Archive for Mai 18th, 2020

18. Mai 2020

Defender Europe 20 Kriegsübung trotz Pandemie (german-foreign-policy.com)

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Die U.S. Army Europe wird das Großmanöver Defender Europe 20 trotz der Covid-19-Pandemie in Teilen fortsetzen – auch in der Bundesrepublik und mit Unterstützung der Bundeswehr. Im März hatten die US-Streitkräfte bekanntgegeben, das Manöver wegen der Pandemie nur in verkleinerter und veränderter Form weiterführen zu wollen. Die Verlegung von Truppen aus den USA nach Europa wurde vorzeitig gestoppt; ursprünglich war die Verlegung von 20.000 US-Soldaten über den Atlantik geplant gewesen. Jetzt wird bekannt, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten unter dem Namen Defender 20-plus neue Manöver durchführen wollen. Teilmanöver sind in Polen und auf dem deutschen Truppenübungsplatz Bergen geplant. Die Bundeswehr leistet im Rahmen des sogenannten Host Nation Support logistische Unterstützung; auch das Joint Support and Enabling Command (JSEC), ein Militärhauptquartier in Ulm, ist involviert. Das Großmanöver ist Teil der strategischen Vorbereitung der westlichen Mächte auf eine womöglich auch militärische Konfrontation mit Russland.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8279/

18. Mai 2020

Der Iran schickt Kraftstofflieferungen nach Venezuela und schwört „entscheidende Reaktion“ auf US-Bedrohungen gegen iranische Tanker (venezuelanalysis.com)

US-Sanktionen haben in der karibischen Nation zu schwerwiegenden Kraftstoffmängeln geführt.

Teheran hat Washington offiziell vor Drohungen gegen fünf seiner Tanker gewarnt, die derzeit auf dem Weg nach Venezuela sind.

Am Sonntag bestellte der iranische Außenminister den Schweizer Botschafter ein, der die Interessen der USA in Teheran vertritt, und versprach, dass jede feindliche Aktion mit einer „schnellen und entschlossenen Antwort“ beantwortet werde.

Die Schiffe, die vom iranischen Hafen Bandar Abbas aus in See stechen, befördern Berichten zufolge Benzin und andere Produkte für mindestens 45,5 Millionen US-Dollar . Einer der Tanker, Clavel, ist derzeit nach Angaben von Tracking-Websites mit Kurs durch das westliche Mittelmeer unterwegs.

Letzte Woche berichtete Reuters, dass die US-Behörden über die Treibstofflieferungen des Iran nach Venezuela nachdenken.

Die Trump-Regierung hat Venezuela mit erdrückenden Wirtschaftssanktionen ins Visier genommen, darunter ein Ölembargo, das die Treibstoffexporte in das karibische Land blockiert, sowie ein generelles Verbot des Handels mit venezolanischen staatlichen Stellen.

In den letzten Monaten hat das US-Finanzministerium zwei Tochterunternehmen des russischen Energieriesen Rosneft, der neben der Lieferung von Diesel und Benzin bis zu 60 Prozent der venezolanischen Rohölproduktion befördert hatte, sekundäre Sanktionen auferlegt .

Nach dem Rückzug von Rosneft aus Venezuela hat Teheran Maßnahmen ergriffen, um Kraftstoff und technische Unterstützung bei der Reparatur der größten Raffinerie Venezuelas bereitzustellen , die seit den landesweiten Stromausfällen im letzten Jahr offline war . Die Trump-Regierung hat den Iran ebenfalls wegen seines technischen Luftkorridors nach Venezuela bedroht und andere Länder aufgefordert, die iranischen Überflugrechte auszusetzen.

Venezuela leidet derzeit unter einer weit verbreiteten Benzinknappheit.

Die iranischen Tanker bereiten sich darauf vor, den Atlantik zu überqueren, während Washington seine Marinepräsenz in der Karibik eskaliert.

Im vergangenen Monat mobilisierte Trump mehrere Zerstörer der US-Marine und andere Marinekräfte in die Karibik im Rahmen einer „ Anti-Drogen “ -Operation gegen Venezuela, die seit dem Einmarsch in Panama 1989 als einer der größten US-Militäreinsätze in der Region gilt.

Als Reaktion auf die Drohungen der USA sandte Teheran auch einen Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres, in dem er „Bestrebungen der USA beim Einsatz seiner Marine in der Karibik anprangerte, um einzugreifen und die Übertragung des iranischen Treibstoffs nach Venezuela zu stören“.

Nach dem einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen der JCPOA hat die Trump-Regierung verheerende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, die sie im Zuge der COVID-19-Pandemie nochmals verschärft hat.

Eine wachsende Gruppe multilateraler Gremien hat die Aufhebung von US-Zwangsmaßnahmen gefordert, die die Pandemie-Reaktionen in Venezuela, im Iran und in anderen Ländern lähmen.

18. Mai 2020

„Irres Tempo“: China ist in vielerlei Hinsicht das führende Land des 21. Jahrhunderts, nicht nur, aber vor allem auch bei technologischen Innovationen -von Wolfram Elsner (Telepolis)

In der chinesischen Innovationsdynamik gibt es technologisch Bemerkenswertes, wie die Quantentechnologie und die sogenannten Quantencomputer, den Vorsprung bei Fluggeschwindigkeiten in der (defensiven) Militärtechnologie, bei E-Mobilität, alternativen Antrieben und intelligenter Infrastruktur, bei Bezahlsystemen und in anderen Bereichen.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Irres-Tempo-4722802.html

18. Mai 2020

Auf der Suche nach der verlorenen Inkubationszeit. Die westlichen Behörden sind blindlings in die Pandemie gelaufen (Telepolis)


Als im Frühjahr 2020 feststand, dass das Coronavirus sich Europa und Nordamerika eingefangen hatte, änderte sich die Tonlage merklich: Selbst diejenigen Entscheidungsträger, die über längere Zeit versucht hatten, die Epidemie auszusitzen oder wegzuerklären, als sie sich längst zur Pandemie ausgewachsen hatte, gaben sich nunmehr von dem Virus überrumpelt und taten so, als hätte ihnen dummerweise niemand verraten, dass das 21. Jahrhundert völlig ungeahnte Überraschungen auf Lager hat. Man sei nicht rechtzeitig gewarnt worden, hieß es nun, hinterher, von manchen, die vorher alles besser wussten.

Dass es sich bei solchen rhetorischen Wendemanövern derjenigen Kreise, die sich für gewöhnlich als „gut informiert“ ausgeben und dies auch sein sollten, möglicherweise nur um Versuche handelte, die von ihnen zu verantwortenden akuten Versäumnisse im Zuge der nun chronisch gewordenen Epidemie zu kaschieren, wurde in etwa zu derselben Zeit deutlich: Bereits Mitte spätestens Ende November 2019, so verschiedene internationale Medienberichte im April 2020, könnten westliche Nachrichtendienste auf die Verbreitung des neuen Coronavirus in der chinesischen Großstadt Wuhan aufmerksam geworden sein.
Laut eines Berichtes des israelischen Fernsehsenders Channel 12 hätten amerikanische Geheimdienste in der zweiten Novemberwoche ein Exposé über den Ausbruch einer neuen Krankheit in Wuhan verfasst, das an die U.S.-Regierung, an israelische Regierungsstellen und sogar an die NATO weitergeleitet worden sei. Laut separaten Recherchen des amerikanischen Fernsehsenders ABC hätten amerikanische Nachrichtendienste bereits im November 2019 auf den Ausbruch in Wuhan hingewiesen und danach sukzessive zahlreiche Regierungsstellen und Entscheidungsträger zu warnen versucht (Warnten US-Geheimdienste schon Anfang November vor einer Epidemie in Wuhan?).

Ein offenes Geheimnis
Doch selbst ohne das Vorhandensein geheimer Nachrichtenberichte war die Informationslage wesentlich besser, als sie später, im Zuge des Pandemierevisionismus, dem es um Relativierung systematischer Versäumnisse mittels Schuldzuweisungen an andere ging, reinterpretiert wurde. Die Behauptung, Informationen über den Ausbruch des Virus und das Ausmaß der von ihm verursachten Epidemie hätten sich nur langsam verbreitet, hält keiner kritischen Überprüfung statt. Selbst auf der Basis öffentlich zugänglicher Informationen verdichtete sich schnell ein Bild, das bei kompetenten Beobachtern große Besorgnis und prompte Reaktionen hätte auslösen müssen – und bei etlichen auch ausgelöst hat.
Hier weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Auf-der-Suche-nach-der-verlorenen-Inkubationszeit-4708862.html?seite=all

18. Mai 2020

Wir fordern das Ende des NATO-Großmanövers „Defender 2020“ an der russischen Grenze: Fast 7000 weitere Unterzeichner aus den USA und aus anderen Ländern unterstützen Brief aus Berlin an die Bevölkerung Russlands.

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hier LINK

18. Mai 2020

Japanische Regierung zieht umstrittene Gesetzesvorlage zur Anhebung des Rentenalters für Staatsanwälte zurück – Breite Öffentlichkeit hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die Regierung und die Regierungskoalition in Japan haben am Montag beschlossen, in dieser Legislaturperiode keine Gesetzesvorlage zu verabschieden, die das Rentenalter für Staatsanwälte verlängern würde. Damit wurde der scharfen öffentlichen Kritik nachgegeben, die auch zahlreiche Prominente bei Twitter geäußert hatten.

Premierminister Shinzo Abe und Toshihiro Nikai, Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei, einigten sich darauf der Forderung nach dem Rücktritt von Hiromu Kurokawa, der nach seinem 63. Lebensjahr nach gültigem Gesetz nicht mehr Chef der Staatsanwaltschaft von Tokio bleiben darf. Es wird allgemein angenommen, dass Hiromu Kurokawa vom Büro des Premierministers bevorzugt wird und deshalb versucht wurde durch die Gesetzesvorlage die Möglichkeit eröffnet worden wäre, dass Hiromu Kurokawa weiter im Amt verblieben wäre.

Abe und Nikai bekräftigten, dass die Regierung die vorgeschlagene Gesetzesänderung ohne das Verständnis der Öffentlichkeit nicht vorantreiben könne.

Hochrangige Beamte sagten, dass die Regierung zunehmend besorgt sei, dass durch den Druck diese Gesetzesvorlage dem politischen Ansehen des Parlaments erheblichen Schaden zufügen könnte, da viele der Meinung sind, Abe sollte sich darauf konzentrieren, das neuartige Coronavirus einzudämmen.

Während das Rentenalter für Staatsanwälte in Führungspositionen festgelegt wird, enthält die vorgeschlagene Überarbeitung eine Bestimmung, die es dem Kabinett ermöglichen würde, nach eigenem Ermessen Verlängerungen der Amtszeit für hochrangige Staatsanwälte, einschließlich des Generalstaatsanwalts, zu genehmigen.

Oppositionsparteien argumentierten, die Änderung könne zu willkürlichen Personalentscheidungen der Regierung führen. Sie werfen der Regierung auch vor, sie habe versucht, eine beispiellose Entscheidung des Kabinetts Ende Januar zur Verlängerung der Amtszeit von Kurokawa rückwirkend zu rechtfertigen.

Die Entscheidung, auf die vorzeitige Verabschiedung des Gesetzes zu verzichten, wurde getroffen, nachdem sich eine breite Öffentlichkeit dagegen ausgesprochen hatte. Prominente wie der Theaterdirektor Amon Miyamoto haben sich auf Twitter gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen, während pensionierte Staatsanwälte, darunter der frühere Generalstaatsanwalt Kunihiro Matsuo, der Regierung schriftlich argumentierten, dass die Überarbeitung „die Macht der Staatsanwälte verringern“ würde.

Dies alles findet statt vor dem Hintergrund massiver Korruptionsbeschuldigungen gegen Premierminister Abe.

 

18. Mai 2020

Krise des kapitalistischen Systems – und Corona-Pandemie (arbeitnehmerpolitik)

wu15Die folgende Analyse und die Forderungsvorschläge,- sowohl die im allgemeinen Teil formulierten als auch die zum Schluss, auf die beiden Gewerkschaften IG Metall und ver.di bezogenen konkreten Forderungen – sind weder umfassend noch endgültig. Sie wurden diskutiert und entwickelt in gewerkschaftlichen Diskussionen und in den Unabhängigen Politischen Arbeitskreisen – in Verbindung mit der Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“.  Sie sollen vor allem helfen, dem gewerkschaftlichen und politischen Kampf eine Orientierung zu geben. Schickt Eure Meinungen; Kritik, Ergänzungen und Vorschläge für die weitergehende Diskussion an die Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“, die ihre Seiten für diese Beiträge und den Erfahrungsaustausch geöffnet hat c.b.

Zur Diskussion:
Krise des kapitalistischen Systems – und Corona-Pandemie

Krise der politischen Herrschaftsordnung
Die Krise des kapitalistischen Systems und die Maßnahmen zu seiner Rettung haben die Voraussetzungen geschaffen für die Virus-Krankheit Covid-19. Die Wachstumskrise von Produktion und Weltwirtschaft seit 2019 gab den letzten Anstoß für die Bedingungen zu einer pandemischen Entwicklung der Krankheit.

In Deutschland ist 2003 das Jahr der historischen Wende. Schröders Agenda 2010 war die Rezeptur gegen die Krise der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals, des wettbewerbsfähigen Profits. Die Agenda 2010 ist vor allem ein Generalangriff auf die von der Arbeiterbewegung erkämpften historischen Errungenschaften des Sozialstaates. Unter dem Diktat der Sparpolitik und der späteren Schuldenbremse wurden die sozialen Sicherheitssysteme wie Rente und Gesundheitswesen demontiert und kaputtgespart. Die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die Flucht jeder Art aus den großen nationalen Flächentarifverträgen haben mit Beihilfe von Hartz IV das 13 Millionenheer der Niedrig- und Billiglöhner, der Minijobs und der verschiedensten Formen prekärer Beschäftigung geschaffen. Sie haben auch für Niedrigtarife; wie z.B. im Krankenhaus und Pflege, aber auch im Einzelhandel, gesorgt.

Im Rahmen dieser Agenda-Sparpolitik wurden unter dem Stichwort der Kostensenkung im Gesundheitswesen im Nationalen Pandemieplan 2005 und im späteren Pandemieplan 2 die vorgeschriebene Vorratshaltung an Personal, medizinischen Produkten und Geräten, Schutzausrüstung, Medikamenten und Bekämpfungsmittel von den dafür zuständigen Bundes- und Landesregierungen ignoriert. Wenn nun Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angesichts der katastrophalen Versorgungslage für die Zukunft eine Vorratshaltung in einem Nationalen Pandemieplan empfiehlt, kann die betroffene Bevölkerung das nur noch als Zynismus und Provokation verstehen.

Trotz der Warnung durch SARS-CoV-Epidemie 2002 haben schon nach 2003 Pharmaindustrie und Regierung die Forschung an diesen neuartigen Corona-Viren nahezu eingestellt –nicht nur in Deutschland.

Die Einführung des Systems der DRG-Fallpauschalen 2003, das sich nicht an dem tatsächlichen Bedarf an Versorgungsleistungen orientiert, schuf das entscheidende Instrument für die zerstörerische Spar- und Kostensenkungspolitik gegen die Krankenhäuser. Auch die Pflicht-Vorratshaltung der Krankenhäuser fiel diesem System zum Opfer.

Um die öffentlichen Haushalte von Kosten zu befreien, begann die Welle der Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern, des Abbaus von Betten und generell die drastische Schrumpfung des Personals in den Krankenhäusern und im Gesundheitsdienst. Unter dem Diktat der Schuldenbremse entstand ein Personalnotstand von 162.0000 Stellen und ein Finanz- und Investitionsstau von 40 – 50 Mrd. Euro bei den Krankenhäusern. (DGB)

Verantwortlich für diese katastrophale Situation sind alle Regierungen, die der rot-grünen-Regierung von Schröder mit seiner Einführung der Agenda 2010 folgten und diese Politik kontinuierlich fortgesetzt haben. Und dazu gehören nicht zuletzt die drei Großen Koalitions-Regierungen unter Kanzlerin Merkel. Letztere haben sich dadurch hervorgetan, die beiden Grundgesetze der Agenda-Politik, die Schuldenbremse/Sparpolitik und die unbedingte Förderung des wettbewerbsfähigen Profits des Kapitals durch die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse als die Rahmengesetze ihrer Koalitionsvereinbarungen zu definieren, die durch alle anderen Gesetzesinitiativen und -maßnahmen respektiert werden mussten.

Die aktuelle dritte Große Koalition konnte entgegen der tiefen Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit nur zustande kommen, indem die alte SPD-Agenda-Führung unter Scholz, Schröders Geburtshelfer bei der Agenda 2010, von den SPD-Mitgliedern den erneuten Gang in die Große Koalition erpresste. Ihr gelang es, die Fortsetzung der Agenda-Politik unter dem Etikett „betrügerischer Korrekturen“ an der Agenda zu verkaufen. Was allerdings den weiteren Absturz der SPD bei den Wählern nicht verhindern konnte.

Merkel im Namen des Kampfes gegen die Pandemie…
„Zweck des Kapitalismus ist nicht die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern Produktion von Profit“. In Umschreibung dieses Zitats von Karl Marx ist der Zweck aller Maßnahmen der Regierung Merkel, die im Namen der Bekämpfung der Pandemie getroffen werden, weniger ein Kampf gegen diese Pandemie, sondern ein Kampf für die Rettung der Unternehmer und Banken, für die Rettung des kapitalistischen Profits. Und diesem Zweck müssen sich alle Handlungen gegen die Krankheit unterordnen.

Die Kosten dafür werden auf das arbeitende Volk abgewälzt. Die total unzureichenden und zumeist nur betrügerischen Maßnahmen gegen die Krankheit und deren Auswirkung auf die Arbeitnehmer*innen und die Bevölkerung stehen weiterhin unter dem Diktat der beiden Grundgesetze der Agenda-Politik.

Im Zentrum ihrer als „Mutter der Nation“ wohl inszenierten „Reden an meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“, die sie fast schutzlos an das Corona-Virus ausliefert, steht der immer wiederkehrende Appel an die „Verantwortung jedes Einzelnen von uns.“ Jeder Einzelne soll durch sein persönliches Verhalten die volle Verantwortung dafür tragen, bis zu welchem Grad die Ausbreitung der Pandemie erfolgreich verhindert wird oder nicht.

Merkel beschwört die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung und die moralische Pflicht, sich den Verordnungen der Regierung zur Einschränkung der demokratischen Grundrechte sowie all ihren Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen das Virus zu unterwerfen. Das ist die „nationale Einheit“ des Volkes und einer Notverordnungen diktierenden Regierungsgewalt. Diese Einheit kennt weder unterschiedliche und entgegengesetzte Interessen, noch deren Vertretung durch politische Parteien und Organisationen, sowie Gewerkschaften, was aber das Wesen der Demokratie ausmacht.

Mit ihrer heuchlerischen Konzentration auf die moralische Verantwortung jedes Einzelnen und gemeinsam von uns allen will Merkel ablenken von ihrer eigenen Verantwortung als Kanzlerin der Großen-Koalitions-Regierung für deren kriminelle Agenda-Politik. Eine Politik, mit der sie die Gesellschaft um wertvolle Errungenschaften des Sozialstaats und um die notwendigen medizinischen Schutzmittel ärmer gemacht hat, um die Reichen reicher zu machen.

Ablenken vor ihrer Verantwortung für das aktuelle Weiter so mit dieser kriminellen Agenda-Politik, die alles auf den Kampf für die Rettung des Profits konzentriert, wofür selbst die Schuldenbremse aufgehoben wird. Während alle nur völlig unzureichenden Maßnahmen für den Schutz der arbeitenden Bevölkerung vor den sozialen Auswirkungen der Pandemie jenem obersten Kampfziel und der Schuldenbremse untergeordnet werden.

Dagegen beginnt, trotz aller Verbote und im Konflikt mit der Gewerkschaftsführung, vor allem das Krankenhauspersonal seine Forderungen und Empörung zu formulieren und den Widerstand zu organisieren.

… Fortsetzung der kriminellen AGENDA-Sparpolitik
Unter der scheinheiligen Maske des „Alle gemeinsam“ diktiert Merkel mit Notverordnungen ihre „alternativlose“ Politik. Im Grundkonsens mit allen Parteien setzen sich die Dekrete der Regierung als Notverordnungen über Bundestag und Bundesrat hinweg und hebeln damit diese, die parlamentarische Demokratie konstituierenden, Organe aus. Die Große-Koalitions-Regierung unter Führung von Merkel nimmt Züge eines autoritären Regimes an.

Nicht zufällig trifft am 17.4. die schwerwiegendste Notverordnung, unterzeichnet von Arbeitsminister Heil (SPD), das Arbeitsrecht. Sie verlängert tariflich und gesetzlich festgeschriebene tägliche und Wochenarbeitszeiten, erweitert die Anzahl und Menge von Nachtschichten und Bereitschaftszeiten, verkürzt die Ruhephase zwischen zwei Arbeitstagen und hebt willkürlich die an Qualifikation gebundene und durch Arbeitsvertrag definierte Arbeitsbeschreibung auf.

Sie betrifft Millionen von Arbeitnehmern aller sogenannten „systemrelevanten“ Berufe und Branchen: natürlich das Krankenhauspersonal; die Pharmabranche; das gesamte Personal des Verkaufs von Be– und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs; der Apotheken und Sanitätshäusern; der Herstellung und Lieferung aller Produkte für Unternehmen (!); Polizei, Not- und Rettungsdienste, sowie Feuerwehr; der Landwirtschaft und Tierhaltung; der Sicherheitsdienste für Geldtransporte und Betriebsanlagen; der Aufrechterhaltung von Datennetzen und Rechnersystemen.

Bei den Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte geht es nicht um die einfachen Abstandsregeln und hygienischen Vorschriften. Mit der Einschränkung des Grundrechts, Wohnung und Haus zu verlassen, werden die Bewegungsfreiheit in jeder Form und die damit verbundenen demokratischen Rechte beschnitten. Direkt unter Verbot gestellt werden die Versammlungsfreiheit, die kollektiven Arbeits- und Diskussionstreffen und das Demonstrationsrecht.

Das trifft – und soll es auch – vor allem gewerkschaftliche und politische Diskussions- und Organisationsversammlungen und Treffen. Selbst die Abstandsregeln u.a. respektierenden Demonstrationen und Versammlungen werden gewaltsam aufgelöst. So will die Regierung jede Möglichkeit des kollektiven, organisierten Widerstandes gegen sich und ihre Politik unterdrücken.

Freiwillig verzichten die Gewerkschaftsführungen auf organisierte Streiks, unterbrechen und verschieben Tarifverhandlungen und -kämpfe. Nur im Konflikt mit ihrem Führungsapparat halten die Kolleg*innen ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten und ihre Organisation am Leben.

Der Willkürcharakter dieser Maßnahmen staatlicher Unterdrückung der demokratischen Rechte, bei gleichzeitiger schutzloser Auslieferung der Bevölkerung an Covid-19, wird deutlich, wenn Millionen Arbeitnehmer*innen morgens Wohnungen und Haus verlassen müssen und mit den öffentlichen Nahverkehrsmittel in die Städte, an ihren Arbeitsplatz in Betrieben und Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge und in der Verwaltung – auch in Krankenhäusern, Schulen und Kitas, sowie Dienstleistungen aller Art – zu gelangen. Und das geschieht für die überwältigende Mehrheit ohne jede Versorgung mit Schutzausrüstung.

Genau dagegen haben für April die französischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen.

Einheit von Volk und Regierung? – Alle gemeinsam?
Hier weiterlesen: https://arbeitnehmerpolitik.wordpress.com/2020/05/12/zur-diskussion-krise-des-kapitalistischen-systems-und-corona-pandemie/

18. Mai 2020

Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz Berlin 2016 – Die offizielle Anschlagsgeschichte wird immer bizarrer (Heise.de)

Untersuchungsausschuss entdeckt auf Handy von Amri Fotos vom Breitscheidplatz nach der Tat – BKA meint, eine App habe sie automatisch installiert

Der Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestags hat entdeckt, dass sich auf dem HTC-Handy des angeblichen Attentäters Amri, das in einem Karosserieloch des LKW lag, zwei Fotos befinden, die nach dem Anschlag gemacht wurden. Sie zeigen die Unfallstelle und das zerstörte Fahrzeug. Wer die Fotos gemacht hat oder wie sie auf das Smartphone gelangt sind, kann auch das BKA bisher nicht schlüssig erklären. Der Sachverhalt zeigt, wie bizarr sich die Aufklärung des Terroranschlages entwickelt.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Die-offizielle-Anschlagsgeschichte-wird-immer-bizarrer-4722838.html

18. Mai 2020

Neues kubanisches COVID-19-Diagnosesystem ermöglicht breite Bevölkerungsstudien (Granma.cu)

http://de.granma.cu/cuba/2020-05-12/neues-kubanisches-covid-19-diagnosesystem-ermoglicht-breite-bevolkerungsstudien

„Dieses System wurde bereits allen Bewertungen unterzogen, einschließlich jener der Laboratorien des Pedro Kourí-Instituts für Tropenmedizin, und wird in der Durchführung von Studien der Bevölkerung zum Einsatz kommen, die auch die entlegensten Gebiete des Landes einschließen werden, um asymptomatische Menschen zu erkennen“, berichtet die Website Infomed.

Die Verfügbarkeit einer neuen Diagnosemethode für COVID-19, die auf der bekannten kubanischen SUMA-Technologie (Ultra- Mikro- Analysesystem) basiert, wird es dieser Woche ermöglichen, mit Studien an einer größeren Anzahl von Personen zu beginnen, um asymptomatische Infektionsfälle durch den SARS-VOC-2-Erreger zu lokalisieren.

Francisco Durán García, Nationaldirektor für Epidemiologie des Gesundheitsministeriums, erklärte in einer Pressekonferenz, dass das der Unternehmensgruppe BioCubaFarma angeschlossene Immunoassay Center (CIE) das Verfahren entwickelt habe, das wie die sogenannten Schnelltests das Vorhandensein von Antikörpern nachweist, die durch das neue Coronavirus erzeugt werden.

„Dieses System wurde bereits allen Bewertungen unterzogen, einschließlich jener der Laboratorien des Pedro Kourí-Instituts für Tropenmedizin, und wird in der Durchführung von Studien der Bevölkerung zum Einsatz kommen, die auch die entlegensten Gebiete des Landes einschließen werden, um asymptomatische Menschen zu erkennen“, berichtet die Website Infomed.

Durán erklärte, dass die Tests an vermeintlich gesunden Menschen durchgeführt werden, um festzustellen, ob sie an der Krankheit leiden oder gelitten haben, und fügte hinzu, dass mit den gesammelten Daten genauer beurteilt werden kann, wie sich Covid-19 in Kuba verhalten hat.

Der Epidemiologe bestand darauf, dass die erwähnten Tests die Zusammenarbeit der Bevölkerung erfordern, wenn verstanden wird, dass „alles, was unser Land tut, darin besteht, infizierte Fälle überall im Land rechtzeitig zu erkennen und die Ausbreitung des Virus schnell zu stoppen“.

Die Ärztin Rebeca González, PR-Managerin des CIE, erklärte gegenüber ACN, dass der Diagnosesteller Umelisa Sars-Cov-2 als Reaktiv der SUMA- Technologie in der Lage ist, bei einer größeren Anzahl von Menschen das Vorhandensein des Virus zu bestimmen. Sie hob hervor, dass das Vorhandensein einer nationalen Methode Souveränität sichere, Kosten senke und Importe reduzieren helfe, die derzeit im Ausland sehr teuer seien.

Die Spezialistin erinnerte daran, dass die SUMA-Technologie in Kuba verwendet wird, um Untersuchungen an großen Bevölkerungsgruppen durchzuführen, um mögliche Patienten mit verschiedenen Krankheiten zu ermitteln.

18. Mai 2020

Concerns raised over U.S. Fort Detrick Lab as COVID-19 rages

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