Archive for Oktober 4th, 2020

4. Oktober 2020

Erklärung „Für eine bessere Zukunft“ – Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) ist ein Netzwerk von Initiativen und Vereinen, die sich der Überwindung von Diskriminierungen, Defiziten und Benachteiligungen im Prozess der Vereinigung Deutschlands verschrieben haben. …weiterlesenWer diese ausgezeichnete Erklärung mitunterzeichnen möchte, schreibe eine mail an info@okv-ev.de 
https://tinyurl.com/y28zvrku

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV)

Erklärung „Für eine bessere Zukunft“

Vor 30 Jahren „trat“ die DDR der BRD bei. Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und wohlhabendes Leben führen zu können. Diese Illusion hat sich für die meisten Bürger nicht erfüllt. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes. Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch bewaffnete Interventionen und durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Zerstörung, Elend, Armut und folglich Ströme von Flüchtlingen und Migranten erzeugt, die dann im Mittelmeer ertrinken können oder von der EU-Wertegemeinschaft in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlassen werden.

Besonders schockiert, dass wir nun in einem Staat leben, in dem die Herrschenden Russland und seine führenden Repräsentanten auf das Übelste verleumden und politisch, militärisch und wirtschaftlich erpressen.

Die Mehrzahl der Bürger der DDR, die sich für eine bessere Zukunft engagiert hatten, wollen einen solchen Staat nicht. Sie wollen, dass Frieden, Freiheit und Menschenwürde keine leeren Floskeln bleiben. Sie werden niemals vergessen, dass die Sowjetunion Deutschland vom Faschismus befreit und dafür viele Millionen Menschenopfer erbracht hat. Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland sind ihnen ein Herzensbedürfnis. Ebenso freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Wir fordern die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und die Aufhebung aller Sanktionen.

Die Virus-Pandemie hat die Unfähigkeit dieses kapitalistischen Gesellschaftssystems zur Lösung der wichtigsten Probleme der Menschheit offengelegt. Vorwärtsweisende Lehren daraus haben die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen nicht gezogen. Mit ungeheuren ungedeckten Geldsummen soll erreicht werden, dass die alten, das Leben auf unserem Planeten bedrohenden zerstörerischen Zustände, wiederhergestellt werden. Wir halten stattdessen eine grundlegende Änderung der Lebensweise für zwingend notwendig:

Schluss mit einer außer Rand und Band geratenen Konsum- und Vergnügungsgesellschaft und der Verdummung der Massen mit Hilfe der Medien. Produkte, die keiner braucht, werden mit irrsinnigen Werbeaktionen den Menschen aufgeschwatzt, nur um einen nutzlosen Umsatz zu generieren im Namen des Profits. Diese Produktionsweise schadet der Umwelt, sie dient nur dem Profit. Stattdessen – Besinnung auf eine vernünftige menschenwürdige Lebensführung.

Schluss mit der Herrschaft des Finanzkapitals und seiner Spekulanten. Schluss mit der Schöpfung von Geld und Reichtum ohne Arbeit.

Schluss mit der Ansammlung von gigantischem Reichtum bei Wenigen und gigantischer Armut bei den Meisten weltweit.

Schluss mit der Herstellung billigster Lebensmittel und Konsumwaren und der Ausbeutung von Rohstoffen und Energien in den ärmsten Ländern unter menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen.

Schluss mit der Zersplitterung der Produktion rund um den Erdball. Folglich Schluss mit dem sinnlosen Transport von Waren und Menschen rund um den Globus zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Besinnung auf die eigenen Ressourcen und Möglichkeiten.

Schluss mit der dem Profit dienenden Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, des Wohnungswesens, von sozialen Diensten, des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung, in Bildung, Kultur und Sport. Rückführung in staatliches, genossenschaftliches und kommunales Eigentum mit dem Ziel, die Daseinsfürsorge der Bevölkerung zu decken.

Vor allem: Schluss mit kriegerischen Abenteuern, der Herstellung und den Export immer neuer Rüstungsgüter rund um den Erdball.

Wir betrachten mit Sorge, dass von den Herrschenden die Pandemie missbraucht wird, um ein gescheitertes Gesellschaftssystem nicht nur zu restaurieren, sondern expansiv und gewaltsam rund um den Erdball zu installieren.

Wir befürchten, dass die Bekämpfung der Pandemie zum Vorwand wird, um durch Sparorgien neue Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen und demokratische Grundrechte weiter abzubauen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich derartigen Bestrebungen öffentlich zu widersetzen.

Wir ermutigen und unterstützen insbesondere die jungen Generationen darin, aktiv ein friedliches, sozial gerechtes und die Umwelt schonendes Gesellschaftssystem einzufordern.

Wir fordern alle links orientierten Parteien, Verbände und Organisationen auf, ideologische und personelle Vorbehalte zurück zu stellen und sich gemeinsam für die Erreichung dieser überlebenswichtigen Ziele zu verbünden.

Diese Erklärung wurde durch die Verbände des OKV initiiert, durch Erstunterzeichner formuliert und unterstützt und wird bei der Aktivtagung des OKV am 5. Oktober 2020 vorgetragen sowie zur Mitzeichnung aufgerufen. Sie ist Bestandteil der Diskussion zum Thema der Aktivtagung:

„Der Verrat an den Bürgern der DDR“
Eine politische Bilanz nach 30Jahren Anschluss–

Nachfolgend die Erstunterzeichner >>>

4. Oktober 2020

Ikone des Westens – Belarussische Exil-Oppositionspolitikerin Tichanowskaja im Bundeskanzleramt (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Mit einem Empfang der belarussischen Exil-Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt weitet die Bundesregierung ihre Bemühungen um einen Machtwechsel in Belarus aus. Tichanowskaja hat begonnen, mit der Ernennung unter anderem eines „Beauftragten für Wirtschaftsreformen“ den Kern einer Art Exilregierung zu formen. Ein Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag soll die Berliner Unterstützung für sie verstärken und die Proteste in Belarus gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko zusätzlich befeuern. Experten auch aus der EU warnen allerdings, die Maßnahme sei „ein zweischneidiges Schwert“; weil eine klare Mehrheit der belarussischen Bevölkerung eng an Russland orientiert sei, könne eine allzu offene Einmischung Berlins und der EU kontraproduktiv wirken: Tichanowskaja dürfe „keine westliche Ikone“, sie müsse „eine belarussische Ikone“ sein. Eine belarussische Oppositionsanführerin hatte aus diesem Grund bereits vor EU-Sanktionen gewarnt, wie sie am Freitag beschlossen wurden.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8400/

4. Oktober 2020

German Unity Day October 3: March of Neo-Nazi Party “The Third Way” – Members of the neo-facist „Asow“ Movement from Ukraine participate as special guests

The Neo-Nazi Party “The Third Way” (Der Dritte Weg) was founded by former NPD cadres. On Saturday, October 3rd, a demonstration of around 150 participants took place in the Berlin district of Hohenschönhausen.

The motto of the demonstration was:
“A people wants a future! – Preserve home, stop foreign infiltration, smash capitalism!“

Guest speakers included the Neo-Nazi Fredrik Vejdeland, a leading member of the Swedish arm of the Scandinavian “Nordic Resistance Movement” and head of “Nordisk Radio”.

The officially welcomed guests of honor also included representatives of the neo-fascist Azov movement from Ukraine.

The neo-Nazi and lawyer Wolfram Nahrath gave a speech, he was formerly head of the now banned Wiking-Jugend and chairman of the national arbitration court of the NPD. Nahrath regularly defends representatives of the right-wing extremist spectrum in court. He also appeared in the NSU trial, as the public defender of the neo-Nazi and NPD functionary Ralf Wohlleben. (The NSU trial or National Socialist Underground trial was a trial against several people in connection with the National Socialist Underground (NSU) – an extreme-right terrorist organization in Germany – and the NSU murders.)

Video reports of the March on Saturday:

Deployment of the “III. Weg “on the 30th anniversary of German unity in Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=3t-c9y5KWMQ

Live stream of the demo
https://www.youtube.com/watch?v=RwpHM2S5Qkg

Counterprotests also took place. Left groups called in advance for decentralized actions and blockades. Numerous other initiatives and alliances besides autonomous anti-group groups mobilized several thousand people to Hohenschönhausen on Saturday. In addition to various rallies that served as points of contact, the anti-fascists repeatedly managed to get directly to the route of the Neo-Nazis. Smaller blockades were set up.

4. Oktober 2020

3. Oktober in Berlin: Marsch der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ am Tag der Deutschen Einheit – Ehrengäste auch Vertreter der neofaschistischen Asow-Bewegung aus der Ukraine.

Die Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ wurde von ehemaligen NPD-Kadern gegründet. Am Samstag, den 3. Oktober fand eine Demonstration von ungefähr 150 Teilnehmern im Berliner Stadtteil Hohenschönhausen statt.
Motto der Demonstrtion war:
„Ein Volk will Zukunft! – Heimat bewahren, Überfremdung stoppen, Kapitalismus zerschlagen!“

Gastredner war u.a. der Neonazi Fredrik Vejdeland, Führungsmitglied des schwedischen Arms der skandinavisch ausgerichteten „Nordischen Widerstandsbewegung“ und Chef von „Nordisk Radio“.

Zu den offiziell begrüßten Ehrengästen gehörten auch Vertreter der neofaschistischen Asow-Bewegung aus der Ukraine.
Das Regiment Asow ist eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt gegen die russisch geprägte Donbass Region in der Ost-Ukraine kämpfen und dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Das Regiment Asow wurde von offen rechtsextremen Politikern gegründet, verwendet faschistische Symbole und vertritt rechtsextreme Positionen.

Der Neonazi und Rechtsanwalt Wolfram Nahrath hiett eine Rede, er war ehemals Chef der jetzt verbotenen Wiking-Jugend und Vorsitzender des Bundesschiedsgerichtes der NPD. Nahrath verteidigt regelmäßig Vertreter des rechtsextremen Spektrums vor Gericht. Auch im NSU-Prozess trat er auf, und zwar als Pflichtverteidiger des Neonazi und NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben.

Videoberichte:

Aufmarsch des „III. Weg“ am 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=3t-c9y5KWMQ

Livestream der Demo
https://www.youtube.com/watch?v=RwpHM2S5Qkg

Interessant auch die Positionen zur Corona-Problematik. Es wird zwar keinesfalls Frieden mit Russland unterstützt, wie von großen Teilen der Unterstützer der Querdenken-Bewegung. Vielmehr ist man solidarisch mit ukrainischen faschistischen Asow-Bewegung. Und diese wiederum ist eindeutig gegen Russland.

Gleichzeitig finden sich auf der Webseite aber unterstützende Beiträge zur Querdenken-Bewegung. Hier (LINK) wird beispielsweise auf einen Videobeitrag von Oliver Janich verwiesen, in dem Heiko Schrang als Redner zu sehen ist:


Eine Reihe von Beiträgen zur Corona-Krise werden auf der Webseite veröffentlicht:
https://der-dritte-weg.info/?s=corona

4. Oktober 2020

Der Fall Nawalny und der Nowitschok-Nebel (Teil 2)

https://de.rt.com/2an2