Archive for April 19th, 2020

19. April 2020

Onlinehandel – Pause für Ausbeuter – Amazon stoppt in Frankreich nach Gerichtsurteil Produktion. Beschäftigte werfen Konzern brutale Arbeitsbedingungen vor (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/376760.onlinehandel-pause-f%C3%BCr-ausbeuter.html

19. April 2020

Propagandakrieg: US-Botschafterin drängt Nordmazedonien zur Aufnahme eines NATO-Medienteams

19.04.2020

Das jüngste NATO-Mitglied Nordmazedonien ist gerade in Zeiten der Corona-Krise einer besonderen Gefahr ausgesetzt, ist sich die US-Botschafterin bei dem transatlantischen Militärbündnis sicher. Deshalb sei es dringend notwendig, dass die NATO örtliche Medien vor angeblichen Fake-News schützt.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/international/101080-propagandakrieg-us-botschafterin-draengt-nordmazedonien/

19. April 2020

Stoltenberg warnt: Corona könnte Negativfolgen für Sicherheit haben (Deutscher Bundeswehrverband)

Derzeit steht die unmittelbare Krisenbewältigung noch im Vordergrund. Aber die Coronavirus-Pandemie wird auch langfristige Folgen haben – etwa auf die geopolitische Ordnung. Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht eine Warnung aus.

weiter hier:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/corona-ticker/beitrag/news/stoltenberg-warnt-corona-koennte-negativfolgen-fuer-sicherheit-haben/

19. April 2020

Chefarzt Franco Cavalli: »Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem« Notwendigkeit internationaler Solidarität angesichts #Corona – Idee, für die Schweiz medizinische Hilfe aus Kuba anzufordern. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/376816.coronapandemie-wir-brauchen-ein-anderes-gesellschaftssystem.html

19. April 2020

#Codepink Solidarity with Venezuela #NoMasBloqueo #FightCOVIDNotVenezuela

19. April 2020

USA: Milliardäre proftieren, Arme werden krank und hungern… (RT Deutsch)

Die Krise macht Milliardäre noch reicher (Video)
Mehr als 150.000 Menschen weltweit sind an den Folgen einer Infektion mit dem Corona-Virus gestorben. Millionen werden durch die Corona-Pandemie arbeitslos und ganze Volkswirtschaften rutschen in die Rezession. Doch einigen beschert die Krise üppige Gewinne.
Eine hauchdünne Schicht scheint vom globalen Ausnahmezustand zu profitieren. Für die Reichen und Superreichen dieser Welt entwickelt sich die Corona-Krise zu einem lukrativen Geschäft. Allein das Vermögen von Jeff Bezos, dem Gründer des Online-Handelsgiganten Amazon, ist durch die Pandemie um 25 Milliarden Dollar auf 138,5 Milliarden Dollar angewachsen. Das Vermögen der 500 reichsten Menschen hat seit dem 23. März um ganze 20 Prozent zugelegt.
Siehe Video: https://deutsch.rt.com/international/101240-krise-macht-milliardare-noch-reicher/

US-System am Limit: Historischer Ansturm auf Armen-Tafeln und Billionen Dollar für die Industrie
Die USA brechen einen COVID-Rekord nach dem anderen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt dramatisch und Zehntausende stürmen in diversen US-Städten die lokalen Tafeln. Währenddessen erfreuen sich Industrie und Finanzoligarchie billionenschwerer Geschenke der US-Regierung.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/nordamerika/101116-system-am-limit-historischer-ansturm-tafeln-dow-jones/

„Rücksichtslos und unmoralisch“ – Die Machenschaften der Gates-Stiftung
Im deutschen Fernsehen durfte sich der vermeintliche Menschenfreund Bill Gates für ein Corona-Impfprogramm positionieren – trotz der katastrophalen Spuren, die die Gates-Stiftung mit ihren als Hilfe getarnten Impfprogrammen in den Entwicklungsländern hinterlassen hat.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/101094-ruecksichtslos-und-unmoralisch-die-machenschaften-der-gates-stiftung/

19. April 2020

Weltweiter Aktionstag der Solidarität mit Venezuela #NoMasBloqueo / Bärbel Brede

.

Solidarität mit Venezuela. Bild von Bärbel Brede
Oben rechts im Bild der Kueka…

bb

19. April 2020

Karin Leukefeld: Corona in Syrien – Keine westlichen Hilfen

19. April 2020

Brief aus Berlin: Internationale Solidarität in der Corona-Krise! Globaler Waffenstillstand! Schluss mit völerrechtswidrigen Sanktionen und Dämonisierung von China und Russland.

logotop-neu

Brief aus Berlin. Es ist an der Zeit:
Internationale Solidarität in der Corona-Krise!
Wir fordern einen globalen Waffenstillstand.
Und ein Ende der völkerrechtswidrigen Sanktionen
gegen fast ein Drittel der Menschheit.
Und das Ende der Dämonisierung von China und Russland.

http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/berlinbrief

Vor dem Hintergrund der sich weiter ausbreitenden Corona-Pandemie unterstützen wir die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einen weltweiten Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine Idee die inzwischen von mindestens 70 Staaten unterstützt wird.

Zugleich schließen wir uns den Forderungen zahlreicher Regierungen und Organisationen nach Beendigung der Sanktionspolitik an, die inzwischen ein Drittel der Menschheit betrifft. Vor allem Venezuela, Kuba, Syrien, Nicaragua, Iran, Palästina, Jemen, Nordkorea und Zimbabwe waren bereits vor der Pandemie massiv durch die Sanktionen betroffen, und jetzt hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Aber auch andere Staaten, vorab Russland unterliegen einer zunehmend aggressiver agierenden Sanktionspolitik.

Viele Länder müssen jetzt von nicht bezahlbaren Auslandsschulden befreit werden. Denn derzeit leiden weltweit über 800 Millionen Menschen an Hunger. Über 2 Milliarden Menschen leben ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser; über 4 Milliarden haben keinen Zugang zu sicherer Gesundheitsversorgung.

All diese Probleme müssen bewältigt werden. Als Partner der Bewegung der Blockfreien hat China in den vergangenen Jahren durch seine Initiative der Neuen Seidenstrasse einen immensen Infrastrukturplan zur Verbindung Asiens, Europas und Afrikas eingeleitet und diesen jetzt noch um eine neue multipolare „Seidenstraße der Gesundheit“ erweitert.

Ungehinderter Zugang zu Technologien, insbesondere im Gesundheitsbereich, soll es jedem ermöglichen, wissenschaftliche Entwicklungen und Produkte ungehindert weiterzuentwickeln und zu teilen.

Deswegen unterstützen wir den Offenen Brief der chinesischen Botschaft in Berlin an die BILD-Chefredaktion bezüglich extrem chinafeindlicher Berichterstattung, die „Nationalismus, Vorurteile sowie Fremden- und Chinafeindlichkeit“ schürt, wie es im Brief der Botschaft wörtlich heißt. (Brief siehe weiter unten)

Wir bringen an dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank für die Solidarität des chinesischen Volkes und der Regierung der Volksrepublik China zum Ausdruck: Die internationalen Hilfslieferungen, die Entsendung von Ärzten, medizinischem Personal und Ausrüstung. Diese Solidarität hat überall in Europa und in der Welt sehr viel Dank, Anteilnahme und Anerkennung bewirkt.

Dies gilt selbstverständlich ebenso für die immensen Kraftanstrengungen Russlands und Kubas. Alle drei Staaten haben Schulter an Schulter der Idee von internationaler Solidarität neue Hoffnung gegeben. Weltweit haben Menschen diese Bemühungen anerkannt.

Wir unterstreichen deshalb nochmals die fundamentale Bedeutung der gemeinsamen Anstrengungen friedliebender Staaten weltweit, sich imperialistischen Kräften entgegenzustellen. Widerstand muss denjenigen Staaten und Kräften entgegengesetzt werden, die eine Politik vorantreiben, die charakterisiert ist durch direkte oder indirekte Kriegshandlungen, durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und durch direkte oder indirekte Finanzierung von nichtstaatlichen Milizen und Terrorgruppen, um missliebige Regierungen zu stürzen oder ganze Staaten und Regionen zu destabilisieren.

Die deutsche Bundesregierung und andere NATO-Staaten sind in viele Aspekte dieser Politik verwickelt, während zugleich „Solidarität und Hilfsbereitschaft“ in den internationalen Beziehungen gefordert wird.

Hochgefährlich sind auch die Versuche der US-Regierung, mitten in der Pandemie Konflikte zu provozieren, wie etwa gegen Venezuela, Syrien und den Iran, mit dem Ziel von „Regime Change“, auch um vom eigenen Versagen in der Bekämpfung der Pandemie abzulenken.

Wir fordern deshalb im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen und internationales Recht zu verteidigen.

Deshalb gilt es insbesondere jetzt, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, alle Versuche zu verurteilen, Bemühungen um internationale Solidarität entgegenzuwirken und wie jetzt geschehen China oder Russland zu dämonisieren.

Infame Kampagnen, wie zuletzt beispielsweise in der Bild-Zeitung, werden zur Zeit weltweit verbreitet. So wird auf der Grundlage falscher Behauptungen konstruiert, China habe internationalem Recht zuwider gehandelt und sei verpflichtet, ausländische Regierungen für die Kosten der Corona-Krise zu entschädigen. Derartige Anschuldigungen und Beleidigungen werden in zahlreichen Beiträgen in Printmedien, im Fernsehen und Radio und in den sozialen Medien massenhaft verbreitet.

Diese Kampagnen kommen vorwiegend aus dem Umfeld von Neocons und Rechtspopulisten in Europa und in den USA. Und aus dem Umfeld von Trump und dessen ehemaligen Berater Steve Bannon, der über ausgezeichnete Verbindungen zu internationalen rechten Netzwerken verfügt. Und es sind zumeist diegleichen Kreise, die auch die Dämonisierung Russlands, Syriens, Venezuelas und des Iran betreiben.

Wir fordern alle Verantwortlichen auf im Sinne dieses Briefes zu handeln.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

19. April 2020

Offener Brief: An das Volk, die Regierung und die bolivarischen Streitkräfte der Bolivarischen Republik Venezuela.

april19-de

Erklärung von Mitgliedern und Sympathisanten des Berliner Bündnisses „Hände weg von Venezuela.“

Seit 15 Monaten veranstalten wir wöchentlich Mahnwachen und Demonstrationen vor der US-Botschaft.Wir protestieren gegen die anhaltenden Kriegsdrohungen der USA, gegen die Sanktionen seitens der USA und EU sowie gegen die politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates der Bolivarischen Republik Venezuela.

Anlass unseres offenen Briefes ist die am 30. März erfolgte Provokation in venezolanischen Gewässern durch die Mannschaft des von einer deutschen Managementgesellschaft, der CCS aus Hamburg, verwalteten Kreuzfahrtschiffes „Resolute“, die durch ei-nen Rammstoß das Küstenwachboot „Naiguatá“ versenkt hat.

Wir anerkennen das bedachte Vorgehen der Seeleute der „Naiguatá“ in dieser extrem gefährlichen Situation.

Allein dadurch kam es nicht zu Toten und Verletzten. In Zeiten der politischen Konfrontation, bei der man nicht zurückschreckt vor Spannungen und Kriege befördernden Provokationen, anerkennen wir es umso mehr, wenn besonnenes Handeln wie hier das der Mannschaft der „Naiguatá“ nicht zu noch weitreichenderen Folgen führt.

Dieser verbrecherische Akt darf jedoch in keiner Weise Begünstigung erfahren. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den Untersuchungen der
Versenkung der „Naiguatá“ durch die Seegerichtsinstanzen zu beteiligen!Das ist umso
dringender, weil die Aussagen der Schiffsoffiziere der „Resolute“ und des Managements der CCS bereits bei deren ersten Stellungnahmen als pure Zwecklügen aufgedeckt wurden.
Wir missbilligen, dass der staatliche deutsche Sender „Deutsche Welle“ (DW) ungeprüft die Aussagen der „Resolute“ bzw. der CCS als gegebenen Fakt sofort verbreitet hat.In mehreren Stellungnahmen haben wir der „Deutschen Welle“ faktenbasiert widersprochen. Eine Richtigstellung durch die DW steht aus.

Es ist festzustellen, dass mit dem Bericht der „DW“ die schon üblich gewordene Verleumdungskampagne der westlichen Staaten gegenüber der Bolivarischen Republik Venezuela weiter befördert wird.

Seit der völkerrechtswidrigen Anerkennung durch mehrere westliche Staaten (innerhalb der gesamten Welt eine absolute Minderheit) des von den USA installierten damaligen Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum-illegitimen- Repräsentanten des Landes, behindern Verleumdungen, Lügen und Provokationen vorteilhafte kooperierende zwischenstaatliche Beziehungen.

Im Interesse friedlicher Beziehungen unserer beiden Völker und der Einhaltung der UN Charta erwarten wir die Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu der Bolivarischen Republik Venezuela und den Verzicht auf jegliche deutsche Einmischung in die inneren Verhältnisse und Prozesse dieses Landes!

19. April 2020

Die Berliner Gruppe „Frente Unido América Latina“ nimmt am weltweiten Aktionstag der Solidarität mit Venezuela teil #NoMasBloqueo – 19. April

93861309_141087014126817_647218066467323904_n

Die Berliner Gruppe „Frente Unido América Latina“ nimmt am weltweiten Aktionstag der Solidarität mit Venezuela teil
#NoMasBloqueo

Kontext + Aktionsplan
https://cooptv.wordpress.com/2020/04/19/19-april-weltaktionstag-in-solidaritaet-mit-venezuela-nomasbloqueo/

Erklärung
https://cooptv.wordpress.com/2020/04/18/19-april-2020-weltweiter-aktionstag-der-solidaritaet-mit-venezuela/

Video (Deutsch)

 

19. April 2020

Erklärung zum 19. April – Weltaktionstag in Solidarität mit Venezuela #NoMasBloqueo

ScreenHunter 3588

Kontext:
Derzeit werden gleichzeitig heftige globale Kämpfe geführt, um die strategischen Ressourcen der Welt, neue Märkte, Handelswege, verfügbare Arbeitskräfte und wissenschaftlich-technische Fortschritte zu kontrollieren. Ziel ist es, die Führung im sich
entwickelnden interimperialistischen Wettbewerb zu übernehmen.Parallel zu diesem Wettbewerb, der an sich das Verhalten der internationalen Streitkräfte bestimmt, steht zum ersten Mal seit langer Zeit auch die Menschheit vor dem Ausbruch einer Pandemie. Diese Pandemie trifft Länder besonders hart, in denen das kapitalistische System unter der Leitung neoliberaler Regierungen nur die Wirtschaft retten und die Gesundheit der Monopole schützen will.Diese neue Situation hat bereits jetzt gezeigt, was in Bezug auf die harten Folgen für die Weltwirtschaft zu erwarten ist, die sich in einer Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen für die Völker der Welt niederschlagen werden. Nach dem jüngsten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird ein Rückgang des globalen Wachstums um mehr als 100% erwartet. Sollte dies der Fall sein, wird dies sicherstellen, dass die Spannungen nur zwischen den Zentralmächten im Wettbewerb entstehen, um zu verhindern, dass ihre Volkswirtschaften weiter zurückgehen.Diese Konfrontationen sind bereits im Zusammenhang mit dem Streit um Kredite internationaler Finanzorganisationen zu sehen. Mit dem Ziel, das Überleben großer multinationaler Unternehmen zu sichern, haben Piraterie und Banditentum immer wieder die Versorgung mit Grundversorgung zur Bewältigung des Gesundheitsnotfalls sichergestellt. Diese Tatsachen zeigen die Barbarei, zu der wir verurteilt sein würden, wenn wir uns nicht auf die Überwindung der gegenwärtigen Weltordnung konzentrieren würden.

Es ist möglich, dass die Menschheit direkt vor dem Beginn einer neuen globalen militärischen Konfrontation steht, mit der hohen Wahrscheinlchkeit, dass dabei Atomwaffen zum Einsatz kommen. Diese Waffen haben zerstörerische Fähigkeiten, die das Leben an sich bedrohen, genau wie vor 75 Jahren zum Ende des Zweiten Großen Imperialistischen Krieges im Jahr 1945.

Wir, die fortschrittlichen Kräfte und Verteidiger des Friedens, bestehen weiterhin darauf, dass der US-Imperialismus tatsächlich der Hauptförderer von Kriegen ist, eine Realität, die heute klarer ist als je zuvor.

Venezuela befindet sich im Zentrum dieser Spannungen. Seine enormen Ressourcen machen es zu einem Teil der strategischen Ziele imperialistischer Kräfte. Unsere Energiereserven, Mineralien, Wasser und Biodiversität stellen einen immensen Reichtum an Ressourcen dar. Wenn dies alles in der Hände von Monopolen fallen würde, wäre für diese sichergestellt, dass zukünftige systematische Krisen unter besseren materiellen Bedingungen bewältigt werden könnten.
Die imperialistischen Kräfte in den USA und in Europa haben zusammen mit ihren Verbündeten in ihrer Aggression gegen Venezuela nicht nachgelassen. Ihre Einmischung ist weiterhin in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und sogar militärischen Bereichen evident und ist Teil einer allgemeinen und anhaltenden Offensive, die die Voraussetzungen für die Destabilisierung des bolivarischen Prozesses und die Einführung einer sich unterwerfenden Regierung schaffen soll, die zugunsten der US-Interessen arbeiten soll und die bei der Ausbeutung der Ressourcen unserer Nation helfen soll.
Vor einigen Tagen wurde vom US-Außenministerium ein Dokument mit dem Namen „Rahmen für einen demokratischen Übergang in Venezuela” veröffentlicht. Der Inhalt dieses Dokuments impliziert die bedingungslose Kapitulation der rechtmäßig gewählten Regierung in Venezuela und die Bildung eines Übergangsrates. Das Dokument
fordert unsere Streitkräfte außerdem dazu auf, gegen die Verfassung zu verstoßen und eine neue Koalitionsregierung mit proimperialistischen Kräften zu bilden.

Zuvor und im Rahmen der gegen das Land gerichteten Aktionen beschuldigte der US-Generalstaatsanwalt am 26. März als Sprecher des Justizministeriums den Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, sowie andere hochrangige Regierungen Beamte des illegalen Drogenhandels. Diese Anschuldigungen sind ein klares Beispiel für Einmischung, Verletzung des Völkerrechts, Zugleich ignorieren sie die Souveränität und sind eine Missachtung des unveräußerlichen Selbstbestimmungsrechts der Menschen.
Es wurden Belohnungen für die Festnahme dieser Beamten oder für Informationen geboten, die zu ihrer Festnahme führen könnten. Wir prangern an, dass dieser Akt der Provokation darauf abzielt, einen Vorwand für eine Aktion unter falscher Flagge zu schaffen und ein Dossier zu unterstützen, das eine Intervention legitimiert.

Mit diesem Argument wurden die militärischen Positionen der USA auf dem Kontinent gestärkt. Die Präsenz der Vierten US-Flotte und des Südkommandos der USA in der Nähe
der Hoheitsgewässer Venezuelas zielt darauf ab, eine Seeblockade zu festigen, die es unserem Land unmöglich macht, Öl zu verkaufen oder Lebensmittel, Medikamente, Rohstoffe und Vorräte zu importieren, die heute zur Bekämpfung des COVID-19 Notfalls erforderlich sind.

Dies ist auch das Ziel der zunehmenden Verschärfung der Blockade gegen Venezuela durch die Ausweitung einseitiger Zwangsmaßnahmen (Sanktionen), die bereits zu Verlusten von 12 Milliarden US-Dollar für das Land geführt haben und die Wirtschaft ersticken, den Produktionsapparat erwürgen und seine Handlungsfähigkeit einschränken sollen. Diese Politik ist repräsentativ in der Praxis de fortgesetzten und systematischen Völkermords durch die Länder, die diese Maßnahmen gegen Venezuela verhängen und unterstützen.

Angesichts dieser Situation fordern wir die demokratischen, fortschrittlichen, antiimperialistischen und friedliebenden Kräfte auf, sich uns am 19. April beim Welttag der Solidarität mit Venezuela anzuschließen. Um gemeinsam imperialistische Aggressionen und Drohungen abzulehnen, Einmischung und erpresserische Forderungen anzuprangern und die Beendigung der Blockade gegen unser Land und die Verteidigung unseres Rechts auf Frieden und unserer nationalen Souveränität zu fordern.

 

19. April 2020

Noticias de America Latina y el Mundo, 18 de Abril 2020

news2

.

shorturl.at/fgFU3

19. April 2020

Warnten US-Geheimdienste schon Anfang November vor einer Epidemie in Wuhan? (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Warnten-US-Geheimdienste-schon-Anfang-November-vor-einer-Epidemie-in-Wuhan-4705301.html

https://www.timesofisrael.com/us-alerted-israel-nato-to-disease-outbreak-in-china-in-november-report/

19. April 2020

Die »dritte Welt« spricht Vor 65 Jahren trafen sich 29 Staaten zur »Bandung-Konferenz« (junge Welt)

Aus dem Abschlusskommuniqué der Bandung-Konferenz

Frei von Misstrauen und Furcht, mit gegenseitigem Vertrauen und gutem Willen, sollten die Nationen Toleranz üben, in Frieden als gute Nachbarn zusammenleben und eine friedliche Zusammenarbeit auf Grundlage folgender Prinzipien entwickeln:

1. Achtung vor den Menschenrechten und vor den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.

2. Achtung vor der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten.

3. Anerkennung der Gleichheit aller Rassen und aller Staaten, ob groß oder klein.

4. Verzicht auf Eingreifen oder Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes.

5. Achtung vor dem Recht jedes Staates, sich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen allein oder gemeinsam mit anderen selbst zu verteidigen.

6. Verzicht auf die Benutzung von Vorkehrungen zur kollektiven Verteidigung für die Sonderinteressen irgendwelcher Großmächte. Verzicht auf die Ausübung von Druck auf andere Länder.

7. Verzicht auf Aggressionshandlungen oder -drohungen oder auf Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Länder.

8. Beilegung aller internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen, Schlichtungsverfahren, Schiedssprüchen oder rechtlichen Mitteln (…) in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

9. Förderung von gegenseitigen Interessen und Zusammenarbeit.

10. Achtung vor der Rechtsprechung und internationalen Verpflichtungen.

hier zum Artikel:
https://www.jungewelt.de/artikel/376710.antikolonialismus-die-dritte-welt-spricht.html

%d Bloggern gefällt das: