Archive for Mai 31st, 2020

31. Mai 2020

USA: Police joins protest

31. Mai 2020

Gelbe Masken gegen Macron – Von Rüdiger Göbel (UZ)

UZ vom 29. Mai 2020

Gelbe Masken gegen Macron


Medaillen und Bonuszahlungen verfangen nicht: Nach Lockerung der Ausgangssperren melden sich in Frankreich in vielen Städten Demonstranten mit sozialen Forderungen zu Wort.
Von Rüdiger Göbel

Die sozialen Folgen der Corona-bedingten Wirtschaftskrise in Frankreich bringen die Gelbwesten wieder auf die Straßen des Landes. Nach den ersten Lockerungen der wochenlangen rigiden Ausgangssperren sind Mitte Mai erstmals wieder einige Hundert Demonstranten unterwegs gewesen, unter anderem in Paris, Toulouse, Lyon, Marseille, Montpellier, Straßburg und Bordeaux. Sie lassen sich weder von Verwarnungen noch dem Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray oder Wasserwerfer der Polizei beeindrucken, wie die neuerlichen Versammlungen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Ein neues Symbol haben sie auch: Die Gelbwesten protestieren jetzt mit gelben Masken gegen die unsoziale Politik von Präsident Emmanuel Macron. Und im Gegensatz zu den sogenannten Hygienedemonstrationen in Deutschland stehen bei den Nachbarn konkrete soziale Forderungen im Zentrum. Sie begehren etwa auf gegen längere Arbeitszeiten und rigide Sparprogramme, mit denen die ersten Minister liebäugeln. Sie fürchten Arbeitslosigkeit und bangen um ihre Existenz, während die Unternehmer die Gunst der Stunde nutzen wollen, um die seit 2000 gesetzlich verankerte 35-Stunden-Woche zu schleifen und den Beschäftigten den Urlaub kürzen.

Die Folgen der Krise werden diejenigen am härtesten spüren, die gerade noch als „Helden“ gefeiert und mit Applaus bedacht wurden: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und an den Supermarktkassen etwa. Von den angekündigten Zuschlägen haben sie noch nichts gesehen, von allgemeinen Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen zu schweigen.

Am 14. Mai waren in Paris die Angestellten des Robert-Debré-Krankenhauses auf die Straße gegangen für gerechtere Bezahlung und mehr Gelder für die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Im TV-Sender RT erklärte die Ärztin Dr. Cherine Benzouid an die Adresse Macrons: „Wir wollen Ihre Medaille nicht. Wir sind keine Helden. Wir sind Arbeitnehmer, und wir müssen unsere Arbeit unter guten Bedingungen verrichten können, ob es nun um mehr Betten oder um mehr Lohn geht.“ Immer mehr Beschäftigte würden die Kliniken wegen schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne verlassen. Abhilfe schafft da auch nicht die von Macron per Dekret angewiesene „Prämie“ in Höhe von 500 Euro für das Krankenhauspersonal in den von der Corona-Epidemie am meisten betroffenen Departements. Angedacht sind zudem Ehrenmedaillen, mit denen die „Helden“ zum Nationalfeiertag am 14. Juli ausgezeichnet werden sollen.

Wie RT weiter berichtet, verlangen die Klinikbeschäftigten nicht nur eine gerechtere Entlohnung, sondern auch massive Neueinstellungen, mehr Betten und eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse innerhalb der Krankenhäuser. Solange die Forderungen nicht erfüllt seien, solle es weitere sogenannte „wütende Donnerstage“ geben, an denen das Personal auf die Straßen geht. Die Organisatoren der Bewegung riefen dazu auf, „schnellstmöglich eine zentrale nationale Initiative der großen Gewerkschaften, Verbände und Parteien zu gründen“.

Die französische Regierung startete in dieser Woche Gespräche über eine Reform des Gesundheitssystems, bis Mitte Juli soll ein Plan vorgelegt werden. Vorgesehen ist auch eine Anhebung der Gehälter des Krankenhauspersonals und in den Pflegeeinrichtungen, wie Gesundheitsminister Olivier Véran versicherte. „Die Botschaft des Gesundheitspersonals ist gehört worden.“

Die größte Pariser Tageszeitung, Le Parisien“, hat in einem Kommentar zu Wochenbeginn auf die wirtschaftlichen Negativfolgen für Millionen Franzosen verwiesen, die bereits heute mit Händen zu greifen sind: „Es sind die kleinen Nichtigkeiten des Alltags, aber man muss sie identifizieren können, um sich darüber zu entrüsten, denn sie sagen mehr als Statistiken und Zahlen aus, die zu kalt und unpersönlich sind. Diese kleinen, sichtbaren Dinge (…) sind Einkaufswagen, die etwas leerer sind als normalerweise, bescheidenere Mahlzeiten, weniger frische Produkte, kaum noch Fleisch. Und dann sind da seit einigen Tagen die sehr viel längeren Warteschlangen vor den Tafeln. (…) Handwerker, Studenten, alleinerziehende Mütter (und) Selbstständige, die sich dagegen wehren, nicht zu schnell von der Prekarität in die Armut abzurutschen. Sie alle wissen, dass die Krise nicht erst in den nächsten Wochen kommen wird, sondern bereits seit mehreren Tagen über sie hereingebrochen ist.“ Eine Antwort darauf haben Macron und seine Regierung nicht.

31. Mai 2020

USA: Polizeibeamte des Bezirks Camden marschieren gemeinsam mit Bürgern gegen Rassismus

https://eu.courierpostonline.com/story/news/2020/05/30/camden-police-administration-building-protest-george-floyd/5293075002/ (Übersetzung)

(…) Polizeichef Joseph Wysocki, der zuvor das Video, das Floyds Tod zeigte, als „entzetzlich“ bezeichnete, ging an der Spitze des Marches. Er half ein Transparent zu halten mit der Aufschrift „In Solidarität verbunden.“ „Wir sind stolz darauf, mit den Bürgern, denen wir dienen, zusammenzustehen“, erklärte die Polizei im Retweet eines während des Marsches aufgenommenen Video.

In einer Erklärung am Sonntag sagte Wysocki, die Teilnahme der Polizeibehörde an dem Marsch „sei ein weiteres Beispiel für unser anhaltendes Engagement und einen sehr realen Dialog, den wir mit Bewohnern in ganz Camden führen“.

(…)  David Harkins, Polizeichef der Gemeinde Gloucester, sagte, er sei „entmutigt und angewidert“ über Floyds Tod. Er sagte, die Polizeibeamten des Bezirks seien aufgefordert worden, sich das Video anzusehen „und darüber nachzudenken, was falsch gemacht wurde“. „Ich bat alle Beamten, Einsatzkräfte und zivilen Mitarbeiter, darüber nachzudenken, ‚warum wir tun, was wir tun‘, als Diener unserer Gemeinde. Wir werden das Andenken an Mr. Floyd ehren, indem wir uns bemühen, besser zu werden“, sagte Harkins. Ähnliche Erklärungen wurden am Donnerstag und Freitag von den Polizeichefs der Polizeidienststellen von Cherry Hill, Winslow und Camden County veröffentlicht.

Ebenfalls am Samstag veröffentlichtem die Staatsanwaltschaften in ganz Süd-Jersey eine gemeinsame Erklärung, die Floyds Tod als „zutiefst beunruhigend“ bezeichnete.

„Unsere Gemeinde hat das Recht, darauf zu vertrauen, dass sie von den Beamten, die ihnen dienen, fair und gerecht behandelt wird“, hieß es in der Erklärung der County Prosecutors Association of New Jersey. Sie appellierte an jeden, „der glaubt, von einem Mitglied der Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Voreingenommenheit oder anderem unangemessenen Verhalten schikaniert worden zu sein“, sich an den Polizeichef oder die örtliche Bezirksstaatsanwaltschaft zu wenden.

31. Mai 2020

USA: Polizei schließt sich in einigen Städten den Protesten an

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_87971184/george-floyd-polizei-schliesst-sich-in-einigen-staedten-den-protesten-an.html

Nach der fünften Protest-Nacht gehen die Bilder der Gewalt in den USA um die Welt. Doch nicht überall kommt es zu solchen Auseinandersetzungen – an einigen Orten reagiert die Polizei überraschend. (…)

In der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan, hat sich die lokale Polizei dem Protestmarsch der Demonstranten angeschlossen. Wie „Mid-Michigan Now“ berichtet, sei die Polizei zunächst in Schutzausrüstung angekommen. Der Sheriff hätte dann jedoch mit den Demonstranten geredet und sich ihnen schließlich angeschlossen.

Siehe hier: https://twitter.com/i/status/1266907736735956996
Unter dem auf Twitter verbreiteten Video kommentierten zahlreiche User, dass sie in anderen Städten ähnliches erlebt hätten.

Aus Santa Cruz in Kalifornien wurden Bilder geteilt, auf denen kniende Polizisten zu sehen sind. Sie beteiligten sich an einer Gedenkaktion der Demonstranten.

31. Mai 2020

Hände weg von Venezuela! – Reden wir zunächst mal über Convid-19 – Dr. Volker Wirth, Berlin

zum Artikel hier:

Klicke, um auf volkerwirth-mai30.pdf zuzugreifen