Belomaidan Weissrussland: Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Andrey Dmitriev spielt entscheidene Rolle als Gegner eines bedeutenden Industrieprojekts, dem China-Belarus Great Stone Industrial Park und Huawei

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Auf ukrainischen Maidan in Kiew wurden die Fahnen der Bandera-Bewegung präsentiert. Von Bandera, einem Faschisten und Antisemiten.
In Belarus nutzen Demonstranten jetzt die Flagge, die während der deutschen Besatzung gezeigt wurde, und jetzt auch von Pro-Nazi-Gruppen. Eine Fahne, weiß mit roter Linie. Es kann keinen Zufall geben.

Am 9. August fand in Weißrussland die Präsidentschaftswahl statt. Die Zentrale Wahlkommission des Landes gab die Ergebnisse der Umfrage der Exitpolls bekannt.

Danach unterstützten 80,23% der Wähler den amtierenden Alexander Lukaschenko, 9,9% stimmten für Svetlana Tikhanovskaya, 1,68% für Anna Kanopatskaya, 1,13% für Sergei Cherechnya und 1,04% für Andrey Dmitriev. Rund 6,02% stimmten gegen alle Kandidaten. Die Ergebnisse sind hochumstritten, der amtierende Präsident ist bereits sehr lange im Amt, spielte in der Coronakrise eine eher schlechte Rolle und bezeichnet sich dazu noch selbst als Europas letzten Diktator.

Dennoch stellen sich Fragen, die angesprochen werden sollten. Die Lage für Russland wäre einigermassen fatal, wenn Präsident Lukaschenko gestürzt werden sollte, es zu einem Belomaidan kommen würde und in Weissrussland eine pro-westliche Regierung an die Macht käme.

Seit dem Wahlabend des 9. August gingen Tausende auf die Straße. Und in Folge kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitsbeamten. In Minsk feuerte die Bereitschaftspolizei Gummigeschosse ab, um gegen Proteste vorzugehen. Präsidentschaftskandidat Tikhanovskaya weigerte sich, Straßenproteste anzuführen und floh zunächst aus Weißrussland.

Ein wichtiger Aspekt ist die sich ausweitende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Weissrussland und China.

Der Präsidentschaftskandidat Andrey Dmitriev spielt eine entscheidene Rolle als Gegner eines bedeutenden Industrieprojekts, dem China-Belarus Great Stone Industrial Park.

Es gibt 56 Unternehmen, die als Betreiber des Great Stone Industrial Park registriert sind. Unter ihnen finden Sie folgende Unternehmen:

Huawei Technologies, das chinesische multinationale Technologieunternehmen, das Telekommunikationsgeräte anbietet und Elektronik einschließlich Smartphones verkauft und derzeit vom US-Markt und dem europäischen Markt ausgeschlossen werden soll.

Die China Merchants Group ist ein staatliches Unternehmen in China, dem größten Eigentümer von Häfen und Schiffen der Welt.

https://www.industrialpark.by/en/home.html

Der China-Belarus Great Stone Industrial Park ist eine Sonderwirtschaftszone in Belarus, das aus einem zwischenstaatliche Abkommen zwischen der Volksrepublik China und der Republik Belarus entstanden ist. Derzeit befindet sich der Industriepark im Aufbau.

Der Industriepark befindet sich 25 km von Minsk entferntzwischen dem Petrovichi-Stausee und dem Nationalen Flughafen Minsk  mit einer Gesamtfläche von 112 km².  bietet einfachen Zugang zu den internationalen Autobahnen, dem internationalen Flughafen (im Parkgebiet enthalten), den internationalen Eisenbahnenlinien und der Hauptstadt Minsk.

Der Industriepark ist für High-Tech-Industrie- und Geschäftsaktivitäten geplant worden, einschließlich Forschung und Entwicklung, Herstellung und Montage, Lagerung und Logistikeinrichtungen. Parksteuervorteile, kostenlose Zollregelung in den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) , einschließlich Russland und Kasachstan.

Park konzentriert sich auf innovative Fertigung mit hohem Exportpotential. Derzeit basiert die Parkentwicklung auf High-Tech-Herstellern aus den Bereichen Maschinenbau, Elektronik und Telekommunikation, Feinchemie, Biotechnologie, Pharma, neue Materialien, Logistik, E-Commerce und Big Data.

Dieser Bereich hat ein spezielles Rechtssystem und Anreize, die nicht nur für Belarus, sondern auch für die EAEU einzigartig sind. Zum Beispiel ist ein in einem Unternehmen ansässiger Unternehmen 10 Jahre lang steuerfrei, seit der erste Gewinn erzielt wurde. Dann 50% Rabatt auf den bestehenden Satz für bis zu 2062. Die Unternehmen sind frei von Grundsteuer und Grundsteuer. Die Einkommensteuer für Park-Mitarbeiter beträgt 9% gegenüber 13% für den Rest des Landes. Einwohner sind auch beim Import von Ausrüstung für die Projektdurchführung von Zöllen und Mehrwertsteuer befreit. Eine Klausel bietet Unternehmen 10 Jahre lang Investitionsschutz. Ein Investor kann bis zu 99 Jahre lang Grundstücke auf dem Parkgebiet erwerben oder in Privatbesitz bringen.

Der Industriepark wird laut Beschreibung eine Öko-Stadt mit komfortablen Lebensbedingungen für bis zu 150.000 Bürger. Später werden Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Einkaufszentren, Sport- und Erholungszentren gebaut.

Laut der britischen Zeitung The Financial Times plant Belarus, ausländische Investoren für das Projekt zu gewinnen «durch steuerliche Anreize, liberale Gesetze in Bezug auf ausländisches Eigentum und gut ausgebildete Arbeitskräfte».

Der Industriepark China-Weißrussland ist der größte Industriepark in Europa unter den von China eingerichteten Parks.

Belarus plant bisher, mehr als 500 Millionen US-Dollar und die Bank of China – mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar in die Parkinfrastruktur zu investieren .

Die geschätzten Direktinvestitionen in das Projekt belaufen sich auf bis zu 2 Mrd. USD. Wie die chinesische Botschaft prognostiziert hat, kann sie auf 5,5 Milliarden US-Dollar erhöht werden.

Auf lange Sicht könnte das Projekt Investitionen in Höhe von bis zu 30 Milliarden US-Dollar tätigen. Laut Alexander Lukaschenko wird der Park dazu beitragen, das Exportpotenzial um bis zu 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erhöhen.