Von Ilona Pfeffer
Mit der Forderung nach der Aufhebung des Versammlungsverbots tut sich die Linkspartei derzeit keinen Gefallen. Punkten kann vor allem die Union, doch nicht etwa deswegen, weil sie gute Politik in Sachen Pandemie-Bekämpfung macht, sondern nur, weil sie weniger schlecht abschneidet als andere westliche Regierungen.
Die Corona-Pandemie stellt Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen in bisher ungekannter Form. Von der Regierung wird erwartet, dass sie „richtig“ reagiert, zugleich muss die Bevölkerung erhebliche Einschränkungen von Bürgerrechten in Kauf nehmen, und noch kann niemand sagen, wie lange das so bleibt und ob nicht vielleicht noch härtere Einschnitte kommen werden.
Über die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, das Abschneiden Deutschlands im internationalen Vergleich und die Position der Linkspartei sprach Sputniknews Deutschland in einem schriftlichen Interview mit dem Buchautor und EU-Experten Andreas Wehr.
Siehe ganzes Interview: https://sptnkne.ws/CcKM
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Eine Reaktion der LINKE auf die Herausforderungen der Pandemie, die ihre Kernthemen stärker in den Vordergrund rücken würde, gab und gibt es durchaus auch. Etwa Kritik am kaputtgesparten Gesundheitssystem und Forderungen nach mehr Lohn für Pflegekräfte. Doch scheint sie damit nicht so richtig „punkten“ zu können. Wie sehen Sie das?
Das sind alles richtige Forderungen, die gegenwärtig auch von den Gewerkschaften erhoben werden. Aber als eine Partei, die ja antikapitalistisch sein will, sollte DIE LINKE sehr viel weiter gehen. Vor Jahren hat etwa Gregor Gysi die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie verlangt. Damals hörte kaum jemand hin. Jetzt ist diese Forderung so aktuell wie nie. Und sie hat sogar die Chance, in der Bevölkerung Gehör zu finden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat nun den Begriff „Infrastruktursozialismus“ als Forderung ins Spiel gebracht. Abgesehen davon, dass dies ein schreckliches Wortungetüm ist, wird darunter leider alles Mögliche verstanden. Genannt werden so unterschiedliche Bereiche wie Gesundheit, Mobilität, Bildung, Pflege und Wohnen. Auch ein flächendeckender gebührenfreier Bus- und Bahnverkehr und „Breitband für alle“ sollen dazu gehören. Das ist aber alles viel zu vage und klingt nach einem Wunschkatalog. Wie wäre es aber – etwas bescheidener – mit Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Gesundheitssystems: Schluss mit privaten Krankenhäusern und privaten Pflegeheimen! Schluss mit dem Zweiklassen-System! Damit könnte eine kämpferische Linkspartei jetzt punkten.
Wie schneiden aus Ihrer Sicht die anderen Parteien ab? Wer kann aus der Krise „Profit ziehen“?
Es ist zu befürchten, dass jetzt ausgerechnet jene von der Krise profitieren, die – wie beschrieben – über Monate hinweg sträflich versagt haben und damit für die heutige katastrophale Situation verantwortlich sind. Dies sind die Parteien der Bundesregierung und hier in erster Linie CDU und CSU. Ihnen wird jetzt vertraut, da sie gegenwärtig einiges richtig machen, etwa rigide Maßnahmen zumindest zur Eindämmung der Pandemie ergreifen. Die klare Mehrheit der Menschen will jetzt in der Not einen starken und handlungsfähigen Staat sehen. Die Partei DIE LINKE hat diesen Menschen aber wenig anzubieten. Sie hat sich in weiten Teilen in eine Bürgerrechtspartei gewandelt, die den Grünen nacheifert. Sie ist verfangen in ihrer Ideologie von „No Border – No Nation“. Damit ist aber jetzt und wahrscheinlich für lange Zeit – im wahrsten Sinne des Wortes – kein Staat zu machen.