Archive for Oktober 8th, 2020

8. Oktober 2020

Nord Stream 2 und der Fall Alexej Nawalny (Michael Lüders)

8. Oktober 2020

Deutschland im Indo-Pazifik (IV) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Deutschlands wichtigste „indo-pazifische“ Verbündete intensivieren ihre Zusammenarbeit gegen China. Am Dienstag haben die Außenminister des „Quad“, eines Bündnisses der USA, Japans, Australiens und Indiens, die weitere Stärkung ihrer Kooperation beschlossen. Die „Quad“-Mitglieder gelten als zentrale Rivalen Beijings. Zieht Berlin die zuweilen vorgeschlagene Annäherung an den Pakt zur Zeit noch nicht offiziell in Betracht, so arbeitet die Bundesrepublik immer enger mit Australien zusammen, mit dem sie seit 2013 in einer „strategischen Partnerschaft“ verbunden ist. Australien ist heute ein bedeutender Rohstofflieferant Deutschlands; für die Zukunft strebt die Bundesregierung zum Zwecke der Dekarbonisierung auch den Bezug „grünen“ australischen Wasserstoffs als Energieträger an. Intensiviert wird zudem die deutsch-australische Rüstungs- und Militärkooperation; während Australien zu einem bedeutenden Kunden deutscher Waffenschmieden aufgestiegen ist, baut die deutsche Marine ihre Beziehungen zu Australiens Seestreitkräften aus. Diese operieren regelmäßig im Südchinesischen Meer.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8406/

8. Oktober 2020

Die Armenier: Ein erneuter Kampf ums Überleben (Telepolis)

Hintergrund zum Konflikt zwischen Aserbeidschan und Armenien

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https://www.heise.de/tp/features/Die-Armenier-Ein-erneuter-Kampf-ums-Ueberleben-4921948.html?seite=all

8. Oktober 2020

Hebe de Bonafini (Mütter der Plaza de Mayo) entschuldigt sich bei Präsident Maduro und dem venezolanischen Volk für die UN-Abstimmung in Argentinien (Orinoco Tribune)

https://orinocotribune.com/hebe-de-bonafini-mothers-of-plaza-de-mayo-apologizes-to-president-maduro-and-the-people-of-venezuela-for-argentinas-un-vote/

Der Vorsitzende der Gruppe Mütter der Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, „entschuldigte sich bei Maduro und dem venezolanischen Volk“ für die Unterstützung des argentinischen Außenministers Felipe Solá für eine UN-Resolution, in der die Verletzung der Menschenrechte in Venezuela verurteilt wird, und die „Unabhängige Internationale Mission zur Ermittlung der Fakten über die Bolivarische Republik Venezuela“ ermächtigt wird, ihre Tätigkeit fortzusetzen.

„Ich möchte mich bei den Menschen in Venezuela, bei Maduro und auch bei Néstor und Chávez entschuldigen, die uns geholfen haben, als niemand anderes war, uns Geld gegeben haben und Néstor geholfen haben. Und Néstor liebte ihn und den hoch angesehenen Chávez und die Menschen in Venezuela “, sagte die Aktivistin in einer Erklärung gegenüber Somos Radio.

De Bonafini sagte, dass sie sich für das Verhalten von Solá „schäme“, den sie beschuldigte, nicht zu wissen, „wo er steht oder was er repräsentiert“, so berichteten die argentinischen Medien.

Bonafini, die Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner, der derzeitigen Vizepräsidentin Argentiniens, nahe steht, schließt sich anderen Stimmen an, die die Position Argentiniens bei den Vereinten Nationen ablehnen, wie Alicia Castro, ehemalige Botschafterin in Caracas, Gewerkschaftsführerin Luis D’Elía und der Intellektuelle Atilio Borón.

„Ich weiß nicht, wie ich um Vergebung und Entschuldigung bitten soll. Sie empfingen so viele Argentinier, die das Land vor der Diktatur verließen, dass sie sie mit Liebe empfingen. Seitdem gehe ich nach Venezuela. 1978 ging ich zum ersten Mal. Ich kenne ihre Leute, was sie gelitten haben und was Chávez ihnen gegeben hat. Und ich kenne Maduro und was er tut, um auf die Regierung zu reagieren, die ihn entfernen will “, sagte der Führer.

Ihre Ausreden, sagte sie, spiegeln die Entschuldigung der „Mütter“ sowie der „Millionen Argentinier“ wider, die sich heute „schämen, einen solchen Kanzler zu haben“.

Argentinien schloss sich den 21 Ländern an, die für die Fortsetzung der Funktionen der „Unabhängigen Internationalen Mission“, eines para-institutionellen Gremiums, das von regierungsfeindlichen Ländern von Präsident Nicolás Maduro gefördert wurde, stimmten – es gab auch 22 Stimmenthaltungen und drei Gegenstimmen von der sogenannten Lima Group.

Die mangelnde Objektivität und Schwäche der von dieser Einrichtung erstellten Berichte wurde von Caracas, der weiterhin mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei der Untersuchung und Verfolgung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen von Venezolanern zusammenarbeitet, umfassend in Frage gestellt und dokumentiert. Die Regierung hat direkt mit dem Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zusammengearbeitet, um in Menschenrechtsfragen zusammenzuarbeiten und ein ständiges Büro dieses internationalen Gremiums in Caracas zu eröffnen.

8. Oktober 2020

Covid-19: Erklärung zu Aspekten der Grundrechte-Demonstrationen oder „Hygiene-Demos“

Seit Jahresbeginn sind wir mit einer immensen Krise konfrontiert, ausgelöst durch die Viruskrankheit Covid-19. Diese Krise wird auch nach einer hoffentlich erfolgreichen Überwindung der gesundheitlichen Folgen noch lange andauern, denn die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen sind noch gar nicht abzusehen. Viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren und bereits bestehende Krisen könnten sich noch ausweiten.

Vor diesem Hintergrund haben in den vergangenen Monaten politische Entwicklungen mit massiven Auswirkungen stattgefunden. Einerseits haben sich Länder wie China, Russland, Kuba noch intensiver vernetzt. Ihre internationalen Bemühungen der Solidarität durch Hilfslieferungen und Entsendung medizinischen Personals in die am härtesten von der Corona-Krise betroffenen Länder, haben zu einer Welle der Anerkennung und Sympathie geführt.

Andererseits spitzt sich im Gegenzug eine von den USA angeführte anti-chinesische Dämonisierunskampagne zu, mitgetragen von einer Reihe verbündeter Staaten, zu denen auch Deutschland zählt. In diesem Umfeld findet auch die völkerrechtswidrige massive Verschärfung der Sanktions- und Blockadepolitik statt, vor allem gegen Venezuela, gegen Iran und Kuba, aber auch gegen zahlreiche weitere Staaten, vorab dem Jemen und Syrien. In Bolivien, Peru und Chile gehen rechte Regierungen brutal gegen die Opposition vor, die dort gegen diese Regierungen und gleichzeitig gegen die imperialistische US-Politik protestiert.

Wir fordern das Ende dieser Politik der USA und verbündeter Staaten, die vor allem vor dem Hintergrund der Coronakrise menschenverachtend und völkerrechstwidrig ist.

Im Iran sind viele Tausende Menschen an Corona gestorben, der Import von medizinischen Geräten und Medikamenten ist sanktioniert, was die Lage noch verschärft hat. Kriegschiffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens sind vor der Küste Venezuelas positioniert. Man droht offen damit Sanktionen gegen den Iran notfalls mit Gewalt durchzusetzen um lebenswichtigen Lieferungen beispielsweise an Venezuela zu verhindern.

In Deutschland haben sich in den vergangenen Monaten Bewegungen gegen die ergriffenen Corona-Maßnahmen gebildet. Es kommt inzwischen in zahlreichen Städten regelmässig zu teilweise sehr großen Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen mit Bezug auf die Grundrechte argumentiert wird. Zugleich werden die behördlichen Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und die Maskenpflicht abgelehnt. Von vielen der Demonstranten wird die Gefährlichkeit der Corona-Erkrankung verharmlost, von einigen sogar gänzlich abgeleugnet. Nicht nur wird die Gefährlichkeit in Deutschland abgestritten, wo es tatsächlich auf Grund der Gegenmaßnahmen zu sehr wenig Todesfällen gekommen ist. Nein, es werden oft sogar die Opferzahlen in den USA, in China, Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich als fingiert bezeichnet.

Darüberhinaus wird häufig China beschuldigt an der Corona-Verschwörung beteiligt zu sein und Massnahmen sogar inszeniert zu haben. Sogar die Weltgesundheitsbehörde (WHO) wird von vielen der Corona-Skeptiker im Zentrum einer Weltverschwörung gesehen. Auch hochrangige rechte katholische Bischöfe, die zugleich Gegner von Papst Franziskus sind, unterstützen diese Theorien.

Wir lehnen diese Proteste vor allem deshalb ab, weil diese auch von rechten Bewegungen wie der AFD, der NPD, von Pegida, den Identitären und von Esoterikern genutzt und beeinflusst werden. Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Reichsbürger sind, wenn auch oft in kleinen Gruppen, auf vielen dieser Veranstaltungen präsent. Sie werden auf den Kundgebungen geduldet und toleriert. Auf der Bühne lehnt man zwar ausdrücklich „rechtsextreme und linksextreme“ Teilnehmer ab, aber gegen gut sichtbare Reichsfahnen gibt es von den Organisatoren keinerlei Distanzierung. Auch treten immer wieder rechtsoffene Redner auf den Bühnen auf.

Sicherlich muss man differenzieren und darf nicht pauschal alle Demonstranten und Organisatoren in die rechte Ecke stellen, nur grenzt man sich im Allgemeinen nicht von Rechten ab.

Videoplattformen wie KenFM, Rubikon, NuoViso, EingeschenktTV, CompactTV, SchrangTV, Oliver Janich, Querdenken u.a.m. sind wichtige Sprachrohre der Proteste. Diese Plattformen verbreiten u.a. immer wieder anti-linke oder anti-kommunistische Standpunkte in ihren Beiträgen, oder versuchen Unterschiede zwischen rechts und links zu verwischen oder zu negieren. Auch wenn Inhalte dieser Medien teilweise fortschrittlich klingen, so sind sie jedoch insgesamt rechts-offen, vor allem deshalb, weil sie sich selbst zusammen als ein Netzwerk begreifen und erklären.

Darüberhinaus wird völlig ausgeklammert, dass auch von linken Bewegungen massive Kritik an den Corona-Massnahmen geübt wird. Diese Kritik bezieht sich auf die soziale und gesundheitspolitische Krise, verneint aber zugleich nicht die grundsätzliche Unberechenheit und Gefährlichkeit von Covid-19.  

Selbstverständlich verstehen auch wir, dass es im Zuge der Coronamaßnahmen zu einem massiven längerfristigem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommt. Dies geht einher mit der wachsenden Sorge um soziale und wirtschaftliche Konsequenzen der Krise. Große Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Verarmung, viele stehen am Rande des sozialen Abgrunds.

Statt Abbau von sozialen Grundrechten, wie auch dem Recht auf Gesundheit, fordern wir das Gegenteil: Das Gesundheitssystem muss grundlegend verbessert werden, weil es in den vergangenen Jahren zunehmend privatisiert wurde. Auch die wissenschaftliche Forschung darf nicht betriebswirtschaftlicher Profitlogik folgen. Gesundheit ist keine Ware, sie gehört in die öffentliche Hand!

In Deutschland besitzt das reichste 0,1 Prozent heute so viel wie 75 Prozent der Bevölkerung. Und trotzdem bekommen die Reichsten Hunderte Milliarden als Corona-Hilfe. Deshalb kann auch in dieser Krise nur eine fundamentale Veränderung der Eigentumsverhältnisse Lösungen bewirken.

Wir unterstützen die Coronamaßnahmen, wie sie in China, Russland, Kuba, in Venezuela und auch in anderen Ländern ergriffen wurden. In diesen Ländern werden diese Maßnahmen, vor allem in China inzwischen wieder zurückgenommen. In einigen westlichen Staaten wird die Corona-Krise dagegen skrupellos ausgenutzt um Demonstrationen gegen rechte Regierungen auszuhebeln und fortschrittliche Bewegungen zu paralysieren.

Wir versprechen uns viel von dem neu entwickelten russischen Impfstoff Sputnik-5.

Nachfolgend einige Zahlen und Zitate:

Der in der Querdenken Bewegung viel zitierte Sucharit Bhakdi erklärte in einem Interview, es gäbe wahrscheinlich auch keine erhöhten Todeszahlen in Ländern wie Brasilien.

„Das ist bekannt und eben keine Besonderheit von Covid-19. Es handelt sich um Einzelfälle, um absolute Ausnahmen, die jetzt gerne als Regelfall dargestellt werden. Ja, in anderen Ländern ist die Sterberate durchaus höher als in Deutschland. Aber am Ende des Jahres wird man nirgendwo eine erhebliche Übersterblichkeit feststellen. Sondern vielleicht Zahlen, die auch nach einer schweren Grippewelle im Jahresschnitt etwas höher sind als normalerweise. Hinzu kommt, dass die Verstorbenen nahezu ausschließlich mit einer oder mehreren Vorerkrankungen sterben. Der Altersdurchschnitt liegt bei über 80 Jahren.“

Der Lungenarzt Wolfgang Wodarg im Interview mit Sputniknews:
„Das habe ich damals schon gesehen und habe damals bei der Schweinegrippe erkannt, dass es keine besondere Grippe war. Das war eine Grippe wie alle anderen. Und ich habe gesehen, was in Mexiko abging, wie man das aufgebauscht hat, so ähnlich wie in Wuhan jetzt. Das sind immer die gleichen Tricks, die inszeniert werden.
Dafür werden wie in Mexiko Firmen angeheuert. In China hat das vielleicht der Staat gemacht, aber der hat auch davon profitiert. China hat im Frühjahr günstig Erdöl und Ressourcen kaufen können. China hat sich gut mit billigem Öl versorgt, weil die Wirtschaft woanders überall zusammengebrochen ist. Die Chinesen haben ihre Vorteile genutzt.“

USA (Stand August): Allein mehr als 1000 Corona-Tote bei medizinischem Personal. Überpropotional viele Farbige und Einwanderer unter den Opfern

Indien: Bereits mehr als 200 Ärzte sind an Corona verstorben.

Grossbritannien: Bereits mit Stand Mai waren 320 Mitarbeiter im Gesundheitswesen an Covid-19 verstorben.

Russland (Stand Juni): Fast 500 Corona-Tote bei medizinischem Personal
7.500 Menschen gestorben, 489 von ihnen sind medizinisches Personal

Italien (Stand April): 137 Ärzte in Italien an Corona gestorben

Weitere Infos hier:
https://cooptv.wordpress.com/category/corona/

Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Diskussionsbeitrag H. Bücker, #Aufstehen Berlin-Mitte am 28.8.2020 im ND-Gebäude

8. Oktober 2020

Covid-19: 239 Todesfälle am Mittwoch

Iranische Behörden haben am Mittwoch vor eine Ausweitung der Corona-Fälle gewarnt. 239 neue Todesfälle wurden gemeldet. Über 4000 Patienten befinden sich auf Intensivstationen.

8. Oktober 2020

„Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren“ Verhinderte Rede des 1. Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger (Telepolis)

Harald Neuber – 08. Oktober 2020

Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten am Dienstag eine Intervention von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPVW), zu einem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert.

José Bustani sollte vor dem Sicherheitsrat zu einem mutmaßlich manipulierten Bericht (Der OPCW-Abschlussbericht und der angebliche Giftgasangriff in Duma) über einen Zwischenfall in der syrischen Stadt Duma am 7. April 2018 sprechen. Eine folgende Untersuchung der OPCW sorgt für anhaltende Konflikte in der Organisation. Autoren der Untersuchung werfen der OPCW-Leitung vor, die Aussagen so manipuliert zu haben, dass die syrische Luftwaffe verantwortlich gemacht werden konnte. Dafür seien eine Reihe von Erkenntnissen der Untersuchungsmission vor Ort beiseitegeschoben worden. Zahlreiche Leaks aus der OPCW haben die These inzwischen bestätigt.

Brisant ist die Debatte in der OPCW auch, weil die USA, Großbritannien und Frankreich nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff umgehend Ziele in Syrien bombardiert hatten. Die OPCW-Inspektoren fanden später Beweise, die gegen eine Täterschaft der syrischen Luftwaffe sprachen. Ihre Erkenntnisse wurden auf Druck der Organisationsleitung und der USA jedoch zensiert.

Vor dem UN-Sicherheitsrat stellte sich Bustani nun vor die OPCW-Inspekteure, die nach den Geschehnissen in Duma vor Ort waren. Zugleich drängte er den amtierenden Generaldirektor Fernando Arias die bislang zensierten Erkenntnisse öffentlich zu machen. Kritisiert worden war vor allem, dass der Bericht der OPCW über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma im April 2018 von einem fast komplett neuen Autorenteam verfasst wurde, nachdem alle Mitglieder der Vor-Ort-Mission abgezogen worden waren. Nachdem diese Mitarbeiter mit ihrer Kritik intern nicht durchdrangen (Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Duma-Vorfall), kam es zu Leaks mehrerer interner Dokumente.

„Unter großem Risiko für sich selbst haben es (die Inspekteure) gewagt, sich gegen ein mögliches irreguläres Verhalten in Ihrer Organisation auszusprechen, und es liegt zweifellos in Ihrem, im Interesse der Organisation und im Interesse der Welt, dass Sie sie anhören“, so Bustani zu Arias. „Unabhängig davon, ob die Bedenken, die im Zusammenhang mit dem Verhalten der OPCW bei der Duma-Untersuchung geäußert wurden, stichhaltig sind oder nicht, wäre es ein wichtiger erster Schritt zur Behebung des Imageschadens, den die Organisation erlitten hat, wenn Sie sich anhören würden, was Ihre eigenen Inspektoren zu sagen haben. Diese Inspektoren behaupten nicht, Recht zu haben, aber sie wollen eine faire Anhörung erhalten“.

Telepolis veröffentlicht die Erklärung des ehemaligen OPCW-Generaldirektor in deutscher Übersetzung:
weiter
https://www.heise.de/tp/features/Die-OPCW-hat-noch-die-Moeglichkeit-sich-selbst-zu-korrigieren-4922705.html

8. Oktober 2020

Russlands Botschafter im NOZ-Interview: „Rote Linien“ in Deutschland überschritten (russische-botschaft.ru/de)

8. Oktober 2020

Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny

Pressemitteilung:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-le-drian-nawalny/2403032

8. Oktober 2020

Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny

8. Oktober 2020

Die von Inhalt und Tonalität her unakzeptable Erklärung der beiden Minister signalisiert, dass Paris und Berlin ausdrücklich nicht gewillt sind, Fakten Rechnung zu tragen, die mehrfach von russischen Vertretern vorgetragen wurden. Anstatt im Sinne der Aufklärung der Umstände des Vorfalls mit dem Blogger mit der Russischen Föderation wie geboten zusammenzuarbeiten, gehen die Regierungen von Deutschland und Frankreich nun zu Drohungen und Erpressungsversuchen gegen uns über. Sie rufen die Europäische Union auf, weitere Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen zu beschließen, und setzen sich schlicht und ergreifend über die eigenen Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen hinweg. Alle Ersuchen von Russlands Generalstaatsanwaltschaft, die im Rahmen des Übereinkommens gestellt werden, werden ignoriert. 

Unsere Kollegen haben wir mehr als einmal darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, unsere zahlreichen über verschiedene Kanäle erfolgten Anfragen außer Acht zu lassen. Die Reaktion bleibt jedoch aus. Man scheint dort in Intrigen kopfüber versunken zu sein, die hinter den Kulissen gesponnen werden. Russische Ersuchen, die sowohl bilateral als auch ans Technische Sekretariat der OVCW gestellt werden, werden demonstrativ nicht beachtet.

Allem Anschein nach stellen sich Frankreich und Deutschland an die Spitze einer „antirussischen Koalition“, die sich in der Europäischen Union formiert, und das trotz mehrfacher bisheriger Beteuerungen aus Berlin und Paris, man bekenne sich zur Partnerschaft mit Russland.

Von unserer Seite wollen wir bekräftigen: Wenn die Kollegen bereit sind, diesen Konfrontationskurs zu überdenken, indem sie auf Diktatversuche verzichten, sind Möglichkeiten der Normalisierung offen. Wenn nicht, dann werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. Wie dem auch sei, „business as usual“ mit Berlin und Paris halten wir nicht für möglich.