Pressemitteilung zum Telefongespräch von Außenminister Sergej Lawrow mit Bundesaußenminister Heiko Maas (russische-botschaft.ru/de)

Am 15. September führte Außenminister Lawrow ein Telefongespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Außenminister konzentrierten sich auf den Stand und die Perspektiven der russisch-deutschen Beziehungen sowie auf die Entwicklung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Falles Alexey Navalny.

Der russische Minister bekräftigte die Bereitschaft Russlands, in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Er sagte erneut, Moskau warte auf eine Antwort der zuständigen deutschen Stellen auf die Anfragen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August und 14. September dieses Jahres gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die gegenseitige Unterstützung in Strafsachen vom 20. April 1959 und die zusätzlichen Protokolle vom 17. März 1978 und 8. November 2001. Diese rechtliche Vereinbarung beinhaltet die Übertragung der Biomaterialien, Testergebnisse, klinischen Analysen und medizinischen Dokumente, die für eine sorgfältige, umfassende Untersuchung der Gründe für Navalnys Krankheit und Krankheit erforderlich sind Krankenhausaufenthalt, zu dessen Durchführung unsere westlichen Kollegen uns aktiv auffordern. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron während seines Telefongesprächs am 14. September dieses Jahres die russische Position. Wenn sich unsere Partner weiterhin den Antworten auf unsere Anfragen entziehen, wird dies als mangelnder Wunsch qualifiziert, nach einer objektiven und umfassenden Untersuchung des Vorfalls die Wahrheit festzustellen.

Sergej Lawrow forderte seinen Kollegen auf, die weitere Politisierung des Falles Navalny einzustellen. Er sagte, wir können keine Hinweise auf die „Unabhängigkeit“ der Justizbehörden und die Notwendigkeit akzeptieren, Maßnahmen mit Navalny selbst oder seiner Familie und Freunden zu koordinieren, die als Hindernisse für die Sperrung des Zugangs russischer Ermittler und Ärzte zu den von Deutschland in seinem Besitz befindlichen Materialien dienen Krankheit und Behandlung. Dies widerspricht der vorgenannten Konvention.

Was die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) betrifft, auf die Deutschland Russland in diesem Fall verweist, sollte die Verwendung dieser Organisation durch Deutschland zur Klärung des Falls kein Hindernis für die Entwicklung einer bilateralen Zusammenarbeit sowohl in der OPCW als auch in der OPCW sein über die etablierten und allgemein anerkannten Kanäle der Rechtshilfe, wie es die Verpflichtungen der Seiten gemäß dem oben erwähnten Übereinkommen von 1959 und den zugehörigen Protokollen erfordern.

Die Außenminister einigten sich darauf, ihren Dialog über diese und andere bilaterale und internationale Fragen fortzusetzen.

%d Bloggern gefällt das: