Archive for April 28th, 2020

28. April 2020

Founder of The Grayzone disputes conspiracy theories targeting China

 

28. April 2020

Trump will Peking für COVID-19 verantwortlich machen

28. April 2020

Peking beschuldigt US-Politiker, „die Schuld für den Ausbruch von Covid-19 auf andere zu schieben“

Die USA haben es versäumt, die Verantwortung für die Coronavirus-Pandemie zu übernehmen, behauptet Peking in der neuesten Entwicklung im andauernden Wortkrieg zwischen den beiden Ländern.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, musste sich während einer Pressekonferenz zu dieser Angelegenheit äußern, nachdem mehrere US-Politiker China direkt beschuldigt hatten, den Ausbruch des Coronavirus misshandelt zu haben. US-Präsident Donald Trump drohte mit Schadensersatz von China, weil er das Virus nicht früh genug gemeldet und in den frühen Stadien des Ausbruchs einen Mangel an Transparenz gezeigt hatte. Geng wies diese Anschuldigungen als Versuch zurück, die Schuld für den Umgang mit der Pandemie zu verlagern von anderen internationalen Akteuren nach China.

Ein anderer ausgesprochener Kritiker Pekings – der Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro – hat öffentlich behauptet, dass die aus China in die USA gesendeten Antikörpertest-Kits fehlerhaft waren und falsche Messwerte lieferten. Geng wies die Anschuldigungen von Navarro zurück und sagte Reportern, dass „US-amerikanische Politiker wiederholt die Wahrheit ignoriert und unverhohlene Lügen erzählt haben“, wie AFP berichtet.

Geng fuhr fort, dass die Anschuldigungen der USA nichts anderes als ein Versuch seien, „sich ihrer Verantwortung für ihre eigenen schlechten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Epidemien zu entziehen“ und „die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abzulenken“.

Während des anhaltenden Covid-19-Informationskrieges zwischen den USA und China haben beide Seiten die Schuldkarte gespielt. Donald Trump hat Covid-19 mehrfach antagonistisch als „China-Virus“ bezeichnet . Peking antwortete mit der Behauptung, Washington solle aufhören, die Pandemie zu „politisieren“ .

Quelle RT

28. April 2020

‚Countries Going Through Hell‘: Trump Stresses COVID-19 Should Have Been Contained in China (Sputniknews)

Additional accusations at China over its failure to keep the contagious disease within the city of Wuhan.

https://sptnkne.ws/Cmp6

28. April 2020

Der „Faschist“ und sein Putsch – Weshalb die Vorgeschichte des geschassten AfD-Sprechers Christian Lüth aufschlussreich ist (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschist-und-sein-Putsch-4710752.html

28. April 2020

Bewaffnung deutscher Drohnen – DFG-VK schreibt Bundestag

Brief des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen an die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag gewandt.

https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/bewaffnung-deutscher-drohnen-dfg-vk-schreibt-bundestagsabgeordneten

28. April 2020

Profitable Pestizide – Bayer-Konzern macht trotz der Coronakrise gute Profite (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Mit kräftigen Profiten hat der Leverkusener Bayer-Konzern trotz der Coronakrise das erste Quartal 2020 absolviert. Das Unternehmen konnte, wie es anlässlich seiner gestrigen Hauptversammlung mitteilte, seinen Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres um 20 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro steigern. Möglich war das dank Hamsterkäufen von Bayer-Medikamenten und -Saatgut. Der Konzern verdiente zudem erneut hohe Summen mit dem Verkauf von Pestiziden, darunter solche, die in der EU verboten sind, aber in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas satte Profite erzielen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die mehrere Nichtregierungsorganisationen vergangene Woche publizierten. Pro Jahr sterben zwischen 20.000 und 40.000 Menschen durch Pestizidvergiftung am Arbeitsplatz. Beste Bedingungen findet Bayer in Brasilien unter dem extrem rechten Präsidenten Bolsonaro. Der Konzern ist zudem bemüht, Schadensersatzklagen von Glyphosat-Opfern in den USA definitiv abzuwehren: Die Opfer müssten einsehen, heißt es, dass der Konzern wegen der Coronakrise kaum zahlungsfähig sei.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8259/

28. April 2020

Pressemitteilung: Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen bewaffnete Drohnen. Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

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Vor sieben Jahren wandten sich bereits 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen das Vorhaben, in die Bundeswehr „Drohnen als Offensivwaffentechnik“ einzuführen. Inzwischen wird dieser Plan vom Bundesverteidigungsministerium erneut verfolgt. Schon im Juni soll der Bundestag darüber befinden.
Bremer Pastorinnen und Pastoren, inzwischen neunzig“, geben die damalige Erklärung erneut zur Kenntnis. Im Anschreiben an die Ministerin heißt es, dass die Geistlichen es für unverantwortlich halten, „dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ und ‚ausführliche verfassungsrechtliche und ethische Würdigung‘ verzichtet werden soll.“ „Die Corona-Pandemie“, so heißt es im Schreiben weiter, „verlangt viele Verschiebungen“, so auch die Entscheidung in dieser schwerwiegenden Frage.
Nachfolgend und als Anhang: Wortlaut des Briefes an AKK mit der Erklärung von 2013:
Offener Brief Bremer Pastorinnen und Pastoren zur beabsichtigten Einführung von
Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr
 
c/o Hartmut Drewes, Pastor i.R.,  Parkstr. 41, 28209 Bremen
 
E-Mail: hartmut_drewes@web.de  Tel.: 0421-6441470
 

Offener Brief an die Ministerin des Bundesministeriums für Verteidigung
 

Kopien an:

 

die Bundesregierung,
die Mitglieder des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses

die Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,
wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren. Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.
Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.
Erklärung Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen
durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière

Die von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière beabsichtigte Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr wird von Bremer Pastorinnen und Pastoren schärfstens verurteilt. Diese ferngelenkten mit scharfer Munition bestückten Flugkörper sind völkerrechtlich nicht zulässig, weil sie nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilpersonen jederzeit und an jedem Ort eindeutig unterscheiden können. Daher führt der Einsatz dieser Waffentechnik, wie mehrfach dokumentiert wurde, zu mehr Ziviltoten und Verwundeten. Zuletzt wurden im Osten Afghanistans Holz sammelnde Frauen und Kinder durch eine US-amerikanische Drohne getötet

Abgesehen von diesem waffentechnisch systemimmanenten Unterscheidungsmangel unterstützt der Einsatz dieser Waffe eine fortschreitend entmoralisierte, völlig emotionslose Einstellung der Bediener dieser Waffe in diesem Krieg. Eine Cybermentalität wird gesellschaftsfähig gemacht. Das menschliche Leben in den so bekriegten Staaten gerät völlig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit der Kriegstreiberstaaten. Dies ist beabsichtigt, um die geopolitischen Ziele medial möglichst unauffällig und zu dem noch kostengünstig zu erreichen.

Denn wir wissen, dass die am Krieg in Afghanistan beteiligten Staaten eine Automatisierung/Roboterisierung dieses neokolonialistischen Konfliktes deswegen bevorzugen, weil ihre hochverschuldeten volkswirtschaftlichen Verhältnisse eine Verlängerung bzw. unabsehbare Fortsetzung des Krieges sozialpolitisch nicht mehr zulassen. Wir fordern daher die Parteien im Bundestag dazu auf, Herrn de Maizière die Gefolgschaft beim Erwerb der Tötungsmaschinen zu verweigern.

Unterzeichnet von: Uwe Andratschke, Ulrike Auffarth-Kurschat, Ulrike Bänsch, Michael Behrmann, Heinz-Dieter Beushausen, Rolf Blanke, Friedhelm Blüthner, Friedrich Bode, Evert Brink (†), Peter Brockmann, Claus Bulling, Kurt Dohm, Elmar Dornhöfer (†), Hartmut Drewes, Thomas Drews, Olaf Droste, Henning Drude, Dr. Friedrich Duensing, Jens Florian, Ulrike Florian, Babett Flügger, Henner Flügger, Christian Frank, Tilman Gansz-Ehrhorn, Hartmut Graeber, Reinhard Groscurth, Jürgen Hamelmann, Ulrike Hardow, Martin Hausmann, Gerhard Hechtenberg, Johann Herlyn, Clemens Hütte, Friederike Jordt, Jennifer Kauther, Susanne Kayser, Johann Robert Keller, Volker Keller, Stephan Klimm, Uta Küpper-Lösken, Rüdiger Kunstmann, Sabine Kurth, Inge Kuschnerus, Dr. Bernd Kuschnerus, Jan Lammert, Ingbert Lindemann, Ursula Lindemann, Jürgen Mann, Hermann Memming, Ragna Miller, Ulrike Oetken, Manfred Pfützenreuter, Christoph Präckel, Harm Ridder, Günther Ruholl, Rolf Sänger-Dietstelmeier, Hans-Günter Sanders, Ernst Sauter, Friedrich Scherrer, Angela Schnepel, Peter Schramm, Joachim Schumacher, Nicole Steinbächer, Hartmut Strudthoff, Helmut Suhlrie (†), Renate Thiele, Ingo Thun, Dr. Ernst Uhl, Heike Wegener, Fritz Weißflog, Hans-Jürgen Wiesenbach, Joachim Wilimzig, Louis-Ferdinand von Zobeltitz
Jetzt haben sich dem Aufruf zusätzlich angeschlossen: Martin Gossens, Andreas Hamburg,
Matthias Jander, Carolin Joppig, Stephan Kreutz, Jens Lohse, Christa Memming, Hannes Menke, Diemut Meyer, Wilfried Preuß-Hardow, Almut Rüter, Ute Schmidt-Theilmann, Anne-Kathrin Schneider-Sema, Peter Schramm, Hans-Ludwig Schröder, Dittmar Schütt, Saskia Schultheis, Holger Westphal, Wibke Winkler
Hartmut Drewes
Parkstr. 41
28209 Bremen
Tel.: 0421 6441470
28. April 2020

Bericht: Nach 3 Wochen Kampf gegen heimtückische Covid-19 Virus

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Hallo liebe FB Freundinnen und Freude!

ich melde mich nach 3 Wochen Kampf gegen dieses heimtückische Covid 19 Virus zurück. Eine Woche mit hohem Fieber im Bett zu Hause (kein Husten, keine Beeinträchtigung der Lungenfunktion, Geschmackssinn ok), dann mit Rettung ins Spital – 9h Wilheminenspital Notaufnahme – Covid 19 positiv, dann um 21h ab ins SMZ Süd in die Infektiologie.

Mein Zustand hatte sich mittlerweile so verschlechtert (schwere Lungenentzündung und überschießende Immunreaktion), dass ich für eine Woche in die Intensivstation musste – Sauerstoff über eine Maske (daher die Narben auf der Nase), Cortison, HIV-Präparat und was weiß ich noch alles…..

Ich war der erste Patient, der nicht in den Tiefschlaf versetzt und intubiert wurde…. Gott sei Dank.

Dann eine Woche in der Bettenstation, dabei die ersten Tage noch mit Sauerstoff.
Bin am Wochenende entlassen worden, und es geht mit gut. Die Lunge braucht noch ein wenig (2 Monate?) aber es wird nichts zurückbleiben. Ich fühle mich so als wär ich auf 3000m. Sonst funktionieren alle Systeme und ich ehe alles wieder langsam an

Die Fotos unten zeigen mich schon in der Bettenstation. Da ich mein Waschzeug erst zeitverzögert bekommen habe, habe ich die Chance bekommen mich als bosnischer Räuberhauptmann zu sehen. Am Tag darauf konnte ich mich wieder duschen und rasieren … das war eine Wonne!

Bei uns hat die ganze Familie das Virus gehabt. Vom Schwiegerpapa (89!), bis zum Kleinsten (5), nur ich (61) habe eine schweren Verlauf ausgefasst, obwohl ich laut Ärzten (noch) nicht zur Risikogruppe zähle und sonst kerngesund war.

Lessons learned: Man unterschätze das Virus nicht! Es ist wie russisches Roulette. In vielen Fällen harmlos, aber dann … Bummm … trifft es Dich, obwohl Du nie damit gerechnet hast. Und Du hast einen schwere Verlauf und liegst in der Intensivstation. Sehr heimtückisch!!

Ich hab´s mal kurzfristig hinter mir, aber ich kann nur sagen, dass man sich auch als gesunder Mensch nicht in Sicherheit wiegen kann. Daher: beachtet die Regeln, tragt die Masken und bleibt gesund!!

 

28. April 2020

Abe unter Druck. Japans Premier nutzt Krise für kapitalfreundliche Gesetze. KP fordert mehr Lohnkompensation (junge Welt)

https://wp.me/p1dtrb-gIG

28. April 2020

„China ist schuld“ – Handbuch für Republikaner im Wahlkampf (Sputniknews)

In dem sogenannten „Corona Big Book“ sind auf 57 Seiten die „Hauptbotschaften“ zusammengefasst, die den republikanischen Politikern helfen sollen, in der Corona-Krise immer die richtigen Argumente und Antworten parat zu haben. Die Empfehlung: Man solle nicht Trump verteidigen, sondern China angreifen.

Verfasst wurde das am 17. April erschienene Handbuch von der politischen Beratungsfirma O’Donnell & Associates. Deren Geschäftsführer, Brett O’Donnell, ist unter anderem als strategischer Berater für US-Außenminister Mike Pompeo tätig.

Ein flüchtiger Blick in das Dokument genügt, um die Kernbotschaft zu verstehen: China ist an allem schuld!

weiterlesen hier:

https://sptnkne.ws/CkUB

28. April 2020

Rechte Denkfabriken in den USA nutzen Covid-19, um den Krieg mit dem Iran voranzutreiben (In These Times)

Die Stiftung zur Verteidigung der Demokratien und das American Enterprise Institute setzen sich aggressiv für eine militärische Eskalation und eine Verschärfung der Sanktionen ein.

VON SARAH LAZARE

http://inthesetimes.com/article/22487/think-tanks-fdd-aei-iran-sanctions-coronavirus-war-trump-pompeo-covid

Seit Beginn der globalen Covid-19-Pandemie setzt sich eine Gruppe US-amerikanischer Think Tanks aggressiv und betreibt Lobbyarbeit für die Trump-Regierung ein, um militärisch in Richtung Iran zu eskalieren und die US-Sanktionen zu verschärfen. Diese Bestrebungen werden trotz der Warnungen forciert, dass die Sanktionen die Zahl der Covid-19 Todesopfer im Iran nur noch weiter in die Höhe treibt. Das Land ist eines der am schlimmsten betroffenen Länder der Welt. Die Think Tanks, die diese Bemühungen vorantreiben – die Stiftung zur Verteidigung der Demokratien (FDD) und das American Enterprise Institute (AEI) – haben seit Beginn der Krise ununterbrochen Aussagen, Forschungsdokumente, Videos und Medienauftritte veröffentlicht. Sie haben einen direkt Einfluss auf die Regierung, die sich als bereit erwiesen hat, auf ihre Worte zu reagieren.

In den 47 Tagen seit dem 11. März, als die Weltgesundheitsorganisation Covid-19 zur globalen Pandemie erklärte, hat die Stiftung zur Verteidigung der Demokratien FDD auf ihrer Website 56 Artikel, Podcast-Interviews und Videos veröffentlicht, die entweder den Iran als einzigartig schlimmes Land dämonisieren oder indem sie die USA dazu drängen eine konfrontative Haltung gegenüber dem Iran einzunehmen. Während der stetige Strom von Anti-Iran-Beschimpfungen nicht neu ist, stellen die derzeitigen Behauptungen eine neue Qualität dar, weil die Covid-19-Krise ausgenutzt wird die eigenen Bestrebungen neu zu begründen. In einem Beitrag vom 14. April wird beispielsweise argumentiert, dass die Krise die Argumente für einen „Regimewechsel“ verstärke, weil sie „die Glaubwürdigkeit des Regimes noch weiter gemindert habe und die seit Jahren aufgebaute Empörung und Wut verstärkt auftreten würde“. Die unbewiesene Theorie, dass Massenleiden einen Aufstand gegen die Regierung beschleunigen wird, wurde lange Zeit verwendet, um eine Vielzahl von Bestrafungen seitens der US-Politik gegen das iranische Volk zu rechtfertigen, einschließlich Sanktionen – eine Form der kollektiven Bestrafung, die nur Armut und vorzeitigen Tod für gewöhnliche Menschen zur Folge hat.

Während der Krise hat die Stiftung zur Verteidigung der Demokratien (FDD) jedoch eine Reihe von Materialien veröffentlicht, in denen sie argumentiert, dass die USA die Sanktionen während der Pandemie auf keinen Fall aufgeben dürfen. Die Organisation wird finanziert von Pro-israelischen Milliardären und begann 2001 als eine explizit pro-israelische Organisation namens EMET (hebräisch für Wahrheit). Seit Beginn der Pandemie wurden schriftliche Beiträge und Videos veröffentlicht, die Folgendes beinhalten: „ Teheran kann es sich leisten, Covid-19 auch ohne Sanktionshilfe zu bekämpfen “, „ Das Coronavirus ist absolut keine Entschuldigung, um die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben “ und „ Humanitäre Kanäle in den Iran sind weiterhin offen. “ In einem Video vom 27. März veröffentlichte Mark Dubowitz, der Geschäftsführer von FDD, ein Video in dem argumentiert wird, dass „das iranische Volk weiß, dass dies der falsche Zeitpunkt ist, um die Sanktionen zu erleichtern.“

Tatsächlich haben iranische Ärzte die Trump-Regierung um eine Erleichterung der Sanktionen gegen ihr Land gebeten, weil diese die kritische medizinische Versorgung wie mit Beatmungsgeräten verhindern, was zu einer Zunahme der Todesfälle durch Covid-19 führt. Während humanitäre Ausnahmen technisch auf dem Papier existieren, werden sie durch ein schwer zu navigierendes Netz von Sanktionen sowie durch Drohungen und Einschüchterungen der Trump-Regierung, die globale Banken und Unternehmen davon abgehalten haben, Geschäfte mit dem Iran zu machen, weitgehend bedeutungslos. Die Forscher warnten davor, dass Sanktionen bereits vor Beginn des Ausbruchs zu einem Mangel an medizinischer Versorgung führten: Wie Human Rights Watch am 6. April erklärte „haben diese Ausnahmen die starke Zurückhaltung von US-amerikanischen und europäischen Unternehmen und Banken, Sanktionen und rechtliche Schritte durch den Export oder die Finanzierung von freigestellten humanitären Gütern zu riskieren, nicht ausgeglichen.“

Hoda Katebi, ein iranisch-amerikanischer Organisator der No War Campaign, erklärte gegenüber In These Times, dass die Rolle der FDD „wild und ruinös ist – es gibt keinen schöneren Weg, es auszudrücken“. Katebi: „Man könnte meinen, eine humanitäre Krise wäre eine Zeit, in der Kriegsfalken innehalten, anstatt ihr Projekt voranzutreiben. Es zeigt deshalb genau, was ihr Ziel ist. Bei all ihren Gesprächen darüber, dem iranischen Volk helfen zu wollen, ist es ganz klar, dass sie geanu das Gegenteil wollen. “

Inmitten der Forderung nach Sanktionserleichterungen hat sich die Trump-Regierung nur noch mehr eingegraben. US-Außenminister Mike Pompeo gab am 18. März eine Erklärung ab, in der er eine neue Sanktionsrunde ankündigte, die „das Regime des kritischen Einkommens seiner petrochemischen Industrie berauben und die Wirtschaft des Iran und diplomatische Isolation weiter bestärken soll. “ Bald darauf folgte die Intervention der Trump-Regierung , um ein 5-Milliarden-Dollar-Notdarlehen des Internationalen Währungsfonds an den Iran zu blockieren (eine Position, die auch die FDD unterstützte ). Dies befriedigte die FDD jedoch nicht. Am 23. April unterzeichnete eine Gruppe von „Experten und offiziellen Beamten“ einen Brief  an Trump und forderte seine Regierung auf, „die Kampagne mit maximalem Druck zu verdoppeln“. Laut einem Bericht in der konservativen Veröffentlichung The National Interest stammten 22 der 50 Unterzeichner aus der FDD .

Cavan Kharrazian, internationaler Programmforscher des Zentrums für Wirtschafts- und Politikforschung, erklärte in These Times : „Dieser Brief spiegelt die kategorisch falsche Linie des  US-Außenministeriums wider, dass diese umfassenden Wirtschaftssanktionen keine humanitären Auswirkungen haben. Obwohl sie behaupten, dass ihr Herz für das iranische Volk schlage, tragen sie aktiv zu einer äußerst gefährlichen Außenpolitik bei, die Millionen gewöhnlicher Iraner schadet und uns der Eskalation militärischer Konflikte näher bringt. “ Diese Gefahr wird durch Trumps Behauptung vom 22. April unterstrichen: „Ich habe die US-Marine angewiesen, alle iranischen Kanonenboote abzuschießen und zu zerstören, wenn sie unsere Schiffe auf See belästigen“ – ein Hinweis auf die fünfte Flotte der US-Marine im Persischen Golf .

Einer der Unterzeichner ist der Senior Advisor des FDD, Richard Goldberg, der von 2019 bis 2020 in der Trump-Administration tätig war, während er auch beim FDD war. Als nationaler Sicherheitsberater von Trump schuf John Bolton einen Job nur für Goldberg: „Direktor für die Bekämpfung der iranischen Massenvernichtungswaffen“. Wie Bloomberg berichtet , „war das Ziel , was Bolton sieht als Wunsch bei den Dienststellen des Staates und Treasury gegenzusteuern wenn man die Kampagne des ‚maximalen Druckes‘ gegen den Iran schwächen will.“ Während Goldberg im Nationalen Sicherheitsrat diente, blieb er auf der Gehaltsliste der FDD.

Goldbergs Doppelrolle ist nicht der einzige Beweis für eine enge Beziehung zwischen der FDD und der Trump-Administration. Als der Iran im August 2019 erklärte, dass er gegen FDD und Dubowitz Sanktionen wegen „einseitigen und illegalen Wirtschaftsterrorismus“ verhängt, verteidigte Pompeo die Think Tanks. „Die USA nehmen diese Bedrohungen nicht leicht und werden das Regime und seine“ Apparate „zur Rechenschaft ziehen“, twitterte er . Am 17. April nahm Juan Zarate, der Vorsitzende des des FDD „Zentrum für Wirtschaft und Finanzkraft“ , an einem Runden Tisch Gespräch teil, organisiert vom Zentrum für eine neue amerikanische Sicherheit (CNAS). Ausserdem waren dabei neben Andrea Gacki, Direktor des Office of Foreign Assets Control für das US-Finanzministerium, wo er sich für US-Sanktionen aussprach. Zu den größten Geldgebern der FDD zählt der Milliardär und Mitbegründer von Home Depot, Bernard Marcus, der 2016 einer der größten Spender im Wahlkampf von Trump war und sich seiner festen Überzeugung bewusst war, dass „der Iran der Teufel ist“, wie Eli Clifton berichtete .

Kharrazian: „Im Bereich der öffentlichen Meinung wird FDD-CEO Mark Dubowitz in wichtigen Veröffentlichungen über den Iran wie der New York Times ständig zitiert , und FDD-Mitarbeiter veranstalten oder sitzen routinemäßig auf Panels die Bezug auf den Iran nehmen. Darüber hinaus sagen ihre „Experten“ regelmäßig im Kongress über die Außenpolitik gegenüber dem Iran aus.“

Aber das folgende ist vielleicht ist das deutlichste Zeichen des Einflusses, wie stark die Rhetorik der Trump-Regierung sich in der Agenda der FDD widerspiegelt. Am 6. April veröffentlichte das US-Außenministerium ein Informationsblatt mit dem Titel „Iran’s Sanctions Relief Scam“. Dieses bizarre, eckige Dokument ist einen Vergleich mit einem am Vortag veröffentlichten FDD- Memo wert : Die Überschneidung von Nachrichten, historischen Beispielen und spezifischen Daten ist bemerkenswert. Wie Kharrazian bemerkt, ist dies kein Einzelfall: „Wenn Sie die Aussagen des iranischen Außenministeriums von Trump und die Kampagne„ Maximaler Druck “lesen, scheinen sie fast vollständig ideologisch mit den eigenen Positionen und Gesprächsthemen dieser Denkfabriken in Einklang zu stehen. vor allem während der Covid-19-Krise. “

FDD ist nicht allein mit seiner Kampagne. Die AEI, die Millionen von Koch-Stiftungen sowie von Unternehmen wie ExxonMobil erhalten hat, hat eine Kampagne gestartet, um Aktivisten entgegenzuwirken, die Sanktionserleichterungen fordern. Yasmine Taeb, Senior Policy Counsel bei Demand Progress, erklärt in These Times : „FDD und AEI haben immer auf eine auf Krieg ausgerichtete Politik gedrängt. Die FDD führte die Anklage gegen das iranische Atomabkommen unter Obama an und lehnt die US-Diplomatie mit dem Iran grundsätzlich ab: Sie sieht jede US-Beziehung zum Iran als eine Politik auf Kosten der US-Beziehung zu Israel und will nachweislich die Eskalation unterstützen um der Eskalation willen. “

„Der Unterschied zwischen der FDD und der AEI besteht heute darin, dass die AEI eine prominente konservative Organisation ist, welche die Irak-Invasion von G.W.Bush im Jahr 2003 unterstützt hat“, fährt sie fort. „Es führt heute nicht die Anklage wegen eines Krieges mit dem Iran an: Die FDD spielt die Rolle, die die AEI im Vorfeld des Irak-Krieges gespielt hat.“ Zum Kuratorium von AEI gehören neben dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney auch eine Reihe von Chefs großer Unternehemn, darunter Christopher B. Galvin, ehemaliger CEO und Vorsitzender von Motorola.

Während die AEI möglicherweise keine so große Rolle spielt wie die FDD, schweigt sie auch nicht. Am 20. März veröffentlichten 26 fortschrittliche Organisationen eine Erklärung mit der Frage „Präsident Trump, Sec. Mnuchin und Sec. Pompeo will das lähmende Sanktionsregime der Regierung gegen den Iran für 120 Tage lockern, um den Kampf des iranischen Volkes gegen das Virus zu unterstützen. “ AEI antwortete mit einer Pressearbeit, um sich dieser Anstrengung zu widersetzen. Am 24. März hat der in der AEI ansässige Gelehrte Michael Rubin den Brief in einem Kommentar des Washington Examiner mit dem Titel „Heben Sie die Sanktionen des Iran nicht auf, nicht einmal für das Coronavirus“ direkt aufgegriffen.

Dann, am 25. März schrieb AEI Senior Fellow Danielle Pletka einen op-ed in The Dispatch dem Titel „Sorry, jetzt ist nicht die Zeit Sanktionen gegen den Iran aufzuheben.“ Dieser Artikel war auch eine Antwort auf den Brief von 26 Organisationen, in dem die Aufhebung von Sanktionen gefordert wird. Ende März rachten US-Senator Bernie Sanders, und die Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar und andere einen Brief in Umlauf  in dem die sofortige Sanktionen Erleichterung für den Iran gefordert wurde (das Schreiben würde öffentlich veröffentlicht am 31. März mit 34 Kongress – Signaturen). Am 25. März schrieb Rubin einen Artikel für The National Interest mit dem Titel „Sorry, AOC: Donald Trump kann dem Iran keinen Sanktionserlass wegen des Coronavirus geben.“

Nahid Soltanzadeh ist ein Internet-Aktivist für die muslimische Basisorganisation MPower Change, die Teil der # EndCOVIDSanctions-Koalition ist, die am 31. März einen Brief veröffentlicht hat , in dem die Kongressmitglieder gelobt werden, die sich gegen US-Sanktionen ausgesprochen haben . Sie sagten, dass der Drang sowohl der AEI als auch der FDD, die Sanktionen zu erhöhen, „unmenschlich ist und es dem Amt für ausländische Vermögenskontrolle nur ermöglicht, die Iraner weiterhin an Covid-19 sterben zu lassen“. Soltanzadeh unterstrich: „Sie schaffen ein Umfeld, in dem sich OFAC der Rechenschaftspflicht gegenüber der US-Öffentlichkeit oder dem Kongress entziehen kann – beide fordern überwiegend eine vorübergehende Aufhebung der iranischen Sanktionen.“

Katebi erklärte, die Kampagne der AEI sei ein Zeichen für die Wirksamkeit der Sanktionsgegner: „Dass sie so stark agieren, ist nur ein Zeichen dafür, dass die Arbeit und die Wirkung, die wir als Kampagne hatten wahrgenommen wurde.“

Wie bei der FDD beruht die Unterstützung der AEI für Sanktionen auf einem größeren Vorstoß zur militärischen Eskalation. Am 10. April schrieb Gary Schmitt, „Wissenschaftler für strategische Studien und US-amerikanische Institutionen“ bei AEI, einen Artikel in The American Interest mit dem Titel „Reduzieren Sie nicht das Verteidigungsbudget, um für Covid-19 zu bezahlen“. Er argumentierte, dass Kürzungen eine Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würden, auch weil gerade „Russland, China und der Iran aggressiver und stärker geworden sind“. Am 2. April wiederholte Kenneth M. Pollack die Argumente der FDD. Pollack, ein an der AEI ansässiger Wissenschaftler,  wiederholte Spekulationen zu der Frage, ob das durch Covid-19 verursachte Massenleiden das Ende des Regimes beschleunigen könnte: „Während Covid-19 wahrscheinlich nicht der Auslöser für den Fall der Islamischen Republik ist, kann es durchaus sein, dass wir die Geschichte des Regimes endgültig geschrieben haben. Ich werde auf diese Krise zurückblicken und sagen, dass sie dazu beigetragen hat, das Ende des Regimes zu beschleunigen. “ Insbesondere war Pollack ein ardenter Unterstützer des Irak-Krieges, der vom New York Times-Kolumnisten Bill Keller als Grund für dessen Unterstützung für diesen Krieg angeführt wurde.

In der Zwischenzeit machen einige bei AEI geltend, dass „schlechte Schauspieler“ wie der Iran versuchen werden, die Krise auszunutzen, also sollten es auch die Vereinigten Staaten tun. Hal Brands, ein ansässiger Wissenschaftler bei AEI, schrieb am 20. April einen Artikel für Bloomberg mit dem Titel: „Die schlechten Schauspieler der Welt sehen das Coronavirus als Chance.“ Er schrieb: „Es wird immer räuberische Akteure geben, die versuchen, Schwäche und Unordnung auszunutzen, auch wenn diese Störung sie ebenfalls betrifft. Wenn die Wächter der Ordnung abwesend sind, wird das Gleichgewicht unterbrochen und die Ergebnisse werden nicht schön sein. “

Inmitten einer beispiellosen globalen Krise sehen die selbsternannten „Hüter der Ordnung“ eine Chance, um auf mehr Krieg, Tod und Zerstörung zu drängen. Mit den Worten von Taeb von Demand Progress: „Es ist ziemlich ekelhaft, weil es sich um eine globale Pandemie handelt, bei der Hunderttausende Menschen ums Leben kamen. Wir sprechen über unschuldige Menschen, die sterben. “

Ambi Colón Nuñez und Juan Caicedo haben zu diesem Bericht beigetragen.

28. April 2020

Der britische Ex-Diplomat und Whistleblower Craig Murray in kafkaesker Weise wegen Blog-Beiträgen gerichtlich angeklagt – Von Ben Norton (The Grayzone)

Craig Murray, ein ehemaliger britischer Diplomat, der zum Antikriegsaktivisten wurde, wurde wegen Verachtung des Gerichts wegen des Schreibens von Blog-Posts angeklagt. Er muss mit einer möglichen Haftstrafe von zwei Jahren rechnen, ohne dass eine Jury und keine Redefreiheit erlaubt sind.

Von Ben Norton

https://thegrayzone.com/2020/04/27/craig-murray-indicted-blog-posts/

Der bekannte britische Friedensaktivist und ehemalige Diplomat Craig Murray wurde wegen Verachtung des Gerichts wegen des Schreibens von Blog-Posts angeklagt.

Die Anklage stellt einen stark politisierten, kafkaesken Fall dar, in dem Murray praktisch keine seiner Rechte mehr garantiert werden. Es scheint auch ein Teil des aggressiven Vorgehens der britischen Regierung gegen die schottische Unabhängigkeitsbewegung zu sein.

In Kommentaren an The Grayzone beschrieb Murray den Fall gegen ihn als einen völlig undemokratischen Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnte, dass dies eine Strafe für seinen dissidenten Journalismus und Aktivismus sein könnte, der die Verbrechen und Lügen Großbritanniens aufdeckt.

Murray sagte, er stehe vor der Möglichkeit eines Verfahrens gegen ihn, „ohne Geschworene, ohne“ zweifelsfreie „Beweisführung, ohne Verteidigung des öffentlichen Interesses, ohne Verteidigung der Meinungsfreiheit und mit einer möglichen Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer“ unbegrenzten „Geldstrafe“.

Craig Murray war von 2002 bis 2004 Großbritanniens Botschafter in Usbekistan. Das britische Außenministerium entließ ihn, weil er die Beteiligung Großbritanniens und der USA an ungeheuren Menschenrechtsverletzungen im Land aufgedeckt hatte. Murray hatte Folter öffentlich gemacht und gewarnt, dass die CIA höchst zweifelhafte Informationen von gefolterten Häftlingen verwendete.

Seit er den britischen diplomatischen Dienst verlassen hat, ist Murray ein bekannter Menschenrechtsaktivist geworden, der auf seiner persönlichen Website einen sehr beliebten Blog unterhält .

In seinem Blog und über soziale Medien hat sich Murray als ausgesprochener Unterstützer von WikiLeaks und dessen Herausgeber Julian Assange etabliert , der im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefoltert wird, während er auf eine mögliche Auslieferung an die USA wartet.

In den letzten Jahren hat Murray eine Reihe von Verbrechen der US-amerikanischen, britischen und israelischen Regierung ans Licht gebracht. Er diskreditierte die Vorwürfe Großbritanniens, Russland habe den Doppelagenten Sergei Skripal auf Anordnung der Regierung vergiftet . Und in den letzten Monaten hat er die Heuchelei Großbritanniens ans Licht gebracht in einem Skandal mit Anne Sacoolas, einer CIA-Mitarbeiterin. Sie hatte den Tod des britischen Teenager Harry Dunn, verursacht, nachdem sie ihn auf der falschen Straßenseite fahrend, vor einer Spionagezentrale der US-Luftwaffe umgefahren hatte.

Murray, der in der schottischen Hauptstadt Edinburgh lebt, hat sich besonders für die Unabhängigkeit des Landes vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Seine Agitation für die Unabhängigkeit scheint ein Schlüsselfaktor für seine Verfolgung durch die britische Regierung zu sein.

Mit dem bevorstehenden Brexit und einer Basisbewegung, die sich immer noch für die Unabhängigkeit Schottlands einsetzt, hat Großbritannien sein Vorgehen gegen Dissidenten verstärkt.

Eines der bekanntesten Gesichter der Unabhängigkeitsbewegung, Alex Salmond, ist zu einem Hauptziel der Gegenreaktion geworden. Salmond, der mehr als zwei Jahrzehnte als Vorsitzender der Scottish National Party (SNP) fungierte, musste 2018 aus der Partei ausscheiden, nachdem ihm von mehreren Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen wurden.

Craig Murray veröffentlichte eine Reihe von Blog-Posts, in denen er auf fragwürdige Interessenkonflikte und offensichtliche Unregelmäßigkeiten in Salmonds Fall aufmerksam machte, was auf eine Politisierung der Vorwürfe hindeutet. Er enthüllte auch einige der verdächtigen Verbindungen der Ankläger zur Polizei und zu Salmonds politischen Rivalen.

Am Ende stellte eine mehrheitlich weibliche Jury fest, dass alle 14 Anklagen gegen Salmond fallen gelassen wurden. Die Regierung wiederum gab zu, in dem Fall gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen zu haben, und zahlte schließlich sämtliche Anwaltskosten von Alex Salmond.

Seit Salmond aus der Scottish National Party vertrieben wurde, ist die SNP nach rechts gerutscht. Sein Nachfolger als neuer Führer der SNP, Nicola Sturgeon, ist ein Zentrist, der sich weniger für die Unabhängigkeit Schottlands einsetzt und politisch viel zweifelhafter ist. Sturgeon hat seine Bewunderung für Henry Kissinger zum Ausdruck gebracht und Hillary Clinton gelobt , die die Niederlage der US-Präsidentschaftskandidatin nicht auf ihre neoliberale Politik und ihre glanzlose Kampagne zurückführt, sondern auf Frauenfeindlichkeit .

Murray nahm an zwei Tagen am Prozesses gegen Salmond teil und veröffentlichte lange Blog-Beiträge zu dem Verfahren. Das Gericht lehnte es ab, ihm einen Medienausweis zu erteilen, und verwies ihn anschließend aus dem Prozess in einem höchst verdächtigen Schritt, der von der Staatsanwaltschaft und nicht vom Richter eingeleitet wurde, wie Murray später herausfand.

Am 24. April veröffentlichte Murray einen Artikel, der enthüllte, dass die Polizei ihn und andere Journalisten und Aktivisten einschüchterte , die über den Fall Alex Salmond sprachen.

Murray sagte, er kenne vier Aktivisten für die Unabhängigkeit, die von der Polizei angerufen oder zu Hause aufgesucht wurden. Einige wurden wegen Missachtung des Gerichts für ihre Social-Media-Beiträge über den Fall von Salmond bedroht. Die Polizei durchsuchte daraufhin das Haus eines schottischen Journalisten und beschlagnahmte seine Computer und Telefone.

Murray war das nächste Opfer, das wegen Verachtung des Gerichts wegen seiner Blog-Beiträge zum Fall Salmond angeklagt wurde – selbst nachdem alle Anklagen gegen Salmond fallengelassen worden waren.

„Dies ist eine offensichtliche einseitige politische Verfolgung. Das ist völlig klar “, schrieb Murray. Er beschloss, die Anklage gegen die Öffentlichkeit zu erheben ( PDF-Link hier ).

„Diese Anklage ist die Grundlage, auf der sie versuchen, mich ins Gefängnis zu bringen. Tatsächlich sieht die Anklage bis zu zwei Jahre Gefängnis und eine unbegrenzte Geldstrafe als Strafe vor, die vom Gericht verlangt wird“, erklärte Murray.

„Der Staat glaubt, endlich einen Weg gefunden zu haben, mich ohne die unbequeme Hürde einer Jury ins Gefängnis zu bringen“, fuhr er fort. „Die Verachtung des Gerichts wird nur von einem Richter entschieden. Es ist außergewöhnlich, dass Sie für zwei Jahre ohne Jury-Schutz und ohne „zweifelsfreien Test“ ins Gefängnis gehen können. und aus der Laune eines Richters heraus, der verteidigt, was er als die Würde seines eigenen Amtes ansehen kann. Dies ist wirklich der Inbegriff von schlechtem Recht. Es gegen die Meinungsfreiheit einzusetzen, ist verwerflich. “

Murray beklagte auch, dass die „Anklage einen schrecklichen Tribut an [seine] Familie fordert“.

Ben Norton is a journalist, writer, and filmmaker. He is the assistant editor of The Grayzone, and the producer of the Moderate Rebels podcast, which he co-hosts with editor Max Blumenthal. His website is BenNorton.com and he tweets at @BenjaminNorton.

28. April 2020

Lawrow verteidigt WHO gegen US-Vorwürfe (RT)

28.4.2020

https://de.rt.com/26id

Am 14. April erklärte US-Präsident Donald Trump, dass Washington die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stoppen werde, und warf ihr vor, die Coronavirus-Pandemie schlecht zu handhaben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow widersprach den US-Vorwürfen.

Die Vorwürfe gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Informationen über die Verbreitung des Coronavirus zurückgehalten zu haben, seien unfair. Das hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag erklärt.

„Die UN-Sonderorganisationen bleiben ein Mechanismus für multilaterale Zusammenarbeit in relevanten Bereichen, und es gibt keine Alternative zu ihnen“, sagte er bei einer Videokonferenzvorlesung für Studenten einer Universität. „Dies gilt uneingeschränkt für die Aktivitäten der WHO. Wir glauben, dass eine Flut von Kritik an dieser Organisation, Versuche, ihr die Schuld für das Geschehene zuzuschieben, absolut kontraproduktiv und ungerecht sind.“

Die Organisation habe in allen Phasen der Krise nach Ansicht der russischen Regierung und nach der Einschätzung der meisten Staaten professionell gehandelt, indem sie rechtzeitig proaktive Schritte unternommen und Informationen und ihre Empfehlungen an alle Staaten verbreitet habe.

Lawrow rief zudem alle Länder auf, ihre Differenzen beiseite zu legen und ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu bündeln.
„Die Situation erfordert gemeinsame Anstrengungen der Menschheit. Ich hoffe, dass die Krise alle globalen politischen Akteure, insbesondere die führenden Länder der Welt, ermutigt, ihre kurzfristigen Differenzen beiseite zu legen und zusammenzuarbeiten, um eine friedliche und wohlhabende Zukunft für alle zu sichern“, betonte er.

Dem russischen Spitzendiplomaten zufolge versuchen einige Länder auch in der gegenwärtigen Situation weiterhin, ihre egoistischen Ziele zu erreichen und mit ihren politischen Rivalen abzurechnen, anstatt mit anderen zum Wohle aller zusammenzuarbeiten. „Gleichzeitig gehen einige Länder mit positiven Beispielen voran, indem sie ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, Differenzen zu überwinden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen“, fügte Lawrow hinzu.

In diesem Zusammenhang verwies er auf eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten Putin und Trump, die dem 75. Jahrestag des sogenannten Elbtages – der Tag, an dem sich sowjetische und US-amerikanische Truppen im Jahr 1945, kurz vor dem Sieg über den Faschismus, nahe Torgau trafen – gewidmet ist.
„Damals gelang es der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, ihre Differenzen zu überwinden und ihre Kräfte für einen entscheidenden Kampf gegen einen gemeinsamen Feind zu bündeln. Tatsächlich stehen wir heute vor einer ähnlichen Aufgabe“, betonte Lawrow.

Russland habe schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie pragmatische gemeinsame Anstrengungen und Zusammenarbeit gefordert. „Diese Aufrufe waren damals wichtig, und sie sind heute wichtig“, betonte Lawrow.
Am 14. April hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Washington die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation stoppen wird. Er warf der Organisation vor, die Coronavirus-Pandemie falsch zu handhaben.

28. April 2020

UN-Generalsekretär Guterres fordert erneut Ende der Wirtschaftssanktionen (amerika21)

https://amerika21.de/2020/04/239363/un-sanktionen-venezuela-aufhebung

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