Brief aus Berlin: Internationale Solidarität in der Corona-Krise! Globaler Waffenstillstand! Schluss mit völerrechtswidrigen Sanktionen und Dämonisierung von China und Russland.

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Brief aus Berlin. Es ist an der Zeit:
Internationale Solidarität in der Corona-Krise!
Wir fordern einen globalen Waffenstillstand.
Und ein Ende der völkerrechtswidrigen Sanktionen
gegen fast ein Drittel der Menschheit.
Und das Ende der Dämonisierung von China und Russland.

http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/berlinbrief

Vor dem Hintergrund der sich weiter ausbreitenden Corona-Pandemie unterstützen wir die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einen weltweiten Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine Idee die inzwischen von mindestens 70 Staaten unterstützt wird.

Zugleich schließen wir uns den Forderungen zahlreicher Regierungen und Organisationen nach Beendigung der Sanktionspolitik an, die inzwischen ein Drittel der Menschheit betrifft. Vor allem Venezuela, Kuba, Syrien, Nicaragua, Iran, Palästina, Jemen, Nordkorea und Zimbabwe waren bereits vor der Pandemie massiv durch die Sanktionen betroffen, und jetzt hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Aber auch andere Staaten, vorab Russland unterliegen einer zunehmend aggressiver agierenden Sanktionspolitik.

Viele Länder müssen jetzt von nicht bezahlbaren Auslandsschulden befreit werden. Denn derzeit leiden weltweit über 800 Millionen Menschen an Hunger. Über 2 Milliarden Menschen leben ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser; über 4 Milliarden haben keinen Zugang zu sicherer Gesundheitsversorgung.

All diese Probleme müssen bewältigt werden. Als Partner der Bewegung der Blockfreien hat China in den vergangenen Jahren durch seine Initiative der Neuen Seidenstrasse einen immensen Infrastrukturplan zur Verbindung Asiens, Europas und Afrikas eingeleitet und diesen jetzt noch um eine neue multipolare „Seidenstraße der Gesundheit“ erweitert.

Ungehinderter Zugang zu Technologien, insbesondere im Gesundheitsbereich, soll es jedem ermöglichen, wissenschaftliche Entwicklungen und Produkte ungehindert weiterzuentwickeln und zu teilen.

Deswegen unterstützen wir den Offenen Brief der chinesischen Botschaft in Berlin an die BILD-Chefredaktion bezüglich extrem chinafeindlicher Berichterstattung, die „Nationalismus, Vorurteile sowie Fremden- und Chinafeindlichkeit“ schürt, wie es im Brief der Botschaft wörtlich heißt. (Brief siehe weiter unten)

Wir bringen an dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank für die Solidarität des chinesischen Volkes und der Regierung der Volksrepublik China zum Ausdruck: Die internationalen Hilfslieferungen, die Entsendung von Ärzten, medizinischem Personal und Ausrüstung. Diese Solidarität hat überall in Europa und in der Welt sehr viel Dank, Anteilnahme und Anerkennung bewirkt.

Dies gilt selbstverständlich ebenso für die immensen Kraftanstrengungen Russlands und Kubas. Alle drei Staaten haben Schulter an Schulter der Idee von internationaler Solidarität neue Hoffnung gegeben. Weltweit haben Menschen diese Bemühungen anerkannt.

Wir unterstreichen deshalb nochmals die fundamentale Bedeutung der gemeinsamen Anstrengungen friedliebender Staaten weltweit, sich imperialistischen Kräften entgegenzustellen. Widerstand muss denjenigen Staaten und Kräften entgegengesetzt werden, die eine Politik vorantreiben, die charakterisiert ist durch direkte oder indirekte Kriegshandlungen, durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und durch direkte oder indirekte Finanzierung von nichtstaatlichen Milizen und Terrorgruppen, um missliebige Regierungen zu stürzen oder ganze Staaten und Regionen zu destabilisieren.

Die deutsche Bundesregierung und andere NATO-Staaten sind in viele Aspekte dieser Politik verwickelt, während zugleich „Solidarität und Hilfsbereitschaft“ in den internationalen Beziehungen gefordert wird.

Hochgefährlich sind auch die Versuche der US-Regierung, mitten in der Pandemie Konflikte zu provozieren, wie etwa gegen Venezuela, Syrien und den Iran, mit dem Ziel von „Regime Change“, auch um vom eigenen Versagen in der Bekämpfung der Pandemie abzulenken.

Wir fordern deshalb im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen und internationales Recht zu verteidigen.

Deshalb gilt es insbesondere jetzt, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, alle Versuche zu verurteilen, Bemühungen um internationale Solidarität entgegenzuwirken und wie jetzt geschehen China oder Russland zu dämonisieren.

Infame Kampagnen, wie zuletzt beispielsweise in der Bild-Zeitung, werden zur Zeit weltweit verbreitet. So wird auf der Grundlage falscher Behauptungen konstruiert, China habe internationalem Recht zuwider gehandelt und sei verpflichtet, ausländische Regierungen für die Kosten der Corona-Krise zu entschädigen. Derartige Anschuldigungen und Beleidigungen werden in zahlreichen Beiträgen in Printmedien, im Fernsehen und Radio und in den sozialen Medien massenhaft verbreitet.

Diese Kampagnen kommen vorwiegend aus dem Umfeld von Neocons und Rechtspopulisten in Europa und in den USA. Und aus dem Umfeld von Trump und dessen ehemaligen Berater Steve Bannon, der über ausgezeichnete Verbindungen zu internationalen rechten Netzwerken verfügt. Und es sind zumeist diegleichen Kreise, die auch die Dämonisierung Russlands, Syriens, Venezuelas und des Iran betreiben.

Wir fordern alle Verantwortlichen auf im Sinne dieses Briefes zu handeln.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!