (24 Std) 1,030 Intensivpatienten

Quelle: https://www.worldometers.info/coronavirus/

weitere Infos:
https://cooptv.wordpress.com/category/corona/

Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin, 23.10.2020