https://linkezeitung.de/2020/08/18/unsere-werte-das-programm-der-weissrussischen-opposition/
(http://reformby.com/be/2020/06/12/security/)
18. August 2020
von Eugen Hardt
Kurz vor den weissrussischen Wahlen wurde nachfolgend übersetztes Programm der „weissrussischen Opposition“ als Ergebnis der gemeinsamen Arbeit einer Reihe von politischen Organisationen veröffentlicht. An der Initiative beteiligten sich politische Parteien wie die Belarussische Volksfront, die Belarussische Grüne Partei, die Belarussische Sozialdemokratische Partei (Hramada), die Belarussische Christliche Demokratie, die Vereinigte Bürgerpartei sowie die Bewegung „Für Freiheit“ und das Zentrum der Bürgerinitiativen „Unser Haus“ Es wurde das „Reanimations-Reformpaket“ genannt.
Bezeichnend ist, daß es sich um eine Neuauflage des gleichnamigen ukrainischen Programms handelt, das nach dem Maidan-Putsch von 2014 erschien. Die offiziellen Sponsoren der Plattform sind die Europäische Union, USAID, Pact, das European Endowment for Democracy und der International Renaissance Fund.
Dementsprechend handelt es sich um ein Programm der Privatisierung der staatlichen Betriebe, der Eingliederung Weissrusslands in EU und NATO und der Unterdrückung jedweden politischen, medialen und kulturellen russischen Einflusses – alles unter dem Label von „Freiheit“ und „Demokratie“.
„UNSERE WERTE
Die Teilnehmer der gemeinsamen Plattform „Wiederbelebungspaket der Reformen“ für Weissrussland teilen gemeinsame Werte:
- Aufbau eines legalen, demokratischen und sozialen Staates
- Stärkung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes
- Durchführung sozioökonomischer Transformationen und Aufbau einer Marktwirtschaft
- Nationale und kulturelle Wiederbelebung
Des Hauptziel der Reform des nationalen Sicherheitssektors ist die sofortige Mobilisierung und Konsolidierung der Gesellschaft, um Unabhängigkeit und Souveränität zu schützen
Ziele
- Stärkung der nationalen Identität Erhöhung des Patriotismus und der nationalen Würde,
- Vereinigung der Gesellschaft auf der Grundlage demokratischer Werte und der ldee des Aufbaus eines unabhängigen Weissrusslands;
- Verringerung des Einflusses des Kremls auf Belarus durch informative, wirtschaftliche, integrative und humanitäre Faktoren;
- Rückzug aus den von Russland dominierten postsowjetischen Integrationsverbanden;
- Integration in westliche politische, wirtschaftliche und militärische Strukturen (EU, NATO).
Hauptschritte zur Umsetzung des Konzepts
Vorrangige Massnahmen (bis 2021):
- Im politischen Bereich.
- Austritt aus dem „Unionsstaat“, der Eurasischen Union, der Zollunion und anderen Integrationseinheiten, in denen Russland dominiert;
- Verbot prorussischer Organisationen, deren Aktivitäten nationalen Interessen zuwiderlaufen, sowie russischer Stiftungen und Organisationen, die solche Strukturen finanzieren;
- Kriminalisierung öffentlicher Äußerungen, die die Existent eines eigenen belarussischen Nation und / oder ihr historisches Recht auf einen eigenen Staat in Frage stellen. Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für öffentliche Beleidigungen der belarussischen Sprache;
- zivilgesellschaftliche Überwachung kremlfreundlicher Initiativen in Belarus;
- Grenz- und Zollkontrolle an der Grenze zu Russland.
2. Verbot des Verkaufs der belarussischen Infrastruktur an russische Unternehmen.
3. Im Informationsbereich:
- Befreiung unabhängiger Medien von Druck und staatlicher Kontrolle, Gewährleistung der Medienfreiheit und der Meinungsfreiheit in Belarus;
- Verbot der Ausstrahlung journalistischer gesellschaftspolitischer und Nachrichtensendungen russischer Fernsehsender in Belarus.
- Aufnahme von obligatorischen öffentlichen Fernsehsendern aus Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine in das Standard-TV-Paket;
- Wiederherstellung der ständigen Aktivitäten des Öffentlichen Koordinierungsrates im Bereich der Massenmedien.
4. Im militärischen Bereich:
- Rückzug aus der CSTO, Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Luft- und Raketenabwehrsysteme von Belarus;
- Rückzug russischer Militäreinrichtungen vom Territorium von Belarus – ein Kommunikationszentrum in Vileika und eine Radarstation in der Nähe von Baranowitschi;
- Stärkung der patriotischen Erziehung in der belarussischen Armee;
- Übersetzung der Bildungsarbeit in der Armee ins Belarussische;
- Entwicklung der Grenzinfrastruktur an der Grenze zu EU-Ländern, Erhöhung der Kapazität der Grenzübergänge
Langfristige Ziele (bis 2030)
- Schaffung eines übergreifenden Bildungssystems in belarussischer Sprache vom Kindergarten bis zur Universität;
- Wiederherstellung der belarussischen orthodoxen Kirche als nationale Alternative zum belarussischen Exarchat der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.
