Archive for September 18th, 2020

18. September 2020

Politisches Tauziehen und Hetze gegen Russland: Lawrow zur Krise in Weißrussland (RT Deutsch)

https://de.rt.com/2aes

18. September 2020

Fall Nawalny: Deutsche Eliten und „Ausdruck eines Niedergangs“

https://sptnkne.ws/DF7k

18. September 2020

Neue Anklage gegen Lula in Brasilien (amerika21)

https://amerika21.de/2020/09/243532/brasilien-lula-neue-anklage

18. September 2020

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zur Lage in Russland: Vergiftung von Alexei Nawalny

Hier der Text auf deutsch:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0232_DE.pdf

AUSZÜGE:

in der Erwägung, dass Alexei Nawalny seine nachdrückliche Unterstützung für die Demonstranten in Chabarowsk und Belarus zum Ausdruck gebracht und die Veränderungen in Belarus als Inspiration für die Menschen in Russland betrachtet hat;

in der Erwägung, dass politische Morde und Giftanschläge in Russland systemimmanente Instrumente des Regimes sind, die sich gezielt gegen die Opposition richten; in der Erwägung, dass dies durch die mangelnde Bereitschaft der Behörden noch verschlimmert wird, die politisch motivierten Morde bzw. versuchten Morde an Anna Politkowskaja, Boris Nemzow, Sergei Protasanow, Wladimir Kara-Mursa und anderen gründlich zu untersuchen.

in der Erwägung, dass dieser jüngste Mordversuch nur ein weiteres Beispiel für die gravierenden Rückschritte beim Schutz der Menschenrechte und der Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation ist;

in der Erwägung, dass politisch motivierte Morde und Mordversuche des russischen Geheimdienstes direkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU haben;

Aufforderung an den Rat, eine EU-Strategie anzunehmen, um russische Dissidenten, nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabhängige Medien bzw. Berichterstatter zu unterstützen, wobei er uneingeschränkt auf Mechanismen für
Menschenrechtsverteidiger zurückgreifen, zusätzliche Möglichkeiten für junge Russen, in der EU zu studieren, schaffen und die Gründung einer russischen Exiluniversität in einem der Mitgliedstaaten unterstützen soll;

18. September 2020

Venezuela lehnt Menschenrechtsbericht ab, der von einer „unabhängigen internationalen Ermittlungsmission“ an Bachelet gesendet wurde (Orinoco Tribune)

https://orinocotribune.com/venezuela-rejects-human-rights-report-sent-to-bachelet-by-independent-mission/

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza lehnte am Mittwoch die Position des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) ab, der einen Bericht über eine „unabhängige“ internationale Ermittlungsmission vorlegte , die für den Menschenrechtsrat arbeitet , wo die Regierung von Venezuela beschuldigt wurde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Über seinen Twitter-Account sagte der Top-Diplomat, dass die Regierung von Nicolás Maduro einen von Unwahrheiten durchdrungenen Bericht abgelehnt habe, der „ohne methodische Strenge von einer gegen Venezuela gerichteten und von Washington unterstellten Regierungen kontrollierten Phantommission aus der Ferne erstellt wurde, was die perverse Praxis veranschauliche, Politik mit Menschenrechten zu machen und eben keine Menschenrechtspolitik “, sagte er. Im Gegenzug betonte er, dass man versuche, die Beziehung zum Büro des Hohen Kommissars zu beschädigen.

Er bekräftigte, dass Venezuela weiterhin mit dem UN-Menschenrechtsrat zusammenarbeitet und dass bis jetzt Informationen, die für beide von Interesse sind, auf koordinierte und konstruktive Weise mit dem Büro des Hohen Kommissars geteilt wurden.

Er fügte weiter hinzu, dass bemerkenswerte Fortschritte erzielt wurden und dies von Michelle Bachelet bei der Ankündigung der Erneuerung der Beziehungen anerkannt wurde.

„Wenn man die Pressemitteilung des OHCHR und den Bericht selbst liest , insbesondere die als Fußnoten verwendete Referenz, kann man nur erkennen, wie voreingenommen dieser Bericht ist, wenn man die Informationen von YouTube oder den von den USA finanzierten venezolanischen NGOs als Hauptinformationsquellen verwendet“, sagte der internationale Experte von san Orinoco Tribune.

18. September 2020

Nawalny-Team nahm Wasserflaschen aus dem Hotel mit, um sie später nach Deutschland zu schmuggeln

https://de.rt.com/2ael

18. September 2020

Nawalny-Anschlag: Verwirrende Wege der Nowitschok-Flasche (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Anschlag-Verwirrende-Wege-der-Nowitschok-Flasche-4905123.html

18. September 2020

Urteil zu EU-Sanktionen gegen Rosneft (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/386610.stete-selbstherrlichkeit.html

18. September 2020

Neuer Druck auf Venezuela? US-Außenminister bereist Nachbarländer (amerika21)

https://amerika21.de/2020/09/243501/pompeo-reise-venezuela-regime-change

18. September 2020

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete: Globale Ungleichheit überwinden. Gerechte Handelsstrukturen!

18. September 2020

Drohnendebatte: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?