Archive for September 10th, 2020

10. September 2020

Diffamierung der Konfuzius-Institute

Die Diffamierung der Konfuzius-Institute, die in vielen Ländern den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit China unterstützen nimmt zu. In Deutschland sind es derzeit vor allem FDP und AfD, die Front gegen die Institute machen, aber auch in der „links“-liberalen Presse nimmt der Druck zu. Die Linksfraktion wollte es genau wissen: Wie arbeiten die Konfuzius-Institute? Wie groß ist der behauptete Einfluss der KP China wirklich? Und wie gehen die Professoren mit den öffentlichen Falschdarstellungen um?

10. September 2020

Deutschlands pazifische Vergangenheit (I) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Heute vor 120 Jahren begingen deutsche Militärs das furchtbarste Massaker ihres Kolonialkriegs in China. Unter dem Vorwand, gegen Aufständische vorgehen zu wollen, beschossen Soldaten zweier deutscher Seebataillone Wohngebiete in der Kleinstadt Liangxiang südwestlich von Beijing und brachten nach der Eroberung alle männlichen Bewohner um. Die Einwohnerzahl wurde auf 3.000 bis 4.000 geschätzt. Dem Massaker von Liangxiang folgten im Rahmen der Niederschlagung des „Boxeraufstands“ noch viele weitere. Kriegsrechtliche Normen galten nach Auffassung Berlins lediglich für „zivilisierte“ Nationen und wurden, da China und seine Bevölkerung nicht als solche eingestuft wurden, im deutschen Kolonialkrieg dort nicht berücksichtigt. Die Mordbrennereien der deutschen Truppen in China weisen klare Parallelen zur kolonialen Kriegführung des Deutschen Reichs in den afrikanischen Kolonien auf. – Aus Anlass der neuen „Indo-Pazifik“-Offensive Berlins ruft german-foreign-policy.com die mörderische deutsche Kolonialvergangenheit am Pazifik in Erinnerung.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8377/

10. September 2020

Fragen von Andrej Hunko an die BundesregierungMündliche Frage zu Kenntnissen der Bundesregierung über die EU-Wahlbeobachtungsmission in Bolivien und Einladung zur Wahlbeobachtung in Venezuela

https://andrej-hunko.de/bt/fragen/5049-muendliche-frage-zu-kenntnissen-der-bundesregierung-ueber-die-eu-wahlbeobachtungsmission-in-bolivien-und-einladung-zur-wahlbeobachtung-in-venezuela

Welche Informationen kann die Bundesregierung über die Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) bei den Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober 2020 in Bolivien mitteilen, die ursprünglich für die Wahl am 3. Mai 2020 geplant war („Bolivia: European Union deploys an Election Observation Mission“, eeas.europa.eu, 20. Februar 2020), und wie reagiert nach Kenntnis der Bundesregierung die EU auf die durch den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ausgesprochene Einladung, eine entsprechende Wahlbeobachtungsmission zu den für den 6. Dezember 2020 geplanten Parlamentswahlen zu entsenden („Maduro lädt UNO und EU zur Wahlbeobachtung ein“, deutschlandfunk.de, 3. September 2020)?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemieentwicklung in Bolivien ist zum jetzigen Zeitpunkt fraglich, ob die im Februar 2020 von der Kommission der Europäischen Union angekündigte, vollumfängliche Wahlbeobachtungsmission wie geplant durchgeführt werden kann. Die Wahlen sind weiterhin für den 18. Oktober geplant.

Einer EU-Wahlbeobachtungsmission geht in aller Regel eine vorbereitende Vorabmission voraus. Derzeit ist auch unklar, ob diese zum geplanten Zeitpunkt durchgeführt werden kann. Eine Entscheidung der EU-Kommission hierzu ist noch nicht gefallen.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt für freie und transparente Wahlen in Bolivien eingesetzt. Das Engagement der deutschen Botschaft in La Paz für eine vollumfängliche Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union wird ausdrücklich hervorgehoben.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den Wahlprozess mit drei Demokratieförderungsprojekten, unter anderem Wahlbeobachtungen durch die Zivilgesellschaft und die Vereinigung regionaler Wahlgerichte.

Zur Reaktion der Europäischen Union auf die Einladung des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza, eine Wahlbeobachtungsmission für die Parlamentswahlen am 6. Dezember zu entsenden, verweist die

Bundesregierung auf die Stellungnahme des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vom 11. August 2020. Laut dieser setze eine Wahlbeobachtungsmission voraus, dass zunächst die Bedingungen für freie, gerechte und transparente Wahlen geschaffen würden. Dies sei in Venezuela zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht der Fall.

Quelle: Plenarprotokoll 19/172 vom 9. September 2020

10. September 2020

Prominenter Oppositionspolitiker in Venezuela will für die Wahlen EU ins Boot holen (amerika21)

https://amerika21.de/2020/09/243288/opposition-venezuela-europaeische-union

10. September 2020

Zum Einfluss der Pandemie auf den Kampf des US-Imperiums um globale Vorherrschaft Seuche und Imperialismus (UZ)

10. September 2020

Der Druck wächst, Nord Stream 2 zu stoppen (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Der-Druck-waechst-Nord-Stream-2-zu-stoppen-4889791.html

10. September 2020

Moskau: Bundesregierung hält Nawalny-Befund zurück (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/386357.moskau-bundesregierung-h%C3%A4lt-nawalny-befund-zur%C3%BCck.html

10. September 2020

Zur Einbestellung des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der BRD in Moskau Dr. Géza Andreas von Geyr (russische-botschaft.ru/de)

https://russische-botschaft.ru/de/2020/09/09/zur-einbestellung-des-ausserordentlichen-und-bevollmaechtigten-botschafters-der-bundesrepublik-deutschland-in-moskau-dr-geza-andreas-von-geyr/
9.9.2020

Am 9. September d.J. wurde der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation Dr. Géza Andreas von Geyr ins Außenministerium einbestellt. Beim Botschafter wurde ein entschiedener Protest eingelegt, dass von der Bundesregierung haltlose Vorwürfe und Ultimaten gegen Russland wegen Erkrankung und Krankenhausaufnahme des russischen Staatsbürgers Alexey Nawalny vorgetragen werden und diese Situation als offenkundiger Vorwand zur Diskreditierung unseres Landes auf internationalem Parkett missbraucht wird.

Es wurde erneut gefordert, vor dem Hintergrund dieser Hysterie unverzüglich eine sachliche und ausführliche Antwort der deutschen Seite auf das offizielle Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August 2020 zu übermitteln, die alle medizinischen Erkenntnisse, einschließlich biologischer Proben, Befunde und Testproben, zu enthalten hat, damit diese von Fachleuten umfassend untersucht und geprüft werden können.

Der Botschafter wurde darauf verwiesen, dass das Ausbleiben der oben erwähnten Materialien als Weigerung der Bundesregierung gewertet werden wird, zur Wahrheitsfindung im Rahmen einer objektiven Aufklärung beizutragen, und ihre bisherigen und künftigen Maßnahmen im Fall Nawalny als eine grobe feindselige Provokation gegen Russland, die Konsequenzen für das russisch-deutsche Verhältnis und eine gravierende Beeinträchtigung der internationalen Situation herbeiführen kann.
Die ganze Verantwortung für die Folgen dieser Politik wird somit bei der Bundesregierung und ihren Nato- und EU-Verbündeten liegen.

10. September 2020

Aufruf: Nein zum Putschregime in Bolivien – nein zu gewaltsamer Unterdrückung und Sparmaßnahmen (Jeremy Corbyn)

Jeremy Corbyn schreibt:
Ich ging 1969 zum ersten Mal nach Bolivien und war überwältigt von der Schönheit des Landes. Heute müssen wir Solidarität mit den Millionen Bolivianern zeigen, die sich für Demokratie, Gleichheit und einen Gesundheitsdienst für alle einsetzen. Stellt euch mit mir zusammen hinter diese Forderungen:

Nein zum Putschregime in Bolivien – Nein zu gewaltsamer Unterdrückung und Sparmaßnahmen.

Im Mai 2020 waren es sechs Monate nach dem Militärputsch, durch den Präsident Evo Morales aus dem Amt entfernt wurde – heute leiden Bolivianer unter einem illegitimen Regime, das derzeit besteht, weiterhin unter gewaltsamer Unterdrückung und grausamen Sparmaßnahmen Leben in Gefahr während der Coronavirus-Krise.

Morales wurde aus dem Land geputscht, nachdem er mit einem Vorsprung von 10 Punkten vor Carlos Mesa zum Wahlsieger im Oktober erklärt worden war. Behauptungen über Unregelmäßigkeiten der OAS, die zu 60% von den USA finanziert wird, wurden zur Rechtfertigung des Staatsstreichs herangezogen, wurden jedoch durch Studien zu den Wahlen zurückgewiesen. In einem Bericht der in Washington ansässigen CEPR heißt es: „Es gibt keine statistischen Beweise für Betrug, die wir finden können. Die statistischen Analysen und Schlussfolgerungen der OAS scheinen zutiefst fehlerhaft zu sein.“

Unter der Putschpräsidentin Jeanine Añez, deren Wahlbündnis der Partei im Oktober nur 4% sicherte, wurde Dissens gewaltsam unterdrückt. Ein Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ergab, dass nach dem Putsch mindestens 36 Menschen getötet wurden, darunter zwei Ereignisse, die als Massaker eingestuft wurden. Ehemalige Minister und Gewerkschafter wurden festgenommen und Journalisten schikaniert und gefoltert.

Während sich die COVID-19-Pandemie in ganz Lateinamerika ausbreitet, haben brutale Sparmaßnahmen zu einer großen Gesundheitskrise im Land geführt, einschließlich eines Mangels an medizinischer Grundversorgung.

Wir stehen in Solidarität mit den Millionen Bolivianern, die gegen das Putschregime sind, und unterstützen ihren Kampf für öffentliche Gesundheit, Demokratie und sozialen Fortschritt.

HIER UNTERZEICHNEN:
http://bit.ly/boliviarepression

10. September 2020

Impfstoff Sputnik V – Auslieferung in Russland steht bevor

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