Japanische Regierung zieht umstrittene Gesetzesvorlage zur Anhebung des Rentenalters für Staatsanwälte zurück – Breite Öffentlichkeit hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die Regierung und die Regierungskoalition in Japan haben am Montag beschlossen, in dieser Legislaturperiode keine Gesetzesvorlage zu verabschieden, die das Rentenalter für Staatsanwälte verlängern würde. Damit wurde der scharfen öffentlichen Kritik nachgegeben, die auch zahlreiche Prominente bei Twitter geäußert hatten.

Premierminister Shinzo Abe und Toshihiro Nikai, Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei, einigten sich darauf der Forderung nach dem Rücktritt von Hiromu Kurokawa, der nach seinem 63. Lebensjahr nach gültigem Gesetz nicht mehr Chef der Staatsanwaltschaft von Tokio bleiben darf. Es wird allgemein angenommen, dass Hiromu Kurokawa vom Büro des Premierministers bevorzugt wird und deshalb versucht wurde durch die Gesetzesvorlage die Möglichkeit eröffnet worden wäre, dass Hiromu Kurokawa weiter im Amt verblieben wäre.

Abe und Nikai bekräftigten, dass die Regierung die vorgeschlagene Gesetzesänderung ohne das Verständnis der Öffentlichkeit nicht vorantreiben könne.

Hochrangige Beamte sagten, dass die Regierung zunehmend besorgt sei, dass durch den Druck diese Gesetzesvorlage dem politischen Ansehen des Parlaments erheblichen Schaden zufügen könnte, da viele der Meinung sind, Abe sollte sich darauf konzentrieren, das neuartige Coronavirus einzudämmen.

Während das Rentenalter für Staatsanwälte in Führungspositionen festgelegt wird, enthält die vorgeschlagene Überarbeitung eine Bestimmung, die es dem Kabinett ermöglichen würde, nach eigenem Ermessen Verlängerungen der Amtszeit für hochrangige Staatsanwälte, einschließlich des Generalstaatsanwalts, zu genehmigen.

Oppositionsparteien argumentierten, die Änderung könne zu willkürlichen Personalentscheidungen der Regierung führen. Sie werfen der Regierung auch vor, sie habe versucht, eine beispiellose Entscheidung des Kabinetts Ende Januar zur Verlängerung der Amtszeit von Kurokawa rückwirkend zu rechtfertigen.

Die Entscheidung, auf die vorzeitige Verabschiedung des Gesetzes zu verzichten, wurde getroffen, nachdem sich eine breite Öffentlichkeit dagegen ausgesprochen hatte. Prominente wie der Theaterdirektor Amon Miyamoto haben sich auf Twitter gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen, während pensionierte Staatsanwälte, darunter der frühere Generalstaatsanwalt Kunihiro Matsuo, der Regierung schriftlich argumentierten, dass die Überarbeitung „die Macht der Staatsanwälte verringern“ würde.

Dies alles findet statt vor dem Hintergrund massiver Korruptionsbeschuldigungen gegen Premierminister Abe.