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2. Oktober 2020

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV): Erklärung zu 30 Jahre Anschluss DDR „Für eine bessere Zukunft“

Vor 30 Jahren „trat“ die DDR der BRD bei. Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und wohlhabendes Leben führen zu können. Diese Illusion hat sich für die meisten Bürger nicht erfüllt. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes. Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch bewaffnete Interventionen und durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Zerstörung, Elend, Armut und folglich Ströme von Flüchtlingen und Migranten erzeugt, die dann im Mittelmeer ertrinken können oder von der EU-Wertegemeinschaft in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlassen werden.

Besonders schockiert, dass wir nun in einem Staat leben, in dem die Herrschenden Russland und seine führenden Repräsentanten auf das Übelste verleumden und politisch, militärisch und wirtschaftlich erpressen.

Die Mehrzahl der Bürger der DDR, die sich für eine bessere Zukunft engagiert hatten, wollen einen solchen Staat nicht. Sie wollen, dass Frieden, Freiheit und Menschenwürde keine leeren Floskeln bleiben. Sie werden niemals vergessen, dass die Sowjetunion Deutschland vom Faschismus befreit und dafür viele Millionen Menschenopfer erbracht hat. Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland sind ihnen ein Herzensbedürfnis. Ebenso freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Wir fordern die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und die Aufhebung aller Sanktionen.

Die Virus-Pandemie hat die Unfähigkeit dieses kapitalistischen Gesellschaftssystems zur Lösung der wichtigsten Probleme der Menschheit offengelegt. Vorwärtsweisende Lehren daraus haben die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen nicht gezogen. Mit ungeheuren ungedeckten Geldsummen soll erreicht werden, dass die alten, das Leben auf unserem Planeten bedrohenden zerstörerischen Zustände, wiederhergestellt werden. Wir halten stattdessen eine grundlegende Änderung der Lebensweise für zwingend notwendig:

Schluss mit einer außer Rand und Band geratenen Konsum- und Vergnügungsgesellschaft und der Verdummung der Massen mit Hilfe der Medien. Produkte, die keiner braucht, werden mit irrsinnigen Werbeaktionen den Menschen aufgeschwatzt, nur um einen nutzlosen Umsatz zu generieren im Namen des Profits. Diese Produktionsweise schadet der Umwelt, sie dient nur dem Profit. Stattdessen – Besinnung auf eine vernünftige menschenwürdige Lebensführung.

Schluss mit der Herrschaft des Finanzkapitals und seiner Spekulanten. Schluss mit der Schöpfung von Geld und Reichtum ohne Arbeit.

Schluss mit der Ansammlung von gigantischem Reichtum bei Wenigen und gigantischer Armut bei den Meisten weltweit.

Schluss mit der Herstellung billigster Lebensmittel und Konsumwaren und der Ausbeutung von Rohstoffen und Energien in den ärmsten Ländern unter menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen.

Schluss mit der Zersplitterung der Produktion rund um den Erdball. Folglich Schluss mit dem sinnlosen Transport von Waren und Menschen rund um den Globus zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Besinnung auf die eigenen Ressourcen und Möglichkeiten.

Schluss mit der dem Profit dienenden Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, des Wohnungswesens, von sozialen Diensten, des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung, in Bildung, Kultur und Sport. Rückführung in staatliches, genossenschaftliches und kommunales Eigentum mit dem Ziel, die Daseinsfürsorge der Bevölkerung zu decken.

Vor allem: Schluss mit kriegerischen Abenteuern, der Herstellung und den Export immer neuer Rüstungsgüter rund um den Erdball.

Wir betrachten mit Sorge, dass von den Herrschenden die Pandemie missbraucht wird, um ein gescheitertes Gesellschaftssystem nicht nur zu restaurieren, sondern expansiv und gewaltsam rund um den Erdball zu installieren.

Wir befürchten, dass die Bekämpfung der Pandemie zum Vorwand wird, um durch Sparorgien neue Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen und demokratische Grundrechte weiter abzubauen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich derartigen Bestrebungen öffentlich zu widersetzen.

Wir ermutigen und unterstützen insbesondere die jungen Generationen darin, aktiv ein friedliches, sozial gerechtes und die Umwelt schonendes Gesellschaftssystem einzufordern.

Wir fordern alle links orientierten Parteien, Verbände und Organisationen auf, ideologische und personelle Vorbehalte zurück zu stellen und sich gemeinsam für die Erreichung dieser überlebenswichtigen Ziele zu verbünden.

Unterschriften siehe: https://www.okv-ev.de/Dokumente/Erklaerungen_OKV/Erklaerung_Fuer%20eine%20bessere%20Zukunft.pdf

Diese Erklärung wurde durch die Verbände des OKV initiiert, durch Erstunterzeichner formuliert und unterstützt und wird bei der Aktivtagung des OKV am 5. Oktober 2020 vorgetragen sowie zur Mitzeichnung aufgerufen. Sie ist Bestandteil der Diskussion zum Thema der Aktivtagung: „Der Verrat an den Bürgern der DDR“– Eine politische Bilanz nach 30 Jahren Anschluss

2. Oktober 2020

Die Welt, 1.10. – Interview mit Egon Krenz: „UNRECHT kann ich nur bedauern“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus216854604/Egon-Krenz-Unrecht-kann-ich-nur-bedauern.html

2. Oktober 2020

„Das Schicksal meines Vaters repräsentiert in gewisser Weise alles Negative an der DDR“: Florian Warweg (elcomejen.com)

Quelle: https://elcomejen.com/2020/10/02/el-destino-de-mi-viejo-representa-de-cierta-manera-todo-lo-negativo-de-la-rda-florian-warweg/

Die Wiedervereinigung war eigentlich eine kapitalistische Invasion, eine Besetzung. Nicht ohne Grund gibt es mehrere Studien, die Theorien des Kolonialismus mit der Art und Weise vergleichen und anwenden, wie der Westen die DDR besetzte.

Florian Warweg ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er wurde im Juli 1979 in Magdeburg (DDR) geboren. Er wurde an den Universitäten Tübingen und Humboldt in Berlin ausgebildet, verbrachte mehrere Ausbildungsaufenthalte und arbeitete in Syrien und Lateinamerika, insbesondere in Chile und Peru. Er berichtete über den Friedensprozess in Kolumbien und lebt derzeit mit seiner argentinisch-deutschen Familie in Berlin. Derzeit arbeitet er als Redakteur des Senders Russia Today für Deutschland. THE COMEJÉN interviewte ihn über die dreißig Jahre der sogenannten „Wiedervereinigung“ Deutschlands.   

Was ist Ihre Geschichte über die RDA? 

Wenn Sie mir erlauben, werde ich Ihnen einen eher persönlichen und subjektiven Bericht über die DDR vorlegen. Ich komme aus einer sehr gespaltenen Familie. Einerseits verbrachte mein Vater zwei Jahre in Jugendhaft, nachdem er 1973 im Alter von 17 Jahren versucht hatte, aus der DDR zu fliehen. Der Grund dafür war, dass er mit seinem besten Freund den Traum von einer Reise durch Lateinamerika teilte. Nach seiner Freilassung suchte er Kontakt zu Dissidenten und oppositionellen Literaturkreisen. Seitdem steht er unter Stasi-Überwachung und mit einem Bein im Gefängnis. Das Schicksal meines alten Mannes repräsentiert in gewisser Weise alles Negative an der DDR: ihren Autoritarismus, seinen wirklich repressiven Apparat und insbesondere den geschlossenen Geist seiner Gemälde 

Auf der anderen Seite die Erfahrung und Vision meines Großvaters von der Seite der Mutter. Er war Mitglied der Single Party (SED), studierte in Moskau und war überzeugt, dass die DDR die beste war, die Deutschland jemals erreicht hatte. Ein antifaschistisches Deutschland, das die Unterdrückten und die Völker in ihrem antikolonialen Kampf unterstützt und den Bruderländern in der „Dritten Welt“ faire Preise zahlt, ohne an der kapitalistischen Ausbeutung der Peripherie teilzunehmen und auf nationaler Ebene enorme soziale Freiheit zu gewähren an seine Bewohner: Eine Gesellschaft ohne existenzielle Ängste, eine Gesellschaft, die weder Arbeitslosigkeit noch Obdachlose kannte (heutzutage gibt es nur in Berlin 10.000 Obdachlose). Und sowohl mein Vater als auch mein Großvater hatten Recht mit ihrer Perspektive. Die RDA war das alles. 

Mein persönliches Gedächtnis, vermittelt durch die Erfahrung der frühen Kindheit, ist eine sehr egalitäre Gesellschaft, in der Geld oder allgemeiner sozialer Status und Unterscheidung fast keine Bedeutung hatten. Ich habe zum Beispiel in einem dieser klassischen DDR-Gebäude (dem sogenannten Plattenbau) gelebt), die heute als Klischee der ästhetischen Monotonie der DDR dargestellt werden, aber zu ihrer Zeit eine echte und wichtige soziale Leistung darstellten. Diese Gebäude haben die Lebensqualität von Millionen von Menschen in Ostdeutschland, die nach der massiven Zerstörung des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang unter einem schweren Wohnungsmangel litten, erheblich verbessert. In demselben Gebäude lebte der Direktor der größten Klinik der Stadt zusammen mit einem einfachen Arbeiter aus einer Zementfabrik und meiner Familie mit einem Vater, der gerade aus dem Gefängnis entlassen worden war. Und sie alle verdienten ungefähr das gleiche. 

Welches Gleichgewicht können Sie über die Wiedervereinigung bieten? War es eine Wiedervereinigung? 

Die Wiedervereinigung war eigentlich eine kapitalistische Invasion, eine Besetzung. Nicht ohne Grund gibt es mehrere Studien, die Theorien des Kolonialismus mit der Art und Weise vergleichen und anwenden, wie der Westen die DDR besetzte. Und diese Kolonialstruktur bleibt bis heute bestehen, auch 30 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung. Es gibt einige Fakten und Zahlen, die den Grad der strukturellen Dominanz zeigen, der sich aus diesem Prozess ergibt. 

Bis 2020 werden alle ostdeutschen Hochschulen – ausnahmslos – von Rektoren aus Westdeutschland betrieben. Und das passiert sogar bei der überwiegenden Mehrheit der Lehrer. Und da sich die akademische Klasse über ihre Netzwerke reproduziert, kann diese Dominanz langfristig aufrechterhalten werden. Eine sehr ähnliche Situation tritt in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor auf. Unter den 200 deutschen Botschaftern und den 500 Generälen gibt es keinen einzigen Deutschen östlicher Herkunft. In den ostdeutschen Landeshauptstädten kommen 90% aller Staatssekretäre und Abteilungsleiter aus dem Westen. In den ehemaligen Bundesländern ist kein einziger Ostdeutscher Staatssekretär, Abteilungsleiter oder Minister. Wir haben fünf höhere Regionalgerichte im Teil der ehemaligen DDR, 

Die „Wiedervereinigung“ war tatsächlich eine einzigartige Eliteverschiebung in der Welt; Selbst in Kuba nach 1960 gelang ihm diese fast vollständige Eliminierung der Eliten nicht. Im Falle Kubas war die Mehrheit der Elite allein, in der DDR wurde diese Änderung erzwungen. 

Ein Ungleichgewicht auf Arbeitsebene hält ebenfalls an. Bis heute müssen Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR länger arbeiten (40 statt 38) und gleichzeitig deutlich weniger verdienen als in Westdeutschland für denselben Arbeitsplatz bezahlt wird. Tatsache ist, dass Merkel, ein ganz besonderer Fall, aus der DDR stammt und häufig strukturelle Diskriminierung vor internationalen Beobachtern verbirgt.

Ein weiterer Punkt: Trotz der Tatsache, dass Artikel 146 der Verfassung der BRD ausdrücklich die Formulierung einer neuen Verfassung vorschreibt, wurde dieser Artikel vollständig ignoriert. Das Grundgesetz (Verfassung der BRD) ist seit 1949 dasselbe. Der Vorschlag, eine neue Nationalhymne zu erfinden, wurde sogar abgelehnt, obwohl diese konkreten Vorschläge in den letzten Monaten der DDR von den sogenannten „Runden Tischen“ stammten wo eine neue deutsche Verfassung und der Text einer neuen Hymne gefördert wurden. Alle Vorschläge, die aus einem wirklich demokratischen Prozess stammten, wurden jedoch völlig ignoriert. Die Mentalität des vermeintlichen „Siegers der Geschichte“ hatte keine Grenzen. 

Warum gewinnt Alternative für Deutschlands (AfD) Rhetorik Anhänger und wächst in Regionen der ehemaligen DDR?

Die Gründe sind komplex. Aber ein Hauptaspekt ist zweifellos eine Art Rache – eine Protestabstimmung – gegen das „alte westliche Regime“. Aus den bereits erläuterten Gründen fühlen sich viele Menschen in der ehemaligen DDR zutiefst gedemütigt und sehen die Wahl der AfD als Ausdruck ihrer Unzufriedenheit an. Vor allem in Ostdeutschland ist es sehr auffällig, wo DIE LINKE die linke Partei war, die die meisten Wähler an die AfD verloren hat. Dies ist zumindest die Rhetorik der AfD, die in der Tat ziemlich neoliberal ist und eher a priori nicht sehr mit der Mentalität der Mehrheit in der Region der ehemaligen DDR vereinbar ist. Die Tatsache, dass die AfD – trotz allem – als „Anti-System“ -Stimme wahrgenommen wird. Ein Ruf, der in der ehemaligen DDR fast drei Jahrzehnte lang fast das DIE LINKE-Monopol hatte. Aber heute wird es als etablierte Partei wahrgenommen. 

In der Welt zerstören sie Statuen von Sklavenhändlern und Kolonisatoren. In Berlin wollen sie Karl Marx ‚Namen von einer der Metropolenstationen entfernen. Was denkst du darüber?

Nach den Informationen, die bisher in der Presse verbreitet wurden, kommt die Initiative von einem Teil der jüdischen Gemeinde in Deutschland. Sie versuchen, Karl Marx (Sohn eines Rabbiners) als Antisemiten darzustellen, dessen Erbe aus diesem Grund entfernt werden muss. Ehrlich gesagt fehlen mir angemessene Worte, um den ideologischen Hintergrund dieser Initiative zu kommentieren. Aber es ist nicht der einzige. In den letzten Monaten gab es Diskussionen über verschiedene Straßennamen in Berlin und U-Bahn-Stationen in der Stadt, die als beleidigend für verschiedene Gemeinden angesehen werden können, einschließlich der kolonialen und rassistischen Frage.

Wohin geht die Politik in Deutschland? Hat die Linke eine Chance?

Es tut mir sehr leid, das zu sagen, aber ich sehe nicht viele Möglichkeiten für die derzeitige Linke. Die Coronavirus-Krise hat die Rolle der Opposition auf der linken Seite fast vollständig beseitigt. Die einzige Partei, die es geschafft hat, die Krise „auszunutzen“, ist Merkels Regierungspartei, die CDU, die in den Umfragen einen Anstieg von fast 10% verzeichnete. Darüber hinaus tendiert DIE LINKE in Deutschland mit dem Rückzug von Sarah Wagenknecht, der bekanntesten materialistischen Linken, immer mehr zu einem postmodernen Diskurs und Ansatz von Minderheiten, wobei fast ausschließlich das städtische akademische Milieu der Großstädte berücksichtigt wird . In meinen Augen ein tödlicher und wahrscheinlich irreversibler Trend. 

Welches Buch und welchen Film würden Sie den Lesern von EL COMEJÉN empfehlen , um das Vorher und Nachher der Wiedervereinigung zu verstehen  ?

Um die vor der Wiedervereinigung zu verstehen: Im Zeichen des abnehmenden Lichts von Eugen Ruge. Auf Spanisch: In Zeiten schwindenden Lichts Anagrama. Das Nachher verstehen; Besonders um meine Generation zu verstehen, die letzte, die die DDR noch bewusst lebte: Zonenkinder von Jana Hensel. Keine Ahnung, ob es Übersetzungen ins Spanische gibt. 

2. Oktober 2020

Leaks expose massive Western propaganda op in Syria proxy war

2. Oktober 2020

Mahnwache: „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“ – Berlin Mo 5.10.

Montag, 5. Oktober, 13:30–14:30 Uhr
Paul-Löbe-Allee / Ecke Konrad-Adenauer-Straße

Stadtplan: https://goo.gl/maps/h4EYHUoMXR5SeRbg9

Wir möchten die Abgeordneten daran erinnern, dass

•         Kampfdrohnen in den betroffenen Ländern ein Klima der Angst und Traumatisierungen schaffen

•         Kampfdrohnen dazu beitragen, Kriege für die Öffentlichkeit unsichtbar und so für Regierungen führbar zu machen

•         Kampfdrohnen die Hemmschwelle für militärische Aktionen erheblich senken

•         Kampfdrohnen ganz überwiegend für völkerrechtswidrige Zwecke eingesetzt werden

Wir müssen ein hörbares Signal an den Verteidigungsausschuss senden. Die Abgeordneten müssen wissen, dass unser Widerstand nicht verstummt. Wir akzeptieren die Beteiligung Deutschlands an Drohnenanschlägen und Drohnenkriegen nicht und lehnen die Bewaffung der Bundeswehr-Drohnen ab.

https://www.ramstein-kampagne.eu/event/mahnwache-keine-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr/

2. Oktober 2020

„Die Anstalt“ zum Thema Julian Assange

„Die Anstalt“ mit dem Thema Julian Assange
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt

Manuskript + Faktencheck (pdf)
https://www.zdf.de/assets/faktencheck-29-september-2020-100~original?cb=1601640850697

2. Oktober 2020

Mitarbeiter von Spionagefirma sagt als Zeuge aus: „Es wurde diskutiert, Assange zu vergiften“ (RT Deutsch)


Laut Zeugenaussagen im Londoner Prozess wurde überlegt, den Journalisten während seines Aufenthaltes in der Botschaft Ecuadors zu vergiften. Dies soll von US-amerikanischer Seite, genauer von Geheimdienstkreisen, angedacht worden sein. Auch ein spanisches Gericht ermittelt.

weiter hier:
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/107337-mitarbeiter-von-spionagefirma-sagt-als/

2. Oktober 2020

Zwei iranische Kraftstofftanker erreichen venezolanisches Gebiet

Berichten zufolge haben zwei iranische Kraftstofftanker Venezuela erreicht, und ein drittes Schiff soll bald anlegen. Ihre Ankunft ist ein Erfolg für die beiden Nationen, die von den Vereinigten Staaten nach der Beschlagnahme dieses Treibstoffs im August sanktioniert wurden.

Der unter iranische Flagge fahrende Tanker „Forest“ erreichte am Dienstag einen venezolanischen Hafen. Ein zweites iranisches Schiff, die „Fortune“, fuhr am Mittwoch in venezolanische Gewässer ein. Der Tanker „Forest“ brachte 275.000 Barrel Benzin, wie Associated Press berichtete.

Ein drittes iranisches Schiff, die „Faxon“, wird voraussichtlich an diesem Wochenende eintreffen. Die drei Tankschiffe befördern zusammen rund 815.000 Barrel Kraftstoff, so der AP.

Die Vereinigten Staaten sanktionieren sowohl den Iran als auch Venezuela und verurteilen ihre Beziehungen aufs Schärfste. Der Iran und das südamerikanische Land stehen sich daher politisch und wirtschaftlich nahe.

Im August beschlagnahmten die Vereinigten Staaten vier Tankschiffe , die angeblich iranischen Treibstoff nach Venezuela transportierten. 

Sowohl der Iran als auch Venezuela haben aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten Schwierigkeiten, ihr Öl auf dem Weltmarkt zu vermarkten. Venezuela benötigt raffinierten Kraftstoff und Kondensate aus dem Iran, da die Raffinerieindustrie aus verschiedenen Gründen rückläufig ist, darunter Mangel an Verarbeitungsmaterialien und -teilen, Sanktionen, Instabilität des Landes und schlechtes Management.

Die Vereinigten Staaten verhängen weiterhin neue Sanktionen gegen die beiden Länder. Im August benannte das Finanzministerium Unternehmen, die angeblich mit der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air Geschäfte machen.

„Das iranische Regime nutzt Mahan Air als Instrument, um seine destabilisierende Agenda auf der ganzen Welt zu verbreiten, auch auf die korrupten Regime in Syrien und Venezuela“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin zu der Zeit.

Read more: https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/10/iran-tankers-reach-venezuela-waters-port-oil-fuel-sanctions.html#ixzz6ZhnhJxNF

2. Oktober 2020

Armenien vs. Aserbaidschan: Gestern Tschetschenen, heute Syrer? (Telepolis)

Dschihadisten aus dem Ausland waren bereits bei früheren Auseinandersetzungen zwischen Armeniern und Aseris beteiligt

weiter hier:
https://heise.de/-4917563

2. Oktober 2020

Erlass in Niedersachsen verbietet Schwenken von Reichsflaggen (junge Welt)

Polizei und Verwaltungsbehörden in Niedersachsen können das öffentliche Schwenken von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen jetzt unterbinden. Ein entsprechender Erlass sei ab sofort gültig, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit. Beim Verwenden der Flaggen sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, die Fahnen könnten auch sichergestellt werden.

»Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung«, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sie seien Symbole für »rechtsextremistische« Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit. »Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor, schaffen Rechtssicherheit und machen den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen«, erläuterte Pistorius.

Das Land Bremen hat das Zeigen von Reichs- beziehungsweise Reichskriegsflaggen bereits vor zehn Tagen per Erlass verboten. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. (dpa/jW)

2. Oktober 2020

Mit falschen Versprechen rekrutiert: BBC-Interview mit Söldner aus Syrien in Bergkarabach

https://de.rt.com/2asn