http://deutscher-friedensrat.de
Liebe Freunde des Friedens des Komitees für internationale Solidarität und den Kampf für den Frieden (COSI).
Wir senden heute aus Anlass des Aktionstages der Solidarität mit Venezuela die
Solidaritätsgrüße des Deutschen Friedensrates.
Der Deutsche Friedensrat schließt sich der COSI-Erklärung vom 19. April 2020 an.
Die Einmischung der USA, der Europäischen Union und mehrerer lateinamerikanischer
Länder zur Destabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Venezuela verfolgen wir mit großer Sorge. Wir bringen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck und setzen uns für sein Recht auf Selbstbestimmung und Frieden ein.
Wir verurteilen mit aller Entschiedenheit die Einmischung der US-Regierung und aller
ausländischen Regierungen – darunter auch die der deutschen Regierung – in die inneren
Angelegenheiten Venezuelas und ihre Versuche, einen „Regime-Change“ herbeizuführen.
Besonders beunruhigen uns die Militäraktionen der USA und Kolumbiens in der Nähe der venezolanischen Grenzen und die Stationierung der US-Marine in der Karibischen See – was ist das anderes als ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Wir verurteilen die illegale Blockade und die völkerrechtswidrigen Sanktionen, die die US-Regierung gegen Venezuela und seine Handelspartner verhängt hat, auf das Schärfste. UN- Generalsekretär António Guterres fordert seit Ende März den sofortigen Verzicht auf alle wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die den Kampf gegen die Pandemie behindern.
Dennoch ist die Europäische Union nach wie vor nicht bereit, die Sanktionen gegen
Venezuela aufzuheben, sondern nutzt die Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela, sich der Forderung der US-Regierung nach einem Regimewechsel zu ergeben, was für jeden souveränen Staat inakzeptabel ist. Dieselbe Politik verfolgt auch die deutsche Regierung, die sich ebenso schuldig macht, dringend benötigte Notfallfonds zur Bekämpfung der Pandemie zu verweigern.
Kriege und Sanktionen bringen Zerstörung, Hunger und Tod – aber keinen Frieden. Wir
setzen uns als Deutscher Friedensrat für Abrüstung und globale soziale Rechte ein. Den
Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand werten wir als wichtiges Signal.
Wir rufen zur internationalen Solidarität auf und fordern die Einhaltung des Völkerrechts, und wir unterstützen die Kampagne: Abrüsten statt Aufrüsten! Eine Weltwirtschaftsordnung, die der Ökologie, der Solidarität und dem Frieden Tribut zollt, ist der einzige Weg in die Zukunft.
Liebe Freunde, mögen Kraft und Erfolg mit euch sein in unserem gemeinsamen Kampf!
In Solidarität, beste Wünsche
Der Vorstand des Deutschen Friedensrates
Barbara Fuchs, Rim Farha, Susanne Willems
19. April 2020
Weltweiter Aktionstag der Solidarität mit Venezuela
Die unterzeichnenden sozialen Bewegungen, Organisationen und Einzelpersonen erheben ihre Stimme in Solidarität mit dem venezolanischen Volk, das heute Opfer einer brutalen Belagerung und krimineller Sanktionen durch die imperialistischen Mächte ist.
Heute, am 19. April 2020, dem 210. Jahrestag des Schreis des venezolanischen Volkes nach Unabhängigkeit von der Herrschaft des ehemaligen Spanischen Reiches, bringen wir unsere entschlossene Unterstützung für den Kampf des venezolanischen Volkes zum Ausdruck, diese Unabhängigkeit zu bewahren und sein Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung auszuüben.
Deshalb bekräftigen wir unsere entschiedene Ablehnung jedes Versuchs, sich in die inneren Angelegenheiten des venezolanischen Volkes einzumischen sowie aller Pläne
imperialistischer Mächte, die darauf abzielen, einen gewaltsamen Regierungswechsel im
Land zu erzwingen. Zu diesen Plänen gehört auch ein jüngstes Manöver der US Regierung mit ihrem sogenannten „Übergangsplan für Venezuela“, dem sich ihre europäischen Verbündeten und einige südamerikanische Regierungen automatisch angeschlossen haben.
Dieser Plan zielt auf eine neue Eskalationsstufe der Einmischung und aggressiver Aktionen gegen Venezuela ab, die im Rahmen der globalen Pandemie darauf abzielen, die Mittel zur Eskalation der Blockade und die illegalen einseitigen Sanktionen zu rechtfertigen und dadurch die Auswirkungen der globalen Pandemie für das venezolanische Volk zu erschweren.
Wir fordern die unverzügliche Aufhebung der illegalen Sanktionen der amerikanischen und europäischen Regierungen gegen das Land. Ebenso fordern wir die Rückgabe der
Finanzmittel, die Eigentum der Bolivarischen Republik Venezuela sind und die illegal in
internationalen Banken festgehalten werden, damit sie für die dringenden Bedürfnisse des Landes im Kampf gegen COVID-19 und für die Entwicklung der nationalen Produktionskapazitäten verwendet werden können.
Schließlich machen wir die Weltbevölkerung auf die ernste Gefahr einer militärischen Intervention und eines imperialistischen Krieges gegen Venezuela aufmerksam. Die US- Regierung ist bestrebt, eine internationale Bühne für einen Krieg in Lateinamerika und der Karibik vorzubereiten.
Das Vorgehen des US-Justizministeriums gegen den venezolanischen Präsidenten und hohe Beamte der Bolivarischen-Regierung, die ungewöhnliche Zunahme der US-Militärpräsenz in Kolumbien, die gemeinsamen Militärübungen der USA und Kolumbiens in der Nähe der venezolanischen Grenze und die jüngste Stationierung der US- Marine in der Karibik unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel sind ein klarer Beweis für die gefährlichen Schritte des US-Imperialismus, einen Krieg gegen Venezuela zu provozieren.
Wir rufen die Völker der Welt auf, den kriegslüsternen Wahnsinn des Imperialismus in
Lateinamerika und der Karibik zu beenden und das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung und Frieden zu verteidigen.
Unterschrieben:
Comité de Solidaridad Internacional y Lucha por la Paz