Archive for September 20th, 2020

20. September 2020

Der Militärputsch in Chile am 11. September 1973, die Terroranschläge vom 11. September 2001 und eine Rede von Hugo Chavez im September 2006 vor der UN

Auch in diesem Jahr wurde wieder dem 11. September gedacht. Im Vordergrund stand der von der CIA unterstützte Militärputsch in Chile. Aber es muss vor dem Hintergrund der US-Einmischungspolitik in Lateinamerika auch der 11. September 2001 in die Bewertung der US-Politik einbezogen werden.

Und deshalb ist es wichtig sich zu erinnern: Am 20. September 2006 hielt Hugo Chavez eine historische Rede am Sitz der Vereinten Nationen, in New York vor der UN-Vollversammlung.

Er begann seine Rede mit den folgenden Worten:

„Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Pult, an dem es nun an mir ist, zu reden, riecht es immer noch nach Schwefel! Gestern, meine Damen und Herren, sprach von dieser selben Bühne der Herr Präsident der Vereinigten Staaten, den ich „den Teufel“ nenne; er kam hierher, um als Herr der Welt zu sprechen. Als Sprachrohr des Imperialismus kam er, um seine Rezepte zu verteilen, um zu versuchen, das gegenwärtige Herrschaftsverhältnis zu bewahren, das Ausbeutungs- und Ausplünderungsverhältnis gegen die Völker der Welt.“

„Wir dürfen nicht erlauben, dass dies geschieht, wir dürfen nicht erlauben, dass die Weltdiktatur errichtet wird, dass sie sich festigt, dass sich die weltweite Diktatur festigt“.

Hugo Chavez setzte seine Kritik in den Wochen danach fort und kritisierte die Entscheidung des irakischen Gerichtshofes, den ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein zum Tode zu verurteilen. „Wenn Strafe sein muss,“ sagte Chavez wörtlich: „dann wäre der erste, der die strengste Strafe zu bekommen hätte, die diese Welt zu erteilen hat, der Präsident der USA, wenn wir über genozide Präsidenten sprechen.“.

Kurze Zeit später beschuldigte er in der folgenden Rede die US-Administration in die Anschläge des 11.September verwickelt zu sein. :

Sowohl Hugo Chavez als auch sein Aussenminister Nicolás Maduro haben 2006 mehrfach auf Verdachtsmomente hingewiesen, dass die Attacken des 11. September von Elementen innerhalb der US-Administration geplant wurden, und forderten eine internationale Untersuchung.

Dies alles ging einher mit der Veröffentlichung einer Resolution der gesetzgebenden Nationalversammlung Venezuelas, in der die Angriffe des 11. September als „selbst inszeniert“ bezeichnet wurden,

Die Resolution, die Mitte Oktober 2006 in einem offiziellen Regierungsblatt Venezuelas veröffentlich wurde, kritisierte Washingtons Entscheidung, eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bauen, um illegale Einwanderer abzuwehren.

Im 4. Abschnitt, ruft die Resolution den US Kongress auf „die Regierung von Präsident Bush aufzuforden, die selbst inszenierten Attacken auf das World Trade Center zu erklären, sowie die Verbindungen zwischen der Bin Laden Familie und der Bush Familie.

Die Resolution, die vom stellvertretenen Vorsitzenden der Kommission für Aussenpolitik, Carlos Escarrá entworfen wurde, wurde ohne Gegenstimmen von der 167-köpfigen Nationalversammlung angenommen.

Danach gefragt, wie die Nationalversammlung zu diesem Entschluss gekommen sei, sagte Carlos Escarrá, dass “ Indizien und Zeugenaussagen“ in den USA bekanntgeworden seien, die bedeuteten, dass es „für den Rest der Welt klar sei,“ dass der 11. September keine Attacke der al Qaeda und Bin Ladens gewesen sei.

Heute 47 jahre nach 9/11 in Chile und 19 Jahre nach 9/11 in den USA und 14 Jahre nach dieser Resolution in Venezuela sind wir immer noch und zwar weltweit mit derselben Politik der USA und seiner Allierten konfrontiert.

Eine Politik des offenen und verdeckten Kriege, der offenen und verdeckten hybriden Kriegen. Eine Politik der Farbenrevolutionen und der Operationen unter falscher Flagge.

Gegen Staaten in Lateinamerika, im Nahen Osten, gegen den Iran, gegen China, und zuletzt auch wieder gegen Russland. Am Krieg und der Hetze gegen Russland ist auch Deutschland beteiligt. Alexej Nawalny befindet sich in der Berliner Charite. Völlig unbewiesene und völlig abstruse Beschuldigungen gegen Russland werden erhoben. Scheinbar im Einklang der Medien.

Nur wenige Stimmen halten dagegen, wie Sevim Dagdelen, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Alexander Neu, Heike Hänsel und auch eher Konservative wie Jürgen Todenhöfer oder Peter Gauweiler.

Zeitgleich wird, wie in der Ukraine 2013/14, jetzt in Belarus die Opposition unterstützt. Auch hier wiederum im Einklang der Medien. Und auch hier soll eine weitere Farbenrevolution versucht werden.

Zum Abschluss nochmal zurück zu Rede von Hugo Chavez vor der UN-Vollversammlung:

Er sagte: „Wir kommen glücklich aus Havanna, wir waren dort mehrere Tage; und dort kann man die Geburt einer neuen Ära sehen: Wir haben die Bewegung der Nichtpaktgebundenen neu gestartet, und wenn ich Sie alle um etwas bitten darf, Compañeros und Brüder und Schwestern, dann ist es, dass wir großen Willen in die Stärkung der Gruppe der Nichtpaktgebundenen setzen, das ist überaus wichtig für die Geburt der neuen Ära, um die Hegemonie und den Imperialismus zu verhindern.

Und weiter: „Dort wurde eine sehr starke Bewegung geboren – Wir haben versucht, Ideen für die Rettung dieses Planeten beizutragen, um sie vor der imperialistischen Bedrohung zu retten : eine Welt des Friedens, unter den grundlegenden Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen“.

Heute ist die Bewegung der Blockfreien nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt und setzt sich als Bündnis für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung ein und lehnt gleichzeitig grundsätzlich Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab.

120 Staaten in der „Bewegung der Blockfreien“ repräsentieren zusammen mit Russland und China die Mehrheit der Weltbevölkerung und fordern ein Ende der westlichen Kriegs- und Sanktionspolitik!

Ihnen gegenüber steht ein kleineres aber extrem aggressives und militärisch sehr starkes Bündnis gegenüber.

Diese Entwicklungen müssen von progressiven und linken Bewegungen zur Kenntnis genommen. Progressive Bewegungen werden nicht mehr nur durch alternative Medienplattformen weltweit unterstützt sondern auch durch die einflussreichen Mediennetzwerke Russlands, Chinas und  Lateinamerikas.

Chavez erklärte damals, dass bei den Präsidentsschaftwahlen am 3. Dezember 2006, Bush sein wahrer Gegner sei, und nicht Manuel Rosales, sein damaliger Herausforderer der venezulanischen Opposition. Die Köpfe der Opposition, so argumentiert er, seien lediglich Marionetten der USA.

Hugo Chavez erklärte damals auch wiederholt, dass Washington Pläne habe, in Venezuela einzumaschieren, ihn zu ermorden und eine Regierung zu installieren, die in Übereinstimmung mit den Interessen der USA stünde.

Wir müssen deshalb immer wieder an die historische Bedeutung dieses Datums erinnern, an den 11. September, ein Datum, das sinnbildlich für die mörderische Politik der US-Regierung steht. Deshalb hier die letzten Worte von Salvador Allende am 11. September 1973.




von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin

20. September 2020

Nachbarschaft in Flammen (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Deutsch-französische Konflikte und ausbleibende Erfolge bei der Einflusssicherung im Staatenring um die EU überschatten die Treffen der EU-Außenminister und der Staats- und Regierungschefs diese Woche in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht insbesondere der Umgang mit dem Krieg in Libyen und den Krisen im Libanon, im östlichen Mittelmeer und in Belarus – in Ländern, die südlich und östlich an die Union grenzen. Dort einen „Ring“ verbündeter, stabiler Staaten zu schaffen, zu denen man profitable Beziehungen unterhalten könne, hatte Brüssel schon Ende 2003 zu einem zentralen außenpolitischen Ziel erklärt. Nach der Eskalation der Kriege in Libyen und in Syrien hatte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang 2016 festgestellt, die Schaffung eines stabilen „cordon sanitaire“ rings um die EU sei „massiv gescheitert“. Erst vor wenigen Tagen konstatierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, „unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus“ sei „in Flammen versunken“. An ihren Grenzen scheiternd, wollen Berlin und die EU weltpolitisch ausgreifen – bis nach Ostasien.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8386/

20. September 2020

Wer hat, der gibt Demo – Pressespiegel

20. September 2020

RT-Exklusiv: Russland bittet im zweiten Rechtshilfeersuchen um Befragung von Alexei Nawalny (RT Deutsch)

Russland bittet deutsche Behörden um medizinische und chemische Beweise für die von der Bundesregierung behauptete Nowitschok-Vergiftung von Alexei Nawalny. Auch ihn möchte das russische Innenministerium gerne befragen. Das geht aus dem zweiten Rechtshilfeersuchen hervor.

Als die Direktion für Verkehrswesen des Innenministeriums der Russischen Föderation des Sibirischen Föderalbezirks ihr erstes Rechtshilfeersuchen an das Bundesamt für Justiz am 27. August zum Fall Nawalny richtete, stand die Diagnose seiner Vergiftung mit dem hochtoxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe noch nicht fest. Diese wurde am 2. September von den höchsten Vertretern der Bundesregierung in Form eines politischen Statements verkündet.

Bislang wurden allerdings keine Beweise zu dieser Behauptung vorgelegt, behördliche Zusammenarbeit gemäß dem Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe findet auf deutsche Initiative nicht statt. Auch die Ärzte der Berliner Charité, die Nawalny seit dem 22. August behandeln, halten sich bedeckt. Es ist nicht bekannt, wer und wie den „politischen Patienten“ Nawalny behandelt. Es ist lediglich bekannt, dass der Chef der russischen NGO Fonds für Bekämpfung der Korruption (FBK), Alexei Nawalny, vor circa zwei Wochen aus dem Koma erwacht sei und sich auf dem Weg der Genesung befindet. Laut seinem letzten Instagram-Eintrag ist er mittlerweile durchaus sprech- und gehfähig.

Diese Umstände trieben die russische Seite dazu, das zweite Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden zu richten. Der Text der Anfrage der Staatsanwalt und das dazugehörige Ersuchen der Transportpolizei liegen nun RT exklusiv vor.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/106896-rt-exklusiv-russland-bittet-im-zweiten-rechtshilfeersuchen-befragung-alexei-nawalny/

20. September 2020

Wird Israel das Jordantal annektieren? (Pressenza)

20. September 2020

US PLOTS BOMBINGS IN VENEZUELA? – ‚US spy‘ captured allegedly plotting to sabotage oil refineries

20. September 2020

Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) weist den Inhalt des Pseudoberichts der „Independent International Mission“ der Vereinten Nationen entschieden zurück.

DIE BOLIVARISCHE REVOLUTION SICHERT DIE VOLLSTÄNDIGE GARANTIE DER MENSCHENRECHTE UNSERES VOLKES

http://www.psuv.org.ve/portada/psuv-rechaza-contenido-seudoinforme-presentado-por-mision-internacional-independiente-onu/#.X2diR8hR1PY

Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) weist den Inhalt des Pseudoberichts der „Unabhängigen Internationalen Mission“ der Vereinten Nationen (UN) über die Lage der Menschenrechte in unserem Land mit Nachdruck zurück.

Das Dokument, das, wie der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza erklärte, „von Unwahrheiten durchdrungen ist, und das von einer gegen Venezuela gerichteten Phantommission, die von Washington unterstellten Regierungen kontrolliert wird, ohne methodische Strenge aus der Ferne vorbereitet wurde“;  Dies ist nichts weiter als die Wiederholung eines alten imperialen Tricks, der darauf abzielt, die Wahrheit über das, was in unserem Land geschieht, und die Bemühungen der bolivarischen Regierung unter der Führung des Genossen Präsident Nicolás Maduro zu disqualifizieren. Und dies inmitten der komplexen Situation, die uns von der EU auferlegt wurde, im Kampf der Menschheit gegen die Covid-19-Pandemie und vor dem Hintergrund der kriminellen wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Blockade seitens der überheblichen Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer Lakaien, in unserem Kampf um das Modell der sozialen Eingliederung, das wir in diesen 21 Jahren der Revolution aufgebaut haben, weiter zu verteidigen .

Leider wird die Frage der Menschenrechte weiterhin als Instrument zum Angriff auf das bolivarische Venezuela eingesetzt, das sich heute auf den parlamentarischen Wahlprozess im kommenden Dezember vorbereitet. Der vom US-Imperialismus angekündigte Prozess wird versuchen, dies zu boykottieren.

Es fällt auf, dass der UN-Menschenrechtsrat, der im Rahmen des oben genannten imperialen Plans verwendet wird, nichts über die gewalttätigen regionalen Ereignisse aussagt, die die öffentliche Meinung der Welt heutzutage erschüttern. Dies ist ein klares und überprüfbares Beispiel dafür, dass die Verletzung dieser Rechte durch den kolumbianischen Staat, der dieses Brudervolk systematisch massakriert; noch die brutale Unterdrückung der chilenischen Polizei gegen das Volk von Präsident Mártir Salvador Allende und die dauerhafte Ausrottung der afroamerikanischen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten nich von Interesse sind; dass all diese Ereignisse, die offenbar weder den oben genannten Rat noch die Hochkommissarin Michelle Bachelet interessieren.

Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) bekräftigt den unerschütterlichen Willen unseres heldenhaften Volkes, das 1999 vom historischen Führer der Bolivarischen Revolution initiierte Projekt umfassender Transformationen zu unterstützen. Ein Projekt, das die uneingeschränkte Gewährleistung der Menschenrechte der Venezolaner gewährleistet, unterstützt durch den verfassungsmäßigen und institutionellen Rahmen, der aus dem konstituierenden Prozess desselben Jahres hervorgegangen ist und ein Modell für die Völker der Welt darstellt.

VEREINIGTE SOZIALISTISCHE PARTEI VON VENEZUELA (PSUV)

20. September 2020

Forscher attestiert Coronavirus in Russland „eigenartiges“ Verhalten – Dank Impfstoffen und neuen Behandlungsmethoden spätestens in einem Jahr Besserung der Lage (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/DG5P

Das Coronavirus verbreitet sich in Russland laut dem Forscher und Akademiemitglied Felix Jerschow vom Moskauer Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie auf eine ganz andere Weise als in anderen Ländern. Er glaubt, dass eine zweite Corona-Welle im Land ausbleiben könnte.

„Das Coronavirus breitet sich auf eine eigenartige Weise in Russland aus“, sagte Jerschow der Online-Zeitung URA.ru.

„In den Regionen, die anfangs noch verschont geblieben waren, setzte die Ausbreitung des Virus später ein.“

Während in europäischen Staaten schon vom Beginn einer zweiten Corona-Welle gesprochen werde, sei Russland immer noch mit der ersten Welle konfrontiert.

„Ich denke, dass die erste Welle noch nicht abgeebbt ist.“ Er selbst halte es für möglich, dass eine zweite Corona-Welle in Russland ausbleiben könnte.

Dank Impfstoffen und neuen Behandlungsmethoden würden sich die Russen spätestens in einem Jahr keine Sorgen mehr wegen Covid machen, ist der Forscher überzeugt.

„In einem halben oder ganzen Jahr ist das kein Problem mehr“, sagte Jerschow. „Denn Impfstoffe und Heilmethoden sind verfügbar, wir haben gelernt, die Infizierten zu behandeln. In den sechs Monaten Pandemie haben wir viel getan.“

In Russland haben sich bis Sonntagvormittag nach Angaben der Behörden insgesamt mehr als 1,1 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, rund 19.400 Infizierte sind gestorben.

20. September 2020

KP Venezuelas verurteilt tendenziösen UN-Bericht

Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hat am vergangenen Mittwoch ihren Bericht über die Lage in Venezuela vorgelegt. Darin werden Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Minister direkt für »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verantwortlich gemacht. Dazu dokumentieren wir nachstehend die Erklärung des Politbüros der KP Venezuelas:

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt den erneuten Versuch einer politischen und diplomatischen Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuela im Kontext des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Guyana und anderen Ländern der Region sowie der für die nächsten Tage angekündigten gemeinsamen Militärübungen des Southern Command und der kolumbianischen Armee.

Wir schätzen ein, dass der von der Internationalen Unabhängigen Mission der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) vorgelegte Bericht schwere methodische Schwächen aufweist, die ihn wenig zuverlässig machen, zumal er nicht vor Ort erarbeitet wurde und sich ein Großteil der Untersuchung ihren eigenen Redakteuren zufolge auf Informationen, die in den sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, Instagram usw.) veröffentlicht wurden, sowie auf angebliche vertrauliche Interviews stützt.

Unverkennbar ist die politische Absicht des Dokuments, den Staats- und Regierungschef Venezuelas und hohe Militärbeamte der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte) für konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela verantwortlich zu machen. Das klare Ziel ist, eine internationale Anklage zu unterfüttern, die den bekannten Plan der US-Regierung und der venezolanischen faschistischen Rechten erleichtert, unter dem traditionellen Vorwand der Verteidigung der Menschenrechte die Intervention einer ausländischen Kraft voranzutreiben, um einen Regierungswechsel zu erzwingen.

Als PCV haben wir in unserem täglichen Kampf bewiesen, dass wir weder schweigen noch Zugeständnisse machen, wenn es um die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten des arbeitenden Volkes in Stadt und Land geht. In diesem Sinne haben wir immer jede Art der Verletzung der Grundrechte der Arbeiter öffentlich angeprangert und standfest die Beschwerden unterstützt, die uns aus den Volksschichten über Amtsmissbrauch und verbrecherische Exzesse einiger Sicherheitsorgane bei ihren Operationen in den Siedlungen erreicht haben. Wir fordern von der Staatsanwaltschaft auch weiterhin die angemessene Untersuchung dieser Vorwürfe und die Bestrafung der Verantwortlichen der gegen die Arbeiterfamilien begangenen Exzesse.

Wir denken, dass es bei Menschenrechtsverletzungen keine Straffreiheit geben darf, aber wir weisen ihren politischen und verlogenen Einsatz durch die Menschenrechtskommission der UNO zurück, die verbrecherische Aktionen der Einmischung des US-Imperialismus und seiner inneren Verbündeten rechtfertigen soll.

Die pro-imperialistischen Ziele dieses Berichts liegen offen zutage, weil er in dreister Weise über die brutalen Folgen schweigt, die die einseitigen und extraterritorialen Zwangsmaßnahmen der USA und der Europäischen Union gegen das venezolanische Volk für die Menschenrechte haben. Im Gegenteil, anstatt sie anzuprangern, weist der Bericht in die entgegengesetzt Richtung. Von dieser Instanz der UNO aus wird unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte ein Instrument geschaffen, das die ungezügelten und verbrecherischen Sanktionen des Imperialismus rechtfertigt, unter denen das Volk Venezuelas direkt leidet.

In diesem Sinne zielt das genannte Dokument auf die Umsetzung des selben Drehbuchs ab, das bereits gegen Libyen, den Irak und Syrien angewendet wurde und das als Basis für ausländische Militärinterventionen auf Grundlage nicht beweisbarer Annahmen dient.

Erneut richten wir uns an die Völker der Welt und die fortschrittlichen und antiimperialistischen Kräfte, damit sie angesichts dieser Art von Angriffen alarmiert sind, die nicht als isolierte Fälle verstanden werden dürfen, sondern der allgemeinen Strategie der US-Regierung entsprechen, ihre verbrecherischen Sanktionen zu rechtfertigen, die Blockade und den Druck auf das venezolanische Volk weiter zu verschärfen und mit ihren Kriegsplänen in der Region fortzufahren.

Politbüro des Zentralkomitees der PCV
Caracas, 18. September 2020

Quelle: Tribuna Popular / Übersetzung: RedGlobe

20. September 2020

Belarus: Strategy and Tactics of the „Geopolitical Revolution“ – by Holger Michael (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/DGzA

The processes and events in Belarus are currently occupying many political analysts. Also our guest commentator Holger Michael. The historian assesses the events in Belarus without any ifs or buts as an attempt at overthrow desired and supported by the West. Which, however, was not successful.

The cause of the events in Belarus is the final implementation of the anti-Russian „geopolitical revolution“ by the EU, NATO and the USA with the aim of completing the military encirclement of Russia in order to exclude Moscow as a great power, to withdraw its raw materials from China and itself to make fully accessible. To do this, Belarus must be wrested from Russian influence and instead given to the EU, but above all to NATO. The aim is to overthrow the constitutional political and economic order authorized by referendums, i.e. a typical counter-revolution. As a consequence there would be a „cleansing“ of the power apparatus by replacing by incompetent „Zukurzgekommene“, a persecution of the left supporters of Lukashenko and friends of Russia, the already announced punishment („Tribunal“) of members of the security and protection organs, for unchecked privatization in industry and agriculture, for the elimination of social gains etc., ultimately to misery and chaos.

Russia would have to vacate its bases, while NATO would set up its missiles in the „front yard of Moscow“. There would be no more advance warning times to defend Russia, and Moscow would be open to blackmail without risking a war, thinks the EU, NATO and the USA.

Belarus was already a special case during the Soviet era

The „Partisan Republic“, which was completely destroyed during the Great Patriotic War, was extensively rebuilt and modernized, and achieved one of the highest standards of living in the USSR. Politically, it was considered the „most Soviet“ of the 15 republics of the USSR. There were hardly any nationalist movements of the kind that have always existed in the Ukraine and the Baltic States. It was the only Union republic to offer passive resistance to perestroika, and for a time it fought against the nationalist and other bourgeois „opposition“, which was developing mainly with Lithuanian help. Although the right had not been approved as an organization, they were allowed to run for the first time in 1990 with individual candidates. The communists received 86%, their opponents only 14%. A process that was unique in the former USSR.

In the referendum to preserve the USSR in March 1991, 83% of the electorate voted for the Soviet Union. That was higher than the average for the USSR (78%) and even the then Russian republic (73%). However, 33% in the Belarusian capital Minsk voted against it. This is where the Soviet enemies gathered, especially among the humanistic and artistic intelligentsia. Over the years, Minsk developed into the center of right-wing resistance. Since then, that is, since 1990, until today, every election result has been questioned and demonstrators have taken to the streets.

Belarus remained „special“ even after the collapse of the Soviet Union

In June 1991 the leadership began to pull away. The nationalists, founded in 1990 in Vilnius, Lithuania, were officially admitted. The right in parliament could now show 44%, which is why the nationalist Stanislau Schuschkewitsch came through as parliamentary president. After the failure of the „August Putsch“ in 1991, the Communist Party (KP) was suspended and complete independence was declared. The nationalists then called for new elections with half a million signatures. This was strictly rejected by the MPs, who had since officially left the Communist Party but still pursued socialist policies. Although the “blood flag” of the pro-German collaborators was decreed as the state flag and the Belarusian language as the only state language, this decision never came to fruition. Fundamental bourgeois reforms were always rejected or blocked by the socialist majority. Privatization only started in 1993, did not include any strategic operations and only 15%. Over 70% of industry and 87% of agriculture have remained state or cooperative to this day. The CP was admitted back in 1992 and has since formed the second largest group in parliament after the so-called independents (former CP members). In 1992 a new political and military alliance was concluded with Russia. The nationalists, who could only count on 12% of the population, had suffered a strategic defeat. Over 70% of industry and 87% of agriculture have remained state or cooperative to this day. The CP was admitted back in 1992 and has since formed the second largest group in parliament after the so-called independents (former CP members). In 1992 a new political and military alliance was concluded with Russia. The nationalists, who could only count on 12% of the population, had suffered a strategic defeat. Over 70% of industry and 87% of agriculture have remained state or cooperative to this day. The CP was admitted back in 1992 and has since formed the second largest group in parliament after the so-called independents (former CP members). In 1992 a new political and military alliance was concluded with Russia. The nationalists, who could only count on 12% of the population, had suffered a strategic defeat.

The beginning of the Lukashenko era

In the meantime, however, the economic situation had deteriorated drastically. Production fell by 30%. After three years, most Belarusians had had enough of “democracy”, which was perceived as chaos and impoverishment. The influence of the right was now rapidly declining. Large parts of the people demanded a return to Soviet conditions. The 40-year-old former political officer of the border troops, history teacher and sovkhoz chairman Alexander Lukashenko from the former communist faction took up this mood and in 1994 pushed through the removal of the nationalist Stanislau Schuschkiewicz as parliamentary president. After a tough election campaign, Lukashenko received 80.34% of the votes as President of the Republic with a 71% turnout. This balance of power remained stable for a long time. In the metropolis of Minsk and its environs, already described as difficult for the left, Lukashenko was able to increase to a remarkable 46%. In Grodno, the second largest city with 22% Polish population, it only came to 36%. Lukashenko, supported by the communists and the left, had majorities in 94% of all constituencies. In the cities it came to an average of 52%, in the villages to 61%. Lukashenko also secured his power with referendums. In 1995/96 he had the „blood flag“ abolished as the state flag, introduced the Soviet (without hammer and sickle, but with a star) and a coat of arms modeled on the Soviet (75%), decreed further rapprochement with Russia (82%), forbade the free sale of land (83%), led Russian, next to Belarusian,

Under Lukashenko, the economy was also revived. Although about half of the employees had lost their jobs with the modernization of agriculture, they were integrated and unemployment was reduced to 2%. Poverty was reduced from 42% (in 2000) to 8% (2007). From 1997 the growth rates in the economy increased again by an average of 10%. In agriculture, the level of the best Soviet years could be reached again. Belarus today has the highest standard of living of all the former Union republics (except the Baltic ones). Belarus now ranks 69th internationally, Poland 62nd and Russia 120th. However, this was also made possible by Russian subsidies for energy prices. Russia is the largest partner with around 50% of foreign trade,

A really decisive fight against the bourgeois opposition, which was enormously promoted by other EU countries, did not take place. Although the government drew attention to the subversive foreign support from the EU early on, for a long time the state only intervened in the event of criminal violations.

Thousands of Belarusians were able to use the freedom of movement to travel, members of the intelligentsia work in the West, such as Maria Kolesnikowa in the FRG, hundreds study in EU states etc. If today in elections in the Belarusian embassies around the globe of foreign Belarusians mostly If the opposition is elected, that is entirely plausible.

The star Lukashenko began to fade

Above all, Poland and Lithuania have been pushing for the elimination of Lukashenko since 1990 with subversive activities, especially with their mass media (telegram channel NEXTA, Belsat, etc.) in the national language and idealize the EU conditions. The attempt to found an “independent trade union” like “Solidarność” was rejected by the workers of state-owned companies in Belarus and stopped by the government.

In the meantime, the situation for Lukashenko had deteriorated. The KPB of Belarus (KPB), formerly 600,000 members, today only comprises 6,000, but is still the second largest force in parliament. Most MPs from other left parties hold fast to socialism. But the opportunity to form a left majority front was not used. With the propagation of Soviet traditions, the standard of living achieved, great social benefits and the always declaimed independence alone, however, what has been achieved cannot be secured politically and ideologically. In addition, the structures for this have developed unfavorably. In the course of the last 25 years, the war veterans, 30% of the left-wing electorate, have mostly disappeared for reasons of age. The working class and kolkhoz / sovkhoz peasants, another major group of voters on the left, have also decreased significantly in number. Many have emigrated to the state, but also to the private sector. In the state institutions, which generate 70% of the national income, only 43% of the employees are employed, in contrast to 57% in the private sector. Here the state has little influence, but the right does. Yet the right has failed to achieve a breakthrough in the past 30 years, with at best 1% of the vote. Few candidates made it into parliament. So far, there has been no possibility of finding a common denominator and uniting the sometimes diametrically opposed interests – including those in relation to Russia. So they always remained inferior to state power. but only 43% of employees are employed, whereas 57% are employed in the private sector. Here the state has little influence, but the right does. Yet the right has failed to achieve a breakthrough in the past 30 years, with at best 1% of the vote. Few candidates made it into parliament. So far, there has been no possibility of finding a common denominator and uniting the sometimes diametrically opposed interests – including those in relation to Russia. So they always remained inferior to state power. but only 43% of employees are employed, whereas 57% are employed in the private sector. Here the state has little influence, but the right does. Yet the right has failed to achieve a breakthrough in the past 30 years, with at best 1% of the vote. Few candidates made it into parliament. So far, there has been no possibility of finding a common denominator and uniting the sometimes diametrically opposed interests – including those in relation to Russia. So they always remained inferior to state power. Few candidates made it into parliament. So far, there has been no possibility of finding a common denominator and uniting the sometimes diametrically opposed interests – including those in relation to Russia. So they always remained inferior to state power. Few candidates made it into parliament. So far, there has been no possibility of finding a common denominator and uniting the sometimes diametrically opposed interests – including those in relation to Russia. So they always remained inferior to state power.

The West wanted to get rid of Lukashenko at last

This summer, however, a situation seemed to have matured for a breakthrough. Lukashenko is partly responsible for this: The economic situation deteriorated, which is why he tried to navigate between Russia and the EU / USA. This was interpreted as a weakness by his opponents, but its weighting was overestimated. In the run-up to the presidential elections, as usual, the right-wing and the foreign media allied with them did not recognize the results and protest. Lukashenko could and should have adjusted to this.
Only 20% of the rights were awarded. But even if they had been granted 30% it would still have sparked the same political response. Not only did the right spread the fact that the election had been fraudulent, they also declared themselves the sole winner. However, there was no justification for this, although the results spoke for them in some constituencies, including Minsk. Obviously it was not even a perceived majority, because they rejected a proposed recount and called for new elections. In new elections they could have deployed their forces better, but a victory would by no means be certain here either.

That is why they adopted a tactic that was not awkward: they demanded Lukashenko’s resignation. That was a still just legal requirement, under which they could unite all rights and other dissatisfied, despite differing views. That was the lowest common denominator to which everyone could link their own wishes. The right did not announce a program. Hence no further political demands emerged.

But that could only succeed if enough people were brought onto the streets in Minsk and Belarus, the law enforcement agencies were provoked, and the state power would give way through deaths. Then Lukashenko would also have resigned.

Lukashenko unexpectedly shows himself able to survive

This calculation did not work out. State power remained consistent, did not allow itself to be provoked and Lukashenko remained adamant. This repelled the first and decisive attack. The rights had actually already lost. The hypocritical demand for a dialogue between Lukashenko and those involved in his overthrow had no chance due to the intransigence of the president. With Lukashenko’s refusal and the steadfastness of the state power, the counter-revolution had in fact failed. Nor were there 100,000 on the streets in Minsk, which the pictures clearly showed. For these „masses“ a chain of 200 police officers was enough to bring them to a stop. In the media there was always talk of tens and hundreds of thousands. But for attentive observers, also bearing in mind the Corona distance, only between two and five thousand protesters took to the streets, as many as the left could mobilize. For other cities like Grodno it was far less if the published pictures were supposed to be correct. In general, in Minsk alone, the right wing could only get a relatively small number of people onto the streets, and here they would have potentially had around 300,000 people at their disposal.

The darlings of the western media run out of breath surprisingly quickly 

Svetlana Tichanovskaya, the figurehead of the right, fled to Lithuania, where the untalented politician, now completely under foreign influence, used the aggressively ignorant language of the Sajudis nationalists, as in the last few years of Soviet power in Belarus. Tichanovskaya negotiated as a self-proclaimed “leader of the people and the revolution” with German and US representatives (she teaches German / English) and asked the EU and the USA for help. In doing so, it not only unjustifiably internationalized the conflict, but also made itself a criminal offense on the basis of every state law in the world by calling for the creation of a coordination council to overthrow Lukashenko. Maria Kolesnikova, who, emotionally charged,

Russia was a key factor. From the very beginning, the EU, and especially the FRG, has ultimately called for a dialogue with counterrevolutionaries and for Russia to not intervene. Tichanovskaya irresponsibly spread the word from Vilnius that Russia would not intervene to keep the protesters engaged. Had Lukashenko given in, the counter-revolution would have triumphed and Russian intervention would have been impossible. Not only did Lukashenko show determination and steadfastness, he also threatened Russia with military aid in the event of violent escalation and interference by the West. In this case most of the demonstrators would have withdrawn,

In the meantime, the Belarusian state power is taking action against illegal organizations, such as the counterrevolutionary coordination council, with general legal and criminal law means, as is customary in countries with constitutional systems. The number of demonstrators has already decreased in the meantime.

Since 1989, the West has suffered its second major defeat in Belarus after the Crimea.

20. September 2020

Belarus: Strategie und Taktik der „geopolitischen Revolution“ – Holger Michael, Historiker (Sputniknews)

Die Vorgänge und Ereignisse in Belarus beschäftigen derzeit viele politische Analysten. Auch unserer Gastkommentatoren Holger Michael. Der Historiker bewertet die Ereignisse in Belarus ohne Wenn und Aber als vom Westen gewünschten und unterstützten Umsturzversuch. Der allerdings nicht erfolgreich war.

Die Ursache der Ereignisse in Belarus ist die endgültige Durchsetzung der anti-russischen „geopolitischen Revolution“ durch die EU, Nato und USA, mit dem Ziel, die militärische Einkreisung Russlands abzuschließen, um Moskau als Großmacht auszuschließen, seine Rohstoffe China zu entziehen und sich selbst uneingeschränkt zugänglich zu machen. Hierzu muss Belarus dem russischen Einfluss entrissen, und stattdessen der EU, vor allem aber der Nato zugeführt werden. Ziel ist der Sturz der durch Volksabstimmungen autorisierten, verfassungsmäßigen politischen und wirtschaftlichen Ordnung, also eine typische Konterrevolution.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/DGzA

20. September 2020

Venezuelas Friedenskomitee weist UN-Bericht zurück (Red Globe)

https://redglobe.de/lateinamerika-karibik-3/venezuela/85974-venezuelas-friedenskomitee-weist-un-bericht-zurueck

20. September 2020

Richard Wolff: why US capitalism failed COVID-19 test