Übernommen von der Facebookseite von Andrej Hunko:
In den letzten Tagen habe ich sehr viel besorgte Zuschriften in Bezug auf die Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit Corona bekommen, sowie auf den ursprünglich geplanten Immunitätsausweis.
Hier meine Antwort dazu, die vielleicht auch hier von Interesse ist.
Vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Engagement für die Grundrechte. Wir haben sehr viele Anschreiben zu den Themen unzureichender Evidenz bei der Bewertung der aktuellen Situation, zur Impfpflicht und zu Grundrechtseinschränkungen erhalten. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass es mir aufgrund der großen Anzahl der Zuschriften nicht möglich ist, alle individuell zu beantworten.
Zunächst möchte ich deutlich machen, dass die Linksfraktion dem „Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. März nicht zugestimmt hat.
Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird kommenden Donnerstag (14.05.2020) im Bundestag debattiert und abgestimmt. Ich werde es in der ursprünglichen Form definitiv ablehnen. Sie können die Debatte auf
https://www.bundestag.de/ verfolgen (aktuell ist sie von von 9:00 bis 9:40 Uhr geplant, eventuelle Veränderungen sehen Sie unter
https://www.bundestag.de/tagesordnung).
Im Kontext der Corona-Pandemie wurden in Deutschland und in sehr vielen anderen Ländern viele Grundrechte eingeschränkt. Ich halte nicht alle dieser Einschränkungen für falsch, weil weltweit die Mehrheit der Expertinnen und Experten das neue Corona-Virus Sars-CoV-2 als gefährlich eingeschätzt haben, auch wenn ich die durchaus ernst zu nehmenden und gewichtigen Stimmen einer relevanten Minderheit sehr genau verfolge. Ich habe bei vielen Maßnahmen aber Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Die Bewertung der Pandemie wurde und wird auf Grundlage einer sehr schwierigen Datenbasis getroffen. Deshalb habe ich schon zu Beginn des Lockdowns bessere Daten und repräsentative Studien gefordert:
Ohne diese Daten ist es kaum möglich zu beurteilen ob Grundrechtseinschränkungen nötig und verhältnismäßig sind. Deshalb hätte viel früher alles dafür getan werden müssen, um sie zu erheben. Mit der Heinsberg-Studie liegt zum ersten Mal in Deutschland eine repräsentative Studie vor. Studien dieser Art müssen in größerem und damit repräsentativerem Maßstab schnell, kontinuierlich und konsequent weitergeführt und transparent ausgewertet werden. Ebenso müssen die Maßnahmen auf ihre Effektivität hin evaluiert werden. Auch hierzu hatte ich die Bundesregierung befragt:
Aktuell sind – inzwischen vorerst zurückgezogene – Pläne der Bundesregierung für einen Immunitätsausweis Gegenstand vieler besorgter Zuschriften. Ich habe diese Pläne von Beginn an sehr kritisch gesehen. Ich halte es für äußerst problematisch, die Gewährung von Grundrechten von der Immunität gegen eine bestimmte Erkrankung abhängig zu machen. Bereits vergangen Donnerstag, noch bevor die Debatte hochgekocht war, hatte ich eine Frage an die Bundesregierung eingereicht, in der ich nach den Plänen fragte:
Mittlerweile haben die Regierungsfraktionen einen Rückzug gemacht: die „Immunstatusdokumentation“ ist nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten. Das ist erstmal unser gemeinsamer Erfolg! In der Antwort auf meine Frage bestätigt das Gesundheitsministerium dies – allerdings mit Einschränkungen. Ich habe deshalb noch einmal nachgehakt, ob dies auch auf nicht-digitale Dokumentationen des Immunstatus zutrifft, was meines Erachtens entscheidend ist.
Nach dem geplanten Zugriff auf Handy-Daten im ersten Epidemiegesetz von Jens Spahn vor fünf Wochen wurde somit zum zweiten Mal von einer sehr problematischen Maßnahme Abstand genommen. Öffentlicher Druck kann also durchaus etwas erreichen! Es zeigt sich aber auch, dass die Bundesregierung die Corona-Krise nutzen will, um solche umstrittenen Projekte durchzusetzen. Wir werden deshalb die weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen und wachsam sein.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es sich bei dem Entwurf nicht um einen Impfzwang gehandelt hätte. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass dies so wahrgenommen wird, finde es aber wichtig, genau zu lesen. Im Entwurf stand:
„Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ (S. 21, siehe Anlagen).
Meines Erachtens kann man das als Nötigung zur Impfung interpretieren, aber nicht als Pflicht. Und die Formulierung barg Gefahren für Spaltung und Diskriminierung. Auch deshalb wurde sie nicht nur von der Linksfraktion, sondern z. B. auch von dem Bundesdatenschutzbeauftragten und schließlich von der SPD abgelehnt. Trotzdem ist es bedenklich, dass die Idee in der Welt ist.
Ich nehme eine große Sorge um unsere Grundrechte wahr. Ob die Einschränkungen angemessen waren und sind, werden wir erst auswerten können, wenn wir mehr verlässliche Zahlen haben. Ich fordere wie auch viele von Ihnen eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss zum Thema. Ich bin erleichtert, dass die Verfassungsgerichte, zumindest in der vorherigen Totalität, das Aussetzen der Versammlungsfreiheit aufgehoben hat.
Es ist wichtig, dass wir genau hinschauen, ebenso wichtig ist es meines Erachtens auch mit unserer Kritik möglichst genau zu sein. Auch wenn ich die autoritären Tendenzen beim Umgang mit der Corona-Krise äußerst problematisch finde, halte ich es für falsch, von einer drohenden oder gar bereits bestehenden Diktatur zu sprechen, wie es manche tun. Es gibt weitreichende Einschränkungen der Grundrechte, ja. Aber die verfassungsmäßige Ordnung ist weiterhin gewahrt und von einer Diktatur sind wir – zum Glück! – weit entfernt. Das ist auch das Verdienst derjenigen, die sich frühzeitig dagegen gewehrt haben.
Auch die Schließungen der nationalen Grenzen sehe ich als sehr problematisch an und erlaube mir, Sie auf meine Pressemitteilung anlässlich der Proteste in Luxemburg hinzuweisen:
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen und der Todesfälle ist glücklicherweise stark zurückgegangen. Die Auswirkungen des Lockdowns auf die wirtschaftliche Aktivität werden sich aber erst jetzt richtig zeigen. Selten zuvor wurde so deutlich, dass der neoliberale Kapitalismus höchstens für die reichsten zehn Prozent „funktioniert“, nicht aber im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Es ist zu befürchten, dass die Kosten der Krise wie in der Vergangenheit wieder von den Schwächsten getragen werden müssen. Dagegen kämpfe ich mit meiner Partei. In Deutschland und Europa brauchen wir dringend einen Kurswechsel hin zu mehr Solidarität und Kooperation – beispielsweise durch eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Das gilt insbesondere auch für das Gesundheitssystem, das immer mehr an wirtschaftlichen Kriterien und Leistungsdruck statt am Bedarf der Menschen orientiert wurde.