Gelbe Masken gegen Macron – Von Rüdiger Göbel (UZ)

UZ vom 29. Mai 2020

Gelbe Masken gegen Macron


Medaillen und Bonuszahlungen verfangen nicht: Nach Lockerung der Ausgangssperren melden sich in Frankreich in vielen Städten Demonstranten mit sozialen Forderungen zu Wort.
Von Rüdiger Göbel

Die sozialen Folgen der Corona-bedingten Wirtschaftskrise in Frankreich bringen die Gelbwesten wieder auf die Straßen des Landes. Nach den ersten Lockerungen der wochenlangen rigiden Ausgangssperren sind Mitte Mai erstmals wieder einige Hundert Demonstranten unterwegs gewesen, unter anderem in Paris, Toulouse, Lyon, Marseille, Montpellier, Straßburg und Bordeaux. Sie lassen sich weder von Verwarnungen noch dem Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray oder Wasserwerfer der Polizei beeindrucken, wie die neuerlichen Versammlungen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Ein neues Symbol haben sie auch: Die Gelbwesten protestieren jetzt mit gelben Masken gegen die unsoziale Politik von Präsident Emmanuel Macron. Und im Gegensatz zu den sogenannten Hygienedemonstrationen in Deutschland stehen bei den Nachbarn konkrete soziale Forderungen im Zentrum. Sie begehren etwa auf gegen längere Arbeitszeiten und rigide Sparprogramme, mit denen die ersten Minister liebäugeln. Sie fürchten Arbeitslosigkeit und bangen um ihre Existenz, während die Unternehmer die Gunst der Stunde nutzen wollen, um die seit 2000 gesetzlich verankerte 35-Stunden-Woche zu schleifen und den Beschäftigten den Urlaub kürzen.

Die Folgen der Krise werden diejenigen am härtesten spüren, die gerade noch als „Helden“ gefeiert und mit Applaus bedacht wurden: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und an den Supermarktkassen etwa. Von den angekündigten Zuschlägen haben sie noch nichts gesehen, von allgemeinen Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen zu schweigen.

Am 14. Mai waren in Paris die Angestellten des Robert-Debré-Krankenhauses auf die Straße gegangen für gerechtere Bezahlung und mehr Gelder für die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Im TV-Sender RT erklärte die Ärztin Dr. Cherine Benzouid an die Adresse Macrons: „Wir wollen Ihre Medaille nicht. Wir sind keine Helden. Wir sind Arbeitnehmer, und wir müssen unsere Arbeit unter guten Bedingungen verrichten können, ob es nun um mehr Betten oder um mehr Lohn geht.“ Immer mehr Beschäftigte würden die Kliniken wegen schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne verlassen. Abhilfe schafft da auch nicht die von Macron per Dekret angewiesene „Prämie“ in Höhe von 500 Euro für das Krankenhauspersonal in den von der Corona-Epidemie am meisten betroffenen Departements. Angedacht sind zudem Ehrenmedaillen, mit denen die „Helden“ zum Nationalfeiertag am 14. Juli ausgezeichnet werden sollen.

Wie RT weiter berichtet, verlangen die Klinikbeschäftigten nicht nur eine gerechtere Entlohnung, sondern auch massive Neueinstellungen, mehr Betten und eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse innerhalb der Krankenhäuser. Solange die Forderungen nicht erfüllt seien, solle es weitere sogenannte „wütende Donnerstage“ geben, an denen das Personal auf die Straßen geht. Die Organisatoren der Bewegung riefen dazu auf, „schnellstmöglich eine zentrale nationale Initiative der großen Gewerkschaften, Verbände und Parteien zu gründen“.

Die französische Regierung startete in dieser Woche Gespräche über eine Reform des Gesundheitssystems, bis Mitte Juli soll ein Plan vorgelegt werden. Vorgesehen ist auch eine Anhebung der Gehälter des Krankenhauspersonals und in den Pflegeeinrichtungen, wie Gesundheitsminister Olivier Véran versicherte. „Die Botschaft des Gesundheitspersonals ist gehört worden.“

Die größte Pariser Tageszeitung, Le Parisien“, hat in einem Kommentar zu Wochenbeginn auf die wirtschaftlichen Negativfolgen für Millionen Franzosen verwiesen, die bereits heute mit Händen zu greifen sind: „Es sind die kleinen Nichtigkeiten des Alltags, aber man muss sie identifizieren können, um sich darüber zu entrüsten, denn sie sagen mehr als Statistiken und Zahlen aus, die zu kalt und unpersönlich sind. Diese kleinen, sichtbaren Dinge (…) sind Einkaufswagen, die etwas leerer sind als normalerweise, bescheidenere Mahlzeiten, weniger frische Produkte, kaum noch Fleisch. Und dann sind da seit einigen Tagen die sehr viel längeren Warteschlangen vor den Tafeln. (…) Handwerker, Studenten, alleinerziehende Mütter (und) Selbstständige, die sich dagegen wehren, nicht zu schnell von der Prekarität in die Armut abzurutschen. Sie alle wissen, dass die Krise nicht erst in den nächsten Wochen kommen wird, sondern bereits seit mehreren Tagen über sie hereingebrochen ist.“ Eine Antwort darauf haben Macron und seine Regierung nicht.