Proteste gegen die Corona-Massnahmen in Berlin / Kontroverse Meinungen und der Versuch einer Analyse

Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker

Die Berichte und Kommentare über die Proteste gegen die Corona-Massnahmen der deutschen Regierung in Berlin könnten kontroverser kaum sein.

Viele unterstützen die Demonstrationen, darunter auch Linke. Viele wiederum lehnen die Proteste ab, weil sie diese von Rechten dominiert sehen.

Tatsache ist, dass die Demos, derzeit in ständiger Abfolge bundesweit stattfinden und zunehmende Unterstützerzahlen verzeichnen können. Derzeit formieren sich die Veranstaltungen mehrheitheitlich um den Begriff Querdenken und sind nach Postleitzahlen regional organisiert.

Im Zentrum steht Querdenken711 aus Stuttgart, angeführt von dem IT-Unternehmer Michael Ballweg.

Begonnen haben die Proteste noch im März in Berlin, als zunächst unangemeldete Veranstaltungne vor der Volksbühne und unter der Ägide des Dramaturgen Anselm Lenz.

Vor dem Hintergrund dieser globalen Krise haben politische Entwicklungen mit massiven Auswirkungen stattgefunden.

Einerseits haben sich Länder wie China, Russland, Kuba noch intensiver vernetzt als bereits zuvor. Ihre internationalen Bemühungen der Solidarität durch Hilfslieferungen und Entsendung medizinischen Personals in die am härtesten von der Corona-Krise betroffenen Länder, haben zu einer immensen Welle der Anerkennung und Sympathie geführt. Jetzt scheint es auch in der Impfstoffentwicklung entscheidende Durchbrüche zu geben und es besteht die konkrete Hoffnung, dass großen Teilen der Weltbevölkerung in Kürze eine mehr oder weniger kostenlose Corona-Schutzimpfung von Russland und China zur Verfügung gestellt werden kann.

Andererseits verschärft sich im Gegenzug eine von den USA angeführte extreme Dämonisierunskampagne gegen China und Russland, mitgetragen von einer ganzen Reihe verbündeter Staaten.

Bei den Protesten in Deutschland wird zumeist mit der Gefahr für die Grundrechte argumentiert wird, um zugleich die behördlichen Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und die Maskenpflicht abzulehnen.

Von vielen der Demonstranten wird die Gefährlichkeit der Corona-Erkrankung massiv verharmlost oder sogar gänzlich abgeleugnet. Gegen Politik und Medien werden massive Vorwürfe erhoben. Insbesondere steht die Maskenpflicht im Zentrum der Kritik. Nicht nur wird die Gefährlichkeit der Viruserkrankung in Deutschland abgestritten, wo es tatsächlich auf Grund der Gegenmaßnahmen zu sehr wenig Todesfällen gekommen ist. Nein, es werden von vielen sogar die Opferzahlen in den USA, in China, Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich als massiv übertrieben oder als Fake bezeichnet.

Im Laufe der Monate konnte man auf den Veranstaltungen auch immer häufiger sogenannte Reichsfahnen sehen und immer mehr rechte Plakate und T-Shirts fallen auf. Insgesamt kann man inzwischen einem Anteil von geschätzt deutlich über 10% Rechter ausgehen. Diese sind deutlich sichtbar.

Weiterhin fällt auf, dass einerseits von Veranstalterseite keinerlei Erklärungen zu diesem Phänomen erfolgen. Man spricht nur sehr vage, allgemein und gleichsetzend von der Ablehnung rechtsextremistischer und linksextremischer Ideen und Parolen.

Auch die Zusammensetzung der Redner auf den Veranstaltungen ist tendeziell rechtsoffen.

Als Beispiele könnte man Thorsten Schulte anführen, Heiko Schrang und andere.

Darüberhinaus wird die Veranstaltung inzwischen auch von weit rechts stehenden Gruppen massiv beworben. Die identitäre Bewegung, die NPD, der Dritter Weg und das rechtsradikale „Compact“-Magazin haben zu den Corona-Protesten nach Berlin aufgerufen.

Wir lehnen diese Proteste ab, weil sie auch von rechten Bewegungen genutzt und beeinflusst werden. Auf den Kundgebungen werden Rechte geduldet. Sicherlich muss man differenzieren und kann die sehr heterogene Gruppe der Demonstranten nicht pauschal in bestimmte Gruppen einordnen. Die Mehrheit der Demonstranten sind nicht rechts. Viele demonstrieren vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben, befinden sich also in einem interessanten Stadium der Politisierung. Aber die Organisatoren grenzen sich nicht genug von Rechten ab. Einige der Redner, zuletzt auch am 1. August und am 29. August in Berlin, lassen eine klare rechtsoffene Gesinnung erkennen.

Video- und Nachrichtenplattformen, wie KenFM, Rubikon, NuoViso, EingeschengtTV, CompactTV, Epochtimes u.a.m. sind die wichtige Sprachrohre der Proteste. Diese Plattformen verbreiten millionenfach überwiegend anti-linke, antikommunistische und antichinesische Standpunkte und verwischen systematisch Unterschiede zwischen rechts und links.

Auch wenn bestimmte Inhalte dieser Medien fortschrittlich klingen, so sind sie rechts-offen. Zusammen begreifen sie sich als ein solidarisches Netzwerk der „Wahrheitsbewegung“. Eine Reihe linker und fortschrittlicher Interviewgäste haben diese Netzwerke in der Vergangenheit unterstützt und gesellschaftsfähig gemacht. Nur wenige haben sich inzwischen öffentlich davon distanziert.

Im Laufe der Zeit solidarisierten sich auch die Nachdenkseiten und WeltnetzTV immer mehr mit den Veranstaltern. Auch RT Deutsch und Sputniknews Deutschland berichten zunehmend von den Veranstaltungen und kommentierten diese ebenfalls vorwiegend positiv.

Lediglich von der linken Tageszeitung junge Welt und kleineren Medien kommt noch ein eindeutiger Widerstand gegen die Proteste und ihre Organisatoren. Die Plattform Telepolis verlinkt Beiträge beider Richtungen, eine annehmbare Strategie.

Sicherlich haben auch wir starke Befürchtungen, dass es im Zuge der Coronamaßnahmen zu einem langfristigen und massiven Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommt. Dies darf nicht akzeptiert werden und geht einher mit der wachsenden Sorge um soziale und wirtschaftliche Konsequenzen der Krise. In Deutschland droht große Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Verarmung, viele stehen am Rande des sozialen Abgrunds. International ist die Lage noch dramatischer.

Statt Abbau von sozialen Grundrechten, wie auch dem Recht auf Gesundheit, fordern wir das Gegenteil: Das Gesundheitssystem muss grundlegend verbessert werden, weil es zunehmend privatisiert wurde. Auch die wissenschaftliche Forschung darf nicht betriebswirtschaftlicher Profitlogik folgen. Gesundheit ist keine Ware, sie gehört in die öffentliche Hand!

In Deutschland besitzt das reichste 0,1 Prozent heute so viel wie 75 Prozent der Bevölkerung. Es gibt 1.4 Millionen Euro-Millionäre. Und trotzdem haben die Vermögendsten, Banken und Grosskonzerne Hunderte Milliarden als Corona-Hilfe erhalten und zum Teil massiv von der Krise profitiert.

Ähnliches gilt für andere westliche Staaten und auch für die USA. Das „oligarchisches Dutzend“ umschreibt beispielhaft die 12 US-Milliardäre, die seit Beginn der Corona-Pandemie einen Anstieg ihres Gesamtvermögens um 40 Prozent oder 283 Milliarden US-Dollar auf mehr als 1 Billion US-Dollar erlebt haben. Das ist mehr als das BIP von Belgien und Österreich zusammen. Gleichzeitig sind zig-Millionen von US-Amerikanern arbeitslos oder leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, und bis dato sind 170.000 Menschen sind in den USA an Covid-19 gestorben.

Deshalb kann auch in dieser Krise nur eine fundamentale Veränderung der Eigentumsverhältnisse Lösungen bringen. Und die exorbitanten westlichen Militärhaushalte müssen drastisch abgebaut werden.

Wir treten ein für Solidarität mit den Opfern dieser weltweiten Pandemie. Darüber hinaus unterstützen wir ausdrücklich die Corona-Maßnahmen, wie sie in China, Russland, Kuba, in Venezuela und auch in anderen Ländern ergriffen wurden. Dieselbe Solidarität gilt den Bemühungen dieser Länder über ihre Grenzen hinweg international Hilfe zu leisten.

Der fundamentale Fehler, der den Protesten gegen die Corona-Massnahmen hierzulande anhaftet, ist die selektive Ausblendung der globalen Konsequenzen der Krise. Die zig-tausenden von Toten und Erkrankten in Ländern ausserhalb Deutschlands werden fast komplett negiert. Es fehlt an Empathie für die zig-tausenden von Opfern in anderen Ländern.

Konsequenterweise gibt es deshalb auch keine Thematisierung und Kritik an der völkerrechtswidrigen Sanktions- und Blockadepolitik gegen Länder wie den Iran, Venezuela und Kuba, gegen Jemen, Syrien und andere massiv von der Corona -Krise betroffenen Länder, denn diese Tatsachen passen nicht zum Narrativ einer relativ harmlosen Krankheit.

Im Iran sind beispielsweise viele Tausende Menschen an Corona gestorben, und die Fallzahlen schnellen soeben wieder nach oben. Der Import von medizinischen Geräten und Medikamenten ist sanktioniert, was die Lage noch verschärft. Ebenfalls dramatisch ist die Lage im Jemen.

Gleichzeitig muss man von einem Totalversagen der rechten Regierungen in Brasilien, Bolivien, Peru und Chile angesichts der durch Covid-19 ausgelösten Gesundheitskrise sprechen. Es gibt ständig steigende Todeszahlen.

Aufgabe einer zur Zeit kaum existenten progressiven Protestbewegung wäre es deshalb die berechtigten Bedenken der Bevölkerung aufzugreifen. Es gilt hervorzuheben, dass unser System einer neoliberalen Wirtschaftsordnung in einer derartigen Krise für die breite Bevölkerung systembedingt versagen muss, und dass sozial orientierte Gesellschaften, wie China, Russland, Kuba und andere Länder diese Krisen sehr wohl weit besser zu bewältigen in der Lage sind. Und dies bewiesen haben!

Häufig wird fatalerweise auch China beschuldigt an der Corona-Verschwörung beteiligt zu sein und das Ganze nur inszeniert zu haben. Sogar die Weltgesundheitsbehörde (WHO) wird von vielen im Zentrum dieser Weltverschwörung gesehen. Hochrangige rechte katholische Bischöfe, die zugleich Gegner von Papst Franziskus sind, unterstützen diese Theorien.

Ganz im Gegenteil zur Schizophrenie der „Querdenken-Demos“, deren Redner uns zum Teil suggerieren wollen, es handele sich um eine weltweite Corona-Verschwörung der Eliten. Der vielzitierte Dr. Wolfgang Wodarg argumentiert beispielsweise, er habe gleich zu Anfang verstanden, dass die Chinesen dieses Theater nur inszeniert hätten.

Und wenn der Pressesprecher der „Querdenken-Demo“ vermutet Angela Merkel wolle eine kommunistische Diktatur errichten, dann deckt sich sein Antikommunismus mit dem des Hauptredners Heiko Schrang, der dem kommunistischen „Regime“ Chinas vorwirft kommerzielle Organentnahmen und Handel zu betreiben.

Oder wenn Thorsten Schulte, Star der Szene, sich neben der Bühne in Berlin vom Holocaustleugner „Volkslehrer“ interviewen lässt, den der oben erwähnte „Querdenken“ Pressesprecher auf der Veranstaltung freundschaftlich umarmt, dann lässt das sehr wohl auf eine sehr rechts-offene Gesinnung der Demo-Crew schliessen.

All dies auszublenden, nur weil es dort so viele Menschen gibt ist „Betriebsblindheit“ und könnte der Strategie der Organisatoren entgegenkommen.