Archive for Mai 26th, 2020

26. Mai 2020

Lucas Zeise: Nicht der diffuse Protest ist das Problem. Die Fehler der Regierenden (UZ)

https://www.unsere-zeit.de/die-fehler-der-regierenden-129888/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=uz_2020-21

Das überrascht jetzt total: Die Recherche des Bayrischen Rundfunks hat ergeben, in der Frühphase der Epidemie sei es auf Seiten der Regierung zu Unsicherheiten, ja geradezu zu Fehleinschätzungen gekommen. Die Seuche sei, so wird dem staunenden Publikum berichtet, eine Weile lang unterschätzt worden. Der Stillstand des wirtschaftlichen und zivilen Lebens sei deshalb erst Anfang März beschlossen und angeordnet worden.

Das ist der geringere Fehler. Der größere bestand darin, das Coronavirus überhaupt ins Land zu lassen. Selbst wenn die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes sowie das uns mittlerweile wohlbekannte Robert-Koch-Institut (RKI) hartnäckige China-Hasser sind und die Informationen aus dem zunächst vom Virus heimgesuchten Land für unzuverlässig halten, konnte ihnen nicht entgangen sein, dass die Behörden dort die Krankheit für gefährlich und höchst ansteckend halten. Die Blindheit – um ein höfliches Wort zu benutzen – bestand darin, dass Flüge von Reisenden aus China nicht unterbunden und dass die Grenzen nicht geschlossen wurden.

Der dritte Fehler der Regierenden bestand darin, dass sie die Alternative zum Lockdown nicht öffentlich erörterten. Die Alternative bestand, wie man den vielen Sendungen und Veröffentlichungen zum Thema entnehmen konnte, im Ziel der „Herdenimmunität“. Die Bundeskanzlerin ging offensichtlich noch von diesem Szenario aus, als sie den Bürgern empfahl, sich darauf einzustellen, dass 60 bis 70 Prozent von der Krankheit erfasst werden würden. Der Schwenk zum harten Lockdown wurde dann damit begründet, dass das Gesundheitssystem eine schnelle Durchseuchung nicht bewältigen könne, die Kurve der Neuinfizierten müsse demnach gebremst, abgeplattet und damit zeitlich nach rechts verschoben werden. Mit Erfolg. Die Zahl der Neuerkrankungen nahm nach dem Lockdown sogar ab. Aber das Ende der Epidemie wurde weit in die Zukunft verschoben – bis ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Die Frage, ob Lockdown oder Durchseuchung die bessere Strategie ist, hängt unter anderem davon ab, wie hoch die Sterblichkeit und die Infektionsrate des Virus tatsächlich ist. Angesichts dessen bestand der vierte und vielleicht schlimmste Fehler darin, dass Gesundheitsminister und RKI auf der Grundlage völlig ungenügender Daten operierten und gar nicht interessiert daran schienen, die epidemische Lage zu untersuchen. Studien wurden der Initiative einzelner überlassen. Angesichts der planlosen Blindheit der Regierenden ist es kein Wunder, dass mancher planvolle Verschwörung vermutet. Jetzt, da die Lockerung eingesetzt hat – ebenfalls auf der Grundlage ungenügender Daten –, nimmt der Protest zu. Er ist grundsätzlich berechtigt, selbst wenn Rechte und Spinner dabei momentan besonders laut auftreten und von den Medien in den Vordergrund gerückt werden.

Die linken und demokratischen Kräfte sollten sich nicht gegen diese Proteste richten, sondern ihren Protest lauter als bisher vortragen. Er muss erstens die Fehler der Regierung dokumentieren. Zweitens dabei wie bisher die eingestandenen Mängel des Gesundheitssystems in den Vordergrund rücken. Selbst rechten Blättern wie der „FAZ“ fällt mittlerweile auf, dass die Gesundheitsämter ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Nicht die Zahl der „Intensivbetten“ ist das limitierende Problem, sondern die fehlende Kapazität, die frisch Erkrankten je nach Einzelfall zu behandeln und für die Bevölkerung Gesundheitsvorsorge zu betreiben. Kurz, aus dem Gesundheitssystem muss das Profitprinzip eliminiert werden.

Im Nachbarland Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron vor einer Woche eingestanden, einen Fehler bei der marktorientierten „Gesundheitsreform“ vor zwei Jahren gemacht zu haben. Das immerhin ist der erste Schritt zur Besserung.

26. Mai 2020

Gemeinsam gegen US-Blockade »Ausdruck der Solidarität«: Iranische Tanker helfen Venezuela (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/379007.iran-venezuela-usa-gemeinsam-gegen-us-blockade.html

26. Mai 2020

Launch Events of the COVID-19 Global Solidarity Coalition

Below you will find links to the videos for the two launch events, as well as some of the growing media coverage the Coalition is receiving. You can help build the movement by sharing these links with friends. Please also continue to encourage friends to sign the Manifesto (English: https://diy.rootsaction.org/p/covid ; translations: www.CovidGlobalSolidarity.org).

With thanks, a welcome again to the Coalition community, and in global solidarity,

Fellow members of the COVID-19 Global Solidarity Coalition

The Progressive, “Global Crisis Spurs Global Activism”: https://progressive.org/dispatches/global-crisis-spurs-global-activism-stockwell-200523/

Jerusalem Post: “Thousands sign COVID-19 global solidarity manifesto”: https://www.jpost.com/HEALTH-SCIENCE/Thousands-sign-COVID-19-global-solidarity-manifesto-demand-action-629041

Video for Launch Event #1: https://youtu.be/lW58K7M-TyQ

Video for Launch Event #2: https://youtu.be/p9nizrPCwAw

Sign the Manifesto: English: https://diy.rootsaction.org/p/covid

Translations: www.CovidGlobalSolidarity.org


See the german petition here:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/berlinbrief/english.html

26. Mai 2020

Isolieren und destabilisieren: Der Krieg der Medien gegen Syrien (RT Deutsch)

Nahezu täglich präsentieren deutsche Medien neue Skandale zu Syrien und seinem Präsidenten Baschar al-Assad. Mit ihren Diffamierungskampagnen tragen sie ihren Teil zur Schlacht gegen das Land bei. Eine Schlacht, die schon lange anhält und von Washington geführt wird.

von Karin Leukefeld

„Trump, Erdogan und Putin bereiten den Sturz von Assad vor“, „Die Allianz zwischen Assad und Putin bröckelt“, „Staatsfolter in Syrien – Assads Handlanger vor deutschem Gericht“, „Assads zerstörtes Reich“, „Fassbomben auf Schulen“, „Assad-Regime soll gezielt Kliniken angegriffen haben“, „Risse in der Herrscherclique“, „Familienkrieg in Damaskus“ oder „Assads gegen Makhlufs“ – so lauten einige der Schlagzeilen deutscher Medien in den vergangenen Wochen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad tut demnach alles, um an der Macht zu bleiben. Er bringt das eigene Volk um und lässt Gefangene systematisch foltern. Er soll sich mit seinem Cousin streiten, und während die Bevölkerung verhungert, führt Assad Krieg in der eigenen Familie. Auch auf seine Verbündeten soll er sich nicht mehr verlassen können, wegen seiner Gier nach Macht soll er selbst in Moskau in Ungnade gefallen sein. Glaubt man den Schlagzeilen, steht der syrische Präsident mit dem Rücken gleichzeitig an der Wand und am Pranger und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich das syrische Volk, seine Familie oder die Geheimdienste gegen ihn erheben werden.

Die Lage in Syrien ist dramatisch. Der Krieg hat Gesellschaft und Wirtschaft schwer geschädigt, der drohende Ausbruch einer Pandemie droht das Gesundheitssystem zu überwältigen. Die verordnete Schließung des öffentlichen Lebens hat die Arbeitslosigkeit und damit auch Hunger und Leid verstärkt. Die Preise steigen, der Wert der syrischen Lira sinkt, politische Veränderungen und die Freilassung von Gefangenen kommen kaum voran. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Neun Jahre herrscht der Krieg in Syrien, einseitig verhängte Wirtschaftssanktionen der EU und der USA verschärfen die wirtschaftliche Lage und seit 2012 wird Syrien der Zugang zu den nationalen Ressourcen Öl, Gas, Weizen und Wasser im Nordosten des Landes durch US-Truppen, Söldner und mit ihnen verbundene lokale bewaffnete Kräfte verweigert. Sollte im Sommer das von den USA angekündigte CAESAR-Gesetz, das angeblich „für den Schutz der Zivilisten“ von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde, in Kraft treten, werden nicht nur die Syrer, sondern alle von den USA bestraft, die Handel in oder mit Syrien und „dem Assad-Regime“ treiben. Egal ob es um Medikamente, medizinische Geräte, Weizen, Öl oder Ersatzteile geht – Washington will bestimmen, was nach Syrien geliefert werden darf und was nicht.

Doch darum geht es den Autoren oben genannter Artikel nicht. Sie verbreiten Gerüchte und Behauptungen zumeist namenloser Quellen, die von der Leserschaft kaum überprüft werden können. Westliche Verantwortung für den Krieg in Syrien und seine Folgen werden nicht erwähnt oder hinterfragt, sondern mit einer medialen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne zugeschüttet. Die Medienkampagne gegen Syrien ist Teil eines machtpolitischen Prinzips, mit dem Syrien als Staat unterworfen oder zerstört werden soll.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/102632-isolieren-und-destabilisieren-krieg-medien/