Neonazistische Drohungen und Angriff in der Ukraine.

Fortschrittliche Gruppen in den USA erklären jetzt ihre Solidarität mit antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegungen weltweit in ihrer Opposition gegen die anhaltende Finanzierung rassistischer und neonazistischer Organisationen durch die US-Regierung. Es wird argumentiert, dass diese Hilfen sowohl in staatlicher als auch formal nichtstaatlicher Art auch für die Regierung der Ukraine erfolgen. Wir geben einer Text , dessen Details näher durchleuchtet werden sollten, hier weiter. Allerdings vertreten wir den Standpunkt, dass auch Deutschland als Mitglied der NATO und andere Staaten ebenso wie die USA in diese Unterstützung rechter Netzwerke verwickelt ist. In dem Text der US-Aktivisten heisst es wie folgt:

Seit dem brutalen Mord an George Floyd wird jetzt der letzte Kampf in einem langwierigen Kampf gegen die institutionalisierten rassistischen Praktiken der US-Regierung auf US-amerikanischen Straßen und Städten geführt.

Dieser Kampf wird fortgesetzt, bis der Sieg errungen ist – aber um dies zu erreichen, müssen progressive Menschen ihre Forderungen auf Washingtons Budget für Auslandshilfe ausweiten, das brutale bewaffnete rassistische / neonazistische Organisationen auf der ganzen Welt finanziert!

Die Ukraine ist der perfekte Ausgangspunkt – da sich die rassistische / neonazistische Ideologie seit den Ereignissen des Maidan-Staatsstreichs 2014 wie eine Krankheit im ganzen Staat der Ukraine ausgebreitet hat. Bewaffnete rassistische und neonazistische Militärformationen wie Asow, Centurien, Freikorps, C-14, rechter Sektor, Weißer Hammer, Misanthropische Division und andere wurden auf die eine oder andere Weise formell in den ukrainischen Staat integriert – als Polizeikräfte , Nationalgarde-Einheiten, Armee-Einheiten und Sicherheitsdienstabteilungen.

Die oben genannten Gruppen haben langjährige Erfahrung mit rassistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Menschen afrikanischer, arabischer und jüdischer Herkunft, Roma, Menschen aus polnischen und ungarischen Minderheiten der Ukraine sowie Angehörige der ethnisch ukrainische Opposition der Ukraine angreifen und ermorden.

Diese Organisationen werden auch von der ukrainischen Regierung eingesetzt, um die wachsende Opposition des Kiewer Regimes zu bekämpfen. Das jüngste Beispiel dafür ist die weithin angekündigte „Jagd“ nach Mitgliedern der Scharia-Partei, die friedliche Proteste gegen Angriffe auf ukrainische Oppositionsjournalisten organisierte.

Alle oben genannten Organisationen in der Ukraine werden aus dem Staatshaushalt Washingtons und damit aus dem Geld der US-Steuerzahler finanziert – einschließlich derer, die in den USA jeden Tag der Bedrohung durch rassistische Polizeibrutalität ausgesetzt sind.

Wir werden einige spezifische Fälle der Aktivitäten rassistischer und neonazistischer Gruppen vorstellen, die kürzlich in einem einzigen Gebiet der Ukraine stattgefunden haben. Zum Beispiel am 12. Juli 2020 in der Stadt Charkiw, in der Nähe des Hauses an der Adresse Aralskaya Straße, Haus 10, Aktivisten von Neonazi-Strukturen – der politischen Partei (offiziell registriert und an den Wahlen teilnehmend!) National Corps und Die Freikor-Vereinigung griff die Aktivisten der Scharia-Partei an. Zwei Frauen aus der angegebenen Gruppe wurden mit leuchtendem Grün übergossen, ein Mann wurde mit Tränengas ins Gesicht gesprüht und mehrmals geschlagen, und ein Mann wurde mit einer Luftpistole erschossen. Eines der Opfer – Dotsenko Grigory Grigorievich, geboren am 04.04.1988 – wurdr in dass Kharkov-Krankenhaus Nr. 4 eingewiesen.

Ende Juni 2020 veröffentlichte der Leiter der Kharkiv-Zelle der politischen Partei des Nationalen Korps, Konstantin Nemichev, auf seiner Facebook-Seite Folgendes: „Wir kündigen eine Safari für das Vieh an, die Anatoly Shariy provoziert. Und am Ende kommen wir zu Anatoly. Gute Jagd! Bitte senden Sie Shariy Grüße per Videomaterial zu. Wenn Sie Informationen über die Vertreter der Partei der Scharia in Charkow haben, informieren Sie mich bitte persönlich.“

Als nächstes fand im Juni 2020 ein regelmäßiges Treffen des sogenannten „Hauptquartiers des Widerstands gegen die Übergabe von Charkiw“ statt (das im November 2019 von Neonazi-Organisationen der Region unter der Leitung von Konstantin Nemichev ins Leben gerufen wurde). Während der Diskussion wurde das Thema gewaltsamer Aktionen gegen Aktivisten der politischen Scharia-Partei und Aktionen gegen die Büroräume der Partei angesprochen.

Im Juni 2020 griffen Militante der ukrainischen politischen Partei National Corps den Kharkiv-Politiker Nikita Rozhenko an. Infolge der Schläge auf den Kopf mit Baseballschlägern erlitt der Aktivist erhebliche Gesundheitsschäden (u.a. ein teilweiser Verlust des Sehvermögens). Die Untersuchung des Strafverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine wird nicht durchgeführt.

In dieser Stadt Charkiw greifen jährlich Militante der Neonazi-Partei National Corps und rechtsradikale Vereinigungen Teilnehmer am Kharkiv Pride March der LGBT-Gemeinschaft der Ukraine an.

Zusammen mit diesem müssen wir die Fakten der Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Rassisten der Ukraine und Vertretern der ukrainischen Behörden genau untersuchen.

Der frühere Führer der Neonazi-Organisation „Ostkorps“, Oleg Shiryaev (ehemaliger Mitarbeiter des Kommandanten des Asowschen Regiments, Vorsitzender der politischen Partei „Nationalkorps“ Andriy Biletsky), beabsichtigt mit Unterstützung des Gouverneurs des Region Charkiw Alexei Kucher (Partei „Diener des Volkes“), um eine neue rechtsradikale öffentliche Struktur zu schaffen.

Mit Hilfe dieses Vereins will er seinen Einfluss in der Region ausbauen. In diesem Zusammenhang führte Oleg Shiryaev Verhandlungen mit Alexei Kucher und erklärte sich bereit, geheime Mittel zur Umsetzung seiner Pläne zu erhalten. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleksiy Kucher, trifft sich regelmäßig mit den Führern der politischen Partei „National Corps“ Andriy Biletsky und A. Moshinsky. Er versucht, ihre Unterstützung für seine persönlichen politischen Interessen zu gewinnen. Insbesondere plant er, die Kämpfer dieser nationalistischen Struktur einzusetzen, um den Bürgermeister der Stadt Charkiw, Gennady Kernes, zu konfrontieren.
Gleichzeitig erweitert der Vorsitzende der politischen Partei des Nationalen Korps, Andriy Biletsky, seinen Einfluss in der Region Charkiw mit finanzieller und administrativer Unterstützung des Bürgermeisters von Charkiw, Gennady Kernes. So genehmigte und finanzierte Gennady Kernes 2019 Seminare von Andrey Biletsky gemeinsam mit den Seminaren der Organisation „Wotan Jugend“ (Theoretiker, Anhänger rassistischer Ideen) mit dem Namen „Thule Signals“. Während der Veranstaltungen fand eine Präsentation von Büchern statt, die die Ideen des Rassismus fördern. Denken wir daran, dass der Vorsitzende der rassistischen, neonazistischen politischen Partei „National Corps“, Andrei Biletsky, Oberstleutnant des Innenministeriums ist und offiziell Mitarbeiter der genannten Strafverfolgungsbehörde ist.

Der Innenminister der Ukraine, Arsen Avakov, unterhält enge Beziehungen zu Andrey Biletsky. Es bietet finanzielle und administrative Unterstützung für die von Biletsky kontrollierte Partei des Nationalen Korps. Die meisten stillschweigenden Vereinbarungen mit Neonazis und Rassisten setzt Arsen Avakov über seinen Sohn Alexander um.

Mit Hilfe der Militanten des Nationalkorps und verwandter Strukturen (Freikor, Teren Skhid, National Druzhina usw.) übt Arsen Avakov die Kontrolle über sein Geschäft in der Ostukraine aus. Insbesondere in der Region Charkiw ist die ihm indirekt gehörende Firma „Investor“ tätig, deren Haupttätigkeit mit der Erdgasförderung zusammenhängt.

Nun kamen wir zu den spezifischen Fakten der Bereitstellung von materieller und finanzieller Unterstützung durch westliche Länder, die von Rassisten und Neonazis genutzt wird, die in die Machtstrukturen der Ukraine integriert sind.

Für den Zeitraum 2014 – 2019 stellten die Vereinigten Staaten der Ukraine 1,4 Milliarden US-Dollar für die Bedürfnisse der Streitkräfte und der Polizei zur Verfügung.

Laut dem Botschafter der Ukraine in den Vereinigten Staaten, Volodymyr Yelchenko, planen die Vereinigten Staaten, der Ukraine im Jahr 2020 weitere 1 Milliarde US-Dollar zuzuweisen, von denen 400 Millionen US-Dollar für die Bedürfnisse von Armee und Polizei bestimmt sind.

Die finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist auf die Umsetzung der Polizeireform in der Ukraine gerichtet. Gleichzeitig umfasst die Struktur des Innenministeriums weiterhin Neonazi-Einheiten der Nationalgarde, insbesondere das ehemalige Asowsche Regiment (sein Ex-Führer Andrei Biletsky ist ein Neonazi, ein Anhänger von die Ideen der Rassendiskriminierung, die an zahlreichen Morden aus nationalen und politischen Gründen beteiligt sind).

In den Jahren 2015 bis 2016 wurden 26 Millionen US-Dollar für das ukrainische Innenministerium bereitgestellt.

Die Europäische Union beteiligt sich auch an der Finanzierung des Innenministeriums der Ukraine. Insbesondere im Jahr 2019 übertrug die Generaldirektion der Nationalen Polizei für die Region Charkiw Geräte- und Materialwerte im Wert von mehr als 300.000 Euro von der Beratungsmission der Europäischen Union. Das Personal der Berater für die Beratung wurde erweitert und die Lohnkosten erhöht.

Die Beratungsmission der Europäischen Union stellt Mittel für die Durchführung ihrer Projekte in den östlichen Regionen der Ukraine bereit, beispielsweise für die Polizeiarbeit in der Gemeinschaft, in deren Rahmen sie regelmäßig Schulungen für ukrainische Polizeibeamte einschließlich der Rassisten ihrer Nationalgarde (Asow) durchführt , White Hammer und andere) in ukrainischen Regionen. Die Organisation solcher Schulungen erfolgt aus dem Haushalt der Europäischen Union.

Jetzt können die westliche Öffentlichkeit und die Menschen in anderen Teilen der Welt sehen, ob diese oben aufgeführten Begegnungen und Praktiken akzeptabel sind oder nicht. Wir haben kein Wunder, wenn die Menschen in den USA von der US-Regierung verlangen werden, nicht nur rassistische / neonazistische Organisationen in der Ukraine zu enttäuschen, sondern auch eine Untersuchung ihrer Verbrechen durch ein internationales Tribunal zu fordern!

Autor:
Ruvim Rubinshtain

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