Archive for Mai 10th, 2020

10. Mai 2020

Bleibende Schäden (I) german-foreign-policy.com

Hunderte Franzosen und Luxemburger haben am Wochenende gegen die fortdauernde Schließung der deutschen Grenzen protestiert. Anlass ist die einseitige Wiedereinführung rigider Grenzkontrollen durch die Bundesregierung am 16. März; seitdem haben deutsche Polizisten über 100.000 Bürgern mehrerer Nachbarstaaten die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Die Berliner Maßnahmen führen zu erheblichen Belastungen für Bürger etwa Frankreichs und Luxemburgs, die für deutsche Fabriken und deutsche Krankenhäuser arbeiten. Regelmäßige Schikanen durch deutsche Grenzbeamte sowie das Wiederaufleben alter antifranzösischer Ressentiments in Deutschland kommen hinzu. Pendler aus Frankreich würden in der Bundesrepublik zunehmend wie „EU-Bürger zweiter Klasse“ behandelt, konstatiert ein französischer Senator. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt, „die Art und Weise“, wie Deutschland „einige seiner Nachbarn“ behandele, werde „bleibende Schäden zur Folge haben“. Proteste gegen die Berliner Krisenpolitik werden auch in Süd- und in Osteuropa laut.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8271/

10. Mai 2020

Werner Herzog: As long as I breathe I will not let fascism happen again

10. Mai 2020

Gysi mit neuer Rolle – neuer außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag – Hardliner der Anpassung (junge Welt)

7.5.2020

»Unideologische Herangehensweise«: Gregor Gysi ist neuer außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag
Von Kristian Stemmler

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/377832.gysi-mit-neuer-rolle-hardliner-der-anpassung.html

10. Mai 2020

Die Weltgesundheitsorganisation verurteilt deutsche Medien, weil sie behaupten, Xi Jinping habe WHO-Chef Tedros Adhanom unter Druck gesetzt, um COVID-19-Informationen zurückzuhalten (Sputniknews

Quelle Sputniknews; https://sptnkne.ws/CtGW

China hat zahlreiche Vorwürfe wegen seiner Behandlung des ersten COVID-19-Ausbruchs von US-Beamten erhalten, darunter auch US-Präsident Donald Trump, der behauptet, das Virus sei aus einem chinesischen Labor entwichen und Peking habe die wahren Informationen über den Ausbruch in seinem frühen Stadium vertuscht.

 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen Bericht der deutschen Zeitschrift Der Spiegel vehement zurückgewiesen in dem behauptet wird, der chinesische Präsident Xi Jinping habe den Generaldirektor der WHO  Ende Januar „unter Druck gesetzt“, Informationen über das Coronavirus zurückzuhalten.

Die Weltgesundheitsbehörde WHO nannte den Bericht „unbegründet und unwahr“ und betonte, dass der WHO-Chef Tedros Adhanom in diesem Zeitraum nie telefonisch oder auf andere Weise mit Xi Jinping gesprochen habe.

„Solche ungenauen Berichte lenken nur von den Bemühungen der WHO und der Welt ab, die COVID-19-Pandemie zu beenden“, heißt es in einer Erklärung der WHO.

In der Erklärung wurde ferner auf Unstimmigkeiten im dem Bericht des Magazins hingewiesen, beispielsweise auf die Tatsache, dass China die Fähigkeit des Coronavirus, sich von Mensch zu Mensch zu übertragen, einen Tag vor dem angeblichen Telefonanruf am 20. Januar offiziell bestätigt habe.

Darüber hinaus schlugen chinesische Wissenschaftler zunächst vor, dass die Übertragung von COVID-19 von Mensch zu Mensch in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar möglich sei – fast eine Woche vor dem angeblichen Gespräch. Die WHO kündigte 10 Tage, nachdem China die Übertragung des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch bestätigt hatte , einen international besorgniserregenden Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit an .

Der Spiegel hatte zuvor unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) behauptet, der chinesische Präsident Xi Jinping habe den Generaldirektor der WHO in einem Telefonanruf am 21. Januar „unter Druck gesetzt“, Informationen über das neuartige Coronavirus zurückzuhalten.

Er forderte die globale Organisation in dem Gespräch angeblich auf, die Veröffentlichung von Informationen über die Fähigkeit von COVID-19, von Mensch zu Mensch übertragen zu werden, und die Notstandserklärung zu verschieben, so das Magazin. Der Spiegel sagte, dass nach den angeblichen Schätzungen des BND Pekings Bemühungen im globalen Kampf gegen die Pandemie vier bis sechs Wochen gekostet haben könnte.

Der gleiche BND-Bericht, den Der Spiegel zitiert, behauptet, der deutsche Geheimdienst habe die Bestätigung der Vorwürfe Washingtons gegen China wegen der Pandemie der „Five Eyes“ – einer Allianz der Spionagedienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands – beantragt. Keines der Mitglieder der Allianz war jedoch bereit, für die Behauptungen US-amerikanischer Beamter zu bürgen oder Beweise dafür vorzulegen.

US-Politiker, darunter auch Präsident Donald Trump, behaupteten, das Coronavirus sei aus einem chinesischen Labor entwichen und beschuldigten Peking, Informationen über die ersten Phasen des Ausbruchs verschwiegen zu haben, indem sie Whistleblower mundtot gemacht hätten und sich mit der WHO verschworen hätten, um das Ausmaß der Epidemie angeblich abzuschwächen.

Unter dem Vorwand dieser Vorwürfe stellte Washington seine Beitragszahlungen an die  Weltgesundheitsbehörde vorläufig ein und überlegt, Peking mit wirtschaftlichen Maßnahmen zu bestrafen.

Die chinesischen Behörden bestreiten  die Anschuldigungen Washingtons vehement, und erklären diese seien unwahr. Die WHO bedauerte die Entscheidung der USA, in der sie auf ihr schlechtes Timing hinwies, angesichts der anhaltenden Bemühungen, die Pandemie zu stoppen.

10. Mai 2020

Westen verschweigt Rolle der Sowjetunion bei Sieg über die Nazis (RT Deutsch)

Bild auf Twitter anzeigen

Am 8. Mai gedachte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Doch in seiner Rede war kein Wort über jene, die das größte Opfer erbracht haben, um Europa vom Nationalsozialismus zu befreien: von den sowjetischen Befreiern.

Auch die USA hoben die Rolle der USA und Großbritanniens beim Sieg über Nazideutschland hervor. „Am 8. Mai 1945 haben Amerika und Großbritannien einen Sieg über die Nazis errungen“, gab das Weiße Haus in einer Erklärung bekannt.

weiter hier:
https://de.rt.com/26xi

10. Mai 2020

Müllhaufen der Geschichte. Überall inszenieren sich Führer gegen die »Coronadiktatur« (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/378014.aufkl%C3%A4rung-statt-desinformation-m%C3%BCllhaufen-der-geschichte.html

Natürlich sind Einschränkungen im Rahmen der Maßnahmen gegen Corona ärgerlich und lästig. Natürlich sollte man misstrauisch sein, wenn der nach Kapitalinteressen organisierte Staat Grundrechte dramatisch einschränkt. Und tatsächlich verbinden sich im Moment Wirtschaftskrise und Coronakrise zu einer Melange, bei der noch deutlicher wird, dass der Kapitalismus nicht mehr zeitgemäß ist.

Aber es gibt dieses gefährliche Coronavirus. Gerade weil eines der wichtigsten Grundrechte das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist (Artikel 2 Grundgesetz), sollte dem Schutz der Schwächsten und am meisten Gefährdeten die größte Sorgfalt zukommen, haben alle anderen Rücksicht zu üben. Das bedeutet, dass der bürgerlich-demokratische Staat handeln muss, wenn er wenigstens etwas von seinen Pflichten ernst nimmt und sich nicht völlig dem Kapitaldiktat unterwirft.

Diverse Kräfte nutzen die vertrackte Situation für ihre Zwecke. Unmut und Angst vieler Bürger (und Kleinbürger) können den Aufbau neuer Bewegungen befördern, ja sogar die Gründung neuer Parteien wird vorbereitet. Organisierte rechte Kreise werben für ihre Idee, dem scheinbar maroden bürgerlich-demokratischen System ihre menschenverachtende, rassistische Variante eines anderen (aber nicht weniger kapitalistischen) Staates überzustülpen. Für alle diese Erscheinungen stehen in den jeweiligen Bürger- und Kapitalfraktionen Geldgeber zur Verfügung. Bis hin zu jenen, die es vorziehen, einen neuen Faschismus zu finanzieren, bevor womöglich sozialistische Alternativen für viele attraktiv werden oder sich gar durchsetzen.

Während die augenblicklichen Wortführer der Hygienedemos, der Berliner Anselm Lenz und seine Freunde, noch immer jeden Samstag mit dem Grundgesetz wedeln (»Etwas Schlechteres woll’n wa nich«), werden sie eifrig von diversen Bloggern wie etwa Ken Jebsen und ihren Sendekanälen umschmeichelt. Jebsen (KenFM) war schon vor Jahren dem deutschnationalen Jürgen Elsässer bei der Installation seiner Ultrarechtspostille Compact zu Diensten. Ausgerechnet jener Compact-Elsässer wiederum sieht heute die große Stunde für sich nahen und wirbt für seine eigene bundesweite Demo gegen die »Coronadiktatur« und die angeblich von Bill Gates finanzierte WHO – nicht zufällig mit Argumenten, wie sie auch auf allen lokalen Hygienedemos zu hören sind. Wäre ja gelacht, wenn man aus der Angst und Wut vieler nicht ordentlich Kapital schlagen und Honig für die eigenen Ziele saugen könnte – an der notwendigen Penunze scheitern weder Lenz, Jebsen noch Elsässer. Aber auch andere selbsternannte Führer aus rechten Milieus von AfD bis NPD merken landauf, landab, dass hier noch was zu holen ist. Zwar wird in den großen bürgerlichen Medien vor allem über die Demos in Berlin oder Stuttgart berichtet, aber es gibt mittlerweile wohl keine größere Stadt mehr im Lande, in der nicht spezielle Hygienedemos stattfinden. So etwa in Ravensburg, wo der rechte Flügel der AfD den Ton angibt. Oder in Offenburg, wo laut Lokalpresse ein Unternehmer die Führung übernommen hat und am letzten Samstag rechte AfDler nur eine Randerscheinung gewesen seien. Was die anderen 300 Teilnehmenden aber auch nicht davon abgehalten hat, zum Abschluss der Kundgebung das Deutschlandlied zu singen.

Bürgerliche Medien wenden sich mit Abscheu von diesen Erscheinungen ab – und nutzen sie gleichzeitig für ihre Zwecke. Zum Beispiel, um die Mär zu verbreiten, hier würden sich Links- und Rechtsradikale zusammentun, um die bürgerliche Demokratie zu schädigen. Und immer wieder wird angedeutet, dass die junge Welt etwas mit dieser Bewegung zu tun haben könnte. Am Dienstag dieser Woche lud der ZDF-Moderator Markus Lanz unter anderem den Journalisten Olaf Sundermeyer in seine Gesprächsrunde ein, um dort mit ihm die üblichen Stanzen loszulassen. Zu Beginn der Demos seien, meint Sundermeyer, die Organisatoren Leute aus dem linksintellektuellen Milieu gewesen, »Autoren bei der Taz oder bei der jungen Welt«, wie er – ohne Namen zu nennen – betont, um dann fortzufahren, das seien »Leute, die aber unmittelbar anschlussfähig sind an das Milieu von Verschwörungstheoretikern, Russland-Verstehern, mit ’nem sehr starken antisemitischen Einschlag auch …«, was dann von Lanz mit dem Einwurf »Ja, die Familie Rothschild und so …« bestärkt wird. Und natürlich seien diese »Autoren« anschlussfähig auch an den »rechtsextremistischen Flügel der AfD«. Dabei haben weder Russland noch die Rothschilds bei den Demos bisher eine Rolle gespielt. Und wie so oft wird die junge Welt nur dann in den Medien erwähnt, wenn man ihr Schlechtes unterstellen will. Dass die Zusammenarbeit der jW mit dem Wortführer der Hygienies schon lange vor der Coronakrise beendet wurde und dass die junge Welt von Anfang an diese Hygienedemos scharf kritisiert hat, wird weggelassen. Damit es besser in das konstruierte Links-gleich-rechts-Schema passt.

Seriöser bürgerlicher Journalismus geht anders. Denn auch der müsste der Aufklärung und nicht der Desinformation dienen. Es sind eben nicht nur rechte Organisationen und Unbedarfte, die zur Verwirrung beitragen. Dies soll auch unter Leserinnen und Lesern der jW zu Unsicherheiten führen. junge Welt aber wird nicht locker lassen, darüber aufzuklären, wohin Faschisten, ihre Handlanger, aber auch das kapitalistische System als Ganzes gehören: auf den Müllhaufen der Geschichte!

10. Mai 2020

Pivot to Peace: Erklärung besorgter US-Amerikaner aus allen Lebensbereichen gegen die zunehmende Konfrontation zwischen den USA und China

ScreenHunter 3699

https://peacepivot.org/

Wir sind besorgte US-Amerikaner aus allen Lebensbereichen, die sich gegen den dramatisch zunehmenden Drang zur Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China zusammengeschlossen haben.

Wir erleben eine zutiefst beunruhigende Neuausrichtung der US-Militär- und Außenpolitik, die China als Konkurrenten und Gegner identifiziert. Die neue Militärdoktrin des Pentagon hat der Vorbereitung auf den „Großmachtkonflikt“ in den kommenden Jahren Priorität eingeräumt. Diese gefährliche Neuorientierung hat das Bewusstsein in den Vereinigten Staaten auf vielen Ebenen beeinflusst, so dass ein spürbares Gefühl von Angst, Feindseligkeit und sogar Hass nicht nur gegenüber der Volksrepublik China, sondern gegenüber Chinesen im Allgemeinen, den chinesisch-amerikanischen Bürgern und anderen asiatische Bevölkerungsgruppen die in den USA leben.

Der 2011 angekündigte sogenannte Pivot to Asia hat sich zu einem Pivot in Richtung Krieg und Konfrontation entwickelt.

Wir haben den Pivot to Peace geschaffen, um darauf zu bestehen, dass sich Regierung und Massenmedien vom Kalten Krieg gegen China abwenden. Dieser neue Kalte Krieg hat ein Eigenleben angenommen. Es muss enden.

Wir haben eine neue Initiative namens Pivot to Peace gestartet, um die öffentliche Meinung über die Vorteile einer Politik zu informieren und zu mobilisieren, die die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Respekt zwischen den Vereinigten Staaten und China erleichtert.

Pivot to Peace ist eine Koalition von US-Amerikanern, die sich aus Militärveteranen, Arbeitern des öffentlichen Sektors, Professoren, Angehörigen der Gesundheitsberufe, Beamten, Juristen und anderen Berufen zusammensetzt, die sich Sorgen über die Zukunft der Beziehungen zwischen unserem Land und China machen. Wir lehnen die Eskalation zu einem globalen Konflikt ab und fordern stattdessen Frieden und Zusammenarbeit mit China. Wir glauben an die faire und offene Kommunikation von Informationen über China, seine wirtschaftlichen, sozialen und politischen Angelegenheiten, frei von Vorurteilen und Verzerrungen, die einen Großteil der Mainstream-Medien in den USA dominieren. Wir unterstützen den offenen Meinungsaustausch auf der Grundlage von Fakten und Beweisen, anstatt Angst vor Täuschung und der Wiederbelebung alter rassistischer Stereotypen und politischer Schreckgespinste des Kalten Krieges. Wir wollen Unterstützung für Frieden und Wohlstand und eine gemeinsame Zukunft der für beide Seiten vorteilhaften Entwicklung sowohl für das amerikanische als auch für das chinesische Volk schaffen. Wir glauben, dass Freundschaft und Engagement zwischen unseren Ländern der bessere Weg in diese Zukunft sind.

Erstunterzeichner:

Maxine Hong Kingston, Chinese American author and Professor Emerita at the University of California, Berkeley

Julie M. Tang, retired San Francisco Superior Court Judge, Co-Chair of the Comfort Women Justice Coalition

Ding Bong Lee, President of the San Francisco Chinese Consolidated Benevolent Association

San Francisco Chinese Consolidated Benevolent Association

Eric Mar, former San Francisco County Supervisor, District 1, and Professor of Asian and Ethnic Studies at San Francisco State University

Oliver Stone, American Film Director, Producer and Writer

Karen Korematsu of the Fred Korematsu Institute

Rita Semel, Founder of the San Francisco Interfaith Council

Reverend Amos Brown, President of San Francisco NAACP and Pastor of Third Baptist Church

Peter Kuznick, Professor of History; Director Nuclear Studies Institute, American University

Col. Ann Wright, retired US Army colonel, retired US State Department official

John Pilger, Filmmaker and journalist

Doug Henwood, Economic Journalist

Ken Hammond, Professor of East Asian and Global History at New Mexico State University

Chinese Americans for Peace

Mel Lee, Board President of San Francisco Chinese Hospital

Henry Der Former Executive Director of Chinese for Affirmative Action

Corey Robin, Professor of Political Science, Brooklyn College

Bruno Bosteels, Professor of Latin American and Iberian Studies and the Institute for Comparative Literature and Society, Columbia University

Rebecca Karl, Professor of History, New York University

George Ciccariello-Maher, Decolonizing Humanities Project, College of William and Mary

Elisabeth Anker, Associate Professor of Political Science and American Studies, George Washington University

Christian Sorace, Assistant Professor of Political Science, Colorado College

Lori Marso, Stone Professor of Modern Literary and Historical Studies and Professor of Political Science, Union College

Mara Verheyden-Hilliard, Constitutional Rights Lawyer

Gilbert Chang, founding Chair of Alliance for Preserving the Truth of Sino-Japanese War

Vickie Chen retired CFO Moody National Bank Texas

Ling Chi Wang, retired Chair of Ethnic Studies, University of California, Berkeley

Jill Stein, MD, 2016 Green Party Presidential Nominee

Abby Martin, Journalist and Producer The Empire Files

Heidi Boghosian, Executive Director, AJ Muste Institute

Brian Becker, National Director, ANSWER Coalition

Camilo Mejia, Member of About Face: Veterans Against War, and author

Qiao Collective

Chuck O’Connell, Emeritus Lecturer in Sociology, University of California, Irvine

Claudia Chaufan, MD, Ph.D, Associate Professor, York University

Barbara Applebaum, Professor, Syracuse University

Wayne Au, Professor, University of Washington Bothell

William Ayers, Retired Distinguished Professor of Education, University of Illinois at Chicago

Liza Featherstone, Journalist

Gregory Bourassa, Assistant Professor, University of Northern Iowa

Zachary A. Casey, Associate Professor, Rhodes College

Donna-Marie Cole-Malott, Special Assistant to the Deputy Secretary of Higher Education at the Pennsylvania Department of Education

Rebekah A. Cordova, University of Florida

Noah De Lissovoy, Associate Professor, University of Texas at Austin

Medea Benjamin, Co-founder CodePink

Bernardine Dohrn, Clinical Associate Professor of Law, Northwestern University

Nirmala Erevelles, Ph.D, Professor, University of Alabama

Derek R. Ford, Assistant Professor, DePauw University

Tyson E. Lewis, Professor, University of North Texas

Jodi Dean, Professor of Political Science, Hobart and William Smith Colleges

James Martel, Professor of Political Science, San Francisco State University

Paul A. Passavant, Associate Professor of Political Science, Hobart and William Smith Colleges

Hannah Dickinson, Associate Professor of Writing and Rhetoric, Hobart and William Smith Colleges

Peter McLaren, Distinguished Professor in Critical Studies, Chapman University

Sarah Pfohl, Assistant Professor, University of Indianapolis

Jason Wozniak, Assistant Professor, West Chester University of Pennsylvania

K.J. Noh, Journalist, Scholar, Peace Activist

Michael Wong, Veterans for Peace

Curry Malott, Associate Professor, West Chester University of Pennsylvania

Allen Chen retired Professor, National Ocean University of Taiwan

Gordan H. Chang, Professor, Stanford University

Sheila Xiao, California Community College Research Analyst

Shirley Chen, Architect

Jerry Chen, Founding Chair of Chinese American Cultural Society

Robert G. Lee, Professor of American Studies, Brown University

Geoffrey Brown, Former San Francisco Public Defender

Charmaine Chua, Assistant Professor, University of California, Santa Barbara

The People’s Forum

George T. Chopellas, retired Judge

Peter Chi, Board Chair of the Committee to Promote Reunification of China

Chark Lui, Assistant Chair of the Committee to Promote Reunification of China

Peter Wong, Ying On Association Elder

Yang Chang Cheng, President of the Fujian Business Association of America

10. Mai 2020

Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in der Kritik (amerika21)

Mutmaßliche Teilnehmer an Militäraktion gegen Regierung Maduro müssen sich verantworten. Kolumbianische Armeeboote gefunden.

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2020/05/239732/venezuela-festnahmen-bewaffnete-invasion

10. Mai 2020

Am Jahrestag des US-Austritts aus Atomdeal: Pompeo setzt iranische Behörden mit Nazis gleich (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/Ct8Y

%d Bloggern gefällt das: