Archive for September 16th, 2020

16. September 2020

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind kein Thema mehr: „Die Deutschen müssen es selbst tun“ (RT Deutsch)

https://de.rt.com/2ado

16. September 2020

Grüne planen Sanktionen gegen Nord Stream (FAZ)

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gruene-planen-eu-sanktionen-gegen-nord-stream-2-16953071.html

16. September 2020

Aus der Mitte der Friedensbewegung kommt eine Erklärung mit 10 konkreten Forderungen. (frieden-links.de)

„Frieden ist die ultima ratio“ (Willy Brandt)

Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen.

Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf eines umfassenden Begründungs- und Argumentationszusammenhanges.

Kernforderungen:

  1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
  2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden
    • für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,
    • für den Ausbau des Gesundheitssystems,
    • für Hilfe für Selbsthilfe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt,
    • für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.
    Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals).
  3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.
  4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
  5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
  6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet.
  7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt. Für die freiwerdenden Flächen wird ein umfassendes Infrastruktur-Konversionsprogramm unter Beteiligung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung erarbeitet.
  8. Eine zivile Kommission erarbeitet ein Konzept der Neustrukturierung der Bundeswehr, als defensive Verteidigungsarmee entsprechend dem Grundgesetz. Strukturen wie die KSK werden umgehend aufgelöst.
  9. Als zentraler Partner in der EU setzt sich Deutschland für eine Friedenspolitik der EU als Teil europäischer Friedenspolitik ein. Dies beinhaltet, dass PESCO, die Europäische Verteidigungsagentur, die Finanzierung europäischer Rüstungsforschung, die Unterstützung militärischer Beschaffungen und die Finanzierung militärischer Einsätze umgehend beendet werden. Deutschland steigt aus Frontex aus. In Zusammenarbeit mit der internationalen Friedensbewegung wird ein Konzept Zivilmacht EU erarbeitet.
  10. Alle Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, der Friedensforschung, des Friedensdienstes, etc. werden materiell deutlich gestärkt und ausgebaut.

Frieden verlangt aktives Handeln und Bewegung. Deswegen setzen wir uns für eine eigenständige gesellschaftliche Förderung der Friedensbewegung ein.

Berlin/Bremen/Frankfurt/Essen/Düsseldorf
15.September 2020

  • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
  • Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes „No to war-no to NATO“
  • Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
  • Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
  • Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
  • Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
  • Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
  • Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA

Die Erklärung basiert auf dem Aufruf, der bisher von 1245 Personen unterzeichnet wurde und für den weiterhin Unterschriften auf frieden-links.de gesammelt werden.

16. September 2020

Offener Brief: Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny!

http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief

Über die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ruft Oskar Lafontaine jetzt zur Debatte darüber auf, ob eine Bundesregierung, „die sich selbst an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt“, moralisch überhaupt berechtigt sei, derartige Verbrechen wie jenes im Fall Nawalny zu verurteilen.

Die folgenden Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig
und sie verdienen unsere Unterstützung:
Deutschland muss endlich aufhören Russland zu provozieren,
durch Sanktionen,
durch Aufrüstung,
durch Militärübungen
oder wie jetzt im Fall Nawalny durch unbewiesene Behauptungen.

Wir fordern Frieden mit Russland!

Sevim Dagdelen, die Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss erklärte vor kurzem: „Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren.” Sevim Dagdelen weiter: „Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung ,dringlich’ zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion’ seitens der EU und NATO angekündigt wird.

Gregor Gysi, außenpolitische Sprecher der Linken, warnt vor einer „Vorverurteilung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russlands und meint: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert.“ Gysi weiter: „Wir wissen doch gar nicht, wer der Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist.“ ….. „Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen.“

Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Falls Nawalny vor Heuchelei gewarnt. Demnach sollte die Sanktionspolitik gegenüber allen Handelspartnern gleich bleiben – sie verwies auf schwere Verstöße vonseiten Saudi-Arabiens und der USA. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist“, sagte Wagenknecht und weiter erklärte sie: „Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“

Klaus Ernst, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärte: „Ich frage, wem nutzt die Vergiftung Nawalnys wirklich?“, und  weiter: „Für Putin ist Nawalny keine ernsthafte Gefahr. Eigentlich nutzt die Vergiftung denen, die ein Interesse daran haben, die Russen und die Europäer auseinander zu bringen“….“Dieser Konflikt nutzt eindeutig den Amerikanern.“ Einen Baustopp bei der Ostsee-Pipeline North Stream 2 lehnte Ernst strikt ab. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrecht erhalten und sogar intensivieren“, sagte der Linken-Politiker. „Ein Stopp der Pipeline wäre ein falscher und gefährlicher Weg.“

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke erklärte: „Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv.“…. „Statt an der Eskalationsspirale gegenüber Russland aufgrund von Verschwörungstheorien zu drehen, muss die NATO deeskalieren und sich für Aufklärung einsetzen“.

Alexander Neu, Obmann für Die Linke im Verteidigungsausschuss, erklärte, dass gerade Deutschland, das einen hohen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit lege, mit Beweisen auftreten sollte und nicht mit wilden Spekulationen.

Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem furchtbaren Verbrechen, das es lückenlos aufzuklären gelte. Ein Ende von Nord Stream 2 lehnte sie ab. US-Präsident Trump wolle „uns zwingen, sein dreckiges Frackinggas abzukaufen“. Deutschland werde mit völkerrechtswidrigen Sanktion gedroht, um von russischem Gas zu lassen. Die Tatsache, dass die USA selbst russisches Erdöl importieren, zeige aber, dass wieder einmal mit doppelten Standards gemessen werde: „Es geht nicht um Menschenrechte, es geht um Wirtschaftsinteressen.“

Wir wiederholen:
Diese Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig und sie verdienen unsere Unterstützung.

Jeder kann diesen Offenen Brief unterstützen.

Berlin, den 16.9.2020

http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/russlandbrief

16. September 2020

Die Fluchtverursacher (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/

Weiertführender Link zur Studie (englischspr.)

16. September 2020

WER HAT, DER GIBT / Demo Samstag 19. September – Coop Anti-War Cafe ist dabei – 18 Uhr Adenauer Platz

16. September 2020

Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline (zeit.de)

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/nord-stream-2-ostsee-pipeline-finanzierung-olaf-scholz

16. September 2020

Nawalny meldet sich vom Krankenbett (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/386808.nawalny-meldet-sich-vom-krankenbett.html

16. September 2020

Pressemitteilung zum Telefongespräch von Außenminister Sergej Lawrow mit Bundesaußenminister Heiko Maas (russische-botschaft.ru/de)

Am 15. September führte Außenminister Lawrow ein Telefongespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Außenminister konzentrierten sich auf den Stand und die Perspektiven der russisch-deutschen Beziehungen sowie auf die Entwicklung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Falles Alexey Navalny.

Der russische Minister bekräftigte die Bereitschaft Russlands, in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Er sagte erneut, Moskau warte auf eine Antwort der zuständigen deutschen Stellen auf die Anfragen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August und 14. September dieses Jahres gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die gegenseitige Unterstützung in Strafsachen vom 20. April 1959 und die zusätzlichen Protokolle vom 17. März 1978 und 8. November 2001. Diese rechtliche Vereinbarung beinhaltet die Übertragung der Biomaterialien, Testergebnisse, klinischen Analysen und medizinischen Dokumente, die für eine sorgfältige, umfassende Untersuchung der Gründe für Navalnys Krankheit und Krankheit erforderlich sind Krankenhausaufenthalt, zu dessen Durchführung unsere westlichen Kollegen uns aktiv auffordern. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron während seines Telefongesprächs am 14. September dieses Jahres die russische Position. Wenn sich unsere Partner weiterhin den Antworten auf unsere Anfragen entziehen, wird dies als mangelnder Wunsch qualifiziert, nach einer objektiven und umfassenden Untersuchung des Vorfalls die Wahrheit festzustellen.

Sergej Lawrow forderte seinen Kollegen auf, die weitere Politisierung des Falles Navalny einzustellen. Er sagte, wir können keine Hinweise auf die „Unabhängigkeit“ der Justizbehörden und die Notwendigkeit akzeptieren, Maßnahmen mit Navalny selbst oder seiner Familie und Freunden zu koordinieren, die als Hindernisse für die Sperrung des Zugangs russischer Ermittler und Ärzte zu den von Deutschland in seinem Besitz befindlichen Materialien dienen Krankheit und Behandlung. Dies widerspricht der vorgenannten Konvention.

Was die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) betrifft, auf die Deutschland Russland in diesem Fall verweist, sollte die Verwendung dieser Organisation durch Deutschland zur Klärung des Falls kein Hindernis für die Entwicklung einer bilateralen Zusammenarbeit sowohl in der OPCW als auch in der OPCW sein über die etablierten und allgemein anerkannten Kanäle der Rechtshilfe, wie es die Verpflichtungen der Seiten gemäß dem oben erwähnten Übereinkommen von 1959 und den zugehörigen Protokollen erfordern.

Die Außenminister einigten sich darauf, ihren Dialog über diese und andere bilaterale und internationale Fragen fortzusetzen.

16. September 2020

Chinas Wirtschaft wächst wieder – Die Volksrepublik holt auf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/386469.die-volksrepublik-holt-auf.html

16. September 2020

Partido Comunista de Chile über Soli-Kundgebung in Berlin

http://pcchile.cl/

16. September 2020

Westliche Sperrspitze 15 Kilometer vor der weißrussischen Grenze: 500 Soldaten, 29 Kampfpanzer und 43 Schützenpanzer

https://sptnkne.ws/DDWc

16. September 2020

China and Russia: Call for international cooperation

China and the Russian Federation join forces against the „Cold War mentality“ and the „intensification of competition between great powers“

The People’s Republic of China and Russia have called on all states to uphold multilateralism and to fight against protectionism and hegemony. In a joint statement following a meeting between China’s Foreign Minister Wang Yi and his Russian counterpart Sergei Lavrov at a summit of the Shanghai Cooperation Organization in Moscow, it was said on Friday that the “international community” had to intensify its cooperation in order to “present itself” Countering threats and challenges „and promoting“ global political stability and economic reconstruction „. The Chinese daily Global Times reported on late Friday evening.

The „adherence to the Cold War mentality“, the „intensification of competition between the great powers“ and „the pursuit of personal security at the expense of the security of other countries“ had „seriously“ undermined the basic norms of international relations. Among other issues, all governments, social organizations and companies are called on to fight against false news. Certain states would spread „disinformation“ that would threaten people’s health and social stability in the face of the corona pandemic.

Afterwards, Wang and Lavrov commented at a press conference on the latest allegations from Washington that China and Russia were interfering in US internal affairs, especially in the presidential elections in November. Both chief diplomats categorically rejected thes claims. „The National People’s Congress, China’s supreme legislature, has never discussed or introduced laws on US internal affairs, but the US Congress has consistently introduced laws on China’s internal affairs,“ Wang said, according to the Global Times . He was referring to a number of US sanctions, including Hong Kong.

Lavrov said, according to the Russian news agency TASS , Moscow is ready for an „honest dialogue“ with Washington. Russia has repeatedly offered to discuss „the absolutely baseless allegations“ of meddling in the US elections. Washington has not responded to the proposal to resume cybersecurity consultations or to the proposal of a bilateral political commitment not to interfere in the internal affairs of the other state, Lavrov said.

16. September 2020

US-Präsident Trump wollte syrischen Präsidenten Assad “ausschalten”


Nur der damalige US-Verteidigungsminister Mattis soll es gewesen sein, der US-Präsident Donald Trump davon abhielt, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad töten zu lassen.Bislang bestritt Trump, diese Pläne je gehabt zu haben.

Nach dem Rücktritt US-Verteidigungsminister Mattis befahl Trump die Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani.

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