Frage des Journalisten: Immer mehr Menschen meinen, dass die aktuelle globale Situation die Weltordnung verändern wird, dass die Welt danach eine andere sei wird. Aus Ihrer Sicht als Chef des russischen Außenministeriums, als erfahrener Diplomat, wie könnte die neue Weltordnung sein, was wird ihre Besonderheit sein?
Antwort von Sergej Lawrow: Zum jetzigen Zeitpunkt kann wahrscheinlich niemand darauf eine eindeutige Antwort geben. Es gibt mindestens zwei Tendenzen, vielleicht gibt es auch mehr. Die erste ist, dass viele Länder, Staats- und Regierungschefs, Politikwissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens davon überzeugt sind, dass man die Kräfte bündeln und multilaterale Ansätze für globale Probleme finden muss. Und es wird betont, dass Isolationismus und Versuche, sich vor den Problemen der Welt hinter nationalen „Zäunen“ zu verstecken, gescheitert sind. Und die zweite Tendenz sagt das genaue Gegenteil: In einem Umfeld, in dem es unmöglich ist, sich auf Regierungen in einer Region zu verlassen, in der das Gesundheitssystem nicht so gut entwickelt ist, wo die Strukturen, die die Ordnung gewährleisten und die Bewegungen der Menschen nicht so gut überwacht werden können, ist es besser, sich auf sich selbst zu verlassen. Wenn mein Land reicher ist, als viele andere, ist es besser, die Problemen selbst zu lösen, während der Rest Welt bleiben kann, wo er will. Natürlich bin ich ein Befürworter des ersten Ansatzes, ebenso wie die Russische Föderation als Ganzes. Russland ist immer für eine Bündelung der Anstrengungen gewesen und sucht immer nach gemeinsamen Wegen, um Probleme zu lösen.
Das vielleicht Gefährlichste ist es, wenn wir nach dieser Pandemie in Erwartung einer neuen globalen Bedrohung überhaupt keine Einigkeit darüber haben, wie es weitergehen soll. Deshalb ist es so wichtig, dass das, was jetzt geschieht, unter der Schirmherrschaft der UNO, der WHO und der G20 geschieht. Alle diese Strukturen, vertreten durch ihre Führer – UN-Generalsekretär Gutteres, WHO-Generaldirektor Adhanom Ghebreyesus Tedros und die Führer der G20, die jetzt von Saudi-Arabien geleitet wird – fordern gemeinsame Anstrengungen und ein großes, multilaterales Programm. Erstens geht es um die Entwicklung eines Gegenmittels gegen diese Art von Infektionen. Zweitens geht es um Hilfe für die, die sie brauchen, und es geht um sehr große Hilfsprogramme. Und drittens geht es um die Entwicklung organisatorischer Maßnahmen, die die Weltgemeinschaft schneller mobilisieren können, wenn, Gott bewahre, so etwas wieder passieren sollte. Ein solches Programm wurde jetzt gestartet. Es wurde von der EU und Saudi-Arabien als Vorsitzende der G20 unterstützt. Es ist nicht auf nur ein Jahr ausgelegt. 7,5 Milliarden Dollar sind eingeplant. All das ist Gegenstand weiterer Überlegungen darüber, wie eine solche multilaterale Interaktion für jedes Land am besten zu organisieren ist. Dass das notwendig ist, bestreitet niemand.
Aber wenn wir über Multilateralismus sprechen, möchte ich noch einmal betonen, was ich kürzlich erst ausdrücklich sagen musste. Es muss klar sein, dass nur eine umfassende Bündelung der Anstrengungen die richtige Antwort ist, die die Interessen eines jeden Einzelnen in nötiger Weise berücksichtigt. In den letzten Jahren haben wir Versuche erlebt, Multilateralismus als etwas anders zu präsentieren: Als das Recht einer bestimmten Gruppe von Ländern, die Politik zu dieser oder jenen globalen Frage vorzugeben und dann alle anderen zu verpflichten, sich diesen Sichtweisen anzuschließen, die nicht gemeinsam entwickelt wurden.
Deutschland und Frankreich haben im vergangenen Jahr eine Initiative zur Bildung eines Bündnisses zur Unterstützung des Multilateralismus gestartet. Und sie taten das außerhalb der UNO. Die anschließende Entwicklung hat gezeigt, dass diese Initiative der Vorschlag ist, die EU als Ideal des Multilateralismus zu präsentieren. Uns stellt sich dabei eine Frage: Wenn es die UNO gibt, was auf der Welt kann noch multilateraler sein? Ich spreche hier von Versuchen, es so darzustellen, dass der Multilateralismus von demokratisch fortgeschrittenen Mächten bestimmt wird – das ist es, was offensichtlich gemeint ist – und das bedeutet nur eines: Wenn diese Staaten mit ihren Initiativen in die UNO gehen, finden sie es nicht zielführend, die Ansichten anderer zu berücksichtigen, die eigenen Ansätze zu ändern oder Kompromisslösungen zu suchen und gemeinsame Lösungen zu finden. Sie bestehen auf ihren einseitigen Ansätzen, ohne die Position anderer zu berücksichtigen. Und so entstehen die Ideen zur Gründung universeller Strukturen außerhalb der UNO. Das sind Interessen geleitete Bündnisse einiger weniger, deren Entscheidungen dann als einzige Wahrheit und letzte Instanz präsentiert werden. Wir sind gegen einen solchen Ansatz. Wir sagen unseren westlichen, auch europäischen, Kollegen, dass alle Probleme ehrlich gelöst werden sollten und dass man keine Angst vor seinen Opponenten haben sollte. Ob es ihnen gefällt oder nicht, es gibt 193 UN-Mitglieder auf der Welt. Wenn wir schon einmal im Jahr auf der UNO-Vollversammlung unser Engagement für die Ideale der UN-Charta bekräftigen, sollten wir auch auf der Grundlage ihrer Grundsätze arbeiten. Und ihr wichtigster Grundsatz ist die souveräne Gleichheit aller Nationen.
Frage des Journalisten: Glauben Sie nicht, dass sich hinter den Versuchen, solche Bündnisse zu bilden, die bestehenden UN-Institutionen, insbesondere die WHO, die US-Präsident Trump im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Macron reformbedürftig nannte, hinter den Erklärungen über die Ineffizienz UNO als Ganzes bei der Pandemie, dass hinter all dem die Versuche stecken, die „neue Weltordnung“, von der ich sprach, und unter dem Vorwand von „Reformen“ dementsprechend neue internationale Institutionen zu schaffen? Inwieweit setzen sich das russische Außenministerium und Russland als Ganzes, für den Erhalt der bestehenden Institutionen ein? Natürlich unter Berücksichtigung der neuen Realitäten.
Antwort von Sergej Lawrow: Wir treten immer dafür ein, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene, UNO-basierte Weltordnung zu schützen . Die Menschheit hat noch nichts Nachhaltigeres und Verlässlicheres erfunden.
Das UN-System hat eine einzigartige Legitimität. Sie ist einzigartig in ihrem Umfang selbst, das gilt auch für ihre Institutionen, Stiftungen und Programme. Es wäre sicherlich unverzeihlich, eine solche Fülle multilateraler Mechanismen zu verlieren, die die Interessen aller Länder der Weltorganisation widerspiegeln.
Natürlich ist „nichts für die Ewigkeit“ und wie wir alle wissen, ist niemand perfekt, daher stehen die Fragen von Reformen und Verbesserung der UNO und all ihrer Strukturen immer auf der Tagesordnung, wenn ihre zwischenstaatlichen Organe zusammenkommen. Das gilt auch für die WHO, wo ständig neue Erfahrungen gesammelt werden. Mit jeder neuen Epidemie, mit jeder neuen Infektionskrankheit, sammeln die Spezialisten Wissen, das sofort in ihre Arbeit einfließt. Neue Strukturen werden geschaffen. Das gilt auch für jede andere internationale Organisation, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, wo, wie Sie wissen, Fragen über seine Reform im Hinblick auf geopolitische Ansätze bereits geprüft werden, um ihn repräsentativer zu machen. Dazu muss man sich in erster Linie, darauf konzentrieren, die Vertretung der Entwicklungsländer aller Weltregionen – Asien, Afrika und Lateinamerika – im UN-Sicherheitsrat zu erhöhen.
Die Verbesserung der multilateralen Organisationen steht ständig auf ihren eigenen Tagesordnungen. Jede Reform ist keine einmalige Maßnahme, sondern ein ständiger Prozess, denn das Leben geht weiter. Und jeden Tag nimmt der Fluss neuer Errungenschaften in Wissenschaft und Technologie rapide zu, das gilt auch für neue Technologien und neue Phänomene mit grenzüberschreitender Wirkung. Es wäre unvernünftig und falsch, bei der Verbesserung der Weltgemeinschaft still zu stehen, anstatt sie ständig zu prüfen.
Was die Gründung neuer Organisationen betrifft, so spricht nichts gegen neue Initiativen. Aber wenn eine Organisation auf der Grundlage regionaler oder politischer Ausrichtung geschaffen wird, wie im Fall der Allianzen, die Sie erwähnt haben, wenn Europäer, Westler, sie außerhalb der UNO erschaffen und wenn dann Strukturen mit wenigen Mitgliedern – also nur denjenigen, die die Organisatoren für demokratische Länder halten – für sich in Anspruch nehmen, die Probleme für die ganze Menschheit zu lösen, dann können wir dem sicherlich nicht zustimmen. In Ihrem Beruf gibt es viele Beispiele dafür, wie ein „Bündnis für Informationssicherheit und Demokratie“ mit den offensichtlichen Untertönen geschaffen wird, dass „es einerseits Medien gibt, und andererseits Propaganda“, ich meine „Russia Today“ und „Sputnik“. Wenn so eine einseitig ausgerufene Allianz für sich in Anspruch nimmt, Probleme anzugehen und die Aktivitäten aller anderen zu bewerten, dann ist das inakzeptabel. Es gibt die UNESCO und andere Organisationen innerhalb der OSZE, die sich mit diesen Fragen befassen. Neue Organisationen sind gut, wenn sie die Vorrechte bestehender universeller Strukturen nicht angreifen, die auf der von allen angenommenen UN-Charta basieren.