Archive for Oktober 7th, 2020

7. Oktober 2020

Die neue Russlandstrategie (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

Die Bundesregierung verlangt neue EU-Sanktionen gegen Russland. Man werde in Brüssel „Vorschläge“ für Zwangsmaßnahmen gegen Personen unterbreiten, die „aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich“ für „die Vergiftung von Alexej Nawalny … gelten“, heißt es in einer Erklärung, die Außenminister Heiko Maas gestern gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian veröffentlicht hat. Man habe bislang „von Russland keine glaubhafte Erklärung“ für das Geschehen erhalten, heißt es weiter; für Berlin, das seinerseits keine Beweise für Nawalnys Vergiftung durch russische Staatsstellen hat, genügt das zur Begründung von Sanktionen. Hintergrund der Maßnahmen sind heftige Auseinandersetzungen in Berlin, die sich um Kursänderungen in der deutschen Russlandpolitik drehen. Ursache dafür ist wiederum, dass die Bundesregierung in ihren Machtkämpfen gegen Moskau seit einiger Zeit keinen Erfolg erzielt. Forderungen nach neuen militärischen Schritten, etwa einem EU-Einsatz in Libyen, werden laut. Pikant ist, dass kürzlich US-Pläne zur Vergiftung von Julian Assange bestätigt wurden.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8404/

7. Oktober 2020

SPD knickt bei Kampfdrohnen-Debatte ein

https://de.rt.com/2az2

7. Oktober 2020

Geschäftspraktiken Padoviczs: Entmietung, Leerstand und ein Spottpreis für die »Liebig 34« (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/387809.immobilienspekulation-gesch%C3%A4ftspraktiken-padoviczs-entmietung-leerstand-und-ein-spottpreis-f%C3%BCr-die-liebig-34.html

7. Oktober 2020

„Sehr enttäuschend“: Kreml-Kritiker Nawalny hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung Altkanzler Schröder heftig kritisiert.

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https://sptnkne.ws/DTGe

7. Oktober 2020

Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny! Schluss mit der westlichen Einmischungspolitik! Frieden mit Russland! (Aufstehen Berlin-Mitte)

Wir unterstützen linke Politiker*innen, die diese Dämonisierung Russlands zurückweisen.

An alle um den Frieden mit Russland Besorgten.

Über die Sammlungsbewegung “Aufstehen” ruft Oskar Lafontaine jetzt zur Debatte darüber auf, ob eine Bundesregierung, “die sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt”, moralisch überhaupt berechtigt sei, derartige Verbrechen, wie jenes im Fall Nawalny, zu verurteilen. /1/

Die folgenden Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig und sie verdienen unsere Unterstützung:

Deutschland muss endlich aufhören, Russland zu provozieren, durch Sanktionen, durch Aufrüstung, durch Militärübungen oder, wie jetzt im Fall Nawalny, durch unbewiesene Behauptungen.

Wir fordern Frieden mit Russland!

Sevim Dagdelen, die Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, erklärte vor kurzem: „Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren.” Sevim Dagdelen weiter: „Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung ,dringlich’ zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion’ seitens der EU und NATO angekündigt wird“. /2/

Gregor Gysi, außenpolitische Sprecher der Linken, warnt vor einer „Vorverurteilung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russlands und meint: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert.” /3/

 Gysi weiter: „Wir wissen doch gar nicht, wer der Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist.“ ….. „Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen.“ /4/

Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Falls Nawalny vor Heuchelei gewarnt. Demnach sollte die Sanktionspolitik gegenüber allen Handelspartnern gleichbleiben – sie verwies auf schwere Verstöße vonseiten Saudi-Arabiens und der USA. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist“, sagte Wagenknecht und weiter erklärte sie: „Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“ /5/

Klaus Ernst, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärte: “Ich frage, wem nutzt die Vergiftung Nawalnys wirklich?”, und weiter: “Für Putin ist Nawalny keine ernsthafte Gefahr. Eigentlich nutzt die Vergiftung denen, die ein Interesse daran haben, die Russen und die Europäer auseinander zu bringen”….” Dieser Konflikt nutzt eindeutig den Amerikanern.” Einen Baustopp bei der Ostsee-Pipeline North Stream 2 lehnte Ernst strikt ab. “Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrechterhalten und sogar intensivieren”, sagte der Linken-Politiker. “Ein Stopp der Pipeline wäre ein falscher und gefährlicher Weg.” /6/

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke erklärte: „Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv.“…. „Statt an der Eskalationsspirale gegenüber Russland aufgrund von Verschwörungstheorien zu drehen, muss die NATO deeskalieren und sich für Aufklärung einsetzen”. /7/

Alexander Neu, Obmann für Die Linke im Verteidigungsausschuss, erklärte, dass gerade Deutschland, das einen hohen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit lege, mit Beweisen auftreten sollte und nicht mit wilden Spekulationen. /8/

Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem furchtbaren Verbrechen, das es lückenlos aufzuklären gelte. Ein Ende von Nord Stream 2 lehnte sie ab. US-Präsident Trump wolle „uns zwingen, sein dreckiges Frackinggas abzukaufen“. Deutschland werde mit völkerrechtswidrigen Sanktionen gedroht, um von russischem Gas zu lassen. Die Tatsache, dass die USA selbst russisches Erdöl importieren, zeige aber, dass wieder einmal mit doppelten Standards gemessen werde: „Es geht nicht um Menschenrechte, es geht um Wirtschaftsinteressen.“ /9/

Wir wiederholen:

Diese Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig und sie verdienen unsere Unterstützung.

Jede und jeder kann diesen Offenen Brief unterstützen!

7. Oktober 2020

Britisches Militär soll über bewaffnete Drohne für den Einsatz in Gebäuden verfügen (Telepolis)

https://heise.de/-4922690

7. Oktober 2020

Leider übertrug Berlin seine Anklagekampagne in die OPCW“: Russland zu Fall Nawalny (Sputniknews)


7.10.2020

Russlands Ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Alexander Shulgin, hat die jüngsten OPCW-Befunde zum Fall Nawalny kommentiert und Missstände in der Organisation kritisiert.

weiter hier:
https://sptnkne.ws/DTGe

7. Oktober 2020

„Vorweg geplantes Verschwörungsszenario“: Moskau entgegnet OPCW-Bericht zu Fall Nawalny (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/russland/107512-vorweg-geplantes-verschworungsszenario-moskau-entgegnet/
7.10.2020

Am Dienstag veröffentlichte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihre Analyse der Proben im Fall Alexei Nawalny. Den Ausführungen zufolge will man Spuren von Nervengift nachgewiesen haben. Das russische Außenamt legte nun seine Sicht der Dinge dar.

In einer Pressemitteilung hob das russische Außenministerium unter anderem die „durchaus vorhersehbare Zügigkeit“ hervor, mit der Deutschland der Veröffentlichung des Berichts auf der Webseite der OPCW „zugestimmt“ habe. Moskau kommentierte: „Somit hat eine im Grunde genommen fantastische Geschichte, die auf Drängen Berlins von seinen euroatlantischen Verbündeten einschließlich der Leitung des Technischen Sekretariats der OPCW initiiert wurde, eine Fortsetzung nach einem vorweg geplanten Verschwörungsszenario bekommen.“

Die beiden Labore, die vom Technischen Sekretariat mit der Untersuchung der Bioproben beauftragt wurden sowie auch Speziallabore in Deutschland, Schweden und Frankreich, die gewisse Biomarker von Cholinesterasehemmer bei Nawalny bestätigten, stünden augenscheinlich in Verbindung zu militärpolitischen Strukturen der euroatlantischen Gemeinschaft, so das russische Außenministerium weiter. Man betonte: „Die Russische Föderation beabsichtigt, im Rahmen der laufenden Sitzung des Exekutivrates ihre Auffassung von der Lage in Bezug auf das Zusammenwirken der Bundesrepublik mit dem Technischen Sekretariat der OPCW zu unterbreiten, indem sie den Mitgliedsstaaten der Chemiewaffenkonvention die zeitliche Abfolge dieser Manipulationen durch hinter den Kulissen agierende Hauptakteure dieses Spektakels vorlegt.“

Gleichzeitig erinnerte die Behörde an die Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die im Einklang mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 wiederholt an die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Schwedens gestellt wurden und bis dato ohne Antwort blieben. Trotz der mangelnden Kommunikation zwischen Russland und den ausländischen Experten bei der Aufklärung des Vorfalls mit dem russischen Oppositionspolitiker setzt Moskau Hoffnung darauf, dass die bevorstehende Zusammenarbeit mit der OPCW ein „ruhiges und entpolitisiertes Zusammenwirken“ ermöglichen wird und eine weitere Verschärfung der Situation in dieser Angelegenheit vermeiden lässt.

7. Oktober 2020

Nawalny bezeichnet Altkanzler Schröder als „Laufbursche Putins“ (Süddeutsche Zeitung)

https://www.sueddeutsche.de/politik/nawalny-giftanschlag-altkanzler-schroeder-1.5057236

7. Oktober 2020

Roboter – Neue Modelle