Sevim Dagdelen zu den den antirussischen Sanktionen

Auf Druck der Bundesregierung und Frankreichs sind im Fall Alexej Nawalny einseitige EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten, die offenbar das Ziel verfolgen, die deutsch-russischen Beziehungen komplett gegen die Wand zu fahren. Die völkerrechtswidrigen Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbürger (Alexander Bortnikow, Sergej Kirijenko, Alexej Kriworutschko, Pawel Popow, Sergej Menjajlo und Andrej Jarin) sowie das russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, denen eine Verantwortung im Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker unterstellt wird. Die Sanktionen stellen alle rechtsstaatlichen Grundprinzipien auf den Kopf und vereiteln letztlich eine tatsächliche Aufklärung. Die Bundesregierung muss endlich Russlands Rechtshilfeersuchen entsprechen und reale Ermittlungen ermöglichen statt mit bloßen Mutmaßungen und Unterstellungen Russland politisch an den Pranger zu stellen. Die Initiierung einer Eiszeit durch die Bundesregierung in den Beziehungen zu Russland entspricht zwar der Konfrontationspolitik von US-Präsident Donald Trump, kann aber weder im Interesse der deutschen Bevölkerung noch der Menschen in Europa sein. Statt immer neuer Drohungen und Ultimaten braucht es endlich eine Entspannungspolitik im Verhältnis zu Russland!