Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu Russland – von Prof. Dr. Anton Latzo

Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen über die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das „unheimliche Gefühl“ gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den Rücken stärke, die den Krieg „stören“ wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repräsentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den Krieg gestört hat. Auch für die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus – über beide Seiten!

Die Stellung zu Russland ist also eine der außenpolitischen Hauptfragen, vor die Deutschland sowie alle diejenigen Parteien und Personen gestellt sind, die der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus lebenswichtige Bedeutung einräumen.

Wir sprechen nicht von einer BRD als Nachfolgerin von zwei gleichberechtigten deutschen Staaten. Mit den „ersten freien Wahlen“ von 1990 wurde die letzte Regierung der DDR beseitigt. In Verwirklichung der Alleinvertretungsanmaßung des nach 1945 in den westlichen Besatzungszonen restaurierten deutschen Monopolkapitals, wurde dessen Gesellschaft, Macht und Politik auf Ostdeutschland übertragen. Es wurde Expansion betrieben. Wir sprechen über die Stellung des dadurch entstandenen deutschen Staates zu Russland!

Angesichts des bevorstehenden 75. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus und der Befreiung des deutschen Volkes von diesem Regime ist festzustellen: Es geht um die Außenpolitik desjenigen deutschen Staates, der im Kampf um die Annullierung des Potsdamer Abkommens gesiegt hat. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die zum 2. Weltkrieg führten, wurden in ganz Deutschland wiederhergestellt. Wir sprechen von einem Deutschland, das aus der Negierung der Lehren entstanden ist, die zum Potsdamer Abkommen geführt haben.

Für die Vollstrecker der 1990 vollzogenen „Vereinigung“ war die Einheit kein nationales Gebot, keine Lösung der nationalen Frage, sondern eine Frage ihrer Machterweiterung, der Ausdehnung ihrer Herrschaft auf ganz Deutschland. Das brachte die Erhöhung ihres wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gewichts, das sie in die Waagschale der internationalen Politik zugunsten der Erhöhung ihres Einflusses werfen konnten.

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