Archive for September 5th, 2020

5. September 2020

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt die interventionistischen Aggressionen der US-Regierung gegen Venezuela

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt gegenüber der internationalen Gemeinschaft erneut die interventionistischen Aggressionen der US-Regierung, die unter Verstoß gegen das Völkerrecht illegal einseitige Zwangsmaßnahmen gegen venezolanische demokratische Institutionen verhängen will, insbesondere durch den Versuch seitens der USA, sich in die Abhaltung der in der Verfassung für Dezember 2020 vorgesehenen Parlamentswahlen.

Es ist klar, dass der heilige Wert der Demokratie nichts anderes als eine leere Rhetorik für eine Regierung ist, die sich rühmt, deren Hauptverteidiger in der Welt zu sein. Mit diesen illegalen Maßnahmen will die Trump-Administration das Unvermeidliche verhindern. Kein externer Druck kann das venezolanische Volk daran hindern, sein Wahlrecht auszuüben und sein Schicksal souverän zu bestimmen.

Diese Aggression gegen den Präsidenten des Nationalen Wahlrates, zwei seiner Hauptrektoren und den Generalstaatsanwalt der Republik, wird die Verpflichtung der Institutionen des venezolanischen Staates, die Einhaltung der verfassungsmäßigen und rechtlichen Bestimmungen und des Willens der Bevölkerung zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen. Im Gegenteil, diese sogenannten Sanktionen stellen einen zusätzlichen Anreiz dar, um effektiver und moralischer auf Wahlziele und -ziele hinzuarbeiten.

Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt diesen Versuch gegen ihre Souveränität und gegen ihre patrimoniale Integrität energisch ab. Die venezolanische Gesellschaft wird sich dieser neuen Aggression eines Imperiums, das sich im offenen Niedergang befindet, entgegenstellen. Ein Imperium das wiederholt an der Würde der Söhne und Töchter von Simón Bolívar scheiterte. Das venezolanische Volk ist frei, unabhängig und entschlossen, seine eigene Zukunft in Demokratie und Frieden zu gestalten. Keine Bedrohung, die mit Verzweiflung und dem Scheitern des Weißen Hauses verbunden ist, wird die uneingeschränkte Ausübung unserer demokratischen Garantien bremsen.

Caracas, 4. September 2020

5. September 2020

Gysi kritisiert Drohung mit Sanktionen gegen Russland

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/gysi-vorverurteilung-russland-nawalny-100.html

5. September 2020

China unterstützt Venezuelas Recht auf Wahrung der Souveränität (teleSUR)

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, dass China und Venezuela grundsätzlich ähnliche Ansichten zur Wahrung ihrer legitimen Rechte und Interessen, zur gemeinsamen Unterstützung des Multilateralismus und zur Verbesserung der globalen Governance teilen.

China steht dem venezolanischen Volk im Kampf gegen COVID-19 zur Seite und hält das Recht der venezolanischen Regierung aufrecht, die nationale Souveränität sowie die nationale Würde und Entwicklung zu wahren, sagte der Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Freitag.

Wang machte die Bemerkungen, während er Gespräche mit seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza per Videolink führte.

Wang stellte fest, dass Lateinamerika eines der „Epizentren“ der COVID-19-Pandemie ist und sagte, Venezuela stehe vor der Herausforderung, die Epidemie zu verhindern und zu kontrollieren und auch die Hegemonie entschlossen zu bekämpfen.

China und Venezuela teilen grundsätzlich ähnliche Ansichten zur Wahrung ihrer legitimen Rechte und Interessen, zur gemeinsamen Unterstützung des Multilateralismus und zur Verbesserung der globalen Governance, sagte Wang und fügte hinzu, dass China bereit sei, zusätzliche Hilfe und Unterstützung entsprechend den Bedürfnissen Venezuelas bereitzustellen.

Die Wahrung der souveränen Gleichheit der Nationen, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sind die wichtigsten Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Aber die Vereinigten Staaten haben öffentlich erklärt, die venezolanische Regierung zu stürzen, und in diesem kritischen Moment der Epidemie sogar ihre Sanktionen gegen Venezuela eskaliert, was den grundlegenden humanitären Geist verletzt.

„Jede Einmischung von außen widerspricht dem Willen der Menschen und wird nicht nachhaltig sein“, sagte Wang und fügte hinzu, dass China der Ansicht ist, dass Venezuela die Fähigkeit und Weisheit hat, die Probleme zu lösen, mit denen es durch den innerstaatlichen Dialog konfrontiert ist, und dass China bereit ist, eine Rolle zu spielen konstruktive Rolle in dieser Hinsicht.

Arreaza sagte, Venezuela schätze China dafür, dass es ein Team von medizinischen Experten entsandt, antiepidemisches Material zur Verfügung stellt und sich auf internationaler Ebene für Venezuela einsetzt, um gegen unvernünftige einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten vorzugehen.

Die Vereinigten Staaten wollen den Aufstieg Chinas und der Schwellenländer nicht sehen. Sie versucht, Chinas Entwicklungsprozess zu verzögern und die Monroe-Doktrin in Lateinamerika erneut zu fördern. Diese Versuche werden nicht erfolgreich sein, sagte er.

Venezuela unterstützt nachdrücklich das Ein-China-Prinzip und glaubt, dass China bei seiner wirtschaftlichen und sozialen Reform erfolgreich sein wird, sagte Arreaza.

https://www.telesurenglish.net/news/China-Backs-Venezuelas-Right-To-Safeguard-Sovereignty-FM-20200904-0021.html

5. September 2020

Wieso verweigert Bundesregierung Offenlegung der Bundeswehr-Laborbefunde zu Nawalny und Nowitschok? (RT)


RT-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wann die Bundesregierung denn zur Untermauerung ihrer bisherigen Aussagen plane, die Befunde des Bundeswehrlabors offenzulegen. Zudem wollte er von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, wieso die deutsche Seite bisher nicht auf das Kooperationsangebot der russischen Ärzte einging, die russischen und deutschen Originalproben von Nawalny gegenseitig abzugleichen. Doch der Regierungssprecher verweigerte auf beide Fragen eine konkrete Antwort. 
Siehe hier: https://deutsch.rt.com/inland/106336-wieso-verweigert-bundesregierung-offenlegung-daten-bundeswehrlabor-nawalny/

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