Archive for Mai 7th, 2020

7. Mai 2020

»Unternehmen Barbarossa« Zweiter Weltkrieg: 27 Millionen – So viele Sowjetbürger starben. Eine Zahl, die viele hierzulande nicht kennen. Oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen – Von Peter Jahn (Die Zeit 14.6. 2007)

http://www.zeit.de/2007/25/27-Millionen-Tote/komplettansicht

7. Mai 2020

Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu Russland – von Prof. Dr. Anton Latzo

Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen über die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das „unheimliche Gefühl“ gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den Rücken stärke, die den Krieg „stören“ wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repräsentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den Krieg gestört hat. Auch für die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus – über beide Seiten!

Die Stellung zu Russland ist also eine der außenpolitischen Hauptfragen, vor die Deutschland sowie alle diejenigen Parteien und Personen gestellt sind, die der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus lebenswichtige Bedeutung einräumen.

Wir sprechen nicht von einer BRD als Nachfolgerin von zwei gleichberechtigten deutschen Staaten. Mit den „ersten freien Wahlen“ von 1990 wurde die letzte Regierung der DDR beseitigt. In Verwirklichung der Alleinvertretungsanmaßung des nach 1945 in den westlichen Besatzungszonen restaurierten deutschen Monopolkapitals, wurde dessen Gesellschaft, Macht und Politik auf Ostdeutschland übertragen. Es wurde Expansion betrieben. Wir sprechen über die Stellung des dadurch entstandenen deutschen Staates zu Russland!

Angesichts des bevorstehenden 75. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus und der Befreiung des deutschen Volkes von diesem Regime ist festzustellen: Es geht um die Außenpolitik desjenigen deutschen Staates, der im Kampf um die Annullierung des Potsdamer Abkommens gesiegt hat. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die zum 2. Weltkrieg führten, wurden in ganz Deutschland wiederhergestellt. Wir sprechen von einem Deutschland, das aus der Negierung der Lehren entstanden ist, die zum Potsdamer Abkommen geführt haben.

Für die Vollstrecker der 1990 vollzogenen „Vereinigung“ war die Einheit kein nationales Gebot, keine Lösung der nationalen Frage, sondern eine Frage ihrer Machterweiterung, der Ausdehnung ihrer Herrschaft auf ganz Deutschland. Das brachte die Erhöhung ihres wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gewichts, das sie in die Waagschale der internationalen Politik zugunsten der Erhöhung ihres Einflusses werfen konnten.

Hier weiterlesenhttps://www.freidenker.org/?p=7830

7. Mai 2020

#Corona: Wolfgang Wodarg, Freiheitskämpfer (ossietzky.net)

Ossietzky 8/2020  https://www.ossietzky.net/8-2020&textfile=5122

Sie vertreten landauf landab die Ansicht, die Corona-Pandemie sei nicht so schlimm wie eine Grippewelle. Es fielen ihr zumeist nur Alte und Vorerkrankte zum Opfer. Das massive Vorgehen der Regierungen von Bund und Ländern sei Missbrauch. Und: »Wenn das ZDF sich – gegen starke innere Bedenken – nicht doch entschlossen hätte, mich auch zu Wort kommen zu lassen, wäre da nur der Mainstream, der jetzt gerade unsere Gesellschaft lahmlegt und unsere Freiheitsrechte hintanstellt.« Die ZDF-Bedenken gegen Sie kennen wir nicht. Wir erinnern uns jedoch gut daran, wie Sie einst als SPD-Bundestagsabgeordneter für Freiheitsrechte eintraten: In namentlicher Abstimmung unterstützten Sie im Jahr 2003 alle Schröderschen Gesetze zur Zertrümmerung des Sozialstaats. Auch im Abmagerungs- und Privatisierungsprozess des Gesundheitswesens waren Sie ein willfähriger Ja-Sager. Im Unterschied zu den lediglich 20 ehrenwerten »Abweichlern« Ihrer Partei stimmten Sie 1998 für die »humanitäre Intervention« im Kosovo. Fast 4000 Menschen starben damals im Hagel der NATO-Freiheits-Bomben. Das »Hintanstellen von Freiheitsrechten« hat ebenso viele Gesichter wie Sie.

7. Mai 2020

Venezuela: Vertrag zwischen Oppositionspolitiker Guaidó und US-Söldnerfirma enthüllt (amerika21)

https://amerika21.de/2020/05/239645/venezuela-guaido-vertrag-us-soeldner

7. Mai 2020

Dr. Hans Coppi | Offener Brief an den Berliner Bürgermeister | „Deshalb möchten wir den Berliner Senat auffordern, den 8. Mai 2021 als gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu wiederholen“

Berliner VVN-BdA e. V. · Magdalenenstr. 19 · 10365 Berlin
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei
Jüdenstr. 1
10178 Berlin

 

 

Sehr geehrter Herr Müller,
in unserer Vereinigung sind inzwischen hochbetagte Verfolgte des Naziregimes und auch zahlreiche Nachkommen organisiert, deren Vorfahren seit 1933 in vielfältiger Weise Widerstand leisteten oder sich ins Exil retten mussten. Viele von ihnen wurden als Gegner des Naziregimes, als Juden, Asoziale, Polen, Sinti und Roma verfolgt, ermordet oder Opfer stalinistischer Repressionen.

Vor diesem Hintergrund gehört der Tag der Befreiung zu den Schwerpunkten unserer erinnerungspolitischen Arbeit. Seit 1990 erinnern wir am 8. Mai jeden Jahres in Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen und weiteren Gedenkorten in ganz Berlin an die Befreiung Berlins und an das Ende des blutigsten aller Kriege. Gemeinsam gedenken wir unter Teilnahme von Vertretern der Botschaft der Russischen Föderation und der Belorussischen Botschaft, der Bezirksämter, von Gewerkschaften, Schulen und Parteien der sowjetischen und polnischen Befreier Berlins.

Seit 2006 begehen wir am 9. Mai im Eingangsbereich des Treptower Ehrenmals mit vielen Besuchern den Tag des Sieges, der auch heute noch in vielen Ländern gefeiert wird. Unter dem Leitgedanken „Solidarität statt Nationalismus“ und dem Motto „Wer nicht feiert, hat verloren“ findet die auf Deutsch und Russisch moderierte Veranstaltung große Resonanz, auch unter vielen jungen Leuten. Auf der Bühne wechseln Musik und Gespräche mit Zeitzeugen, die in Streitkräften der Antihitlerkoalition, in polnischen Armeeeinheiten und in Partisanenverbänden zum Sieg über den Faschismus beigetragen hatten.

Aufgrund der Corona-Epidemie kann der 8. Mai 2020 leider nicht– wie vom Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen– als gesetzlicher Feiertag mit einem öffentlichen Gedenken und umfangreichen Kulturprogramm stattfinden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Deshalb möchten wir den Berliner Senat auffordern, den 8. Mai 2021 als gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu wiederholen. Wegen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ruft die Berliner VVN-BdA auf, in diesem Jahr in kleinen Gruppen Ehren- und Denkmale für die sowjetischen und polnischen Befreier aufzusuchen und dort Blumen niederzulegen.

 

Esther Bejarano, Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz, Ravensbrück und Bergen-Belsen und der Bundesverband der VVN-BdA wenden sich in einer Petition an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, den Bundestagspräsidenten und Bundesratspräsidenten. Wir setzen uns dafür ein, den 8.Mai in Deutschland als gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu begehen und damit dauerhaft im gesellschaftlichen Gedächtnis zu verankern. Berlin könnte – wie bereits 2015 und 2020 – mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir freuen uns sehr, dass die vor vier Wochen gestartete Petition eine große Unterstützung gefunden hat. Wir werden am heutigen Nachmittag den Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages Claudia Roth und Petra Pau sowie den Bundestagsabgeordneten Canan Bayram, Cansel Kiziltepe  und Thomas Oppermann vor dem Reichstag über 108.000 Unterschriften mit der Bitte übergeben, sie bei dem Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen.

 

Für heute verbleibe ich mit solidarischen Grüßen wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!

 

Ihr

Dr. Hans Coppi, Ehrenvorsitzender der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V

Berlin, den 7. Mai 2020

http://berlin.vvn-bda.de

7. Mai 2020

US-Söldner haben enge Verbindungen mit #Germany, auch der Chef des Söldnerunternehmens. Als #GreenBeret lange in #Stuttgart stationiert in „Fatherland“

7. Mai 2020

Wer das Recht spricht (german-foreign-policy.com)

Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als „teilweise verfassungswidrig“ eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt – obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt. Während Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnt, das Urteil gefährde die „Stabilität“ der EU, wird Enrico Letta, ein ehemaliger Ministerpräsident Italiens, mit der Äußerung zitiert, der Gerichtsentscheid bedeute „Die Deutschen zuerst“. Tatsächlich erhöht das Urteil den wirtschaftlichen Druck auf Italien – zu einer Zeit, zu der in dem Land der Unmut über Deutschland rasch wächst.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8267/