Archive for September 9th, 2020

9. September 2020

Kapitalismus: Die Verflechtungen unter der Pandemie – von Von Ana Esther Ceceña (amerika21)

https://amerika21.de/analyse/242965/kapitalismus-verflechtungen-corona

9. September 2020

Die Russische Union der Journalisten vergibt ihren Solidaritätspreis an Julian Assange

Die Russische Union der Journalisten hat den WikiLeaks-Gründer Julian Assange mit dem Solidaritätspreis ausgezeichnet, sagte der Gewerkschaftsführer Vladimir Solovyev am Dienstag gegenüber TASS.

„Der Internationale Tag der Solidarität der Journalisten wird am 8. September weltweit gefeiert. Die zweite Phase des Auslieferungsprozesses von Julian Assange begann in London. Unser Kollege, ein Journalist, hat sein ganzes Leben geopfert, um für Wahrheit und Redefreiheit zu kämpfen. Er leidet und wird im Gefängnis festgehalten. Falls er an die Vereinigten Staaten übergeben wird, könnte seine Auslieferung einer lebenslangen Haftstrafe oder einer Todesstrafe gleichkommen „, sagte Solovyev. „Wir hatten keine Zweifel, wer diesen Preis erhalten sollte. Wir haben beschlossen, dass er an Julian Assange geht, einen wahren Kämpfer für die Meinungsfreiheit.“

In seinen Worten wurde Assange bereits über die Auszeichnung informiert. Er beschloss, den finanziellen Teil seines Preises an Familien getöteter Journalisten zu spenden.

Der Solidaritätspreis wird an Journalisten verliehen, die Mut und Hingabe zu ihrem Beruf bewiesen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit verteidigt haben.

Julian Assange gründete 2006 das WikiLeaks-Portal, um Verschlusssachen über die Aktivitäten einer Reihe von Regierungen, einschließlich der der Vereinigten Staaten, zu veröffentlichen. Nachdem 2012 in Schweden Belästigungsvorwürfe gegen ihn erhoben worden waren, suchte Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London, um der Auslieferung zu entgehen. Im April 2019 zog Ecuadors Präsident Lenin Moreno sein Asyl zurück und Assange wurde von der britischen Metropolitan Police wegen seines Versäumnisses, 2012 in London vor Gericht zu erscheinen, sowie wegen eines Auslieferungsersuchens aus Washington im Jahr 2018 festgenommen.

Wenn Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert und unter allen Anklagepunkten für schuldig befunden wird, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

9. September 2020

Memorandum of Understanding zwischen dem Syrischen Demokratischen Rat und der Volkspartei unterzeichnet in Moskau

https://kassioun.org/en/statements-documents/item/65540-memorandum-of-understanding-between-syrian-democratic-council-and-people-s-will-party

Es lohnt sich, dieses Memorandum of Understanding vollständig zu lesen, das letzte Woche (natürlich in Moskau) von Mitgliedern der sogenannten Moskauer Plattform unterzeichnet wurde, nämlich dem Syrischen Demokratischen Rat (Rojavas politischer Flügel) und der Volkspartei (einem Marxisten/Leninistischen Fraktion im syrischen Parlament innerhalb der Volksfront für Veränderung und Befreiung unter der Leitung des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Qadri Jamil. Lawrow hat es das Memorandum als „vorbildlich“ bezeichnet. Der intersyrische Dialog zur Erreichung einer tragfähigen politischen Lösung und zur Wahrung der territorialen Integrität des Landes ist nach fast einem Jahrzehnt Krieg von größter Bedeutung. Ebenso muss der schändliche Ceasar Act der US-Regierung, der den Wiederaufbau hemmen und das syrische Volk weiterhin fremd machen soll, entschieden abgelehnt werden.

Text der Absichtserklärung:

Erstens: Das neue Syrien ist ein geeintes Syrien in Land und Leuten. Es ist ein demokratischer Staat, der gleiche Staatsbürgerschaft und soziale Gerechtigkeit erreicht. Es ist stolz auf alle seine Komponenten (Araber, Kurden, syrische Assyrer, Turkmenen, Armenier, Zirkassier) und sieht in seiner Vielfalt an Identitäten einen bereichernden Faktor, der seine Einheit und Integrität des sozialen Gefüges stärkt. Ihre Verfassung ist demokratisch und erreicht einerseits eine fortschrittliche Formel für das Verhältnis zwischen Dezentralisierung, die den Menschen die Ausübung ihrer direkten Autorität in den Regionen garantiert und eine Selbstversorgung, eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Entwicklung im ganzen Land erreicht Zentralisierung in den grundlegenden Angelegenheiten (Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft) andererseits.Zweitens: Die politische Lösung ist der einzige Ausweg aus der Syrienkrise und basiert auf der Souveränität des syrischen Volkes in all seinen Komponenten und dem Recht dieses Volkes auf Selbstbestimmung durch Dialog. In diesem Zusammenhang unterstützen und arbeiten die beiden Parteien an der vollständigen Umsetzung der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates, einschließlich der Umsetzung des Genfer Kommuniqués und der Einbeziehung der anderen Oppositionsplattformen in den politischen Prozess in Syrien, einschließlich des Demokratischen Rates in Syrien, da diese Entschließung ein Instrument ist das Recht des syrischen Volkes durchzusetzen, die syrische Souveränität vollständig wiederherzustellen, und daran zu arbeiten, alle Sanktionen und alle Formen der Belagerung des syrischen Volkes zu beenden; die Politisierung humanitärer Hilfsmittel zu beenden; und alle ausländischen Berufe und Formen der externen Intervention zusammen mit ihren verschiedenen Trägern zu beenden,Drittens: Der erhoffte Zustand der gleichen Staatsbürgerschaft in Syrien unterstreicht die gesellschaftliche Vielfalt Syriens und die Verpflichtung, eine gerechte, demokratische Lösung für die Kurdenfrage in Syrien im Einklang mit internationalen Bündnissen und Erklärungen und der verfassungsmäßigen Anerkennung ihrer Rechte zu finden die nationalen Rechte der assyrischen Syrer und aller syrischen Komponenten innerhalb der territorialen Einheit und Integrität sowie der Souveränität Syriens.Viertens: Die autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien ist eine objektive Notwendigkeit und ein gesellschaftliches Bedürfnis in Bezug auf die Bedingungen des Landes und die Bedürfnisse der Region, die durch die aktuelle Krise entstanden sind, und es ist wichtig, von den Erfahrungen von zu profitieren die Autonome Verwaltung, ihre Vor- und Nachteile als eine Form der Autorität der Menschen in den Regionen, die auf allgemeiner nationaler Ebene und im Rahmen des Konsenses zwischen Syrern auf eine Weise entwickelt werden sollte, die die Einheit der syrischen Gebiete stärkt Souveränität seines Staates und seines allgemeinen VerwaltungssystemsFünftens: Die syrische Armee ist die allgemeine nationale Institution, auf die das Tragen von Waffen beschränkt ist, und sie greift nicht in die Politik ein. Die syrischen demokratischen Kräfte, die ernsthaft zum Krieg gegen den Terror beigetragen haben und weiterhin daran arbeiten, das Zusammenleben zu fördern, sollten auf der Grundlage der zu vereinbarenden Formeln und Mechanismen in die syrische Armeeeinrichtung einbezogen werden.Demnach einigten sich die beiden Parteien darauf, die gegenseitige Kommunikation und Koordinierung auf allgemeiner politischer Ebene und auf der Ebene direkter Maßnahmen zu verbessern. Die beiden Parteien betonen die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen, um die Beteiligung des syrischen Demokratischen Rates am politischen Prozess in allen Einzelheiten sicherzustellen, und darüber hinaus das syrische Verfassungskomitee.

9. September 2020

Jens Berger: Der (Covid-19) Daten-Kasper hat wieder zugeschlagen – und ein Leserbrief

Friedhelm Grützner:
Merkwürdig ist allerdings, dass die Regierungen anderer Länder – und zwar ganz gleich welcher politischen Färbung (außer Brasilien mit Bolsonaro) – das derzeitige Infektionsgeschehen als nicht so harmlos betrachten wie Du. Oder meinst Du etwa, die Regierungen in Italien, Großbritannien, Frankreich, Neuseeland, Australien und anderswo seien derart von der deutschen Mainstream-Presse manipuliert worden, dass sie völlig sinnlose Verschärfungen der Corona-Regeln erlassen haben, während in Deutschland diese eher gelockert werden? Im sozialistischen Kuba sind vor Kurzem Restriktionen angeordnet worden, die hierzulande politisch und verfassungsrechtlich nie durchsetzbar gewesen wären: „Seit dem 1. September gilt in Havanna zusätzlich eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 19 Uhr und 5 Uhr morgens für alle Privatpersonen und Fahrzeuge. Außerdem wurden Bußgelder für Verstöße gegen die Hygienemaßnahmen erhöht. Eingekauft werden kann, ähnlich wie im April und Mai, von Einwohnern nur noch in ihrem jeweiligen Stadtteil. Damit soll die Mobilität in der Hauptstadt auf ein Minimum reduziert werden. Polizei, Komitees zur Verteidigung der Revolution und Innenministerium sollen ihre Kräfte bündeln, um vor allem gegen illegale Partys und andere Menschenansammlungen vorzugehen. Zuletzt sorgten neben Gottesdiensten vor allem solche Events für neue Virus-Ausbrüche. Zusätzlich zu den Mobilitätseinschränkungen soll wieder, wo möglich, auf Home-Office umgestellt werden.“Ist jetzt selbst das sozialistische Kuba von der bundesdeutschen Mainstream-Presse so eingeschüchtert worden, dass es diese weitgehenden Einschränkungen verordnete? Oder ist es nicht vielmehr so, dass bei den jeweiligen Regierungen eigenständige Erwägungen und eigenständige Expertisen – die im Widerspruch zur Expertise von Jens Berger und den Nachdenkseiten stehen – diese herbeiführt haben. Es ist ja legitim, die derzeitige öffentliche Diskussion als übertrieben und effektheischend zu betrachten, aber dann ist es ein wenig dünn, die weltweiten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen nicht wahrzunehmen und vor allem auf (angebliche oder tatsächliche) Verzerrungen und Übertreibungen der bundesdeutschen Mainstream-Presse hinzuweisen, ohne sich mit den Begründungen der von den Regierungen vor Ort getroffenen Maßnahmen auseinanderzusetzen.Ich will nun nicht sagen, dass ich in diesen Dingen superschlau wäre und alles richtig war, was seit dem Frühjahr angeordnet wurde. Aber die Tendenz in den „alternativen“ Medien, a priori bei den verantwortlichen politischen Akteuren und in den Mainstream-Medien „mala fide“ (bösen Willen) vorauszusetzen, schwächt m. E. ihre Glaubwürdigkeit und verleiht ihnen etwas von Hysterie und Schnappatmung.https://amerika21.de/2020/09/243080/havanna-corona

Jens Berger antwortet:
Immer wieder die gleicher Leier von Dir. Weil alle Regierungen das so machen, muss es richtig sein. So ziemlich alle Regierungen finden auch den Freihandel, den Finanzkapitalismus und die Nutzung nicht regenerativer Energien toll … ist das alles daher auch unangreifbar? Und was die Medien angeht – an welcher Stelle schreibe ich denn, dass die deutschen Medien die Regierung in Australien beeinflussen würden? Dafür gibt es schon einen Rupert Murdoch. Aber lassen wir das, Dir geht es ja ohnehin nicht um eine substanzielle Debatte.

Friedhelm Grützner:
Das ist doch Whataboutismus! Die Bekämpfung einer Pandemie (oder Seuche) ist etwas anderes als Freihandel oder Finanzkapitalismus. Meines Wissens gehört die kubanische Regierung nicht zu jenen, die sich dem Freihandel oder dem Finanzkapitalismus ergeben haben. Trotzdem ist deren Corona-Regiment wesentlich repressiver als das von „Mutti“ Merkel, dieser bösen Diktatorin.Wenn ich die in der Sache involvierten Regierungen einmal nach ihrer politischen Färbung Revue passieren lasse, so ist doch – mit allem Vorbehalt in der Tendenz – festzustellen, dass die eher „linken“ oder „linksliberalen“ Administrationen wie Kuba, Neuseeland oder Portugal seuchenpolitisch rigider verfahren als die Bundesregierung, während die rechten „Querdenker“ Bolsonaro und Trump es eher mit den „alternativen“ Medien hierzulande halten.

9. September 2020

Derzeit werden in der Bundesrepublik von den Polizeibehörden insgesamt 481 Neonazis per Haftbefehl gesucht. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/386035.untergetauchte-faschisten-knapp-500-neonazis-polizeilich-gesucht.html

9. September 2020

Chile begeht 50 Jahre des Wahlsieges von Salvador Allende (amerika21)

https://amerika21.de/2020/09/243246/chile-50-jahre-wahlsieg-allende

9. September 2020

An alle „Querdenker“ innerhalb der Linken (von Friedhelm Grützner)

An alle „Querdenker“ innerhalb der Linken: Im sozialistischen Kuba sind Corona-Regeln in Kraft getreten, die in Deutschland nie politisch durchsetzbar oder verfassungsrechtlich legal gewesen wären oder sein würden.

Bevor gewisse Leute hier wieder mit „Merkel-Diktatur“ oder ähnlichem Unsinn kommen: „Nachdem mehrere Übertragungsereignisse in Havanna die kubanischen Corona-Fallzahlen wieder nach oben schnellen ließen, wurden dort die Lockerungen bereits am 8. August wieder zurückgenommen.

Seit dem 1. September gilt in Havanna zusätzlich eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 19 Uhr und 5 Uhr morgens für alle Privatpersonen und Fahrzeuge. Außerdem wurden Bußgelder für Verstöße gegen die Hygienemaßnahmen erhöht.

Eingekauft werden kann, ähnlich wie im April und Mai, von Einwohnern nur noch in ihrem jeweiligen Stadtteil. Damit soll die Mobilität in der Hauptstadt auf ein Minimum reduziert werden. Polizei, Komitees zur Verteidigung der Revolution und Innenministerium sollen ihre Kräfte bündeln, um vor allem gegen illegale Partys und andere Menschenansammlungen vorzugehen.

Zuletzt sorgten neben Gottesdiensten vor allem solche Events für neue Virus-Ausbrüche. Zusätzlich zu den Mobilitätseinschränkungen soll wieder, wo möglich, auf Home-Office umgestellt werden.Der verschärfte Lockdown soll zunächst bis zum 15. September gelten.

Wenn bis dahin keine signifikante Reduzierung der Fallzahlen erfolgt, ‚müssen viele der Maßnahmen beibehalten werden und andere neue hinzukommen‘, erklärte García Zapata. Der Schulbeginn wird in Havanna dieses Jahr um zwei Wochen nach hinten verlegt, während im Rest des Landes seit Dienstag die Klassenzimmer wieder geöffnet sind.“

9. September 2020

Seminario Internacional a 50 años de la Unidad Popular en Chile

📌 Viernes: https://www.youtube.com/watch?v=e_aaT9EZd0c

📌 Sábado: https://www.youtube.com/watch?v=9dP6uFKUV3g

9. September 2020

Evo Morales, Lula da Silva und Rafael Correa

9. September 2020

Evo Morales, Lula da Silva y Rafael Correa

Meinung von Juan Manuel Karg *

Keiner der drei regiert heute in ihrem Land. Sie haben Brasilien, Bolivien und Ecuador verwandelt, aber sie werden von einem rechten Flügel, der sie verbannt oder inhaftiert hat, aus der Wahlszene vertrieben, mit einer Koordination, die nicht einmal verborgen ist und auf interne Interessen reagiert, sondern vor allem auf externe. Das beste Beispiel dafür ist die gleichzeitige Disqualifikation von Rafael Correa und Evo Morales am selben Tag und im Abstand von nur wenigen Minuten, die sich darauf vorbereiteten, als Kandidaten für den Vizepräsidenten bzw. den Senator an bereits fehlerhaften Wahlen teilzunehmen. Eine starke Botschaft: am selben Tag, fast zur selben Zeit, beide außerhalb des Feldes.

In Brasilien wurde alles mit einer Amtsenthebung ohne Verantwortungsverbrechen gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff entfesselt, mit einem unwiderlegbaren Ziel im Hintergrund: dem Austritt der Arbeiterpartei aus dem Planalto-Palast und dem Gefängnis und der anschließenden Disqualifikation von Luiz Inácio Lula da Silva. Nach dem Parlamentsputsch, nach dem Michel Temer 2016 sein Amt antrat, erlaubten sie Lula, dem Kandidaten mit der höchsten Bewertung in den Umfragen nicht, am Wahlkampf teilzunehmen. Es war, was passiert ist: Lula wurde wegen einer Affäre verurteilt, die nicht seine war, sie schickten ihn ins Gefängnis und sie entließen ihn bei den Präsidentschaftswahlen 2018. Der messianische rechtsextreme Jair Bolsonaro gewann nach einem schmutzigen Feldzug und stützte sich auf einen wütenden Anti-Petetismus, der von ihm angeheizt wurde die Hauptmedien und mit einem systematischen Hämmern gefälschter Nachrichten gegen Fernando Haddad, PT-Kandidat,

In Bolivien radikalisierte eine hastige Prüfung der Organisation Amerikanischer Staaten Luis Fernando Camacho weiter, der mit der Bibel in der Hand den Burned Palace betrat, nachdem hochrangige Militärkommandanten Evo Morales zum Rücktritt aufgefordert hatten. Der Kandidat der Bewegung für den Sozialismus hatte Carlos Mesa in der ersten Wahlrunde im Oktober 2019 besiegt, der das Ergebnis nicht kannte und eine Straßenmobilisierung forderte, die Wahlmaterial im ganzen Land in Brand setzte. Dann schwor sich die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez ohne Quorum ein: Sie kam an und kündigte Präsidentschaftswahlen in drei Monaten an und ist auf dem Weg, ein Jahr im Amt zu dienen, ohne von irgendjemandem zur Ausübung der Staatsführung gewählt worden zu sein. In der Mitte unterdrückte er: die Massaker von Sacaba und Senkata,

In Ecuador konnte der rechte Flügel Alianza País bei den Präsidentschaftswahlen nicht schlagen, bei denen Lenín Moreno den Bankier Guillermo Lasso in einer engen Abstimmung besiegte. Was ist danach passiert? Moreno folgte dem Programm der Besiegten und begann eine brutale politische Verfolgung gegen Correísmo, von der er abdankte und jede einzelne seiner Flaggen aufgab. Converso unterdrückte die Mobilisierungen gegen das vom Internationalen Währungsfonds im Jahr 2019 geforderte Wirtschaftspaket, sperrte Oppositionsführer ein, schloss sich offen Washington an und privatisierte öffentliche Unternehmen. Außerdem blieb er bei der Partei, die er bei den Regionalwahlen bei den Wahlen zerstört hatte, und zwang Correísmo, nach der Disqualifikation der ersten Partei verschiedene Listen zu verwenden: erstes soziales Engagement und jetzt demokratisches Zentrum.

Brasilien, Bolivien und Ecuador zeigen uns heute die ernsthafte Verschlechterung der Demokratie auf unserem Kontinent. Sie sind auch drei der Länder, die in Lateinamerika am stärksten von Covid-19 betroffen sind: Wir haben verheerende Bilder der Auswirkungen der Pandemie in Manaus, Cochabamba und Guayaquil gesehen, um nur einige Städte zu nennen. Lula, Evo und Correa werden von neoliberal-autoritären Regierungen verfolgt und haben eine komplexe Aufgabe: Immer noch behindert, verboten, müssen sie eine Neudemokratisierung ihrer Länder fördern, auf der Suche nach einem sozialen Abkommen, das auch die von den Massenmedien und Medien geblendeten Mittelschichten ansprechen kann seine Erzählung. Diese drei Staats- und Regierungschefs müssen nach demokratischen, partizipativen Lücken suchen und auch die Entstehung neuer Generationen fördern, die einen Horizont der Vorhersehbarkeit in ihren Ländern bieten können:

Selbst in all dem verheerenden Szenario, das wir gerade beschrieben haben, sind Lula, Evo und Correa weiterhin die wichtigsten politischen Persönlichkeiten in ihren Ländern. Ohne im Exil oder im Gefängnis mit manipulierten Gründen konkurrieren zu können, mit ursprünglichen fehlerhaften Wahlprozessen, besetzten die drei Führer eine berüchtigte Zentralität im politischen Wahlszenario und besetzen sie immer noch. Warum? Denn zu dieser Zeit gewährten sie während ihrer Verwaltung Vorhersehbarkeit, Wirtschaftswachstum, autonome Entwicklung und einen Horizont sozialer Gerechtigkeit. Nicht zuletzt ist dieses letzte Element mittelfristig optimistisch: In der krampfhaften Welt der Pandemie und der globalen Wirtschaftskrise werden Führungskräfte benötigt, die wissen, wie man wächst und vor allem verteilt.

Die Zeitgeschichte Lateinamerikas, die von Verboten (und Versuchen) national-populärer Führer geplagt ist, von denen einige später angesichts dieser Widrigkeiten wieder an die politische Macht zurückkehrten, muss uns dazu dienen, jede Analyse abzuschließen, die wir zu diesem Thema vornehmen. Die Erfahrung der Frente de Todos in Argentinien, die den in der ersten Runde auf Bolsonaro, Moreno und Añez ausgerichteten Kandidaten besiegte, ist das jüngste Beispiel dafür, dass es mit Einheit, Pragmatismus und einem scharfen Zuhören zu sozialen Problemen möglich ist, an die Macht zurückzukehren politisch trotz Erpressung, Einschüchterung und Justiz der Politik. 

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Politikwissenschaftler UBA / Master in Lateinamerikanischen Sozialwissenschaften. In Página / 12, Argentinien, 09.09.20

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Mehr Hintergrund  :

– Die bolivianische Justiz hat am Montag die Kandidatur des Ex-Präsidenten für den Senator deaktiviert. Der Präsidentschaftskandidat Luis Arce versicherte, dass die MAS das Urteil gegen Evo Morales einhält. Der frühere Richter am Obersten Gerichtshof, Eugenio Raúl Zaffaroni, sagte, dass es in Bolivien „bewaffnete Gruppen gibt, die die Richter bedrohen“. Die Europäische Union wird eine Mission zur Beobachtung der bevorstehenden Wahlen entsenden.

https://www.pagina12.com.ar/290763-el-candidato-presidencial-luis-arce-aseguro-que-el-mas-acata

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– Der ehemalige ecuadorianische Präsident wurde von der Ausübung eines politischen Amtes ausgeschlossen. Rafael Correa versicherte, dass seine Partei trotz der Verfolgung die Wahlen „fegen“ werde. „Wir bereiten uns darauf vor, mit oder ohne mich zu gewinnen“, sagte der frühere Präsident nach der Ablehnung der Berufung, die er im Fall „Bestechung“ eingereicht hatte.

https://www.pagina12.com.ar/290786-rafael-correa-aseguro-que-pese-a-la-persecucion-su-partido-v

9. September 2020

„Nawalny“ hat viele Namen und Gesichter (Heise.de)

In einer aktuellen Mitteilung verlangt die russische Regierung eine lückenlose Aufklärung der rätselhaften Toten in Deutschland. Geschlossen machen alle russischen Parteien Berlin dafür verantwortlich. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Täter und Hintermänner zu ermitteln. Die deutsche Bundesregierung habe zwar Aufklärung versprochen, doch das Gegenteil ist zu konstatieren. Bis heute unternimmt sie nichts, der Forderung nach einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission nachzukommen.

den kompletten Artikel hier lesen:
https://heise.de/-4888547

9. September 2020

Interview mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko (auf Deutsch)

9. September 2020

Der Fall Nawalny als Spielball geopolitischer Konfrontation (RT Deutsch)


9.9.2020
Auffällig war die hohe Geschwindigkeit, mit der deutsche Politiker den Fall Nawalny mit Nord Stream 2 verknüpften. Und obwohl es sich um ein auf russischem Boden begangenes Verbrechen an einem russischen Bürger handeln soll, mischt sich auch die NATO ein.

von Pierre Lévy

zum Artikel hier:
https://de.rt.com/2a4p

9. September 2020

Rede von Lula da Silva am Nationalfeiertag (7. 9. 2020) „Um Brasilien nach der Pandemie wiederaufzubauen, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag unter allen Brasilianern.“

Meine Freunde !

In den letzten Monaten bedrückt eine endlose Traurigkeit mein Herz. Brasilien durchlebt eine der schlimmsten Perioden seiner Geschichte. Mit 130.000 Toten und vier Millionen infizierten Menschen stürzen wir in eine nie dagewesene gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Krise. Mehr als zweihundert Millionen Brasilianer wachen jeden Tag auf, ohne zu wissen, ob ihre Verwandten, Freunde oder sie selbst abends noch gesund und am Leben sein werden.

Die überwältigende Mehrheit der durch das Coronavirus Getöteten sind arme, schwarze, verletzliche Menschen, die der Staat im Stich gelassen hat. In der größten und reichsten Stadt des Landes (São Paulo, wg) ist die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 unter Schwarzen und Mulatten in der (armen, wg) Peripherie nach Angaben der Gesundheitsbehörden um 60% höher.

Jeder dieser Todesfälle, die von der Bundesregierung mit Geringschätzung behandelt werden, hatte einen Vornamen, einen Nachnamen und eine Adresse. Er hatte einen Vater, eine Mutter, einen Bruder, einen Sohn, einen Ehemann, eine Frau und Freunde. Es schmerzt zu wissen, dass Zehntausende Brasilianer nicht von ihren Lieben Abschied nehmen konnten. Ich weiß, was das für ein Schmerz ist. Es wäre möglich gewesen, ja, so viele Tote zu vermeiden.

Wir sind einer Regierung anvertraut, die das Leben geringschätzt und den Tod trivialisiert. Eine unsensible, unverantwortliche und inkompetente Regierung, die die Normen der Weltgesundheitsorganisation missachtet und das Coronavirus zu einer Massenvernichtungswaffe gemacht hat.

Die Regierungen (Temer u. Bolsonaro, wg), die aus dem Putsch hervorgingen, froren die Ressourcen ein und schafften das Einheitliche Gesundheitssystem (SUS, wg),ab, das weltweit als Modell für andere Entwicklungsländer respektiert wird. Und der Zusammenbruch war nur dank der anonymen Helden, den Mitarbeitern des Gesundheitssystems, nicht noch katastrophaler.

Die Mittel, die zur Rettung von Leben hätten verwendet werden können, wurden dazu gebraucht, Zinsen an das Finanzsystem zu zahlen. Der Nationale Währungsrat hat soeben angekündigt, dass er mehr als 300 Milliarden Reais aus den Gewinnen der Reserven entnehmen wird, die unsere Regierungen (Lula, Dilma Rousseff, wg) hinterlassen haben.

Es wäre verständlich, wenn dieses Vermögen dazu bestimmt wäre, den arbeitslosen Arbeitnehmer zu retten oder die Nothilfe von 600 Reais (ca. € 90,-, wg) für die Dauer der Pandemie aufrechtzuerhalten. Aber das liegt nicht in der Absicht der Regierungsökonomen. Sie haben bereits angekündigt, dass dieses Geld zur Zahlung der Zinsen für die Staatsschulden verwendet werden soll!

In den Händen dieser Menschen wird die öffentliche Gesundheit in all ihren Aspekten misshandelt. Die Ablösung der Führung des Gesundheitsministeriums durch Militärpersonal ohne medizinische oder gesundheitliche Erfahrung ist nur die Spitze des Eisbergs. In einer autoritären Eskalation hat die Regierung Hunderte von Militärangehörigen, aktive und aus der Reserve, in die Bundesverwaltung versetzt, darunter in viele Schlüsselpositionen, was an die dunklen Tage der Diktatur (1964-1985, wg) erinnert.

Das Schlimmste von allem ist, dass Bolsonaro das kollektive Leid ausnutzt, um in aller Heimlichkeit das Verbrechen des Landesverrats zu begehen. Ein politisch unauslöschbares Verbrechen, das größte Verbrechen, das ein Regierender gegen sein Land und sein Volk begehen kann: die Aufgabe der nationalen Souveränität.

Es war kein Zufall, dass ich mich entschlossen habe, am 7. September, dem Unabhängigkeitstag Brasiliens, mit Ihnen zu sprechen, dem Tag an dem wir die Geburt unseres Landes als souveräne Nation feiern. Souveränität bedeutet Unabhängigkeit, Autonomie, Freiheit. Das Gegenteil ist Abhängigkeit, Knechtschaft, Unterwerfung.

Mein ganzes Leben lang habe ich immer für die Freiheit gekämpft. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demonstrations- und Organisationsfreiheit, Gewerkschaftsfreiheit, Freiheit der Initiative. Es ist deshalb wichtig, sich daran zu erinnern, dass es keine Freiheit geben wird, wenn das Land selbst nicht frei ist.

Der Verzicht auf Souveränität bedeutet, das Wohlergehen und die Sicherheit unseres Volkes den Interessen anderer Länder unterzuordnen. Die Gewährleistung der nationalen Souveränität ist nicht nur die Frage der Bewachung unserer Land- und Seegrenzen und unseres Luftraums. Es bedeutet auch, unser Volk, unsere Bodenschätze zu verteidigen, unsere Wälder, unsere Flüsse und unser Wasser zu pflegen.

Im Amazonasgebiet müssen wir mit Wissenschaftlern, Anthropologen und Forschern präsent sein, die sich dem Studium von Fauna und Flora widmen und dieses Wissen in der Pharmakologie, der Ernährung und in allen Bereichen der Wissenschaft einsetzen – unter Achtung der Kultur und der sozialen Organisation der indigenen Völker.

Die gegenwärtige Regierung unterstellt Brasilien den Vereinigten Staaten in erniedrigender Weise und bringt unsere Soldaten und Diplomaten in eine beschämende Lage. Sie droht auch, das Land in militärische Abenteuer gegen unsere Nachbarn zu verwickeln, gegen unsere Verfassung, um den wirtschaftlichen und militärisch-strategischen Interessen der USA zu dienen.

Die Unterwerfung Brasiliens unter die militärischen Interessen Washingtons wurde vom Präsidenten (Bolsonaro, wg) selbst eingeleitet, als er einen General der brasilianischen Streitkräfte zum Dienst im Militärkommando Süd der USA unter dem Befehl eines amerikanischen Offiziers beorderte.

In einem weiteren Angriff auf die nationale Souveränität unterzeichnete die derzeitige Regierung ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das die Luft- und Raumfahrtbasis Alcântara unter die Kontrolle von US-Beamten stellt, aber Brasilien den Zugang zu ihrer Technologie, auch aus Drittländern, verwehrt.

Wer die wahren Ziele der Regierung kennen will, braucht nicht die geheimen Akten Der ABIN (Informationsdienst der Regierung, wg) oder des Geheimdiensts des Heeres.

Die Antwort steht jeden Tag im Amtsblatt, in jeder Handlung, in jeder Entscheidung, in jeder Initiative des Präsidenten und seiner Berater, Bankiers und Spekulanten, die er zur Führung unserer Wirtschaft berufen hat.

Hundertjährige Institutionen wie die Bank von Brasilien, die Caixa Econômica Federal und die BNDES, Symbole der Entwicklungsgeschichte des Landes, werden zerschnippelt – oder einfach zu einem schäbigen Preis verkauft.

Die öffentlichen Banken wurden nämlich nicht geschaffen, um Familien zu bereichern. Sie sind Instrumente des Fortschritts. Sie finanzieren das Eigenheim der Armen, die Landwirtschaft der Familien, sanitäre Einrichtungen und die für die Entwicklung notwendige Infrastruktur.

Wenn wir uns den Energiesektor ansehen, bemerken wir einen ebenso zerstörerischen und schädlichen Umgang mit unserem Land und Boden. Nachdem die Regierung die Shelf-Öl-Reviere für lächerliche Summen zum Verkauf freigeben hat, demontiert sie Petrobrás (das nationale, halbstaatliche Petro-Unternehmen). Sie verkaufte dessen Verteilerorganisation und seine Gaspipelines. Die Raffinerien werden demontiert. Nach der Zerschlagung, kommen die großen multinationalen Konzerne, um zu beenden, was von dem für die Souveränität Brasiliens strategischen bedeutenden Unternehmen übriggeblieben ist.

Ein halbes Dutzend multinationaler Konzerne bedroht die Einkünfte von Hunderten Milliarden Reais aus Shelf-Ressourcen, die einem Staatsfonds zur Finanzierung einer erzieherischen und wissenschaftlichen Evolution dienen sollten.

Embraer (drittgrößter Hersteller von Zivilflugzeugen, wg), einer der größten Trümpfe unserer technologischen Entwicklung, entging bislang der Auslieferung nur wegen der Schwierigkeiten des Unternehmens, das Embraer erwerben wollte, Boeing, das eng mit dem militärisch-industriellen Komplex der Vereinigten Staaten verbunden ist.

Die Demontage ist damit nicht beendet. Die Privatisierungswut der Regierung beabsichtigt, das größte Stromerzeugungsunternehmen Lateinamerikas, Eletrobrás, zu verkaufen, einen Giganten mit 164 Anlagen – zwei davon thermonuklear – die für fast 40% des Energieverbrauchs in Brasilien verantwortlich sind.

Der von der Regierung geförderte Abbau von Universitäten, Bildung und Institutionen, die Wissenschaft und Technologie unterstützen, sind reale und konkrete Bedrohungen unserer Souveränität. Ein Land, das kein Wissen produziert, das seine Lehrer und Forscher verfolgt, das Forschungsstipendien kürzt und der Mehrheit seiner Bevölkerung die Hochschulbildung verweigert, ist zu Armut und ewiger Unterwerfung verdammt.

Die destruktive Besessenheit dieser Regierung hat die nationale Kultur einer Reihe von Abenteurern überlassen. Künstler und Intellektuelle rufen zur Rettung des Hauses von Ruy Barbosa, von Funarte, von Ancine. Auf (staatl. Organisationen für Kultur, wg). Die Cinemateca Brasileira, in der ein Jahrhundert der Erinnerung des nationalen Films aufbewahrt wird, läuft ernsthaft Gefahr, das gleiche tragische Schicksal zu erleiden wie das Nationalmuseum (in Rio, das, völlig vernachlässigt, im September völlig abgebrannt ist, wg).

Meine Freunde!
In der Isolation der Quarantäne habe ich viel über Brasilien und über mich selbst nachgedacht, über meine Fehler und Erfolge und über die Rolle, die mir im Kampf unseres Volkes für bessere Lebensbedingungen noch zukommen kann.

Ich habe beschlossen, mich an Ihrer Seite auf den Wiederaufbau Brasiliens als unabhängige Nation mit demokratischen Institutionen, ohne oligarchische und autoritäre Privilegien zu konzentrieren. Ein echter demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage der Volkssouveränität. Eine Nation, die sich auf Gleichheit und Pluralismus konzentriert. Eine Nation, die sich in eine neue internationale Ordnung einfügt, die auf Multilateralismus, Zusammenarbeit und Demokratie beruht, in Südamerika integriert ist und in Solidarität mit anderen Entwicklungsländern steht. Das Brasilien, das ich mit Euch wiederaufbauen möchte, ist eine Nation, die sich für die Befreiung unseres Volkes, der Arbeiter und Ausgeschlossenen einsetzt.

In einem Monat werde ich 75 Jahre alt. Rückblickend kann ich nur Gott danken, der mir gegenüber sehr großzügig war. Ich muss meiner Mutter, Frau Lindu, dafür danken, dass sie einen Lackel ohne Diplom zu einem stolzen Arbeiter gemacht hat, der eines Tages Präsident der Republik werden würde. Dafür, dass sie mich zu einem Mann ohne Groll, ohne Hass gemacht hat.

Ich bin der Junge, der die gültigen Vorstellungen verleugnete, der den Sozialkeller verließ und das oberste Stockwerk erreichte, ohne jemanden um Erlaubnis zu bitten, nur das Volk. Ich ging nicht durch die Hintertür, sondern durch den Hauptaufgang. Das ist es, was die Mächtigen nie verziehen haben. Sie hatten mir die Rolle eines Statisten reserviert, ich wurde zum Protagonisten in den Händen brasilianischer Arbeiter.

Ich konnte zeigen, dass das Volk in den Haushalt der Regierung passt. Mehr noch, ich habe bewiesen, dass die Menschen ein außerordentliches Gut, ein enormer Reichtum sind. Mit dem Volk schreitet Brasilien voran, wird reicher, stärker, ein souveränes und gerechtes Land. Ein Land, in dem der von allen produzierte Reichtum an alle verteilt wird – aber in erster Linie an die Ausgebeuteten, die Unterdrückten, die Ausgeschlossenen.

Alle Fortschritte, die wir gemacht haben, wurden von konservativen Kräften, die mit den Interessen anderer Mächte verbündet sind, heftig bekämpft. Sie haben sich nie damit abgefunden, Brasilien als ein unabhängiges Land in Solidarität mit seinen lateinamerikanischen und karibischen Nachbarn, mit afrikanischen Ländern, mit Entwicklungsländern zu sehen. Und diese Errungenschaften der Arbeiter, dieser Fortschritt der Armen, das Ende der Unterwürfigkeit, sie sind der Grund des Putsches von 2016.

Darin liegt die Wurzel des Verfahrens gegen mich, meiner illegalen Verhaftung und das Verbot meiner Kandidatur von 2018. Prozesse, die sich – wie inzwischen jeder weiß – auf die kriminelle geheime Zusammenarbeit der US-Geheimdienste verlassen haben. Indem wir 40 Millionen Brasilianer aus ihrem Elend befreit haben, haben wir in diesem Land eine Revolution ausgelöst. Eine friedliche Revolution, ohne Schießereien oder Gefangene.

Als sie sahen, dass dieser Prozess des sozialen Aufstiegs der Armen weitergehen würde, dass die Bekräftigung unserer Souveränität nicht aufgegeben würde, beschlossen diejenigen, die glauben, Brasilien zu besitzen, drinnen und draußen, ihn zu stoppen. Und da wurde die Unterstützung der konservativen Eliten für Bolsonaro geboren. Sie akzeptierten ihre Flucht aus den Debatten als selbstverständlich. Sie dirigierten Flüsse von Geld in die Branche der Nachrichtenfälschung. Sie schlossen die Augen vor seiner (Bolsonaros, wg) schrecklicher Vergangenheit. Sie gaben vor, seine Rede zur Verteidigung der Folter und der Vergewaltigung zu ignorieren.

Die Wahlen von 2018 warfen Brasilien in einen Alptraum, der kein Ende zu haben scheint.
Mit dem Aufstieg von Bolsonaro wechselten die (privaten, wg) Milizionäre, Geschäftemacher und Mietkiller von den Registern der Polizei in die politischen Kolumnen der Medien über.

Wie in den Horrorfilmen haben die brasilianischen Oligarchien ein Monster geboren, das sie nun nicht mehr kontrollieren können, aber sie werden es bestehen lassen, solange es ihren Interessen dient. Eine skandalöse Tatsache illustriert diese Duldung: In den ersten vier Monaten der Pandemie erhöhten vierzig brasilianische Milliardäre ihr Vermögen um 170 Milliarden Reais (1€ = 6,5 R$, wg). Unterdessen sank die Lohnsumme der Beschäftigten innerhalb eines Jahres um 15%, der höchste jemals von der IBGE (bras. Statistikbehörde, wg) verzeichnete Rückgang. Um zu verhindern, dass sich die Beschäftigten gegen diese Plünderungen verteidigen können, würgt die Regierung die Gewerkschaften, schwächt die Gewerkschaftszentralen und droht damit, die Türen der Arbeitsgerichte zu schließen. Sie wollen der Gewerkschaftsbewegung das Rückgrat brechen, was nicht einmal die Diktatur erreicht hat.  Sie verstießen gegen die Verfassung von 1988. Sie lehnten demokratische Praktiken ab. Sie implantierten einen obskuren Autoritarismus, der die in jahrzehntelangem Kampf erreichten sozialen Eroberungen zerstörte. Sie gaben eine stolze und aktive Außenpolitik zugunsten einer beschämenden und demütigenden Unterwerfung auf.

Dies ist das wahre und bedrohliche Bild des heutigen Brasiliens. Einem solchen Unglück muss ein neuer Sozialvertrag gegenübergestellt werden, der die Rechte und das Einkommen der arbeitenden Menschen verteidigt.

Meine Lieben,
Mein langes Leben, einschließlich der fast zwei Jahre, die ich in einem ungerechten und illegalen Gefängnis verbracht habe, hat mich eine Menge gelehrt. Aber alles, was ich war, alles, was ich gelernt habe, passt in ein Korn, wenn diese Erfahrung nicht in den Dienst der Arbeiter gestellt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass 10% der Bevölkerung vom Elend von 90% der Menschen leben.

Es wird niemals Wachstum und sozialen Frieden in unserem Land geben, solange der von allen produzierte Reichtum auf den Bankkonten von einem halben Dutzend Privilegierter landet. Es wird niemals Wachstum und sozialen Frieden geben, wenn die öffentliche Politik und die Institutionen nicht alle Brasilianer gleichbehandeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass brasilianische Arbeitnehmer weiterhin unter den perversen Auswirkungen der sozialen Ungleichheit leiden. Wir können nicht zugeben, dass das Leben unserer schwarzen Jugend von Gewalt geprägt ist, die an Völkermord grenzt.

Seit ich in jenem schrecklichen Video die 8 Minuten und 43 Sekunden der Agonie von George Floyd gesehen habe, frage ich mich immer wieder: Wie viele George Floyd haben wir in Brasilien gehabt? Wie viele Brasilianer haben ihr Leben verloren, weil sie nicht weiß waren? Schwarze Leben sind wichtig, ja. Aber das gilt für die Welt, für die Vereinigten Staaten und es gilt für Brasilien. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie in das Land der indigenen Völker eindringen, es ausplündern und seine Kulturen zerstören lassen. Das Brasilien, das wir wollen, ist das von Marschall Rondon und der Brüder Villas-Boas (Vorkämpfer für die Indigenen, wg) , nicht das der Kricketspieler und der Waldverwüster. 

Wir haben eine Regierung, die die schönsten Tugenden unseres Volkes, wie Großzügigkeit, Friedensliebe und Toleranz, abtöten will. Die Menschen wollen keine Revolver oder Karabinerpatronen kaufen. Die Menschen wollen Lebensmittel kaufen.
Wir müssen entschieden gegen unbestrafte Gewalt gegen Frauen kämpfen. Wir können nicht akzeptieren, dass ein Mensch durch sein Geschlecht stigmatisiert wird. Wir weisen die öffentliche Verspottung der Quilombolas (Bewohner ehemaliger Zufluchtsorte entflohener Sklaven, wg) zurück. Wir lehnen das Vorurteil ab, das als arm und minderwertig einstuft, wer in den Randgebieten der Großstädte lebt.
Wie lange werden wir mit so viel Diskriminierung, so viel Intoleranz und Hass leben?

Meine Freunde,
Um Brasilien nach der Pandemie wieder aufzubauen, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag unter allen Brasilianern. Ein Gesellschaftsvertrag, der jedem das Recht auf ein Leben in Frieden und Harmonie garantiert. In der wir alle die gleichen Möglichkeiten haben, zu wachsen, in der unsere Wirtschaft im Dienste aller und nicht nur einer kleinen Minderheit steht. Und in dem unsere Naturschätze, wie der Cerrado (Savanne, Steppe, wg), das Pantanal (Sumpfland im Westen, wg), Amazonien und der Atlantik-Wald respektiert werden.
Die Grundlage dieses Gesellschaftsvertrags muss das Symbol und die Grundlage des demokratischen Regimes sein: die Wahl. Durch die Ausübung des Stimmrechts, frei von Manipulation und gefälschten Nachrichten, müssen Regierungen gebildet und die großen und grundlegenden Entscheidungen der Gesellschaft getroffen werden.Durch diesen Wiederaufbau auf der Grundlage der Abstimmung werden wir ein demokratisches, souveränes Brasilien haben, das die Menschenrechte und Meinungsverschiedenheiten respektiert, die Umwelt und Minderheiten schützt und seine eigene Souveränität verteidigt.
Ein Brasilien von allen und für alle.

Wenn wir uns hierin einig sind, können wir diesen dramatischen Moment überwinden.
Das Wesentliche heute ist die Überwindung der Pandemie, die Verteidigung des Lebens und der Gesundheit der Menschen. Es geht darum, dieser Misswirtschaft und der Ausgabenobergrenze ein Ende zu setzen, die den brasilianischen Staat vor dem nationalen und internationalen Finanzkapital in die Knie zwingt. Bei diesem mühsamen, aber unerlässlichen Unterfangen stelle ich mich dem brasilianischen Volk, insbesondere den Arbeitern und Ausgegrenzten, zur Verfügung.

Meine Freunde,
Wir wollen ein Brasilien, in dem es Arbeit für alle gibt. Wir sprechen vom Aufbau eines Wohlfahrtsstaates, der die Gleichberechtigung fördert, in dem der durch kollektive Arbeit erzeugte Reichtum der Bevölkerung entsprechend den Bedürfnissen eines jeden Einzelnen zurückgegeben wird. Ein fairer, egalitärer und unabhängiger Staat, der den Arbeitern, den Ärmsten und den Ausgegrenzten Chancen bietet. Dieses Brasilien unserer Träume ist vielleicht näher, als es scheint.

Selbst die Propheten der Wall Street und der City of London haben bereits verfügt, dass die Tage des Kapitalismus, wie die Welt ihn kennt, gezählt sind. Es dauerte Jahrhunderte, bis sie eine unbestreitbare Wahrheit entdeckten, die die Armen seit ihrer Geburt schon kennen: Was den Kapitalismus stützt, ist nicht das Kapital. Wir sind es, die Arbeiter. In diesen Stunden kommt mir dieser Satz in den Sinn, den ich in einem Buch von Victor Hugo gelesen habe, das vor anderthalb Jahrhunderten geschrieben wurde und den jeder Arbeiter in seiner Tasche tragen sollte, auf ein kleines Stück Papier geschrieben, um ihn nie zu vergessen: „Aus der Hölle der Armen wird das Paradies der Reichen gemacht…“

Keine Lösung wird jedoch ohne die arbeitenden Menschen als Protagonisten Sinn machen. Wie die meisten Brasilianer glaube und akzeptiere ich nicht die so genannten Pakte „von oben“, mit den Eliten. Diejenigen, die von ihrer eigenen Arbeit leben, wollen nicht die Rechnung für die politischen Abmachungen, die oben gemacht werden, bezahlen.

Deshalb möchte ich einige persönliche Gewissheiten bekräftigen: Ich unterstütze, akzeptiere und befürworte keine Lösung, die nicht die effektive Beteiligung der Arbeitnehmer vorsieht. Zählen Sie nicht auf mich, wenn es um eine Vereinbarung geht, bei der nur das Volk herhalten muss. Mehr denn je bin ich davon überzeugt, dass der Kampf für soziale Gleichheit einen Prozess erfordert, der die Reichen zwingt, Steuern proportional zu ihrem Einkommen und Vermögen zu zahlen.

Und dieses Brasilien, meine Freunde, ist für uns zum Greifen nah.Ich kann dies bestätigen, wenn ich jedem einzelnen von Euch in die Augen sehe. Wir beweisen der Welt, dass der Traum von einem gerechten und souveränen Land wahr werden kann.
Ich weiß – Ihr wisst – dass wir Brasilien wieder zum Land unserer Träume machen können.
Und von ganzem Herzen zu sagen: Ich bin hier. Lassen Sie uns gemeinsam Brasilien wieder aufbauen. Wir haben noch einen langen gemeinsamen Weg vor uns. Bleibt standhaft, denn gemeinsam sind wir stark. Wir werden leben und wir werden siegen”.

Luiz Inácio Lula da Silva


Von einem Brasilianer übersetzt, revidiert und in Klammern mit Präzisierungen ergänzt
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