Archive for Oktober 22nd, 2020

22. Oktober 2020

Amri-Untersuchungsausschuss: Blut von „unbekannter Person“ im Anschlags-LKW? (Heise.de)

Die Mordermittler im Fall Breitscheidplatz haben Spuren gesichert, die nicht vom angeblichen Täter Amri stammen, doch der Befund wird versteckt

https://www.heise.de/tp/features/Amri-Untersuchungsausschuss-Blut-von-unbekannter-Person-im-Anschlags-LKW-4936597.html
22.10.2020

22. Oktober 2020

Dämonisierung Russlands jetzt auch im Museum Villa Stuck in München

Hier ein Beispiel aus Bayern: Selbst das Museum Villa Stuck wird aktiv.
https://www.villastuck.de

22. Oktober 2020

Elektroanhänger, der ohne zusätzlichen Aufwand mit einer Last von bis zu 250 kg von jedem Fahrrad gezogen werden kann.

Dank seines innovativen elektrischen Systems ermöglicht dieser elektrische Fahrrad-Anhänger mühelos bis zu 250 kg zu transportieren.

Um Staus, CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch zu vermeiden, hat K-Ryole einen 100% elektrischen innovativen Anhänger entwickelt. Dieser Anhänger ist perfekt für leichte Güter für kurze Strecken geeignet und kann mit bis zu 250 kg beladen werden. Dank seiner Sensoren sorgt das System dafür, dass der Radfahrer nur das Hauptfahrrad spürt. 

22. Oktober 2020

Kein „Krieg der Sterne“ aus der Pfalz – NEIN zum „NATO Space Center“ in Ramstein (DIE LINKE)

Pressemitteilung von Alexander S. Neu, 22. Oktober 2020

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:

„Die Ankündigungen des NATO-Generalsekretärs, dass es dem westlichen Bündnis nicht um eine Militarisierung des Weltraums ginge, sind an Zynismus kaum zu übertreffen. Angeblich, so die NATO, würden Russland und China Systeme entwickeln, die westliche Satelliten ‚blenden oder abschießen‘ könnten. Das sind schwer zu überprüfende Behauptungen. Unbestritten ist jedoch, dass das US-Militär vor einem knappen Jahr Weltraumstreitkräfte als fünfte Truppengattung aufstellte, und die USA binnen weniger Monate erneut die NATO dazu brachte, ihr dahingehend zu folgen, den Weltraum zum militärischen Operationsraum zu erklären.

Russland hat eigenen Angaben zu Folge wiederholt dazu aufgerufen, die Militarisierung des Weltraums vertraglich zu verhindern. Inwieweit Russland es damit ernst meint, ist ebenso wenig überprüfbar. Fakt ist indes, dass die im Weltraum zu stationierenden Waffensysteme der NATO die Kampfkapazitäten des ohnehin militärisch weit überlegenen Militärbündnisses nochmals beträchtlich steigern, aber den Frieden, zumindest aber die Stabilität auf der Erde, noch unsicherer machen.

Leider ist von dieser Bundesregierung kein Nein zur Militarisierung des Weltalls zu erwarten. So soll auch die Bundeswehr sich an diesem gefährlichen Eskalationsprozess im All mit ihrem ‚Zentrum für Luft- und Weltraumoperationen‘ in Uedem und Kalkar wieder einmal beteiligen.

DIE LINKE lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an diesem neuen „Krieg der Sterne“ entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, die Einbindung von Ramstein in die Weltraum-Pläne der USA und NATO zu verhindern und stattdessen die Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein sowie den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland zu erwirken.“

22. Oktober 2020

Aufstand ohne Ende. Vor Verfassungsreferendum in Chile: Regierung lockert nächtliche Ausgangssperre für Wahltag. Proteste gehen weiter (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/388847.verfassungsreferendum-in-chile-aufstand-ohne-ende.html

22. Oktober 2020

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Markus Krall.

Krall denkt, dass wir im #Geldsozialismus leben, den die „Kulturmarxisten“ der Frankfurter Schule ideologisch flankieren. Eine hedonistische Gesellschaft, die auf dem Rücken der sogenannten Leistungsträger ihre Laster auslebt, habe sich so gebildet, die den Kapitalismus zerstöre und eine Tyrannei der Mehrheit etabliere. Nur noch Gold könne uns aus diesem Elend erlösen.

Krall ist auch bereits mehrmals bei KenFM eingeladen worden.

22. Oktober 2020

Corona-Krise im Iran verschärft sich durch westliches Sanktionsregime massiv. 5.000 Intensivpatienten ringen mit dem Tod. Täglich immer noch über 300 Tote.

Die Zahl der Corona-Toten soll laut Irans Vizegesundheitsminister Iraj Harirchi wesentlich höher sein als bisher angegeben. Totenurkunden seien oft falsch ausgestellt worden.

Offiziell wird von weit über 500.000 Corona-Fällen und 31.000 Toten berichtet. Mehr als 5.000 Infizierte liegen in Krankenhäusern und ringen mit dem Tod. Krankenhäuser in der Provinz sind zum Teil völlig überlastet. In der 10-Millionen Metropole Teheran sind keine Intensivbetten mehr verfügbar.

Der dramatische Anstieg der Fallzahlen wird der Tatsache zugeschrieben, das oftmals die Maskenpflicht missachtet werde und Abstände nciht eingehalten werden.

Die iranische Wirtschaft leidet nicht nur unter der Coronakrise, sondern auch unter dem massiven Sanktionsdruck seitens des Westens. Der Internationale Währungsfonds berichtete zuletzt, dass sich die Gesamtschulden des Landes seit Verhängung der Sanktionen in den letzten 2 Jahren mehr als verdoppelt hat.

Wegen der Verhängung der Sanktionen kann das Land auch keine Gelder aus dem Weltbank-Hilfsprogramm für besonders von der Coronakrise getroffene Staaten abrufen. Man hatte um fünf Milliarden US-Dollar gebeten, die aber verweigert wurden.

22. Oktober 2020

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf die deutsche Politik ist enorm.

via Facebook:
http://tiny.cc/hsi0tz

Was sagt es über den Zustand der Demokratie aus, wenn die Interessen von einigen Wenigen die der großen Mehrheit systematisch überwiegen? Eine Mehrheit der Bevölkerung (53 Prozent) lehnt die gigantische Aufrüstung auf jährlich Zwei Prozent des BIP (ca. 85 Milliarden) ab, und über 83 Prozent wollen keine Waffenexporte in andere Länder: Die herrschende Politik steht dagegen für immer mehr Geld für Rüstung und Militär und historische Rekorde bei Waffenexporten.

Der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf die deutsche Politik ist enorm. Das bestätigt auch eine heute veröffentlichte Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Einfluss wird über finanzielle Zuwendungen, Wissenstransfer und Personalwechsel ausgeübt. Kontrolle und Transparenz? Fehlanzeige. Gerade im Bereich der Rüstungspolitik wäre das jedoch bitter nötig: Der Lobbyismus der Rüstungskonzerne im Bundestag geht durch die steigende Aufrüstung nicht nur auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland, sondern gefährdet mit Waffenexporten an Diktatoren und in Kriegsgebiete außerdem Frieden, Sicherheit und Demokratie auf der ganzen Welt.

Es darf nicht sein, dass Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ihr Telefonbuch als Lobbyisten von Konzernen versilbern. Der Wechsel von Ex-FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall ist nur einer von vielen Sündenfällen. Wir brauchen dringend höhere Karenzzeiten, um zu verhindern, dass Politiker direkt von der Regierungsbank in gut bezahlte Lobbyposten hüpfen. Für den Rüstungsbereich sollte es ein gesetzliches Verbot geben. Transparenz und Kontrolle statt Drehtür-Korruption und Klüngelei! Unternehmensspenden an Parteien müssen transparent gemacht, beschränkt und im besten Fall komplett verboten werden. Wir brauchen ein Lobbyregister, das seinen Namen verdient und umfassende Transparenz schafft.

Der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower, der selbst Generalstabschef der Armee war, warnte in seiner Abschiedsrede am 17. Jänner 1961 vor den gefährlichen Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Durch seine Einwirkung auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft würde die politische Führung zum verlängerten Arm der Lobby der Rüstungsindustrie und somit Konflikte eher militärisch als politisch lösen. Aus seiner Rede: „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen.

Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen.

“DIE LINKE setzt sich für ein generelles Verbot von Waffenexporten ein. Denn eins ist klar: Waffen schaffen keinen Frieden. Im Gegenteil: Waffen sind der Treibstoff für Kriege und gewaltsame Konflikte – das Geschäft mit Waffen ist ein Geschäft mit dem Tod.

22. Oktober 2020

Auch der TV-Sender Pro Sieben unterstützt deutsche Verschwörungsmythen zum Fall Nawalny

Die Version von der angeblichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny wird auch bei Pro Sieben ausgebreitet. Für viele vielleicht auch deshalb glaubhaft, weil Pro Sieben kürzlich durch eine sehr gut recherchierte Sendung über die Gefahren des Rechtsextremismus in Deutschland auffiel.

Hier zum Beitrag über den Fall Nawalny im Format Galileo bei Pro Sieben, allerdings muss man sich zunächst registrieren: https://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/285-mittwoch-achtung-giftig-das-muss-man-ueber-nowitschok-und-den-anschlag-auf-alexej-nawalny-wissen-ganze-folge

Im Untertitel heisst es: „Menschen werden auch heute noch vergiftet, so wie der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. „Galileo“ rekonstruiert den spektakulären Mordanschlag.“ Der Beitrag belegt die systematische Dämonisierung Russlands und seiner Regierung, ohne irgendwelche Beweise anführen zu können.

Der russische Oppositionelle Kara-Mursa wird in diesem Beitrag als Zeuge angeführt.
Hier ein Eintrag zu Kara-Mursa bei Wikipedia:

Kara-Mursa war Berater des 2015 in Moskau ermordeten Boris Nemzow. Gemeinsam haben sie im Januar 2004 in der Zeitung Nesawissimaja gaseta einen Artikel mit dem Titel „Über die Gefahr des Putinismus“ veröffentlicht und waren Mitglieder des Oppositionsbündnisses Komitee 2008.

Im Mai 2015 lag er nach plötzlichem Nierenversagen eine Woche im Koma. Die Ärzte stellten eine schwere Vergiftung fest, konnten aber keine verursachende Substanz identifizieren. Zur medizinischen Rehabilitation verbrachte Kara-Mursa ein halbes Jahr in den USA. Seine Frau und seine drei Kinder leben seitdem aus Sicherheitsgründen in Washington, D.C.

Keine zwei Jahre später, im Februar 2017, wurde Kara-Mursa wieder in die Intensivstation eingeliefert. Nach Angaben seiner Frau stellten seine Ärzte eine Vergiftung fest.[4] Am 19. Februar 2017 verließ Kara-Mursa Russland, um seine medizinische Behandlung im Ausland fortzusetzen. Sein Anwalt erklärte gegenüber der Presse, dass ein „toxischer Einfluss einer unbekannten Substanz“ diagnostiziert worden sei.Kara-Mursa erkämpfte auf gerichtlichem Wege die Freigabe von US-Geheimdokumenten über seinen Fall.

Nach der plötzlichen Erkrankung des Oppositionellen Alexei Nawalny im August 2020 zeigte sich Kara-Mursa überzeugt, dass dieser vergiftet worden ist.

In Kürze sollte man den Beitrag auch bei Youtube finden können:
https://www.youtube.com/c/GalileoOffiziell/videos

22. Oktober 2020

OAS: Wahlen in Bolivien transparent. Klarer Sieg des Kandidaten der MAS, Luis Arce.

Internationale Beobachter erklärten am Mittwoch die Präsidentschaftswahlen in Bolivien für transparent und Luis Arces neue linke Regierung für legitim, da eine offizielle, aber unvollständige Bilanz einen überwältigenden Sieg für den Schützling des Ex-Präsidenten Evo Morales zeigte.

„Die Menschen stimmten frei und das Ergebnis war klar und überwältigend, was der neuen Regierung, den bolivianischen Institutionen und dem Wahlprozess eine starke Legitimität verlieh“, erklärte Manuel Gonzalez, Leiter der Beobachtermission der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), bei der Veröffentlichung der vorläufigen Stellungnahme des Teams Bericht über die Umfragen am Sonntag in einem Video auf Twitter.

Mit mehr als 90 Prozent der Wahllokale hat Arce 54,5 Prozent erreicht – weit mehr als nötig, um in der ersten Runde endgültig zu gewinnen.

Der zentristische Ex-Präsident Carlos Mesa hat 29,2 Prozent, gefolgt von Rechtsaußen Luis Fernando Camacho mit 14,2 Prozent.

Trotz der Pandemie stimmten laut dem Obersten Wahlgericht 87 Prozent der Bolivianer.

„Dank des nach den Wahlen im letzten Jahr durchgeführten Prüfungsberichts verfügt das Land heute über eine unabhängige Wahlbehörde und einen gerechteren und transparenteren Wettbewerb“, sagte Gonzalez, ein ehemaliger Außenminister von Costa Rica.

Arces Rivalen erkannten ebenfalls seinen Sieg an, darunter Mesa und Interimspräsidentin Jeanine Anez, eine heftige Kritikerin der linken MAS-Partei von Arce und des Ex-Präsidenten Morales.

Zusätzlich zu den Ergebnissen der OAS stimmen die Ergebnisse mit den Prognosen zweier privater Wahlbüros überein.

Die Europäische Union und das in den USA ansässige Carter Center sandten ebenfalls Missionen, um die Abstimmung zu beobachten.

Die bolivianische Verfassung erklärt den Kandidaten, der eine absolute Mehrheit oder 40 Prozent der Stimmen mit einem 10-Punkte-Vorteil gegenüber seinem nächsten Herausforderer erhält, zum Sieger in der ersten Runde. Andernfalls muss es eine zweite Runde geben.