Archive for April 17th, 2020

17. April 2020

Die Pandemie macht die Systemfrage sichtbar – Von Hans Modrow

von Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE

Es war in der Botschaft Japans in Berlin zu Beginn des Jahres. Die ersten besorgniserregenden Nachrichten aus der Volksrepublik China hatten auch Europa erreicht. Für manchen deutschen Politiker, der der Einladung des Botschafters gefolgt war, schien das aber alles noch sehr weit weg. Takeshi Yagi begrüßte seine Gäste mit herzlichen Worten und bat sie, für Frieden und Verständigung in der neuen Ära zu wirken. Im Vorjahr hatte Kaiser Naruhito den Chrysanthemen-Thron bestiegen, die neue Ära heißt „Reiwa“, was „schöne Harmonie“ bedeutet. Aber vermutlich nicht nur aus diesem Grunde fiel kein unschönes Wort über den Nachbarn jenseits des Ostchinesischen Meeres.

Der deutsche Gastredner Volker Kauder nahm in seiner offiziellen Rede den Gedanken der Harmonie auf. Kauder war ein einflussreicher und mächtiger Politiker, bis vor wenigen Wochen hatte er im Bundestag die Fraktion der konservativen Regierungsparteien CDU/CSU geführt. Und das dreizehn Jahre lang. Er galt als wesentliche Stütze der Bundeskanzlerin Angela Merkel – seine Abwahl als Fraktionsvorsitzender interpretierten Beobachter als Folge des schleichenden Machtverlustes der Bundeskanzlerin. Kauder ergriff also das Wort vor den vielen geladenen Gästen und unternahm eine „Tour d’Horizon“, wie das in der Sprache der Diplomatie heißt. Und plötzlich fiel das Wort von der „chinesischen Seuche“.

Der Begriff erschreckte mich. „Seuche“ war aus dem deutschen Wortschatz schon lange verschwunden, man benutzte dafür den neutralen Begriff „Infektion“. Seuche erinnerte zu sehr an Pest und Cholera, an das Jahrhunderte zurückliegende finstere Mittelalter und an die mangelnde Hygiene, die damals dort herrschte. Die Verknüpfung des alten Begriffs „Seuche“ mit der Volksrepublik China war eindeutig abfällig und antikommunistisch und deutlich disharmonisch.

Ich fragte die attraktive Dame in meiner Nähe, ob ich Kauder richtig verstanden hatte. Sie war durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) sehr bekannt und moderierte fast täglich das „heute journal“, eine der wichtigsten Fernsehnachrichtensendungen in Deutschland. Die Frau, so meinte ich, ging zudem mit der deutschen Sprache sehr präzise um und achtete auf Nuancen.

„Hat Kauder wirklich ‚chinesische Seuche’ gesagt?“, erkundigte ich mich bei ihr.

Sie nickte. Ja, das habe er. Sie musterte mich aufmerksam, denn sie hatte den kritischen Unterton in meiner Frage durchaus wahrgenommen. Daraufhin beeilte sie sich rasch zu versichern, Kauder habe das gewiss nicht diffamierend oder verunglimpfend gemeint, wie es vielleicht geklungen habe. Sie verteidigte ihn, obwohl es da nichts zu verteidigen gab: Kauder lehnte Beijing und dessen Politik ab. (Wenig später sollte auch sie diese Wendung „chinesische Seuche“ im Fernsehen benutzen. So funktioniert sichtbar die „Meinungsbildung“.)

Der erfahrene CDU-Politiker hatte mit seiner Rede die zwiespältige Politik der Bundesregierung deutlich werden lassen. Auf der einen Seite brauchte Deutschland die Volksrepublik China als Markt und Partner für deutsche Unternehmen, weshalb es in dieser Hinsicht keine Berührungsängste gab. Die Bundeskanzlerin hatte häufiger als jeder andere deutsche Regierungschef vor ihr das Land in Fernost besucht, und stets begleitete sie ein Tross Wirtschaftsfachleute und Konzernvertreter. Die tiefen ideologischen Vorbehalte gegenüber China – und das war die andere Seite – existierten trotzdem weiter. Der Antikommunismus war (und ist) nun einmal wesentliches Element des deutschen Konservatismus. Für die herrschenden Konservativen war jedes Denken außerhalb des christlich-abendländischen Demokratieverständnisses ein Gräuel. In dieser Haltung folgten die BRD bedingungslos den USA. Selbst wenn man mitunter Trumps Attacken auf China kritisch beurteilte, verurteilte man sie nicht. Die Vereinigten Staaten bestimmten, was gut und richtig, was falsch und schlecht in der Welt war. Sie setzten die Maßstäbe für „Freiheit und Demokratie“, denen sich die Politik in Deutschland unterwarf.

Darum überraschte es nicht, dass die strengen Maßnahmen, die zuerst in Wuhan und dann in ganz China ergriffen wurden, in Deutschland zunächst scharf kritisiert wurden. Dort zeige sich der kommunistische Staat von seiner repressiven Seite, berichteten die deutschen Medien unisono. Die Menschen dürften nicht einmal die Häuser verlassen, überall werde kontrolliert, es herrsche totale Überwachung. Die Menschenrechte würden mit Füßen getreten, hieß es entrüstet.

Als jedoch der Virus die Ländergrenzen übersprang und die Politik in Europa und im Rest der Welt vor den gleichen Herausforderungen stand wie die chinesische Führung, ließ für einen Moment die Kritik an der Volksrepublik China merklich nach. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lobte die ergriffenen Maßnahmen und würdigte, dass China anderen Staaten solidarisch half, was der Volksrepublik internationale Anerkennung eintrug.

Die Kritik im Westen verstummte jedoch nicht deshalb, weil man die auf Veranlassung der Kommunistischen Partei getroffenen Maßnahmen im Nachgang gebilligt hätte – sondern weil man sich selbst gezwungen sah, mit ähnlicher Konsequenz zu handeln. Kindergärten, Schulen und Universitäten wurden geschlossen, Theater und Museen, Restaurants und Hotels machten dicht, Betriebe stellten die Produktion ein, weil sich Mitarbeiterin infiziert hatten, Busse und Bahnen verkehrten nur noch eingeschränkt, Flugzeuge blieben am Boden und Grenzen wurden gesperrt.

Das gesamte öffentliche Leben brach in Europa zusammen. Vielen Menschen verloren – auch in Deutschland – ihre Existenzgrundlage, kleine und mittlere Unternehmen gerieten ins wirtschaftliche Aus. Die Bundesregierung stellte Milliardenbeträge bereit, um den Kollaps zu verhindern. Doch die Soforthilfen, Zuschüsse und Kredite sichern nur für kurze Zeit das Dasein: Was, wenn diese Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen länger dauerten als vermutet und dann Hunderttausende Unternehmen zugrunde gingen? Diese Frage drängte zunehmend nach vorn.

Die Pandemie stelle für die Politik die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg dar, erklärte Bundeskanzlerin Merkel in einer Fernsehansprache. Damals, im Krieg des deutschen Faschismus gegen die Völker Europas, waren Städte und Betriebe zerstört worden. Millionen Menschen hatten ihr Obdach verloren oder irrten heimatlos durch Europa. Es gab nichts zu essen, und es wurde kaum produziert. Die Not machte damals jedoch alle Menschen gleich.

Heute ist das allerdings anders und darum die Situation nicht vergleichbar. Es gibt Vermögende, für die alle Probleme mühelos mit Geld geklärt werden können – sie haben genug davon. Und es gibt auf der anderen Seite sehr viel mehr Menschen, die kein Geld und keine Rücklagen haben, um ihre Existenz zu sichern. Und mitunter endete das Leben – wie schreckliche Bilder aus New York im April 2020 zeigten – in Massengräbern. In einfachen Holzkisten, drei übereinander gestapelt und in langen Reihen, welche anschließend von Planierraupen mit Erde bedeckt wurden.

In Deutschland sah das Elend anders aus.

Da hängten zum Beispiel Privatpersonen für die Ärmsten der Armen Plastikbeutel mit Lebensmitteln an Zäune, weil andere Hilfsquellen versiegt waren.

Auch das Gesundheitswesen stieß an seine Grenzen. In Jahrzehnten waren die Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt worden. Alles, was scheinbar unnötig und überflüssig war, wurde eingespart: Personal, Betten, Technik. Die Kranken hießen nicht mehr Patienten, sondern waren Kunden – sie nahmen eine Dienstleistung in Anspruch. Und dabei wurde unterschieden zwischen denen, die privat versichert waren, und jenen, die eine staatliche Pflichtversicherung besaßen. Man sprach von einer Zwei-Klassen-Medizin, weil die Privatversicherten besser und schneller behandelt wurden als die sogenannten Kassenpatienten. Die Daseinsvorsorge war dem Einzelnen und dem Markt überlassen, die Verantwortung des Staates reduziert worden.

Als sich mit der Pandemie die Zahl der Erkrankten dramatisch erhöhte, wurde offenbar, was man in der Vergangenheit im Interesse des Profits eingespart hatte. Es fehlte an Häusern, Betten, Personal, Technik und Medikamenten.

Und gleichzeitig stellte man erstaunt fest, dass man in China innerhalb von Wochen neue Krankenhäuser errichtete, Millionen Mundschutzmasken produzierte (und damit auch noch die Welt beliefern konnte) und auch sonst mit medizinischem Rat und solidarischer Tat anderen Staaten zur Seite stand. Die Weltgesundheitsorganisation würdigte die Leistungen der Volksrepublik als vorbildlich – während in den vermeintlich reichen kapitalistischen Industriestaaten allenthalben Mangel und Notstand im Gesundheitsbereich vorherrschten. Dort überstiegen alsbald nicht nur die Zahlen der Infizierten die chinesischen Zahlen, sondern auch die der Toten.

Nun unterscheidet ein Virus nicht nach Pass und Auskommen, er steckt unterschiedslos jeden an, den er erreicht. Der Unterschied besteht darin, wie die Gesellschaft mit einer solchen Herausforderung umgeht.

Auf einmal stellte sich die Systemfrage wieder.  Sie war nie weg. Sie wurde nur nicht mehr gestellt, seit der Sozialismus sowjetischer Prägung in Europa untergangen war. Und in die propagandistische Ablehnung und Auseinandersetzung wurde der Sozialismus chinesischer Prägung im Westen gleich mit einbezogen. Damit erledigte man aktiv auch jedes Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen.

Plötzlich, mit der Pandemie, drängten aber wieder Fragen in den Vordergrund, die man seit langem nicht mehr öffentlich zu stellen wagte: Welches gesellschaftliche System ist das humanere? Wo ist der Mensch der Maßstab aller Anstrengungen? Was ist die sozialere Gesellschaft – der Kapitalismus, dessen treibende Kraft einzig die Profitmaximierung ist? Oder ist es vielleicht doch der Sozialismus, den Fidel Castro einmal eine „artgerechte Gesellschaft“ nannte? Wo sich Produktion an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientierte und nicht an den Bedürfnissen, die man ihnen einredet, um mit deren Befriedigung zu verdienen. Und wo der produzierte Mehrwert, der Gewinn, nicht in den Taschen weniger Aktionäre verschwindet, sondern an alle in gleicher Weise verteilt wird. Und welcher politischen Führung kann man mehr vertrauen – jener, die sich für die Belange der gesamten Gesellschaft verantwortlich fühlt und im Interesse aller handelt? Oder jener, die zu ihrem eigenen Vorteil und im Interesse einer kleinen Minderheit entscheidet? Einer Minderheit, die über den größten Teil des nationalen und globalen Reichtums verfügt.

Die 42 reichsten Menschen der Welt besitzen zusammen so viel wie 3,7 Milliarden Menschen, also die Hälfte der Menschheit. In Deutschland ist das Verhältnis nicht anders: 45 Superreiche verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der deutschen Gesellschaft. Glaubt auch nur ein denkender Mensch, dass diese gewaltigen Vermögen ausschließlich durch anständige, normale Arbeit zustande gekommen sind?

Die Systemfrage taucht in den hiesigen Medien auf in der verklausulierten Feststellung, dass das Leben nach der Pandemie gewiss „anders“ sein werde. „Anders“ sein müsse, denn das kapitalistische System habe in dieser Krise nicht nur seine asozialen Grenzen gezeigt, sondern auch die Sinnfrage menschlichen Lebens gestellt: Der Mensch existiert nicht um zu produzieren und zu konsumieren, sondern um in Einklang und Harmonie mit sich selbst, mit den Nachbarn und mit der Natur zu leben. Die Solidarität ist wichtiger als der Egoismus, Gemeinsinn nötiger denn Eigensinn. Allein das halte eine Gesellschaft zusammen.

Diese Einsicht ist nicht neu. Sie wurde von vielen klugen Köpfen aufgestellt:

Von Franz von Assisi bis zum aktuellen Papst Franziskus, der sich bewusst diesen Namen wählte, weil er dessen Lebensentwurfs für politisch aktuell hielt. Von Jesus bis Ghandi, von Huang Di bis zum Urwaldarzt Albert Schweitzer, von Laozis „Dao de Jing“ bis zur Bibel, von Buddha bis Marx, von Konfuzius bis Xi Jinping.

Ich habe mir in diesem Zusammenhang noch einmal Xis Rede angeschaut, die er auf der Nationalen Konferenz für Hygiene und Gesundheit im August 2016 hielt – lange vor der aktuellen Pandemie. Xi hatte dort auf den dialektischen Zusammenhang von Gesundheitsschutz und  gesundheitsfördernden Umweltbedingungen verwiesen. Und darunter war nicht nur die unmittelbare Schonung der Natur und deren Schutz zu begreifen, sondern auch die Sorge um die Natur des Menschen. Eine kapitalistische Produktionsweise hetzt letzten Endes den Menschen zu Tode, sie verbraucht rücksichtslos alle Ressourcen, von denen der Mensch eine ist.  „Eine gute Umwelt ist die Grundlage für die Existenz und die Gesundheit der Menschheit“ erklärte Xi, wobei eben unter „Umwelt“ mehr zu verstehen ist als nur die unmittelbare Umgebung und die Natur.  Und zugleich machte Xi auch die Verantwortung deutlich. „Der Aufbau eines gesunden China ist ein ernsthaftes Versprechen der Partei gegenüber der Bevölkerung“, erklärte der Staats- und Parteichef. Und diesem humanitären Auftrag wolle sich China als „verantwortungsvolle Großmacht“ auch auf internationaler Ebene stellen. Die Volksrepublik sei bereit, auch „bei Auslandseinsätzen in Notfällen“ sich zu engagieren und „die Kooperation in Hygiene- und Gesundheitsangelegenheiten mit den Ländern entlang den Routen der neuen Seidenstraße zu intensivieren“.

Als langjähriger Politiker und Vorsitzender des Ältestenrates der deutschen Linkspartei frage ich mich, ob meine Partei diesen Problemen die angemessene Aufmerksamkeit schenkt. Die Antwort lautet: Nein. Sowohl im Allgemeinen wie auch im Konkreten nicht. Das praktisch-politische Handeln und das theoretische Denken hat nicht das Niveau, dass den aktuellen Herausforderungen – im nationalen und im globalen Rahmen – angemessen ist.

Was für die deutsche Partei „Die Linke“ gilt, trifft im Wesentlichen auch auf die Europäische Linke zu. Der Untergang des Realsozialismus und der Zerfall der Sowjetunion sorgten nicht nur für Irritationen, sondern auch für einen Niedergang marxistischen Denkens, was bis heute nachwirkt. Das wiederum führte auch zu einer Veränderung in der Haltung gegenüber dem raubtierhaften Kapitalismus. Mut, Entschlossenheit und Solidarität konsequenter solidarischer Kräfte in Europa, aber auch in Lateinamerika wurden erkennbar geschwächt.  Von einer Weiterentwicklung des marxistischen Denkens kann nicht die Rede sein. Die deutsche Linke muss jedoch nicht nur die sozialen Kämpfe in der Gesellschaft und bei der Globalisierung, nicht nur die Gestaltung der Demokratie und die politische Führung analysieren und kritisieren, sondern sie hat auch taktische und strategische Alternativen anzubieten. Dazu müssen sowohl vergangene wie gegenwärtige Erfahrungen in die Überlegungen einbezogen werden. Auch jene, die die chinesischen Genossen aktuell machen. Der Ältestenrat der Linken wird darauf Einfluss nehmen, dass marxistisches Denken wieder stärker in den Vordergrund tritt. Das ist dringend nötig.

Bald werden die chinesischen Kommunisten den 100. Jahrestag ihrer Partei begehen. Hunderte Millionen Menschen sind durch sie aus der Armut befreit worden, die Partei will diesen Weg fortsetzen. Die Armut soll für immer überwunden werden. Diese Aufgabe und die Resultate nötigen nicht nur Hochachtung ab. Sie sollten die europäischen Linken auch ermutigen, sich frei zu machen von Momenten der Anpassung an das kapitalistische System und als Ziel eine sozialistische Welt formulieren. Das schließt Anerkennung und Achtung auch der chinesischen Anstrengungen für eine harmonische Welt mit ein.

17. April 2020

Syrien verurteilt EU und USA für völkerrechtswidrige Sanktionen, die Medizingüter blockieren

17. April 2020

Frankreich: Wirtschaft macht Druck Ab dem 11. Mai sollen in Frankreich Kinder wieder in die Schule, Unternehmen erhalten Milliarden (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/376620.frankreich-wirtschaft-macht-druck.html
17.4.2020

Von Hansgeorg Hermann, Paris

17. April 2020

Erklärung der französischen Gewerkschaft CGT Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen am 11. Mai

https://www.cgt.fr/comm-de-presse/deconfinement-le-11-mai-pas-de-protection-pas-de-travail
(Übersetzung)

Erklärung der französischen Gewerkschaft CGT
Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen am 11. Mai: Weder Schutz, noch Arbeit!

Nachdem die Zahl der Todesopfer der Covid-19-Epidemie in Frankreich inzwischen 15.000 übersteigt, kündigte Emmanuel Macron am Montag den Beginn der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen ab 11. Mai an, flankiert von der Wiedereröffnung von Schulen, Hochschulen, Gymnasien und Kindertagesstätten – entgegen der Meinung von Gesundheitsexperten.

In Wirklichkeit offenbart der Präsident in seiner Rede die Verweigerung von systematischen Massentests und das Eingeständnis, dass es mit der Verfügbarkeit von nur einfachen Masken am 11. Mai noch immer nicht genug Schutz für alle geben wird.

Die medizinischen und wissenschaftlichen Gremien, die über die Modalitäten der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen zu sprechen haben, dürften überrascht und enttäuscht sein von diesen Ankündigungen. Es gib keinerlei Pläne für die Rückkehr zum regulären Betrieb der Krankenhausdienste, die Verfügbarkeit von Desinfektionsgels und Masken für das Gesundheitspersonal, welche auch allen Lohnabhängigen und der gesamten Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollten, für eine generelle Durchführung von Tests sowie für ein einsatzfähiges epidemiologisches Überwachungssystem.

Hinter einer Maske von Mitgefühl und Demut bestätigte Emmanuel Macron erneut seine Wahl: die finanzielle Gesundheit von Unternehmen und Wirtschaft, insbesondere von Großkonzernen, geht über die Gesundheit von Lohnabhängigen und Zivilbevölkerung. Die Gewinne des Börsenindex CAC 40, der die 40 führenden Unternehmen der Pariser Börse zusammenfasst und die an die Aktionäre ausgeschütteten Dividenden werden noch immer nicht dafür eingesetzt, nationale Solidarität zu üben und die Gesundheitskrise zu überwinden.

Restaurantbesuche bleiben verboten, Firmen- und Schulkantinen hingegen werden geöffnet! Gesellschaftliche Zusammenkünfte darf es nicht geben, doch für den Präsidenten sind 30 Schüler in einer Klasse ohne die Möglichkeit des gebotenen Abstands kein Problem – bei immerhin 12,5 Millionen Schülern und 1.200.000 Mitarbeitern im nationalen Bildungssystem.

„Zurück an die Arbeit“ heißt es, obwohl ein großer Teil der Auftragsbücher leer ist. Unternehmerverband Medef und Regierung beharren auf ihrer Position und ziehen mitnichten Lehren aus dieser Zeit für jetzt und die Zukunft.

Die jüngste Entscheidung des Gerichts von Nanterre, mit der die Amazon-Plattform gezwungen wurde, sich auf die Lieferung lebenswichtiger Produkte zu beschränken, zeigt doch, dass Gesundheit Vorrang vor dem Profit haben muss.

Die CGT bekräftigt ihre ursprüngliche Forderung, den Gesundheitsnotstand auszurufen, um finanzielle Solidarität seitens der Versicherungsgesellschaften einzufordern, die über einen symbolischen Beitrag des nationalen Solidaritätsfonds hinausgehen und allen Lohnabhängigen, Kleinstunternehmern und Handwerkern zugutekommen muss.

Die CGT fordert Kurzarbeitergeld in Höhe von 100% des Lohns, Rücknahme der regressiven Bestimmungen der Arbeitslosenversicherungsreform, sowie Weiterführung der Rechte aus der Arbeitslosenversicherung über die Zeit der Ausgangsbeschränkungen hinaus; allein schon im Hinblick auf zahlreiche Tätigkeiten, die in der Freizeitgestaltung, im Tourismus, in der Unterhaltungsbranche usw. weggebrochen sind und in Abhängigkeit vom Stand der Beschäftigungssituation am Ende der Gesundheitskrise.

Montreuil, 15. April 2020

17. April 2020

Pfleger-Protest: „Reiche Krankenhausmanager sitzen in ihren Villen und wir sterben hier ohne Masken“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/kurzclips/101130-pfleger-protest-reiche-krankenhausmanager-sitzen-in-villen-und-wir-sterben-ohne-masken/
17.4.2020

Dutzende von Mitarbeitern des Gesundheitswesens versammelten sich gestern vor dem Kingsbrook Jewish Medical Center in New York, um gegen den Mangel an Schutzausrüstung zu protestieren. Die Krankenhausangestellten beklagen, dass sie mit Corona-Virus-positiven Patienten arbeiten müssen, ohne ausreichend Schutzkleidung zu haben. Während die reichen Krankenhaus-Manager in ihren Villen in Florida säßen, ließen diese die Mitarbeiter in Kliniken verrecken, so einer der Protestler.
„Ja, wir haben nicht das nötige Material, denn unter dem Strich ist unser Gesundheitssystem auf Profit ausgerichtet, das gesamte System wird auf Profit ausgerichtet. […] Abgesehen davon, ich meine, es geht nicht nur um die Schutzmasken, es geht um die Tatsache, dass sie keine Beatmungsgeräte haben, diese Dinge stehen nicht einmal bereit, um mit den alltäglichen Situationen fertig zu werden, ganz zu schweigen von einer Pandemie wie dieser. […] Denken wir an die Tatsache, dass die Mount-Sinai-Bosse gerade jetzt in ihren Villen in Florida sind, während ihre Krankenschwestern sterben, weil sie keine richtigen Schutzmasken bekommen können, und sie geben sie ihnen einfach nicht, sie kümmern sich nicht um unser Leben. Sie haben ihre Waffe geladen, sie spielen russisches Roulette mit dem Leben der arbeitenden Menschen […].“
Die Demonstration ist Teil einer Reihe von Protesten in den Krankenhäusern in den ganzen USA, bei denen die Eigentümer hochprofitabler medizinischer Betriebe aufgefordert wurden, ihren Ärzten und Krankenschwestern lebenswichtige Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen.
Siehe auch Video im Artikel https://youtu.be/48XeiHtIb5w

17. April 2020

Corona und der kränklichste Teil der kranken USA – von Rainer Rupp

Die Kollateralschäden im „Krieg gegen die Corona-Pandemie“ treffen alle, aber – wie im echten Krieg – nicht alle gleichermaßen. Das trifft nicht nur auf Menschen zu, sondern auch auf Länder, die mit unterschiedlicher Härte getroffenen werden. Hier in Deutschland, wo wir nach Aussage von Kanzlerin Merkel doch „gut und gerne leben“, tritt jetzt in der Krise der krasse Klassen- und Einkommensunterschied besonders deutlich hervor und wodurch über zwei Drittel der Gesellschaft deutlich härter von den Nebenschäden durch die Bekämpfung des Virus getroffen werden als das besser situierte restliche Drittel. Um dies zu erkennen, muss man nicht erst bei Hartz IV-Empfängern oder Arbeitslosen beginnen, sondern die prekäre Lage trifft in der aktuellen Krise auch zunehmend große Teile der so genannte Mittelschicht, besonders während der so genannten Kontakt-Sperre, oder des „Lock Downs“.

Nehmen wir z.B. eine Facharbeiterfamilie, Mama, Papa, zwei Kinder, die über viele Wochen in einem zwei-Zimmer, Küche, Bad Appartement quasi eingesperrt ist, die Kinderspielplätze in der Nachbarschaft – ganz zu schweigen die Kita – sind geschlossen und Spaziergänge mit der vierköpfigen Familie im womöglich etwas weiter entfernten Park sind bei hohen Strafen verboten. Zugleich ist der Vater auf Kurzarbeit bei 60 Prozent seines Lohns und der Mutter hatte man direkt zu Beginn der Krise den Mini-Job gekündigt. Die wenigen Ersparnisse sind schnell aufgebraucht und der Vater stellt sich zurecht die Frage, ob nach der Krise sein alter Job überhaupt noch da ist. Die Nerven liegen blank und die Zukunft sieht – ganz abgesehen von den Sorgen um die Gesundheit – düster aus.

Ganz anders durchlebt die gut situierte, obere Mittelschicht den „Lock Down“. Von den oberen 1% oder 5 % wollen wir gar nicht erst reden. Mann und Frau haben einen guten Job, den man im „Home-Office“ im Häuschen im Speckgürtel am Stadtrand erledigen kann. Die Kinder haben je ihr eigenes Zimmer, wodurch die Hausarbeiten für die Schule per Computer weitaus konzentrierter erledigt werden können. Die Freizeit verbringt man mit den Kindern im Garten, wo zu dieser Jahreszeit ohnehin viel zu erledigen ist, oder hält ein Schwätzchen mit dem Nachbarn über den Gartenzaun, bastelt in Garage oder Keller und repariert etwas, wozu man vorher nie Zeit gefunden hatte. Das alles geschieht natürlich bei vollem Gehalt und auf der „hohen Kante“ liegen genügend Ersparnisse, um jede Krise zu meistern. In dieser Situation ist der lästige „Lock Down“ lediglich ein Ärgernis und keine Katastrophe, die das Nervenkostüm der Hausbewohner zerreißt.

In anderen westlichen Industrieländern mit noch stärkeren sozialen Unterschieden als in Deutschland, in denen es zusätzlich beachtliche sozial benachteiligte Minderheiten gibt, enthüllt die Corona-Epidemie zusätzlich zum Klassengegensatz noch ein rassistisches Problem. Das wird in den von der Corona-Krise gebeutelten USA besonders deutlich.

Im Unterschied zu Deutschland, wo die Gesundheitsversorgung so gut wie für alle Einwohner gesichert ist, ist das in den Vereinigten Staaten bei weitem nicht für alle Menschen der Fall. Afroamerikaner sind daher in den USA besonders stark von Corona betroffen, und zwar in doppelter Hinsicht. Denn auf Grund der strukturellen sozialen Unterschiede sind sowohl die Menschen als auch die Gemeinden, in denen sie leben, erheblich ärmer als der Durchschnitt der USA. Deshalb sind viel mehr Menschen nicht krankenversichert und folglich entfällt die routinemäßige Gesundheitsvorsorge, was in der Bevölkerung zu deutlich mehr Vorerkrankungen führt, was die Betroffenen besonders anfällig für die Corona-Krankheit Covid-19 macht.

Der zweite Aspekt der Benachteiligung ist, dass die medizinische Versorgung in diesen sozial und wirtschaftlich abgehängten Regionen selbst in Normalzeiten viel zu wünschen übriglässt. In der aktuellen Krise, wo es für viele Menschen um Leben und Tod geht, tritt dieser Mangel besonders deutlich zutage.

Die US-Bundesregierung hatte Anfang dieser Woche diese Benachteiligung von Minderheiten anerkannt und eingeräumt, dass das Corona-Virus Afroamerikaner besonders stark trifft.

„Wir sehen starke Anhaltspunkte dafür, dass Afroamerikaner in weitaus größerem Umfang betroffen sind als andere Bürger unseres Landes“, sagte US-Präsident Donald Trump während seiner Corona-Pressekonferenz am vergangenen Dienstag.

Am selben Tag berichtete die Washington Post unter Berufung auf Daten einiger lokaler Behörden, dass Landkreise mit afroamerikanischen Mehrheiten teils dreimal so viele Infektionen und fast sechsmal so viele Todesfälle vermeldeten wie Landkreise, in denen weiße Amerikaner in der Mehrheit sind.

Zahlen für das ganze Land liegen noch nicht vor. Bislang haben lediglich lokale Behörden wie Städte oder Bundesstaaten eher sporadisch Statistiken veröffentlicht, aus denen man die strukturelle Benachteiligung von ethnischen Minderheiten in den USA abschätzen kann.

Im Landkreis Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin seien z.B. rund 70 Prozent der Todesfälle nach einer Infektion mit dem Corona Virus Afro-Amerikaner, obwohl sie nur etwa 26 Prozent der Bevölkerung stellten, schrieb die Washington Post. Im Bundesstaat Michigan waren demnach etwa ein Drittel der Corona-Infizierten und rund 40 Prozent der Toten Afro-Amerikaner – bei einem Bevölkerungsanteil von rund 14 Prozent.

In der Millionenmetropole Chicago zum Beispiel, wo knapp ein Drittel der Bewohner Afroamerikaner sind, waren laut Angaben lokaler Behörden vom vergangenen Dienstag sieben von zehn COVID-19-Todesfällen Afro-Amerikaner. Unter den vermeldeten 140 Toten waren demnach 95 Afroamerikaner, unter den rund 5.500 Infizierten waren es etwa die Hälfte.

Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, kommentierte diese Angaben während der oben bereits erwähnten Pressekonferenz mit Trump und erklärte den Tatbestand mit einer „Verschlimmerung des Gesundheitsgefälles“ in den USA. Weiter führte er aus, dass Vorerkrankungen wie Herzkrankheiten und Diabetes bei Afroamerikanern häufiger zu verzeichnen seien als bei anderen Gruppen. Solche Vorerkrankungen machten eine Verlegung auf die Intensivstation wahrscheinlicher, so Fauci.

Und der oberste Gesundheitsbeamte der US-Regierung, Vizeadmiral Jerome Adams, erklärte das Problem dem US-Sender CBS folgendermaßen: „Afroamerikaner haben einen eher niedrigen sozio-ökonomischen Status, was es schwieriger macht, soziale Distanz zu wahren“. Was für eine schöne Umschreibung dafür, dass ein hoher Anteil der Afro-Amerikaner ohne Jobs und oft bettelarm sind, dementsprechend unter miserablen Bedingungen auf engstem Raum mit vielen anderen zusammengepfercht sind, was nicht als „Wohnen“ bezeichnen kann.

Auch US-Medien griffen den Aspekt des „Gesundheitsgefälles“ auf und verwiesen u.a. darauf, dass Afro-Amerikaner sich schlechter ernährten und auch mehr unbehandelte Krankheiten hätten. Aber genau wie zuvor Fauci, gingen auch die meisten US-Medien nicht auf die sozio-ökonomischen Gründe dieses „Gesundheitsgefälles“ ein, nämlich dass die neoliberalen Globalisierung die abgrundtiefe Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten zwei Jahrzehnten sogar noch breiter gemacht hat und an vorderster Stelle Afro-Amerikaner betroffen sind.

Weder Trumps Chef-Kommandeur im Krieg gegen Corona, Vize-Admiral Adams, noch die meisten Medien fanden es erwähnenswert, dass der durchschnittlich sehr viel schlechtere Gesundheitszustand der afroamerikanischen Gesellschaftsgruppe eine Folge der fehlenden Absicherung durch eine allgemeine Krankenversicherung ist. Aber sogar für Kleinunternehmer und andere selbständig Mittelständler, die bisher gut verdient und glaubt hatten, sie bräuchten keine teure Krankenkasse, kann Covid 19 – auch im Überlebensfall – schnell zu einer sozialen Katastrophe werden. Dafür genügt bereits ein Aufenthalt von wenigen Tagen auf der Intensivstation eines Krankenhauses.

Die Kosten für die Behandlung für einen schweren Fall von Lungenentzündung aufgrund des Coronavirus können schnell mal 75.000 Dollar betragen. Selbst wenn man eine Krankenversicherung hat, was längst nicht alle haben, kann die Rechnung Zehntausende von Dollar betragen, Kosten, welche die meisten Versicherungspolicen nur zu einem Teil decken. Wie viele erkrankte Menschen stehen jetzt vor der Frage, ob sie sich im Krankenhaus behandeln lassen sollen und oder ob sie lieber zu Hause sterben wollen, um die Familie nicht mit den Behandlungsschulden finanziell zu ruinieren.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass auch in der Corona-Pandemie die USA auf makabre Weise „first“ sind. Sowohl was die Zahl der Infizierten als auch die Zahl der Toten betrifft liegen die USA weit vorn auf dem ersten Platz. Zyniker würden sagen: Jetzt sind die USA das, was sie immer behaupten zu sein: „an exceptional country“, ein außergewöhnliches Land. Dazu gibt es hier einen kurzen Überblick, mit Vergleichszahlen von Donnerstagabend den 16.04.2020 um 21:00 Uhr. Die Quelle ist die Johns Hopkins Universität (USA), die die Daten ständig aktualisiert.

Platz Bestätigte Infektionen Tote Platz

weltweite 2.1 Millionen 141.000

USA 1 641.000 31.100 1

Spanien 2 182.000 19.100 3

Italien 3 168.000 22.100 2

Deutschland 4 135.000 3.857 9

China 12 83.400 3.346 11

Russland 14 28.000 232

Bezüglich der Zahl der Corona-Toten liegt Russland noch weit abgeschlagen direkt hinter Südkorea, das mit nur 229 Toten die Krise hervorragend gemeistert hat.

Derweil rückt in den USA nach New York immer mehr die „Mardi Gras“ Stadt New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana in den Fokus der Corona-Experten. Aus den oben bereits genannten Gründen, die mit der sozio-ökonomischen, strukturellen Benachteiligung der zahlreichen afro-amerikanischen Einwohner zu tun haben, könnten nach New York Louisiana und vor allem New Orleans das nächste Epizentrum der Corona-Verbreitung werden. Prozentual liegt Louisiana mit einer Ansteckungszahl von über 400 pro 100.000 schon jetzt an vierter Stelle hinter dem Bundesstaat New York. Mit 1.479 Ansteckungen von 100.000 hat New Orleans allerdings New York City mit nur 1.419 Fällen bereits übertroffen.

Das könnte man relativieren, weil New York City mit etwa 8 Millionen viel mehr Einwohner hat als New Orleans mit seinen 1,2 Millionen. Und der ganze Bundesstaat Louisiana hat mit seinen 4,6 Millionen Bürgern nur knapp mehr als die Hälfte von New York City. Dennoch hat Louisiana das Zeug dazu, angesichts der exponentiellen Vervielfachung der Corona-Infizierungen zu einem neuen Epizentrum zu werden, das den verarmten Süden der USA ansteckt. Dafür sind die Bedingungen sehr gut, denn hier handelt es sich um den “ kränklichsten Teil Amerikas“, um den es schon in der Zeit vor Corona nicht gut stand und der jetzt am härtesten getroffen werden könnte, hieß es diese Woche in einem Bericht von Bloomberg.Law.

Weiter heißt es darin, dass der Süden die höchsten Raten in den USA von Fettleibigkeit, Bluthochdruck, Herzinfarkten und Schlaganfällen hat und das in Kombination mit ausgedehnten ländlichen und verarmten Gebieten mit schlechtem Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Menschen hier seien demzufolge besonders anfällig für ein „Virus, das besonders tödlich für Menschen mit zugrunde liegenden gesundheitlichen Vorerkrankungen ist“.

Wegen Covid-19 erwartet daher der Spezialist für Lungenkrankheiten, Aaron Milstone, laut Bloomberg.Law „eine Katastrophe im Südosten“ der USA. „Wir werden eine höhere Morbidität sehen und eine höhere Sterblichkeit durch den Virus“, sagte Dr. Milstone. Weiter heißt es in dem Bericht: „Vier der fünf US-Bundesstaaten mit den höchsten Diabetesraten liegen im Süden, und acht Staaten haben Medicaid (die basis-medizinische Hilfe des Staates für Arme) nicht im Rahmen des Affordable Care Act erweitert (gemeint ist die misslungene Obama-Krankenversicherung), so dass Tausende von Familien keinen Zugang zu routinemäßiger medizinischer Versorgung mehr haben, während finanziell angeschlagene ländliche Krankenhäuser verkümmern.“

Diese Faktoren könnten die jüngste überraschende Explosion von Corona-Fällen in Louisiana erklären, zusätzlich natürlich zu der Tatsache, dass die Mardis Gras – Festlichkeiten (ein Art Karneval), die insgesamt vom 6. Januar bis zum 25. Februar – also bereits in der Corona-Zeit – über eine Million Touristen und Schaulustige aus den benachbarten Bundesstaaten in New Orleans mitgefeiert haben.

17. April 2020

21 Millionen Tote – Fake News über Chinas Corona-Verlauf? Hier ein Faktencheck. (Sputniknews)

hier weiterlesen:
https://sptnkne.ws/Cdyr

17. April 2020

Video-Konferenz der G7 – Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer und deutsche Solidarität mit WHO (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/CduU

17. April 2020

Militarisierung in Bolivien im Kampf gegen Covid-19 – (amerika21)

shorturl.at/vwENU

17. April 2020

Offener Brief der Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland. Kritik an der Bild-Chefredaktion bezüglich der Berichterstattung vom 15. April 2020 (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/376619.china-offener-brief-der-sprecherin-der-chinesischen-botschaft-in-deutschland.html

17. April 2020

Politiker und Aktivisten fordern Ende der Sanktionen gegen Kuba und Venezuela (amerika21)

https://amerika21.de/2020/04/239048/ende-sanktionen-venezuela-und-kuba

17. April 2020

Für das laufende Jahr: G20 stunden Schulden der ärmsten Länder (RT Deutsch)

https://de.rt.com/260r

17. April 2020

Ivan Rodionov von RT Deutsch antwortet auf Fragen unserer Leser (Nachdenkseiten)

Ivan Rodionov von RT Deutsch antwortet auf Fragen unserer Leser – Teil 1

17. April 2020

Syrien im Würgegriff. Sanktionen verhindern notwendige Pandemieausstattung. In Idlib aktive Terrorgruppe widersetzt sich Waffenstillstand. Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/376589.gegen-damaskus-syrien-im-w%C3%BCrgegriff.html