Archive for September 12th, 2020

12. September 2020

China gegen USA: Wo bleiben Europa und Russland? – Top-Sinologe klärt auf (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/ausland/20200911327926091-china-usa-konkurrenz-einfluss/

Von Nikolaj Jolkin, 12.9.2020

Während der Online-Präsentation des Buchs des namhaften russischen Sinologen Juri Tawrowski „Amerika gegen China. Das Reich der Mitte konzentriert sich vor dem Hintergrund der Pandemie“ beantwortete er die Sputnik-Frage, ob China bei seiner Konfrontation mit Amerika mit der Unterstützung Deutschlands bzw. ganz Europas rechnen kann.

Europa werde die Volksrepublik nicht unterstützen, wenngleich es am Ausbau seiner Beziehungen zu China sehr interessiert sei, lautete die Antwort. „Gegenwärtig befreit sich Europa von dem Zaum, in dem es von den Amerikanern während all der Nachkriegsjahre gehalten wurde. In seinem Verhältnis zu China leistet es sich manchmal sogar einigen Handlungsspielraum. Europa zeigt, dass es seine eigene Position vertritt. Einige Länder haben einen Rückzieher gemacht, indem sie die chinesische 5G-Technologie ablehnten. Andere dagegen bestehen auf ihrem Recht, mit China zu handeln.“

In diesen Post-Covid-Monaten habe der Warenstrom von China nach Europa rapide zugenommen, so Tawrowski. „Auch hat die Eisenbahnlinie, die durch Russland verläuft, die Anzahl seiner Züge und Container um die Hälfte vergrößert. Waren kommen auch von Europa nach China. Die Meinung, bei China handle es sich nur um Exporte, ist falsch. China sorgt auch für Importe. Gegenwärtig gibt es in China sehr viele Reiche. Zum Mittelstand gehören 400 Millionen Menschen. Diese möchten einen Ferrari fahren, Damenhüte aus Pariser Boutiquen tragen und Schokolade von den besten italienischen Produzenten essen.“

Zurzeit entwickle sich China von der Weltwerkstatt, also dem Hauptexporteur, zum Hauptimporteur, merkt der Sinologe an. „In diesem Jahr soll die Importmesse in China zum dritten Mal stattfinden. Und während jetzt alle Welt nach Absatzmöglichkeiten sucht, möchten die Chinesen viel kaufen. Sie besitzen eine Menge Geld. Es sind die Leute, die durch die sauberen Straßen der chinesischen Städte ziehen, und zwar nicht nur in Beijing, Schanghai oder Guangzhou, sondern auch in Provinzstädten mit einer Bevölkerung von anderthalb bis zwei Millionen Einwohnern. Diese sind ebenfalls gepflegt. Ihre Läden strotzen vor Waren. Deshalb kann Europa aus China viel Geld herausholen.“

Ein riesiger Teil der Einnahmen Europas stamme von chinesischen Touristen, fügt Tawrowski hinzu. „Deshalb wünscht sich Europa sehr eine Freundschaft mit China. Es ist eine Art Prüfstein für die Unabhängigkeit des einen oder anderen Landes. Unterstützt man China, dann ist man einigermaßen unabhängig. Es gibt aber kleinere Länder, zu hundert Prozent von Amerika abhängig, diese sind es, die China anbellen und Sanktionen verhängen. Im Großen und Ganzen gesehen, braucht Europa China und umgekehrt.“

Russland und China – strategische Partner der neuen Epoche

Was Russland betreffe, „werden sich seine Beziehungen zu China im Rahmen einer ,strategischen Partnerschaft der neuen Epoche‘ entwickeln“, ist sich der Buch-Autor sicher. „Unter dem Einfluss des an Fahrt gewinnenden Kalten Krieges, den Amerika gegen China führt, wird Letzteres Russland immer freundlicher behandeln. Allerdings gibt es innerhalb der chinesischen Eliten nicht nur proamerikanische, sondern auch antirussische Stimmungen. Ferner gibt es gewisse Mächte, die die Erinnerung an die Vorgeschichte der russisch-chinesischen Beziehungen aufzufrischen suchen, an eine Zeit, in der die Chinesen glaubten, größere Teile des chinesischen Territoriums wären infolge von ungleichen Verträgen unter russische Kontrolle geraten. Wir sehen das anders. In diesem Buch lege ich die Beweisführung russischer Historiker dar.“

Tawrowski sagt auch, dass allen das Ende der chinesisch-sowjetischen Freundschaft gut erinnerlich sei, „als wir unsere Berater von heute auf morgen abberufen haben, ebenso wie der Grenzkonflikt um die Damanski-Insel, der beinahe einen großen Krieg ausgelöst hätte, und den ganzen Kalten Krieg, der all die 60er, 70er und bis in die 80er Jahre hinein gedauert hat.“

Der China-Experte erinnert sich: „Als man Putin unumwunden nach der russischen Einstellung zur Konfrontation zwischen China und Amerika fragte, erwiderte er, die Chinesen hätten ein Sprichwort von dem weisen Affen, der auf einem Berg sitzend zusieht, wie sich die Tiger im Tal raufen. In Wirklichkeit haben wir Verständnis für die Chinesen, da wir unter demselben Kalten Krieg leiden. Zwar haben wir uns daran bereits gewöhnt und machen uns nicht viel aus den Sanktionen. So eingekreist leben wir seit 2017. Die Chinesen haben sich dagegen entspannt. Das Ergebnis war ihre Trennung von Amerika, wobei viel Porzellan zerschlagen wurde.“

Tawrowski äußerte auch: „Unsere Beziehungen werden sich stabil entwickeln, und dies wird zu einer tiefen Kooperation im politischen und militärischen Bereich führen. Auch die Wirtschaftszusammenarbeit wird ausgebaut werden, obwohl es noch viele Probleme gibt. Vor allem sind unsere Finanzsysteme einander nicht angepasst. Darum ist es für ein russisches Unternehmen ein großes Problem, Geld nach China zu überweisen und umgekehrt. Auch wird die Infrastruktur an Bedeutung zunehmen. Beispielsweise wird diese von den Amerikanern nicht kontrollierte Eisenbahn durch Russland für Chinas Zugang zu Europa sehr wichtig sein.“

Die Bedeutung der russischen Landwirtschaft für China wachse, so der Sinologe weiter. „Die USA drohen, ihre Lieferungen von Sojabohnen als Schweinefutter nach China einzustellen, wobei die Chinesen Schweinefleisch sehr gern essen. Sie sind inzwischen so reich geworden, dass sie sich, statt wie früher einmal im Jahr, täglich Fleisch leisten können. Gegenwärtig läuft sogar eine Kampagne gegen Speisereste auf dem Tisch, weil die Chinesen inzwischen mehr in Restaurants essen und zu viele Reste liegen lassen. Auch die Zahl der chinesischen Studenten in Russland wird stark zunehmen, weil die Amerikaner sie von ihren Hochschulen vertreiben, in der Meinung, das wären ,alles Spione‘. Dabei möchten Chinesen im Ausland studieren, weil dies einem Prestige verleiht. Allein die Moskauer Lomonossow-Universität zählt 9.000 chinesische Studenten. Und das ist erst der Beginn.“

Tawrowski glaubt jedoch nicht, Russland würde mit China ein Militärbündnis eingehen, wenn man dies ins Gespräch gebracht habe. „Man redet von der Rückkehr in die Zeiten des Vertrages von 1950, als wir Bündnispartner waren. Für November wird ein Treffen zwischen Putin und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erwogen, dann werden sie vieles zu erörtern haben.“

Vor Amerika haben die Chinesen keine Angst

Vor Amerika haben die Chinesen keine Angst, wünschen sich aber keine Konfrontation. In einer chinesischen Zeitung hat der Sinologe Folgendes gelesen: „Amerika fordert uns zum ersten Schuss heraus. Da können sie lange warten. Der erste Schuss wird nicht von uns kommen“. Aber die Lage sei tatsächlich hart, äußert Tawrowski. „Die Chinesen halten die drei Monate bis zu den US-Präsidentschaftswahlen für hochbrisant. Es kann alles Mögliche passieren im Hinblick auf die Heftigkeit der amerikanischen Politiker, während die amerikanischen Militärs sich gelassen verhalten, weil die chinesische Verteidigung jetzt durchaus mächtig ist.“

„Nämlich haben die Chinesen acht von den neuesten zehn strategischen Militärspielen gewonnen“, argumentiert der China-Experte. „Also fürchtet sich China nicht, das Land konzentriert sich. Bei Trumps Machtantritt war China nicht auf eine harte Konfrontation mit Amerika eingestellt, bei der es, wie sie selbst sagen, spitz auf spitz gehen würde. Nun suchen sie, strategisch Zeit zu gewinnen. Im Moment sind sie dabei, ihre schwachen Stellen schleunigst zu beseitigen. Insbesondere betrifft dies die Hochtechnologien. Die Chinesen haben in den USA integrierte Schaltkreise gekauft, und die Amerikaner sind jederzeit bereit, diese Lieferungen zu blockieren. In China wurden für die Herstellung dieser Schaltkreise kolossale Summen bereitgestellt. Man testet Ersatzlösungen und hält den Ball flach.“
————————————————-
Seit fünf Jahrzehnten erforscht, bereist und beschreibt Tawrowski ostasiatische Länder und schildert in seinem Buch die Art und Weise, wie die Führung der Volksrepublik China globale Herausforderungen meistert, was der „chinesische Traum“ und die „Wiedergeburt der chinesischen Nation“ sind sowie wo die Auseinandersetzung zwischen den USA und China hinführen wird.

12. September 2020

Wo ist die „Nowitschok-Flasche“? Unstimmigkeiten im Fall Nawalny mehren sich (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/106449-wo-ist-die-nowitschok-flasche-unstimmigkeiten-fall-nawalny-mehren-sich/
12.9.2020

Charité, Militärlabor und Bundesregierung wollen der russischen Seite keine Nachweise liefern, dass in Alexei Nawalnys Blut, Urin und Haut Nowitschok-Spuren gefunden wurden. Durchgesickerte Details der Affäre lassen an diesem Befund bereits zweifeln.

von Wladislaw Sankin

Seit der russische oppositionelle Blogger Alexei Nawalny in der Berliner Charité behandelt wird, ist ganz wenig über seinen Gesundheitszustand bekannt. Bislang hat die Klinik die Öffentlichkeit alle vier bis fünf Tage über deren Verbesserung in nur wenigen Sätzen informiert. Die letzte offizielle Meldung: Nawalny sei aus dem Koma aufgewacht und ansprechbar. Inoffiziell heißt es, er spreche und erinnere sich, und es gehe ihm sogar besser als erwartet. Seit drei Wochen, als Nawalny nach Berlin gekommen war, meldete sich kein Arzt persönlich zu Wort.

Dafür ist die Kampagne zum Stopp des internationalen Pipelineprojekts Nord Stream 2, das russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll, bereits weit fortgeschritten. Denn nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Druck der Nord-Stream-Gegner auch in den Reihen der eigenen Partei den Baustopp der fast fertigen Pipeline nicht mehr ausschließen. „Sie hat noch kein endgültiges Urteil gebildet“ heißt es aus parteiinternen Kreisen. Das ist eine Kehrtwende. Auch weitere Sanktionen gegen Russland sind wieder im Gespräch. Der Fall Nawalny habe die deutsch-russischen Beziehungen endgültig „vergiftet“, so große deutsche Medien.

Es ist also offensichtlich: Ein großes geopolitisches Spiel ist im Gange, bei dem es nicht nur um die Zukunft der deutsch-russischen oder russisch-europäischen Beziehungen geht. Es geht auch um die transatlantischen Beziehungen, um die Rolle Deutschlands in der EU, um Osteuropa, um die NATO, um Aufrüstung.

Trotz strengster Geheimhaltung, mit der alles belegt ist, was in Deutschland im Fall Nawalny passiert, kommen immer mehr Details ans Licht, die die Vergiftungstheorie der Bundesregierung stark in Zweifel ziehen. Demnach sei Nawalny mit einem Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Nun setzt die Bundesregierung Russland mit dem Vorwurf eines Verbrechens durch verbotene Chemiewaffen auf internationaler Ebene massiv unter Druck. Aber um welche Ungereimtheiten geht es?

„Das Gift in den Tee geträufelt“
Noch Ende letzter Woche schrieb  Der Spiegel mit Verweis auf Quellen im Kanzleramt, wie das Sicherheitskabinett am 2. September von „einem Oberstabsarzt, der schon Giftattacken in Syrien untersucht hatte“ über den „schockierenden“ Befund des toxikologischen Labors der Bundeswehr informiert wurde. „Man habe die Spuren nicht nur im Blut, im Urin und in Hautproben Nawalnys gefunden, sondern auch an einer Flasche, die er auf der Reise dabeigehabt hatte. Seine Angehörigen hatten sie nach dem Zusammenbruch des Politikers aufbewahrt und den Ärzten in Berlin übergeben. Vermutlich hatte Nawalny aus der Flasche getrunken, als er bereits vergiftet war, und so die Spuren des Gifts dort hinterlassen“, schrieb der Spiegel.

Noch genauer legte sich am Mittwoch die Zeit fest. Da wurden von nicht näher genannten „Experten“ weitere Details eingestreut, nämlich dass das Gift angeblich in seinen Tee „eingeträufelt“ wurde: „Die Deutschen (Vertreter der Geheimdienste – Anm. d. Red.) vermuten, dass einer der Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, die Nawalny beschatteten, oder ein eigens eingeschleuster Nachrichtendienstler das Gift in den Tee träufelte oder die Tassenoberfläche damit präparierte. Demnach hätte Nawalny an Bord des Flugzeuges sterben sollen.“ Für die Beschaffung dieser Informationen beschäftigte der Spiegel acht Mitarbeiter, die Zeit sieben. 

Gehen wir dieser Version nach: Nawalny wurde mit dem Tee vergiftet, trank nachher aus „seiner“ Flasche und kontaminierte mit seinem Speichel den Flaschenhals. Nawalny-Sprecherin Kira Jarmisch, die den oppositionellen Aktivisten auf der Reise begleitete, sprach noch im Flugzeug von einer Vergiftung und twitterte dies als Erste in die Welt. Sie gab auch an, dass Nawalny an jenem morgen nichts außer Tee im Flughafencafé „Wiener Caféhaus“ getrunken habe. Kurz nach der Notlandung in Omsk twitterte sie: „Wir gehen davon aus, dass Alexei mit etwas vergiftet wurde, das in seinen Tee gemischt wurde. Es war das Einzige, das er seit heute Morgen getrunken hatte. Die Ärzte sagen, dass das Gift schneller durch die heiße Flüssigkeit gesaugt wurde. Jetzt ist Alexei bewusstlos.“

In jenem Tweet zitierte sie die Ärzte des Rettungsteams, das Nawalny aus dem Flugzeug abholte und in die Toxikologische Abteilung des Ersten Omsker Notfallkrankenhauses brachte. Im Laufe des Tages wurde die Version einer Vergiftung infolge mehrerer Laboranalysen seiner biologischen Proben und der Beobachtung seiner Symptome jedoch ausgeschlossen. Wie der Chef-Toxikologe Sibiriens Alexander Sabajew später bei einem Presseauftritt sagte, hätte man im Fall einer Vergiftung zusätzliche ärztliche Maßnahmen anwenden müssen: „Bei einer Vergiftung mit Organophosphorverbindungen kann man einen Menschen ohne Ultra-Hämodiafiltration gar nicht retten. Wir haben dieses Verfahren nicht angewandt, weil keine Voraussetzungen dafür vorlagen, sprich, keine Vergiftung. (…) Er wäre uns innerhalb der ersten Stunden weggestorben.“

Die Kommunikation zwischen den deutschen und russischen Ärzten zwecks Diagnoseklärung scheitert an der deutschen Seite. Damit stehen die russischen Ärzte unter Generalverdacht, die wahre Ursache für Nawalnys Erkrankung auf Geheiß der Behörden zu vertuschen. Nur der direkte Datenabgleich und eine gemeinsame Beratung könnten diesen Verdacht entkräften. Die deutsche Seite signalisierte aber deutlich, dass weder das eine noch das andere geplant ist.

Flasche verheimlicht?
Aber zurück zu der Flasche. Es gibt keine Hinweise, dass Nawalny vor und während des Fluges überhaupt eine Flasche dabei hatte. Laut Sicherheitsvorschriften, die auf der ganzen Welt gleich sind, durfte es in seinem Handgepäck – einem Trolley und einem Rucksack – keine mitgebrachten Flüssigkeitsbehälter geben. Im Wartebereich des Flughafens trank er nur Tee und kaufte sich kein Wasser. Außerdem konnten die Angehörige diese Flasche gar nicht aufbewahren, wie die Zeit schreibt, weil sie bei seiner Reise gar nicht dabei waren. Nawalnys Bruder Oleg und seine Frau Julia kamen am 20. August erst im Laufe des Tages nach Omsk.

Nach der Notlandung in Omsk riefen Nawalnys Begleiter sofort die Polizei. Es kamen Vertreter mehrerer Behörden – der Omsker Lokalpolizei, der föderalen Transportpolizei, Ermittlerkomitees. Alle privaten Sachen Nawalnys, die einen Hinweis auf eine damals noch vermutete Vergiftung enthalten könnten, wurden von einem Ermittler, einem Rechtsanwalt und einer Polizistin in Anwesenheit von zwei Zeugen gesichtet und protokolliert. „Sie schauten sich die Dinge nur an, fanden nichts Verdächtiges, was eine mögliche Vergiftung Alexeis verursachen könnte“, kommentierte ein Zeuge namens Iwan Kolodin die Situation gegenüber den Medien.

Nawalnys Stab in Omsk stellte Fotos der Sichtung ins Netz. Auf den Fotos ist durchgewühlte Kleidung Nawalnys zu sehen, jedoch keine Flasche. Das Omsker Krankenhaus gab auf Anfrage an, dass Nawalny keine Flasche dabei hatte.

Alle Sachen Nawalnys nahm seine Frau Julia mit, die von Moskau nach Omsk gereist war. Ob sie alles nach Deutschland mitnahm, ist unbekannt. Jetzt taucht im Bundeswehrlabor Nawalnys Flasche als Beweismittel auf. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie entweder vor den russischen Behörden verheimlicht wurde oder Teil einer Manipulation ist. Nun will das russische Innenministerium die Vorermittlungen im Fall Nawalny auf deutschem Boden fortsetzen, um – so die Behörde – „deutschen Ärzten und Experten klärende und zusätzliche Fragen stellen zu können“. Die Frage, wie die Flasche nach Deutschland gelangen konnte, gehört sicherlich zu denjenigen, die die russische Seite besonders interessieren.
—————————————————-
köbeleSiehe auch: Der Nebel um den Anschlag auf Nawalny verdichtet sich
Deutschland will dem Rechtshilfeersuchen Russlands nachkommen, aber keine Informationen weitergeben. Russische Ermittlungsbehörden suchen nach Marina Pevchikh, die mit dem Rettungsflugzeug mitgeflogen war. Hat sie die ominöse Flasche nach Deutschland gebracht?
Hier: https://www.heise.de/tp/features/Der-Nebel-um-den-Anschlag-auf-Nawalny-verdichtet-sich-4892398.html

12. September 2020

Fall Nawalny: Lawrow verspricht Antwort auf mögliche Sanktionen (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20200912327928312-fall-nawalny-lawrow-verspricht-antwort-auf-moegliche-sanktionen/
12.9.2020

Sollten die westlichen Länder wegen der Situation um den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland einführen, wird das Land laut seinem Außenminister, Sergej Lawrow, mit Gegenmaßnahmen reagieren.
„Niemand hat das Prinzip der Gegenseitigkeit in den internationalen Angelegenheiten aufgehoben“, betonte Lawrow in einer Sendung des TV-Senders „Rossija 1“.
Moskau werde das Vorgehen der westlichen Staaten bewerten und anschließend darauf reagieren, so der russische Chefdiplomat. Ihm zufolge können solche Entscheidungen nicht unbeantwortet bleiben.

12. September 2020

Die wunderlichen Wege von Nawalnys „Nowitschok“-Befund

https://de.sputniknews.com/politik/20200911327925442-zusammenarbeit-im-fall-nawalny/

Zusammenarbeit im Fall Nawalny: Berlin will russischem Rechtshilfeersuchen nachkommen
m Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny will die Berliner Senatsjustizverwaltung dem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nun nachkommen. Zuvor hatte Moskau mehrmals darauf gedrängt.
Die Staatsanwaltschaft sei von der Verwaltung beauftragt worden, dazu Auskünfte zum Gesundheitszustand Nawalnys einzuholen, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Freitag auf Twitter mit. Das gelte unter dem Vorbehalt der Zustimmung Nawalnys, der in der Berliner Charité behandelt wird. Weitere Auskünfte dazu seien derzeit nicht möglich.

https://deutsch.rt.com/international/106593-lawrow-zum-fall-nawalny-wir-hoffen-dass-deutschland-mit-abstrusen-handlungen-aufhoert/
11.9.2020
Lawrow zum Fall Nawalny: Wir hoffen, dass Deutschland mit den absurden Handlungen aufhört
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hofft, dass Deutschland mit seinen „absurden Handlungen“ aufhört, indem es die Ergebnisse der Untersuchung von Alexei Nawalny totschweigt. Damit kommentiert er den Brief, den Deutschland an die OPCW gesandt hatte.  „Ich hoffe, dass es mit diesen absurden Handlungen aufgehört wird und Deutschland, wenigstens um den Ruhm der deutschen Pünktlichkeit zu retten, seine Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages mit der Russischen Föderation erfüllt“, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Die russische Staatsanwaltschaft habe bereits am 27. August ein Ersuchen an Deutschland gestellt, in dem Russland bat, die Ergebnisse der Untersuchung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny zu überreichen, erklärte Lawrow. Am 3. September sei das Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet worden. Danach habe Deutschland einen Brief an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einen Brief gesendet, in dem es lediglich hieß, Nawalny sei nach Angaben von deutschen Experten mit dem Nervengiftstoff „Nowitschok“ vergiftet worden. Weitere Kontakte habe es auch zwischen Berlin und der OPCW nicht gegeben, betonte Lawrow.

https://de.sputniknews.com/kommentare/20200911327926008-nowitschok-befund-maas/
11.9.2020
Die wunderlichen Wege von Nawalnys „Nowitschok“-Befund
Von Liudmila Kotlyarova
Es ist schon zwei Wochen her, als Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem Giftstoff der Nowitschok-Gruppe geäußert hatte. Die wohl heikelste Frage: Wo sind die Erkenntnisse des Bundeswehr-Labors gelandet, wenn Russland immer wieder darauf beharrt, man habe noch nichts übergeben bekommen?

Auf der Suche nach dem „Nowitschok-Befund“ hat Sputnik seitdem mehrere öffentliche Stellen in Deutschland kontaktiert – und keine Klarheit erlangt. Doch kann man diese etwa von den Untergeordneten erwarten, wenn selbst die Chefs in ihren Aussagen inkonsequent sind?  

Wie etwa Bundesaußenminister Heiko Maas. Maas (SPD), der immer wieder auf der Aufklärung des Falls durch Russland pocht, kann etwa nicht einmal bestätigen, ob der von den Russen so heiß begehrte Befund wenigstens bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu finden ist: Es bleibt bei entweder oder. Am Donnerstagabend bei Maybrit Illner äußerte Maas zuerst, die OPCW werde als zuständige Stelle alle Informationen bekommen, die für die notwendigen Untersuchungen nötig seien. Später am Abend sagt er, Deutschland habe bereits alles Erforderliche in die Wege geleitet, damit die OPCW den Befund überprüfen könne. Wenn sich der Befund bestätige, müssten die EU, die Nato und die G7 „eine angemessene und effektive Konsequenz daraus ziehen“, so Maas. Keiner hat bei Maas natürlich nachgefragt, was dieses Spiel mit den Zeitformen der Verben bedeutet.

Alle Sputnik-Gesprächspartner im öffentlichen Dienst haben bisher an das Auswärtige Amt verwiesen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums (BMVgsagte etwa am Dienstag, die OPCW sei seitens der Bundesregierung in Kenntnis über den Fall Nawalny gesetzt worden. Auf die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt plant, das heikle toxikologische Gutachten mit Moskau zu teilen, antwortete der Sprecher nicht und verwies Sputnik an das Auswärtige Amt. Gut. Auf eine entsprechende Sputnik-Anfrage mit mehreren konkreten Fragen verwies ein Pressesprecher des Außenamtes letztendlich am Mittwochabend auf die Aussagen „aus der heutigen Regierungspressekonferenz“ – obwohl es an diesem Tag keine gab. Dabei ging es Sputnik keineswegs um die Frage, einen öffentlichen Zugang zu dem gewünschten Papier zu fordern.

Parallel erschienen andere widersprüchliche Informationen aus dem BMVg. Ebenfalls am Dienstag erklärte die BMVg-Sprecherin Martina Fitz in der Tagesschau, das Ministerium habe die Analyse der Nawalny-Proben und der Funde auf der verdächtigen Flasche an die OPCE weitergegeben. Man sehe aber keine Gründe, diese Informationen auch direkt an die russische Regierung weiterzuleiten.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Novosti, einer Partneragentur von Sputnik, sagte der Bundeswehrsprecher und Oberfeldarzt Christoph Czwielung seinerseits am Donnerstag, man habe in ihrem Labor lediglich den Nachweis geführt. „Die Ergebnisse dieses Nachweises liegen beim Auswärtigen Amt und wurden von dort aus an die OPCW weitergeleitet“, so Czwielung. 

Die einzige OPCW-Erklärung zu dem Fall geht bisher auf den 3. September zurück: Man überwache weiterhin die Situation und sei bereit, „mit allen Vertragsstaaten, die ihre Unterstützung anfordern, zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen“. Am Mittwochmorgen richtete Sputnik eine ausführliche schriftliche Anfrage an die Organisation – mit der Kernfrage, ob man die deutschen Informationen schon bekommen habe. Die Antwort steht noch aus. Telefonisch sind die OPCW-Sprecher ebenfalls nicht zu erreichen – die Zentrale verweist auf das Corona-bedingte Home-Office.

Laut dem russischen Vertreter bei der OPCW, Alexander Shulgin, hat das Technische Sekretariat der OPCW von Deutschland noch nichts bekommen. „Vielleicht ist das eine Frage der Zeit. Wenn sie (die deutschen Behörden) das versprochen haben, werden sie die Daten übergeben“, äußerte er die Hoffnung später an dem Tag im russischen Fernsehen. Am Freitag sagte Shulgin weiter im russischen Fernsehen, die deutschen Kollegen würden Russland den Zugang zu den Informationen unter Verweis auf deren Vertraulichkeit verweigern. „Aber wenn sie die Sache auf die OPCW-Ebene überführen, werden sie sich vielleicht an ihre Verpflichtungen als OPCW-Mitgliedstaat erinnern“, so Shulgin. Gegen die Übergabe äußerte sich etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: Die Bundesrepublik dürfe die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warten würden und dann ableiten könnten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet worden sei.

Wobei wir wieder bei Außenminister Maas wären. Ferner sagte der 53-Jährige bei Illner, er lege die unabhängige Aufklärung des Falls in die Hände der OPCW. Auch Maas: „Wir sind ja nicht der Schiedsrichter und nicht der Richter. Wir sind diejenigen, die Herrn Nawalny aufgenommen haben.“ Der russischen Seite schlug er weiter vor, sich an der Aufklärung durch die Spezialisten der OPCW zu beteiligen und da etwa die Untersuchungsergebnisse des sibirischen Krankenhauses, in dem Nawalny zunächst behandelt wurde, offenzulegen. „Da kann jeder seinen Beitrag liefern“, so Maas. Deutsches Vorbild gefällig?

Mehr lesen:Der Nowitschok-Superspreader Alexei Nawalny: Eine Opfersuche

%d Bloggern gefällt das: