https://www.cgt.fr/comm-de-presse/deconfinement-le-11-mai-pas-de-protection-pas-de-travail
(Übersetzung)
Erklärung der französischen Gewerkschaft CGT
Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen am 11. Mai: Weder Schutz, noch Arbeit!
Nachdem die Zahl der Todesopfer der Covid-19-Epidemie in Frankreich inzwischen 15.000 übersteigt, kündigte Emmanuel Macron am Montag den Beginn der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen ab 11. Mai an, flankiert von der Wiedereröffnung von Schulen, Hochschulen, Gymnasien und Kindertagesstätten – entgegen der Meinung von Gesundheitsexperten.
In Wirklichkeit offenbart der Präsident in seiner Rede die Verweigerung von systematischen Massentests und das Eingeständnis, dass es mit der Verfügbarkeit von nur einfachen Masken am 11. Mai noch immer nicht genug Schutz für alle geben wird.
Die medizinischen und wissenschaftlichen Gremien, die über die Modalitäten der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen zu sprechen haben, dürften überrascht und enttäuscht sein von diesen Ankündigungen. Es gib keinerlei Pläne für die Rückkehr zum regulären Betrieb der Krankenhausdienste, die Verfügbarkeit von Desinfektionsgels und Masken für das Gesundheitspersonal, welche auch allen Lohnabhängigen und der gesamten Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollten, für eine generelle Durchführung von Tests sowie für ein einsatzfähiges epidemiologisches Überwachungssystem.
Hinter einer Maske von Mitgefühl und Demut bestätigte Emmanuel Macron erneut seine Wahl: die finanzielle Gesundheit von Unternehmen und Wirtschaft, insbesondere von Großkonzernen, geht über die Gesundheit von Lohnabhängigen und Zivilbevölkerung. Die Gewinne des Börsenindex CAC 40, der die 40 führenden Unternehmen der Pariser Börse zusammenfasst und die an die Aktionäre ausgeschütteten Dividenden werden noch immer nicht dafür eingesetzt, nationale Solidarität zu üben und die Gesundheitskrise zu überwinden.
Restaurantbesuche bleiben verboten, Firmen- und Schulkantinen hingegen werden geöffnet! Gesellschaftliche Zusammenkünfte darf es nicht geben, doch für den Präsidenten sind 30 Schüler in einer Klasse ohne die Möglichkeit des gebotenen Abstands kein Problem – bei immerhin 12,5 Millionen Schülern und 1.200.000 Mitarbeitern im nationalen Bildungssystem.
„Zurück an die Arbeit“ heißt es, obwohl ein großer Teil der Auftragsbücher leer ist. Unternehmerverband Medef und Regierung beharren auf ihrer Position und ziehen mitnichten Lehren aus dieser Zeit für jetzt und die Zukunft.
Die jüngste Entscheidung des Gerichts von Nanterre, mit der die Amazon-Plattform gezwungen wurde, sich auf die Lieferung lebenswichtiger Produkte zu beschränken, zeigt doch, dass Gesundheit Vorrang vor dem Profit haben muss.
Die CGT bekräftigt ihre ursprüngliche Forderung, den Gesundheitsnotstand auszurufen, um finanzielle Solidarität seitens der Versicherungsgesellschaften einzufordern, die über einen symbolischen Beitrag des nationalen Solidaritätsfonds hinausgehen und allen Lohnabhängigen, Kleinstunternehmern und Handwerkern zugutekommen muss.
Die CGT fordert Kurzarbeitergeld in Höhe von 100% des Lohns, Rücknahme der regressiven Bestimmungen der Arbeitslosenversicherungsreform, sowie Weiterführung der Rechte aus der Arbeitslosenversicherung über die Zeit der Ausgangsbeschränkungen hinaus; allein schon im Hinblick auf zahlreiche Tätigkeiten, die in der Freizeitgestaltung, im Tourismus, in der Unterhaltungsbranche usw. weggebrochen sind und in Abhängigkeit vom Stand der Beschäftigungssituation am Ende der Gesundheitskrise.
Montreuil, 15. April 2020