Erklärung des US-Friedensrats: Schluss mit der Einmischung in die inneren Angelegenheit von Belarus

Hände weg von Belarus!

Der US-Friedensrat drückt seine Solidarität mit den Menschen in Belarus aus, deren Land eine Kampagne der Destabilisierung und Einmischung externer Kräfte in ihre inneren Angelegenheiten durchläuft. Der US-Friedensrat fordert alle Parteien auf, die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes zu respektieren.

Belarus, eine ehemalige konstituierende Republik der UdSSR, erklärte 1990 mit der Auflösung der Sowjetunion erstmals ihre Souveränität. Unter seinem neuen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der 1994 erstmals gewählt wurde, lehnte Weißrussland die vom Westen verhängte „wirtschaftliche Schocktherapie“ ab, die den öffentlichen Wohlstand vieler anderer ehemaliger Sowjetrepubliken plünderte. Belarus behielt die staatliche Industrie und Landwirtschaft, das soziale Sicherheitsnetz und die relative Gleichheit der sozialistischen Zeit bei.

Im Jahr 2000 gründeten Weißrussland und Russland den Unionsstaat, eine supranationale Konföderation für wirtschaftliche Integration und gemeinsame Verteidigung. Russlands Raketenabwehrsystem in Belarus ist eine kritische Abschreckung gegen einen nuklearen Erstschlag der NATO.

Im Jahr 2004 haben die USA das Belarus Democracy Act verabschiedet, das offen regierungsfeindliche NGOs in Belarus finanziert und Kredite verbietet. In diesem Jahr traten Litauen, Lettland und Estland der NATO bei. Jetzt ist die Ukraine nach dem Putsch wahrscheinlich unterwegs. Die Aufnahme von Belarus in die NATO würde das außenpolitische Ziel der USA, die gesamte westliche Grenze Russlands militärisch zu besetzen, vervollständigen. Die National Endowment for Democracy, die regierungsnahe US-Agentur, die legal das tut, was die CIA außergesetzlich tut, listet derzeit Projekte auf, um „Demokratie“ nach Weißrussland zu bringen.

Die Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 wurden von führenden imperialistischen Mächten, die mit einer kultivierten einheimischen Opposition in Belarus verbündet sind, als Gelegenheit genutzt, eine „Farbrevolution“ auszulösen. Eine von der USAID unterstützte Koalition von Oppositionsparteien fordert eine völlige Neuausrichtung des belarussischen Staates und der belarussischen Gesellschaft von Ost nach West und den Aufbau einer neoliberalen politischen Ökonomie. Westliche Hauptstädte, darunter Washington und Brüssel, haben sich geweigert, die Wahlergebnisse anzuerkennen.

Lukaschenko gewann offiziell mit ungefähr 80% der Stimmen, unter dem Vorwurf der Opposition, die Kandidaten manipuliert und unterdrückt zu haben, sowie autoritären Praktiken, Missmanagement und Korruption. Sergei Lebedev, der Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, berichtet, dass die „legitimen… Wahlen in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Wahlgesetz von Belarus durchgeführt wurden“.

Die führende Oppositionskandidatin, Svetlana Tsikhanouskaya, erhielt rund 10% der offiziellen Stimmen. Sie behauptet, sie habe die Wahl gewonnen und sei bereit, Weißrussland zu führen. Nach der Wahl verließ Tsikhanouskaya Weißrussland nach Litauen, wo sie sich mit dem ersten stellvertretenden US-Außenminister Stephen Biegun traf.

Die westlichen Medien haben massive Demonstrationen gegen die Regierung gemeldet, jedoch regierungsnahe Demonstrationen ignoriert. Obwohl überwiegend friedlich, wurden Fälle von Gewalt durch Demonstranten und Sicherheitskräfte dokumentiert. Im Gegensatz zur Maidan-Farbrevolution in der Ukraine gab es in Belarus keine schwer bewaffneten profaschistischen Elemente, obwohl die Opposition die rot-weiße Flagge übernommen hat, die während der Besetzung Weißrusslands durch die Nazis verwendet wurde. Die Opposition zieht sich stark aus der professionellen Klasse zurück, während Industriearbeiter weniger involviert waren.

Die Situation in Belarus ist weiterhin angespannt, aber aufgrund der Unterstützung der Regierung auf den Straßen hat die Opposition ihre Forderungen von der Forderung nach einem Regimewechsel dahingehend geändert, dass sie nun den französischen Präsidenten Macron auffordert, einen Prozess zu vermitteln, der zum Rücktritt von Präsident Lukaschenko führt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bemerkte: „Sie versuchen, Weißrussland nach ihrem eigenen Entwurf neu zu zeichnen und ihre Vermittlung anzubieten.“ Es ist klar, dass ausländische Streitkräfte versuchen, Spaltung und Gewalt in Weißrussland zu säen und auf den Sturz von Präsident Lukaschenko zu hoffen.

Der US-Friedensrat fordert die Regierung der USA und andere ausländische Mächte auf, sich nicht mehr in Belarus einzumischen und dem Grundsatz des Völkerrechts der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu folgen. Wir drücken unsere Solidarität mit den Menschen in Belarus in dieser schwierigen Zeit aus und sind zuversichtlich, dass sie ihre Differenzen friedlich und ohne fremde Einmischung lösen können.

https://uspeacecouncil.org/stop-meddling-in-the-internal-affairs-of-belarus/

Übersetzung von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin
Mitglied des Deutschen Friedensrat