mit Zitaten von Markus Gelau:
Wie schon die ukrainische Oppositionspolitikerin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wurde er in die Berliner Charite verlegt.
Gesundheitlich soll Alexej Nawalny schnelle Genesung gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk.
Alexej Nawalny wird als wichtigster „Kreml-Gegner“ in deutschen Medien gefeiert, er konnte aber in Russland selbst noch nie mehr als 4% der Wählerstimmen erringen.
Nawalny wurde 2007 aus seiner eigenen Partei, der liberalen Joblok-Partei, ausgeschlossen, weil er sich immer wieder nationalistisch und rassistisch geäußert hatte.
Er entstammt einer rechtspopulistisch-nationalistischen Bewegung, und bezeichnet sich selbst als Nationalist und nannte Zuwanderer mehrfach als „Kakerlaken“ und forderte immer wieder freien Waffenbesitz für alle Russen, um gegen Migranten vorzugehen.
Ausserdem trat mehrfach er mehrfach offen für die „Deportation“ unliebsamer Menschen ein.
Im Rahmen der Gouverneurwahl von St. Petersburg wurden bei einer Hausdurchsuchung dutzende Stimmzettel auf einer Toilette seines Büro in St. Petersburg gefunden, die offensichtlich der Wahlmanipulation dienen sollten und nicht mehr rechtzeitig vernichtet wurden.
Das politische Programm von Alexej Nawalny beinhaltet primär hohe Steuersenkungen für Unternehmen, Privatisierungen von Staatsunternehmen und Privatisierungen von Sozialsystemen.
Gegen die von Alexej Nawalny gegründete, sogenannte „Antikorruptions-stiftung“ liefen in Russland mehrere Strafverfahren. Der Stiftung wird Geldwäsche vorgeworfen. 2019 wurde die Organisation vom russischen Justizministerium in das NGO-Register eingetragen, die als ausländische Agenten fungieren, da ihre Mitglieder (wie Alexej Nawalny) hohe Geldbeträge aus dem Ausland transferiert bekommen. der NGO wird u.a. vorgeworfen, ausländische Gelder in Höhe von ca. 14 Millionen Euro gewaschen zu haben.
2017 standen die Brüder Nawalnys, Alexei und Oleg Nawalny in Russland vor Gericht wegen der Unterschlagung von über 500.000 € des Yves Rocher Kosmetikkonzerns . Nawalny versuchte diesen Prozess zu politisieren und Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bekommen. Dieser weigerte sich jedoch, das Veruntreuungsverfahren als politisch motiviert anzuerkennen und erklärte, das Verfahren für völlig berechtigt. Die Brüder Nawalny wurden zu mehrjährigen Bewährungs-, bzw. Haftstrafen verurteilt.
Nawalnys Vorstrafenregister resultiert hauptsächlich aus etlichen nicht genehmigten Demonstrationen, zu denen er seit Jahren immer wieder aufruft, und zu denen grundsätzlich nur sehr wenige Teilnehmer kommen. Nawalnys angemeldete Demonstrationen werden größenteils immer von den russischen Behörden genehmigt. Nawalnys Konzept dabei ist immer gleich: er verlegt kurzerhand die genehmigten Routen in nicht genehmigte Stadtteile oder Straßen, oft in die Nähe des Kremls (in Moskau bereits mehrfach der Fall). was oft Konfrontationen mit den Behörden zur Folge hat, die dann Nawalny durch gezielten Einsatz von Bildern und westlichen Reportern dann als Polizeigewalt deklariert.
Den Transport Nawalnys in die Berliner Charité finanzierte offiziell die NGO „Cinema for Peace“. Diese stiftung wurde 2008 in Berlin selbst registriert und proklamiert sich selbst als zusammenschluss von privaten Philanthropen. laut Wikipedia gibt es keiner Transparenz über die Finanzierung und die Gelder dieser Stiftung.
Nawalny wurde am Wochenende nach einer angeblichen „Vergiftung“ auf Kosten des deutschen Staates zur Behandlung nach Berlin geflogen, dort von einem Transporter der Bundeswehr in die Charite verbracht und untersteht nun als „Gast der Kanzlerin“ dem Schutz des Bundeskriminalamtes.
Und kurz zurück zum Fall der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko.
Seit Februar 2012 hatten Ärzte der Charité – Universitätsmedizin Berlin Julia Timoschenko im ukrainischen Charkow untersucht und behandelt. Zudem hatte die Charité angeboten, die Behandlung der Patientin in Deutschland fortzusetzen. Dann wurde sie 2014 per Flugzeg nach Berlin verlegt. Die Behandlung Julia Timoschenkos könnte „noch Wochen oder Monate“ dauern, sagte Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité.
Dann nur 2 Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hatte die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in einem Telefonat Todesdrohungen gegen den russischen Präsidenten Putin gemacht. „Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen“, soll Timoschenko in einem offensichtlich mitgeschnittenen Telefonat geäussert haben. Das Telefonat soll aus der Berliner Charite geführt worden sein.
