Die „Politik der Großzügigkeit“ (german-foreign-policy.com)

Die Westbalkanstaaten, darunter Serbien, sollen der EU für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie öffentlich Dankbarkeit bekunden. Dies fordert die Union in der Abschlusserklärung zu ihrem Zagreber Westbalkangipfel vom vergangenen Mittwoch. Vorausgegangen war scharfe Kritik an chinesischen Hilfslieferungen nach Serbien, die in Berlin und Brüssel auf heftigen Unmut gestoßen waren; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Beijing einen „Kampf um Einfluss“ mit einer „Politik der Großzügigkeit“ vorgeworfen. Hintergrund ist, dass Deutschland und die EU sich seit Jahren bemühen, die stärker werdende Stellung anderer Mächte in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zu bekämpfen; das betrifft kulturpolitische, militärpolitische und ökonomische Aktivitäten der Türkei, Russlands und Chinas. Ursache dafür ist, dass die EU zwar seit Jahren die Ökonomie der Westbalkanstaaten dominiert, dass dies dort aber nur zum Abfluss von Milliardensummen führt und den Aufschwung der betroffenen Länder unmöglich macht. Diese wenden sich unter anderem China zu.

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