Archive for Mai 15th, 2020

15. Mai 2020

Corona-Sanktionen gegen China auf dem Weg? (Telepolis)

Republikaner wollen China sanktionieren. Umfrage: Anti-China-Stimmung war noch nie so groß in den USA. Trump erwägt Abbruch der Beziehungen

Sanktionen sind seit Jahren das außenpolitische Instrument der ersten Wahl der USA. Die Trump-Regierung hat allein letztes Jahr 82 Sanktionen angekündigt – ein bisheriger Rekord – , nicht zuletzt um „Stärke zu zeigen“. Und jüngst hat Präsident Trump etwa die Sanktionen gegen Huawei um ein weiteres Jahr verlängert. Bald dürfte die nächste gegen China kommen. Trump stellte am Donnerstag einen „Abbruch der gesamten Beziehungen“ mit China in den Raum.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Sanktionen-gegen-China-auf-dem-Weg-4721874.html?seite=all

15. Mai 2020

Wut in Frankreich: Klinikpersonal fordert bessere Löhne und mehr Mittel für Gesundheitswesen (RT Deutsch)

Das ist eben Frankreich: Da steht der Kampf gegen das soziale Unrecht im Mittelpunkt!

(…) Zudem rufen die Organisatoren der Bewegung dazu auf, schnellstmöglich eine zentrale nationale Initiative der großen Gewerkschaften, Verbände und Parteien zu gründen. (…)

Am Donnerstag gingen Angestellte des Robert-Debré-Krankenhauses in Paris auf die Straße. Sie fordern eine gerechtere Bezahlung und mehr Mittel für die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Mit Prämien und Medaillen wollen sie sich nicht abspeisen lassen.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/273d

15. Mai 2020

Russischer Außenminister Sergej Lawrow: Corona-Impfstoff soll zu Allgemeingut zählen (Sputniknews)

Corona-Impfstoff als Allgemeingut: Genau das sollte weltweit gefordert werden!

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Versuche verurteilt, eigennützige Interessen bei der Entwicklung des Impfstoffs gegen Covid-19 zu verfolgen.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/CwJ3

 

15. Mai 2020

Hat Russland an Hacker-Attacken mitgewirkt? Lawrow weist Vorwürfe aus Berlin zurück – keine Beweise (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/Cw8Q

15. Mai 2020

Grüne Offensive. Per Interventions- und Geopolitik Richtung Schwarz-Grün – IMI-Analyse von Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2020/23
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 13. Mai 2020

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten „Impulspapier“ des „Forums Neue Sicherheitspolitik“ der „Böll-Stiftung“ geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm.
Hier zur Analyse: http://www.imi-online.de/2020/05/13/gruene-offensive/
Auszüge:
(…)

Brantner: Geopolitisches Narrativ
Aus der Feder der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner war sicher kein pazifistisches Manifest zu erwarten. Dennoch ist die Vehemenz überraschend, mit der sie versucht, die Grünen machtpolitisch „besser“ aufzustellen. Den Programmprozess will sie als eine „einmalige Gelegenheit“ nutzen, um den grünen Positionen im außenpolitischen Bereich „ein Update zu geben“. Was sie darunter konkret versteht, führte Brantner in dem am 16. April 2020 veröffentlichten Papier „Grüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung“ aus. Sie wolle damit „Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten“ geben und einen „Beitrag dazu leisten“ ein „außenpolitisches Narrativ zu entwickeln“.
Dieses Narrativ besteht im Wesentlichen darin, dass Deutschland und die EU auf Konfrontationskurs mit Russland und auch China gehen müssten: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte.“ (…)
(…)

Impulspapier: Völkerrecht hat ausgedient
Während sich Brantners Text primär um geopolitische Fragen dreht und militärische Aspekte eher nur am Rande streift, verhält es sich bei dem Ende April 2020 veröffentlichten Impulspapier „Die Zukunft von Auslandseinsätzen“ genau umgekehrt.
(…)
Auch dieses Papier versteht sich als Beitrag zur „Debatte um das nächste Grundsatzprogramm“, wobei es eigentlich nur eine einzige Forderung erhebt. Gegenstand ist die – völkerrechtlich zwingende – Bindung deutscher Kriegseinsätze an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, die inzwischen – zumindest offiziell – wieder Teil der Programmatik geworden ist. So heißt es im aktuellen Grünen Grundsatzprogramm: „Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Darum brauchen Auslandseinsätze ein Mandat der Vereinten Nationen.” Im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 hieß es: „Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen.”

Hiermit wollen die AutorInnen des Impulspapiers ein für alle Mal aufräumen: „Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen.“
Sie nennen drei Gründe, weshalb dies notwendig sei: Erstens erfordere „eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs“ neue Denkansätze. Zweitens würden „Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben“. Und drittens sei die „Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken.“
(…)

15. Mai 2020

Gefährliche Rhetorik: Trump droht mit Unterbrechung sämtlicher Beziehungen zu China (RT Deutsch)

https://de.rt.com/2730

15. Mai 2020

Venezuela: Hinweise auf neuen Angriff. Laut Maduro ist der kolumbianische Staatschef Duque in die Pläne eingeweiht. (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/Cw7n

15. Mai 2020

Washington setzt Kuba erstmals seit 2015 wieder auf »schwarze Liste«. Havanna spricht von Ablenkungsmanöver (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/378335.us-imperialismus-schurkenstaat-usa.html

15. Mai 2020

Das Trump-Regime blockiert eine UN-Resolution, die einen weltweiten Waffenstillstand während der Corona-Krise fordert. – von Stephen Lendman

https://stephenlendman.org/2020/05/trump-regime-blocks-sc-resolutioin-for-global-ceasefire/

Angeführt von Kriegstreibern aus den beiden rechten Fraktionen des Einparteienstaates
USA zetteln die US-Geopolitiker ständig neue Kriege gegen erfundene Feinde an, um der
Menschheit ihren Willen aufzuzwingen – mit roher Gewalt und anderen feindlichen Aktionen.

In einer Zeit, in der vor allem die Ausbreitung von COVID-19 und die schwerste Wirtschaftskrise der neueren Geschichte  bekämpft werden müssen, hat das Trump-Regime die in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates geforderte globale Waffenruhe blockiert, weil es keine Einmischung in seine imperialistischen Kriegspolitik zulassen will, die gegen die ganze Menschheit gerichtet ist.

Russland hat die von Trumps Hardlinern abgelehnte Resolution befürwortet, und der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat sich folgendermaßen dazu geäußert:

„Das Aussenministerium der Russischen Föderation fordert alle an regionalen bewaffneten Konflikten Beteiligten auf, wegen der weltweiten Ausbreitung der COVID-19-Pandemie alle Feindseligkeiten sofort einzustellen und mit einer Waffenruhe eine humanitäre Pause zu ermöglichen.“

Er fügte hinzu: „Wenn das nicht geschieht, könnte es zu einer globalen humanitären
Katastrophe kommen, weil die meisten Menschen in den gegenwärtigen Krisenherden
keinen gesicherten Zugang zu Arzneimitteln und kompetenter medizinischer Hilfe haben.“

Die endlosen Konflikte in Afghanistan, im Irak und im Jemen, in Libyen, in Syrien, im besetzen Palästina (insbesondere im Gazastreifen) – bergen besondere Gefahren, ebenso die Krisenherde in Afrika und die Flüchtlingslager, in denen viele Menschen gezwungen sind auf sehr engem Raum zusammenzuleben.

Russland hat kriegführende Staaten wie die USA aufgefordert, den illegalen Einsatz militärischer Gewalt außerhalb ihrer nationalen Grenzen einzustellen.

Wenn keine Waffenruhe vereinbart wird, könnte auch in Kriegsgebieten COVID-19 ausbrechen und sich über Grenzen hinweg weiter ausbreiten.

„Die Russische Föderation wird sich im UN-Sicherheitsrat weiterhin dafür einsetzen, regionale Konflikte im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Regeln
des Völkerrechts mit diplomatischen und politischen Mitteln zu lösen, und ist auf dieser
Grundlage bereit, mit allen beteiligten Kriegsparteien zusammenzuarbeiten,“ betonte
der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Washington zieht es hingegen vor, endlose Kriege zu führen und verabscheut nicht nur
Frieden und Stabilität, sondern auch soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung des Rechts.
Deshalb konnte über die am Freitag dem UN-Sicherheitsrat vorgelegte Resolution über
eine Waffenruhe noch nicht einmal abgestimmt werden .

Angeblich verhinderte das Trump-Regime die Resolution, weil darin auch auf die WHO-Bemühungen zur Bekämpfung von COVID-19 Bezug genommen wird.

Wahrscheinlich will Washington aber nur seine Kriege möglichst ungestört fortsetzen können.

Die US-Kriegstreiber lehnen alles ab, was ihr Streben nach Weltherrschaft behindern oder aufhalten könnte. Sie möchten ihre kriegerischen Aktivitäten, den von den USA gesponserten Terrorismus, die illegalen Sanktionen und den Propaganda-Krieg ungebremst fortsetzen können.

Mit ihrem Propagandakrieg wollen sie China für den Ausbruch der CIOVID-19-Pandemie
verantwortlich machen, um die US-Bevölkerung von Trumps anhaltendem Versagen in der COVID-19-Krise abzulenken.

Die USA haben weltweit die meisten Corona-Toten, und deren Zahl steigt ständig weiter
an. Die US-Bundesstaaten werden allein gelassen und nicht von Washington unterstützt.

Bereits im vergangenen Monat hatte Russland die USA und ihre wichtigsten Verbündeten dafür kritisiert, dass sie zwei vom Kreml in die UN-Generalversammlung eingebrachte Resolutionsentwürfe blockierten, in denen die Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Staaten mit vielen Corona-Toten eingefordert wurde, um diesen Staaten einen uneingeschränkten Zugang zu Nahrung und Medikamenten zu ermöglichen.

Das Trump-Regime nutzt selbst die globale Corona-Krise und die daraus erwachsenden wirtschaftlichen Probleme zur Durchsetzung seiner imperialen Interessen aus.

US-Politiker lassen niemals zu, dass Bemühungen zur Linderung menschlicher Schmerzen und Leiden ihre teuflischen Ziele im In- und Ausland beeinträchtigen.

15. Mai 2020

The US military machine in Europe is picking up speed again: Stop ‚Atlantic Resolve‘ and ‚Defender Europe 2020 plus‘ immediately! (THE LEFT. Kathrin Vogler)

https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/die-us-militaermaschine-in-europa-nimmt-wieder-fahrt-auf-atlantic-resolve-und-defender-europe-2020-p/

The US Army announced a few hours ago that it will carry out the upcoming exchange of its troops under „Operation Atlantic Resolve“ in June, despite the risks of the corona pandemic, and that the military deployment „Defender Europe 2020“ should also be modified Kathrin Vogler appeals to the federal government to immediately stop US military activity.

„Atlantic Resolve“ is not a military exercise, but has been the core strategy of the „European deterrent initiative“ since the beginning of 2017, with which the US government aims to construct a new east-west line of confrontation. The US troops rotate every nine months to circumvent the two-plus-four treaty, in which NATO assured Russia in 1990 not to permanently deploy combat troops to the Russian borders in the new NATO countries. The last rotation of „Atlantic Resolve“ took place in October 2019. Apparently the new contingent change is now being used to carry out the „Allied Spirit“ maneuver, which was originally planned as part of the huge military deployment „Defender Europe 2020“ (DEF20) for May,

Kathrin Vogler: “The US Army announces a ‚DEFENDER-Europe 20 Plus‘ and will land in the next few weeks with 4,000 soldiers, over 2,000 tanks, howitzer tanks and up to 2,000 other military vehicles and equipment in Belgium, the Netherlands or even a German North Sea port and then move troops and military equipment across Germany to the Drawsko Pomorskie military training area in Poland . From June 5 to 19, the war exercise ‚Allied Spirit‘ will then be carried out with 2,000 Polish soldiers. The intermediate station set up for the DEF20 mega-military march on the Bergen-Hohne military training area for passing soldiers and the equipment of an entire tank brigade combat team is to be used again when the US troops march through and will also be the military supply stores in Rhineland-Palatinate and North Rhine-Westphalia rescheduled. “

Kathrin Vogler concludes: „While the world, Europe, while we are all facing the deadly risks and dramatic social and economic repercussions of the corona pandemic, we must be shocked to see how quickly the US military aircraft, supported by NATO, is picking up speed again despite the acute pandemic danger. The U.S. military is also announcing other major international maneuvers in the Baltic Sea region, the Balkans and the Black Sea for the next few months. The U.S. was preparing for war with Russia with ‚Atlantic Resolve‘ and ‚Defender Europe 2020 plus‘ provocations. This aggressive threat policy must be stopped! While the civilian population in Europe is massively restricted in their freedom of movement, the military convoys have free travel on all roads – this is completely unbearable! I expect the federal government to stop these war games! „

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