Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte am Wochenende den Scharfmacher gegen Russland. Mit Blick auf die Vergiftung den Bloggers Alexej Nawalny sagte Maas gegenüber T-online.de am Sonnabend: »Wenn das Ergebnis der deutschen, schwedischen und französischen Labore bestätigt wird, wird es eine deutliche Antwort der EU geben.« Er sei überzeugt, »dass dann kein Weg mehr an Sanktionen vorbeiführt«.
Bereits auf dem EU-Sondergipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattgefunden hatte, hatten die Staats- und Regierungschefs die Vergiftung Nawalnys verurteilt. In der Abschlusserklärung heißt es: »Der Gebrauch einer chemischen Waffe stellt einen ernstzunehmenden Bruch internationalen Rechts dar.« Bei der UNO forderte Deutschland zusammen mit Großbritannien, Belgien, Estland und Frankreich von Russland Aufklärung über den Fall. Die Unterzeichner betonten, dass sie den Einsatz des Nowitschok-Kampfstoffes als »Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit« betrachteten. Der russische Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensja, entgegnete, anstatt Briefe zu schreiben, sollten die europäischen Länder besser mit den russischen Behörden im Fall Nawalny kooperieren. Moskau habe bereits mehrere Rechtshilfegesuche an Deutschland wie auch Frankreich geschickt, darauf aber »keine Antwort erhalten«.
Neben Drohungen gegen Russland verabschiedete der EU-Gipfel auch Sanktionen gegen Belarus. Gegen 40 Personen werden Einreisesperren verhängt, außerdem wird deren Vermögen eingefroren. Minsk reagierte prompt mit einer Liste von Personen, denen die Einreise verweigert wird. Die EU-Nachbarländer Polen und Litauen müssen Dutzende Mitarbeiter aus ihren Botschaften in Belarus abziehen. Zudem wurden alle Akkreditierungen von Auslandskorrespondenten annulliert.
Ihre Sanktionsdrohungen gegen Ankara im Erdgasstreit mit Griechenland hält die EU aufrecht. Gleichwohl stellt die EU der Türkei eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien in Aussicht. (dpa/AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/387624.europ%C3%A4ische-union-gipfel-der-strafen.html