Archive for April 16th, 2020

16. April 2020

Covid-19: Die Schlacht der Narrative – Schuldzuweisungen an China nehmen zu (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei „Verursacher der Pandemie“, heißt es in Leitmedien immer wieder; die Springer-Presse dringt auf „Schadensersatz“ und titelt: „Was China uns jetzt schon schuldet“. Die Agitation hat begonnen, als sich abzeichnete, dass die Volksrepublik glimpflicher aus der Krise kommen könnte als die Mächte des Westens und ihren globalen Aufstieg voraussichtlich fortsetzen wird, während die transatlantischen Staaten durch eine völlig unzulängliche Vorbereitung auf die Pandemie dramatisch zurückgeworfen zu werden drohen. Die Forderungen werden von einer massiven antichinesischen Stimmungsmache begleitet; aktuell heißt es zum Beispiel, Beijing folge einer „Strategie des uneingeschränkten Krieges“, die von chinesischen Militärs bereits vor gut 20 Jahren ausformuliert worden sei. Die Aussage ist unzutreffend, ähnelt aber Behauptungen, mit denen schon seit Jahren gegen Russland Stimmung gemacht wird – basierend auf Lügen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8246/

16. April 2020

127 Ärzte sind in Italien an Covid 19 gestorben / Brief einer italienischen Journalistin (Covid-19 wird von einigen hierzulande als einfache Grippe bezeichnet)

Hier die Liste der Ärzte, die bisher während der Covid-19-Epidemie gestorben sind:

Elenco dei Medici caduti nel corso dell’epidemia di Covid-19

Direkte Antwort einer italienischen Journalistin auf Anfrage ihres Freundes in Deutschland, der die Zahl der am Coronavirus gestorbenen Ärzte nicht glauben wollte:

Lieber Dieter,

Deine Freundin hat vollkommen Recht, die Zahl der gestorbenen Aerzte hat sich vergroessert, sie sind mehr als hundert.  Ich brauche keine Recherche zu unternehmen,  jeden Tag  (besser: jede halbe Stunde) hoeren wir im Fernsehen die Zahl der Toten. Total der Corona-Virus-Opfer in Italien: mehr als 20.000, wovon die haelfte in der Lombardei.  Mehr oder weniger wie in den Vereigneten Staaten, dort besteht  aber die Bevoelkerung aus 280 Milionen Menschen.

Die Situation ist tragisch, Industrie abgeriegelt, Geschaefte zu, alles zu, die Wirtschaft geht zugrunde.  Seit einem Monat gehe ich nicht aus, wir duerfen nur beim Supermarket einkaufen, oder die Apotheke besuchen, nichts anders.  Die Ostertage haben wir ganz allein verbracht,   wir drei Schwestern ganz getrennt, jede von uns   alleine, keine Kinder, keine Neffen und Nichten.

Total nutzlos an Komplotten zu  denken:  wer dahinter steckt?  Corona-Virus.   Keiner will uns ins Kz einsperren, keiner in einem Narrenhaus.  Einfach Pandemie.

Bis vor zwei Tagen bekamen wir aus Europa keine Hilfe, nicht einmal ein Paket Gesichtsmasken.  Hilfe kam aus China, USA, Russland und Albanien. Nun sind die Verhandlungen ueber eine Art „Anleihe“ innerhalb Europa im Laufe.

Mit dieser traurigen Litanei mache ich aber Schluss.   Die kleine Wohnung am Meer bleibt leer, wir duerfen nicht „umziehen“.

Man muss sich aufraffen,  sich nicht deprimieren, sonst wuerde die persoenliche Situation noch schlimmer sein.

Also alles Gute, liebste Gruesse auch an Amparo

G.

16. April 2020

Die Covid-19-Pandemie zeigt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit trotz politischer Unterschiede (Außenministerium Kuba)

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The Covid-19 Pandemic Evidences the Need to Cooperate Despite Political Differences

Die Auswirkungen von COVID19 können bereits bemessen werden und werden in Zukunft anhand der bemerkenswerten Anzahl infizierter Personen, der inakzeptablen Anzahl von Todesfällen, der unbestreitbaren Schädigung der Weltwirtschaft, der Produktion, des Handels, der Beschäftigung und des persönlichen Einkommens von Millionen von Menschen bewertet. Es ist eine Krise, die weit über den Bereich der Gesundheit hinausgeht.

Die Pandemie ist in einem Szenario aufgetreten, das zuvor von überwältigenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb und zwischen Nationen geprägt war. Bedingt durch beispiellosen Migrations- und Flüchtlingsströmen sind Fremdenfeindlichkeit und Rassendiskriminierung wieder aufgetaucht. Die bemerkenswerten Fortschritte von Wissenschaft und Technologie, insbesondere im Gesundheitsbereich, konzentrieren sich eher auf das Pharmageschäft und die Kommerzialisierung der Medizin als auf die Sicherung des Wohlbefindens und des gesunden Lebens der Mehrheiten.

Covid19 ist in eine Welt geraten, die von Produktions- und Konsummustern überlastet ist, insbesondere in hochindustrialisierten Ländern und unter den Eliten der Entwicklungsländer, die nicht nachhaltig und mit dem endlichen Charakter der natürlichen Ressourcen, von denen das Leben auf dem Planeten abhängt, unvereinbar sind.

Bevor der erste Fall von Covid-19 identifiziert wurde, litten weltweit 820 Millionen Menschen an Hunger. 2,2 Milliarden Menschen waren ohne Zugang zu Trinkwasser; 4,2 Milliarden hatten keinen Zugang zu sicherer Gesundheitsversorgung und 3 Milliarden lebten unter sehr schlechten hygenischen Bedingungen,

Dieses Szenario wird unzulässiger, wenn man sich bewusst ist, dass weltweit jährlich rund 6,7 Milliarden Dollar nur für Werbung ausgegeben werden, während die Militärausgaben 1,8 Billionen Dollar betragen, die im Kampf gegen die COVID19-Bedrohung, die das bereits übernommen hat, völlig nutzlos sind, während das Virus bereits das Leben von Zehntausenden von Menschen gekostet hat.

Das Virus macht keinen Unterschied. Es unterscheidet nicht zwischen Reich und Arm. Die verheerenden Auswirkungen vervielfachen sich jedoch dort, wo Menschen leben, die am stärksten gefährdet sind und das niedrigste Einkommen erzielen, oder denjenigen, die in den armen Ländern und Entwicklungsländern und in den Armenvierteln der großen Industriestädte leben. Auswirkungen sind insbesondere dort zu spüren, wo neoliberale Maßnahmen und Kürzungen der Sozialausgaben die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung des Staates begrenzt haben.

Covid19 hat mehr Leben gekostet, weil die öffentlichen Gesundheitsbudgets gekürzt wurden. Es hat mehr wirtschaftliche Schäden verursacht, weil der Staat kaum oder gar keine Möglichkeiten hat, diejenigen zu retten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ihre Geschäfte schließen müssen und unter der dramatischen Verringerung oder dem Verlust ihrer persönlichen und familiären Einkommensquelle leiden. In den meisten Industrieländern ist die Zahl der Todesopfer bei Armen, Migranten und im speziellen Fall der USA bei Afroamerikanern und Latinos höher.

Und zu alledem muss sich die internationale Gemeinschaft sich mit dieser globalen Bedrohung auseinandersetzen, während die größte militärische, wirtschaftliche, technologische und kommunikative Macht der Welt eine Außenpolitik umsetzt, die ständig versucht Konflikte, Spaltungen, Chauvinismus sowie rassistische Positionen anzustacheln und zu begünstigen.

In Zeiten, in denen der weltweite Kampf gegen die Covid19-Pandemie eine stärkere Zusammenarbeit und die führende Rolle internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen (UN) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), erfordert, greift die derzeitige US-Regierung den Multilateralismus an und versucht, die etablierte Führung der Weltgesundheitsorganisation WHO zu disqualifizieren. Sie besteht auch auf ihrer engstirnigen Strategie, die Umstände auszunutzen, um ihre Dominanz durchzusetzen und Länder anzugreifen, mit deren Regierungen sie Diskrepanzen hat.

Einige Beispiele veranschaulichen dies, wie die jüngsten und schwerwiegenden militärischen Bedrohungen der Bolivarischen Republik Venezuela und die Ankündigung der Panamerikanischen Tage vom 14. bis 18. April durch den US-Präsidenten begleitet von neokolonialen Äußerungen inspiriert durch die Monroe-Doktrin gegen Venezuela, Nicaragua und Kuba, was an die Panamerikanische Konferenz erinnert, die vor 130 Jahren von José Martí verurteilt wurde. Um die gleiche Zeit; 1961 fand auch die Invasion an der Schweinebucht statt.

Ein weiteres Beispiel ist der unmoralische und anhaltende Angriff auf Kubas selbstlose Bemühungen, Ländern zu helfen, die um Zusammenarbeit im Kampf gegen COVID19 gebeten haben. Anstatt die Zusammenarbeit und eine kollektive Reaktion zu fördern, widmen hochrangige Beamte des US-Außenministeriums ihre Zeit der Abgabe von Erklärungen, in denen Regierungen bedroht werden, die mit dem Drama der Pandemie konfrontiert sind, und ihre Souveränität ausüben und beschließen, um Kubas Unterstützung zu bitten.

Die Behörden der USA begehen wissentlich ein Verbrechen, wenn sie mitten in einer Pandemie die internationale Zusammenarbeit Kubas angreifen und versuchen, Millionen von Menschen ihres universellen Menschenrechts auf Gesundheitsdienste zu berauben.

Das Ausmaß der gegenwärtigen Krise zwingt uns, trotz politischer Differenzen zusammenzuarbeiten und Solidarität zu üben. Das Virus kennt keine Grenzen oder Ideologien. Es bedroht das Leben aller und deshalb liegt es an uns allen, dagegen anzukämpfen. Kein Land sollte davon ausgehen, dass es groß genug, reich genug oder mächtig genug ist, um sich zu verteidigen, sich zu isolieren und die Anstrengungen und Bedürfnisse anderer zu ignorieren.

Der Austausch und die Bereitstellung wertvoller und zuverlässiger Informationen ist dringend erforderlich.

Es müssen Schritte unternommen werden, um die Koordination der Herstellung und des Vertriebs von medizinischen Geräten, persönlichen Schutzgeräten (PSA) und Arzneimitteln mit einem Sinn für Gerechtigkeit zu ermöglichen. Länder mit mehr verfügbaren Ressourcen sollten diese mit den meisten betroffenen Ländern teilen, die am wenigsten auf die Pandemie vorbereitet sind.

Das ist Kubas Ansatz. Der bescheidene Beitrag einer kleinen Nation mit begrenzten natürlichen Ressourcen, die einer langen und brutalen Wirtschaftsblockade unterworfen war. Seit Jahrzehnten sammeln wir Erfahrungen in der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, die von der Weltgesundheitsorganisation und unseren Kollegen großzügig anerkannt wurden.

In den letzten Wochen haben wir ohne zu zögern auf Kooperationsanfragen reagiert, um politische Zufälle oder wirtschaftliche Vorteile zu berücksichtigen. Bisher wurden 21 Brigaden von Angehörigen der Gesundheitsberufe eingesetzt, um sich den nationalen und lokalen Bemühungen von 20 Ländern anzuschließen, die bestehende Brigaden der medizinischen Zusammenarbeit in 60 Ländern ergänzen oder stärken, die sich nun den Bemühungen zur Bekämpfung von COVID 19 in den Ländern angeschlossen haben, in denen sie sich befanden bereits Dienstleistungen erbringen.

Wir haben auch einige von Kuba hergestellte Arzneimittel vorgestellt, die sich nach unserer Praxis als wirksam bei der Vorbeugung oder Therapie der Krankheit erwiesen haben. Darüber hinaus hat unser medizinisches Personal aus Kuba und über Telefonkonferenzen an Konsultationen und Diskussionen über spezifische Behandlungen für Patienten oder Patientengruppen in mehreren Ländern teilgenommen.

All diese Maßnahmen werden durchgeführt, ohne die Verantwortung für den Schutz der kubanischen Bevölkerung zu vernachlässigen. Diese Pflicht wird trotz der enormen Einschränkungen, die durch die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade der USA auferlegt werden, strikt erfüllt. Interessente können die Daten, die diese Behauptung stützen, einsehen, sie stehen jedem zur Verfügung. Jeder mit einem Hauch von Anstand wird verstehen, dass die Blockade einen bemerkenswerten Druck auf Kuba ausübt, um die materiellen Inputs und Geräte sicherzustellen, die das öffentliche Gesundheitssystem unterstützen, und diejenigen, die speziell zur Bekämpfung dieser Pandemie erforderlich sind.

Ein aktuelles Beispiel war eine Hilfsgüterlieferung aus China, die nicht nach Kuba geliefert werden konnte, weil die Fluggesellschaft behauptete, die US-Blockade den Transport untersage. In dieser Angelegenheit hatten hochrangige Beamte des US-Außenministeriums den Mut zu sagen, dass die USA Medikamente und Medizinprodukte nach Kuba exportieren. Dennoch haben sie diese Täuschung nicht mit einer einzigen Transaktion zwischen den beiden Ländern belegt.

Es ist allgemein bekannt und weitgehend begründet, dass die Wirtschaftsblockade das Haupthindernis für die Entwicklung, den Wohlstand Kubas und das Wohlergehen der Kubaner darstellt. Diese harte Realität, die allein auf das hartnäckige und aggressive Verhalten der US-Regierung zurückzuführen ist, hindert uns nicht daran, unsere Hilfe und Solidarität zu leisten. Wir verweigern niemandem unsere Hilfe, auch nicht dem Land, das Kuba bei Bedarf so viel Schaden zufügt.

Kuba ist überzeugt, dass diese Zeiten Zusammenarbeit und Solidarität erfordern. Kuba verfolgt ein politisch unvoreingenommenes internationales Bestreben, die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und -erfahrungen mehrerer Länder bei der Prävention der Krankheit, dem Schutz der am stärksten gefährdeten und sozialsten Verhaltenspraktiken, die zur Verkürzung der Dauer der Pandemie beitragen sollen, zu entwickeln und auszutauschen den Verlust von Menschenleben verlangsamen. Kuba ist der festen Überzeugung, dass die Rolle und Führung der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation unverzichtbar sind.

Wenn wir zusammenarbeiten, wird die Ausbreitung des Virus schneller und kostengünstiger gestoppt.

Dann müssen wir uns mit der wirtschaftlichen und sozialen Krise befassen, die die Pandemie verursacht und deren Dimensionen noch niemand vorherzusagen gewagt hat.

Wir können es jedoch nicht abwarten, bis dieser Tag kommt, um gemeinsam die großen Probleme und Bedrohungen zu überwinden, die wir vor uns haben werden, und uns mit denen zu befassen, die sich häuften, bevor die Pandemie das erste Leben kostete.

Wenn Entwicklungsländern kein garantierter Zugang zu Technologien garantiert wird, die hauptsächlich in hochindustrialisierten Ländern verfügbar sind, insbesondere im Gesundheitsbereich, und wenn sie die wissenschaftlichen Entwicklungen und ihre Produkte nicht ungehindert und selbstlos teilen, wird die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung in einer zunehmend vernetzten Welt genauso exponiert oder sogar exponierter sein als heute.

Wenn politisch motivierte wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer nicht aufgehoben werden und wenn sie nicht von der Zahlung der belastenden und nicht bezahlbaren Auslandsschulden befreit und von der rücksichtslosen Führung internationaler Finanzorganisationen befreit sind, können wir uns nicht vormachen, dass wir dabei sein werden eine bessere Position, um auf die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zu reagieren, die auch ohne Pandemie jedes Jahr Millionen von Menschen töten, darunter Kinder, Frauen und Älteste.

Die Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit ist real und ständige Angriffe gegen einige Länder haben sie nur noch schlimmer gemacht.

Es ist kaum zu erwarten, dass das endgültige Ende der Pandemie zu einer gerechteren, sichereren und anständigeren Welt führen wird, wenn die internationale Gemeinschaft, die von den Regierungen der einzelnen Länder vertreten wird, nicht darauf drängt, Entscheidungen zu treffen und zu treffen, die sich bisher als schwer fassbar erwiesen haben .

Ebenso werden sich Fragen stellen, wie gut die Menschheit auf die nächste Pandemie vorbereitet ist.

Es bleibt noch Zeit zu handeln und den Willen der Verantwortlichen zu mobilisieren. Wenn wir es zukünftigen Generationen überlassen, kann es zu spät sein.

Havana, April 16, 2020

16. April 2020

Corona-Sündenbock gesucht und gefunden: NYT hetzt mit Verschwörungstheorie gegen Russland (Video) – RT Deutsch

Die USA sind das weltweit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land. Warum das so ist? Weil der russische Präsident Wladimir Putin seit über einem Jahrzehnt das US-Gesundheitssystem mit Desinformationen destabilisiert. Das behauptet zumindest die New York Times (NYT).
Zum Video: https://deutsch.rt.com/nordamerika/101043-corona-sundenbock-gesucht-und-gefunden-russalnd/

16. April 2020

Manipulation durch Auslassung: Wie Ina Ruck für die ARD aus Moskau über die Corona-Krise berichtet RT Deutsch)

Die ARD-Moskau Korrespondentin Ina Ruck berichtet regelmäßig aus Moskau. Und sie berichtet regelmäßig einseitig. Ihre Berichten dienen nicht der breiten Information über Vorgänge in Russland, sondern zeichnen vor allem durch Auslassung ein einseitiges Bild.
Siehe: https://deutsch.rt.com/meinung/100698-manipulation-durch-auslassung-wie-ina/

(…) Man kann sich sicher sein. Das Crescendo der deutschen Medien wird in dem Maße immer weiter zunehmen und immer noch ein bisschen schriller und hysterischer werden, in dem sich zeigt, wie die EU und Deutschland beim Krisenmangement versagen und die EU durch die Corona-Krise weiter auseinander driftet, weil sich jede Solidarität schon EU-vertraglich verbietet. Und so können wir uns darauf einstellen, dass das Bashing gegenüber Ländern wie China und Russland immer lauter wird (…)

16. April 2020

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres fordert globalen Waffenstillstand – Zunehmende Anzahl von Staaten erklären ihre Unterstützung – Problempunkte bleiben nichtstaatliche Milizen, Terrorgruppen u.a.m.

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Mehr Informationen hier: https://news.un.org/en/story/2020/03/1059972

Im Wortlaut:
Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19.

Das Virus kümmert sich nicht um Nationalität oder ethnische Zugehörigkeit, Fraktion oder Glauben. Es greift alle unerbittlich an.

Inzwischen tobt weltweit ein bewaffneter Konflikt.

Die am stärksten gefährdeten Personen – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Ausgegrenzte und Vertriebene – zahlen den höchsten Preis.

Sie sind auch dem höchsten Risiko ausgesetzt, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden.

Vergessen wir nicht, dass in vom Krieg zerstörten Ländern die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind.

Angehörige der Gesundheitsberufe sidn ebenfalls betroffen, wenn auch in kleinerer Zahl.

Flüchtlinge und andere durch gewaltsame Konflikte vertriebene Personen sind doppelt gefährdet.

Die Wut des Virus zeigt die Torheit des Krieges.

Deshalb fordere ich heute einen sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt.

Es ist Zeit, bewaffnete Konflikte zu blockieren und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren.

Zu kriegführenden Parteien sage ich:

Ziehen Sie sich von den Feindseligkeiten zurück.

Legen Sie Misstrauen und Feindseligkeit beiseite.

Bringen Sie die Waffen zum Schweigen; Stoppen Sie die Artillerie. Beenden Sie die Luftangriffe.

Das ist entscheidend …

Unterstützung bei der Schaffung von humanitären Korridoren für lebensrettende Hilfe.

Wertvolle Zeitfenster für die Diplomatie öffnen.

Hoffnung an Orte bringen, die zu den am stärksten von COVID-19 betroffenen gehören.

Lassen Sie sich von Koalitionen und Dialogen inspirieren, die sich in einigen Teilen langsam zwischen rivalisierenden Parteien entwickeln, um gemeinsame Ansätze für COVID-19 zu ermöglichen. Aber wir brauchen noch viel mehr dieser Aktivitäten.

Beenden wie die Krankheit des Krieges und bekämpfe die Krankheit, die unsere Welt verwüstet.

Es beginnt damit, die Kämpfe überall zu stoppen. Jetzt.

Das ist es, was unsere menschliche Familie jetzt mehr denn je braucht.


Nachtrag:

Trump soll einem globalen Waffenstillstand während der Coronavirus-Pandemie zugestimmt haben, und Putin wird sich laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „definitiv“ ebenfalls anmelden.

Im französischen Radio sagte Macron, US-Präsident Donald Trump, der britische Premierminister Boris Johnson und der chinesische Ministerpräsident Xi Jinping hätten alle bestätigt, dass sie sich einem globalen Waffenstillstand anschließen würden.

„Präsident Xi Jinping hat mir seine Zustimmung bestätigt“, sagte Macron gegenüber dem Radiosender RFI . „Präsident Trump hat mir seine Zustimmung bestätigt. Premierminister Boris Johnson hat mir seine Zustimmung bestätigt. Ich denke, Präsident Putin wird definitiv auch zustimmen.“

Frankreich, Russland, Großbritannien, die USA und China sind die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, was bedeutet, dass die Unterstützung aller fünf Mitglieder erforderlich wäre, damit ein Waffenstillstand funktioniert.

Präsident Trump wird am Donnerstag ein Treffen der G7-Führer leiten, um die Coronavirus-Krise zu erörtern.

Kritische Punkte bleiben weiterhin die Problembereiche von nichtstaatlichen Milizen und Terrorgruppen und Aktionen die im Umfeld von Regimechange-Bemühungen betrieben werden. 

16. April 2020

UN-Aufruf zu globaler Waffenruhe: Macron ersucht Putins Zustimmung – Nach Angaben der UNO haben bislang 70 Staaten den Appell unterstützt und mindestens zehn Länder den Aufruf angenommen.

Als UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 23. März zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen hat, hat die Idee nur zögerlich Widerhall gefunden. Die Welt war damit beschäftigt, Krisenpläne für den Umgang mit der Corona-Krise zu entwerfen. Nun hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Idee aufgegriffen und prompt kommt Bewegung in die Sache.

Macron sagte am Mittwoch gegenüber Radio France Internationale, dass bereits vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates diese Idee unterstützten würden. Dies seien neben Frankreich die USA, China und Großbritannien. US-Präsident Donald Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping und der britische Premierminister Boris Johnson hätten ihm das bestätigt. Als letztem der „Big Player“ lege die Resolution nun dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Macron sei zuversichtlich, dass auch das russische Staatsoberhaupt zustimmen werde. Das russische Präsidialamt bestätigte, Putin befasse sich aktuell mit dem Aufruf.

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert außerdem den russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem zufolge sich die fünf Vetomächte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf neue Gipfelberatungen verständigt haben.

Der UN-Generalsekretär bezeichnete die momentane Pandemie als „die größte Prüfung, die die Welt seit Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren durchlaufen müsse.“ Er betonte, dass sein Appell ein „Aufruf an die Konfliktparteien ist, die Geißel des Krieges zu beenden und das Virus zu bekämpfen, das unsere Welt verwüstet“. Nach Angaben der UNO haben bislang 70 Staaten den Appell unterstützt und mindestens zehn Länder den Aufruf angenommen.

Auch Papst Franziskus sprach sich zu Ostern für eine weltweite Feuerpause aus: „Setzen wir uns dafür ein, dass die Todesschreie verstummen, genug der Kriege! Die Produktion und der Handel von Waffen mögen gestoppt werden, denn wir bedürfen des Brotes und nicht der Gewehre.“

Bis heute sind über zwei Millionen Menschen positiv auf COVID-19 getestet worden und mehr als 130.000 sind daran gestorben.

„Wir müssen alles tun, um den Frieden und die Einheit zu finden, die unsere Welt im Kampf gegen COVID-19 so dringend braucht“, sagte der Generalsekretär.

16. April 2020

Offener Brief der Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland an die BILD-Chefredaktion bezüglich der Berichterstattung vom 15. April 2020

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http://www.china-botschaft.de/det/sgyw/t1770161.htm

Sehr geehrter Herr Reichelt, sehr geehrte Mitglieder der BILD-Chefredaktion,

Mit einigem Befremden habe ich heute Ihre Berichterstattung zur Corona-Pandemie im Allgemeinen und zu der vermeintlichen Schuld Chinas daran im Besonderen verfolgt. Einmal abgesehen davon, dass wir es als ziemlich schlechten Stil betrachten, ein Land für eine Pandemie verantwortlich zu machen, unter der die ganze Welt zu leiden hat und dann auch noch eine explizite Rechnung angeblicher chinesischer Schulden an Deutschland zu präsentieren, ignoriert der Artikel einige wesentliche Fakten.

  1. Sie schreiben, das Virus breitete sich aus, „auch, weil die chinesische Führung wichtige Informationen wochenlang unterdrückte.“ Und: „China hat seine Informationspflichten gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verletzt.“

Dazu stellen wir fest: Breits am 31.12.2019 haben die chinesischen Behörden die WHO über Fälle von Lungenentzündung unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Ab dem 3. Januar 2020 informierte China die WHO und andere Ländern wie die USA regelmäßig über den Verlauf. Zu dieser Zeit meldete Wuhan 44 Patienten mit der mysteriösen Krankheit. Am 8. Januar 2020 wurde der Krankheitserreger SARS-CoV-2 erstmals identifiziert. Am 11. Januar stellte China vollständige Genomsequenzen des neuartigen Coronavirus öffentlich online und teilte die genetischen Daten mit der WHO. Am 20. Januar bestätigte China aufgrund von fundierten epidemiologischen Untersuchungen die Übertragung des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch. Drei Tage danach wurde die Millionenmetropole Wuhan abgeriegelt und noch nie dagewesene umfassende, gründliche und rigorose Quarantänemaßnahmen wurden landesweit ergriffen. Die WHO bestätigt exakt diese Timeline und sie ist hier nachzulesen: https://www.who.int/news-room/detail/08-04-2020-who-timeline—covid-19. Am 11. März schließlich erklärte die WHO die durch das Covid-19-Virus verursachte Krankheit zur Pandemie.

  1. Sie schreiben: „Die britische Denkfabrik Henry-Jackson-Society kommt in einer aktuellen Studie zum Schluss: China ist RECHTLICH VERANTWORTLICH für die wirtschaftlichen Folgen.“

Dazu stellen wir fest: Viele Länder, die jetzt mit COVID-19 zu kämpfen haben, hatten Zeit, sich auf die grenzüberschreitende Ausbreitung des Erregers vorzubereiten, nachdem China seinen Ausbruch im Rahmen der IHR-Richtlinien gemeldet hatte. Bei den Behauptungen von einigen wenigen Politikern bzw. Experten oder Medienvertretern, dass China nach internationalem Recht rechtswidrig gehandelt habe und nun verpflichtet sei, ausländische Regierungen zu entschädigen, geht es nicht wirklich um internationales Recht, um Völkerrecht. Es geht ihnen um gegenseitige Schuldzuweisungen, um von eigenen Versäumnissen und Schwächen abzulenken.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Wir betrachten den Stil, in dem Sie in Ihrer heutigen Berichterstattung auf der Seite 2 gegen China „zu Felde ziehen“, als infam. Ihr Bericht entbehrt nicht nur ganz wesentlicher Fakten und genauer Zeitabläufe sondern auch einem Mindestmaß an journalistischer Sorgfaltspflicht und Fairness. Wer so aufrechnet, wie Sie das mit der BILD-Zeitung von heute tun, schürt Nationalismus, Vorurteile sowie Fremden- und Chinafeindlichkeit. Es wird weder der traditionellen Freundschaft zwischen beiden Völkern noch einem seriösen Verständnis von Journalismus gerecht.

Ich frage mich gerade vor diesem Hintergrund, woher in Ihrer Redaktion die Abneigung gegen unser Volk und unseren Staat kommt? Für eine Krise dieses Ausmaßes gibt es kein Drehbuch. Auch Deutschland muss seinen seinerzeit durchdachten Notfallsplan nach dem deutschen Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Dass wir zusammen aus der Pandemie-Krise lernen und kooperieren, ist gefordert mehr denn je. Inzwischen bescheinigen uns auch namhafte internationale Wissenschaftler, dass China durch sein schnelles und entschiedenes Handeln einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung dieser Pandemie geleistet hat und zumindest einen Monat Zeit für den Rest der Welt gewonnen. Davon lesen wir in Ihrem Beitrag leider gar nichts.

Mit freundlichen Grüßen,
Tao Lili
Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland

16. April 2020

Corona-Schauspiel um die Medizinjuristin Beate Bahner, für die alles ganz anders war – Plötzlich sind die Polizisten ganz freundlich, sie habe nicht mitbekommen, dass Versammlungen verboten wurden, ihre (AfD)-Anhänger sind enttäuscht und skandieren „Wir sind das Volk.“ – Ein Corona-Spuk (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Corona-Schauspiel-um-die-Medizinjuristin-Beate-Bahner-fuer-die-alles-ganz-anders-war-4703330.html

Wir hatten gestern von dem seltsamen Fall der Medizinjuristin Beate Bahner berichtet. Sie hatte aus Protest gegen die Corona-Anordnungen, die Grundrechte aussetzen, einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt, das diesen für unzulässig beurteilte. Zudem rief sie zu Demonstrationen auf, weswegen die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen des Aufrufs zu Straftaten, da Versammlungen nach den Corona-Anordnungen verboten wurden, ermittelte. Sie hatte auch das Verfassungsrecht auf Widerstand geltend gemacht. Aufsehen erregte, dass sie von der Polizei, die sie zu ihrem Schutz rufen ließ, weil sie sich bedroht fühlte, am Ostersonntag in die Psychiatrie gebracht wurde, da sie einen verwirrten Eindruck machte. Zudem wurde sie des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt (Medizinrechtlerin, die gegen die Corona-Notstandsgesetze protestierte, in die Psychiatrie gesteckt). Am Dienstagabend konnte sie die Psychiatrie wieder verlassen und zu dem gestern angesetzten Anhörungstermin erscheinen.

Bahner hatte zu bundesweiten Demonstrationen am Ostersamstag aufgerufen, offenbar ohne jede Resonanz. Sie kam sich als Einzelkämpferin vor, die die Welt und besonders Deutschland vor der mit den Infektionsschutz-Maßnahmen einkehrenden „Tyrannei“ retten wollte. Der Coronavirus-Pandemie stritt sie jede Gefährlichkeit ab, an ihr sei noch kein Deutscher verstorben.

Es wurde gerätselt, ob Bahner zumindest am Abend des Ostersonntags wirklich verwirrt gewesen war und sich gegen eine Einweisung tatkräftig gewehrt hat. Sie hatte jedenfalls Angst, weil ein Fahrzeug länger vor ihrer Garage geparkt gewesen sei. Als Gegnerin der Schutzmaßnahmen hatte sie vielleicht Sorge, von aufgebrachten Menschen bedroht zu werden. Und sie hatte am Ostersamstag eine „Corona-Auferstehungs-Anordnung“ veröffentlicht, die ironisch sein könnte, aber vermutlich doch ernst gedacht war und eine verstiegene Selbstüberschätzung demonstriert, die in Paranoia umgekippt sein könnte. Mit der Ankündigung ihrer Entlassung aus der Psychiatrie heißt es auf ihrer Website:

Beate Bahner benötigt keine anwaltliche Vertretung, nachdem nahezu die gesamte Anwaltschaft und nahezu die gesamte Justiz seit zwei Wochen in ganzer Hinsicht versagt und damit zur Abschaffung des Rechtsstaats und zur blitzschnellen Etablierung des monströsesten und ungeheuerlichsten Unrechtsregimes beigetragen haben, das die Welt je gesehen hat.

Sie versteht sich also weiterhin als Einzelkämpferin gegen das „Unrechtsregime“ und für den Erhalt des Rechtsstaats. Bahner, die von AfD-Sympathisanten verehrt wird, erschien gestern um 13 Uhr vor der Polizeidirektion Heidelberg. Hier hatten sich bereits Anhänger, darunter auch AfD-Politiker, versammelt, nach Heidelberg24 sollen es 250 gewesen sein, die skandiert haben: „Wir sind das Volk.“ Das ist auch durch ein Video belegt. AfD-Stadträte hatten sich zuvor der Sache Bahner angenommen. Die AfD teilte mit: „Dutzende Bürger haben sich spontan vor dem Gebäude eingefunden.“

Die Polizei rief die Menschen auf, den Platz zu räumen, hat dies aber dann nicht durchgesetzt, obgleich es ja eigentlich eine verbotene Versammlung war, auf der nach Fotos zu urteilen das Abstandsgebot nicht immer eingehalten wurde. Bahner erklärte den Anwesenden, dass sie einen „wunderbaren Beistand“ habe: „Ich weiß ja, ihr seid da.“ Offenbar hätte sie gerne gehabt, dass Ken Jebsen vor Ort ist, sie rief mehrmals nach ihm und wurde belehrt, dass ja auch noch andere Kameras da seien. Das Bad in der Menge gefiel ihr sichtlich. Dann ging sie unter Rufen „Freiheit“ in die Polizeidirektion und verkündete im Anschluss überraschend, dass sie sich bei der Polizei wegen des Aufruhrs und „dass ihr jetzt alle gegen das Gesetz verstößt“ entschuldigt habe. Die seien „wirklich freundlich“ gewesen.

Ihre Verletzungen habe sie nicht von der Polizei erhalten, sondern sie sei betrunken vom Fahrrad gestürzt. Möglicherweise wurde sie auf der Polizeidirektion belehrt, welche Folgen ihr Aufruf zum Ungehorsam haben könnte. Dass sie von der Polizei misshandelt wurde, sei unter Verschwörern und der rechten Lügenpresse herumgegangen, obgleich sie das selbst erzählt hatte. Jetzt aber sagt sie: „Die Polizei, dein Freund und Helfer würde das nie tun.“ Lest keine rechte Lügenpresse, beteuerte sie, antwortete aber nicht auf Fragen nach der Audiodatei, die sie ihrer Schwester aus der Psychiatrie geschickt hatte.

Gut möglich, dass ein Deal verabredet wurde, denn die Polizeidirektion dürfte kein Interesse daran haben, dass Bahner zur Märtyrerin eines Aufstands gegen die Obrigkeit wird. Sie meinte, sie sei halt viel im In- und Ausland herumgereist und habe versäumt zu lesen, dass sich die Gesetzeslage verändert habe und Demonstrationen verboten worden seien. Deswegen habe sie um mildernde Umstände gebeten. Ironie, wie die Rhein-Neckar-Zeitung vermutet?

Ihre Anhänger waren sichtlich enttäuscht, dass von dem Aufstand gegen die Obrigkeit nichts übrig bleiben sollte. Am Schluss, bevor Bahner zu Freunden gehen wollte, verlas sie dann doch noch ihren Aufruf „Shutdown beenden leicht gemacht“. Darin heißt es etwa, dass die Menschen gemeinsam zum Picknick – nicht zur Demo – gehen sollen, was dann vielleicht doch wieder ein Aufruf zu einer Straftat sein könnte:

Und dann esst und trinkt gemeinsam, erzählt Euch die besten Witze, seid albern und lacht wie verrückt miteinander! Das ist das beste Mittel gegen Schockstarre! Und dann fallt Euch alle in die Arme und haltet Euch fest – ganz lange, ganz fest. Wir brauchen das jetzt dringend, denn die meisten von uns hat dieser Horrorfilm zutiefst erschüttert und entsetzt. Und dann esst und trinkt einfach weiter und lacht und tanzt und singt den ganzen Tag und die ganze Nacht und die nächsten Wochen und Monate und Jahre – und überhaupt sooft Ihr könnt! Seid wieder unbeschwert und fröhlich wie noch im März, und schmiedet dann Pläne für Euer weiteres Leben. Und redet ganz viel miteinander darüber, wie wir alle, Du und ich, jede und jeder von uns, unsere schöne Welt ab sofort noch besser machen können! Und dann stehen wir auf, gehen raus und packen es wirklich an!

Beate Bahner

Die Geschichte ist verrückt und endet in Ambivalenz, Beate Bahner zeigte sich als wenig verwirrtes, aber narzisstisch von sich überzeugtes Chamäleon, die „Systemkritiker“ scheiterten daran, mit ihr eine Galionsfigur des großen Widerstands gegen das Unrechtsregime aufbauen zu können. Vielleicht war alles nur ein Jux, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Psychiatrie mitspielten. Es sind verquere Zeiten, die Welt ist ein Traum. Das hatten wir schon einmal zu Zeiten des Schwarzen Tods, als die Welt in die Irrealität oder die Fake News versank und sich Philosophen aufmachten, im radikalen Zweifel nach Gewissheit zu suchen. (Florian Rötzer)

16. April 2020

Corona-Apokalypse: Der IWF als Totengräber in Ecuador (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/amerika/100961-corona-apokalypse-iwf-als-totengraber/
14.4.2020
Längst ist Ecuador zum Epizentrum von COVID-19 in Lateinamerika geworden. Hunderte Leichen säumten zuletzt vor allem die Straßen der Hafenstadt Guayaquil. Die Kapitulation vor dem Corona-Virus ist auch eine direkte Folge der drakonischen IWF-Politik.

Ecuador? Ecuador, da war doch was…? Ja, es war die ecuadorianische Botschaft in London die dem Whistleblower und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl gewährte. Das war vor dem von Washington und seinen transatlantischen Partnern begrüßten Machtwechsel in Quito.

Auch das arme Land mit seinen 17 Millionen Einwohnern an der nordwestlichen Küste Südamerikas befindet sich schon längst im Bannkreis von COVID-19. Offiziell führt Ecuador weniger als 7.500 Corona-Infizierte und 333 damit verbundene Todesfälle. Doch die Zahlen der Regierung von Lenín Moreno sind mit Vorsicht zu genießen, wenn laut anderer Quellen „die Behörden allein in der Stadt Guayaquil, dem Epizentrum der Pandemie, täglich über 100 Leichen einsammeln“ müssen.

Unter dem Druck von COVID-19 ist die medizinische Infrastruktur samt der Versorgung mit medizinischen Gütern im Wesentlichen zusammengebrochen. Ärzte und Krankenschwestern verarbeiten Müllsäcke nicht nur zu Schutzanzügen, sondern auch zu Schutzmasken. Ein weitaus größeres Problem als der Mangel an Ausrüstung sei jedoch der Mangel an Ärzten.

„Ich habe meinen [kranken] Vater zu Hause, weil kein Krankenhaus in der Lage ist, ihn oder andere zu behandeln (…) Aber glauben Sie mir, es sterben Menschen. Es gibt kein medizinisches Personal, keine Krankenschwestern. Es gibt niemanden, der arbeitet (…)“, erklärt Cäsar Figueroa, ein Krankenpfleger in Guayaquil.“

Dutzende von Videos sind im Umlauf, in denen Leichen zu sehen sind, die auf den Straßen liegen. Die verantwortlichen Behörden sind der Herausforderung nicht mehr gewachsen. Auch Särge werden inzwischen knapp, sodass Verstorbene in Kartons begraben oder einfach in Lastwagencontainern entsorgt werden.

Der als „der Mathematiker“ bekannte Datenanalyst aus Guayaquil Juan José Illingworth, kommt aufgrund seiner Analysen allein für die ecuadorianischen Provinz Guayas auf mindestens 7.600 mit Corona in Zusammenhang stehende Tote (Stand 9. April). Ohnedies ist die Hafenstadt Guayaquil eine der am stärksten betroffenen Metropolen Lateinamerikas.

In den vergangenen drei Wochen bargen Polizei und Militär offiziell fast 800 Leichen in der besonders von der COVID-19 betroffenen Stadt. Eine Spezialeinheit sammelte 771 Leichen ein, erklärte der Chef einer eigens eingerichteten Corona-Sondereinheit, Jorge Wated, auf Twitter. Weil die Leichenhallen voll sind, seien weitere 631 Leichen von der Sondereinheit aus Krankenhäusern fortgebracht worden.

Bereits im vergangenen Monat trat der ecuadorianische Gesundheitsminister zurück und verurteilte die Unfähigkeit der Regierung Morenos. „Die Situation in Ecuador ist äußerst beschissen. Ich weiß nicht, wie man all das was vor Ort passiert, auf Englisch erklären kann. Der neue Gesundheitsminister ist ein unglaublicher Idiot. Ob Corona-Virus oder nicht, das Land hat große Probleme mit dieser äußerst inkompetenten Regierung“, beschreibt die ecuadorianische Journalistin Camila Escalant in drastischen Worten die Situation vor Ort.“

Verantwortlich für die katastrophale Lage sei vor allem auch die Regierung Morenos. „Vertrauen Sie mir, ich war schon drinnen [in Krankenhäusern, Anm. d. Red.]. Die Situation ist prekär. Es gibt keine Handschuhe, keine Masken. Es ist nichts zu sehen. Ganz Ecuador ist ein Land des Nichts. Es gibt keine Regierung. Es gibt keinen Präsidenten“, ergänzt Escalante.“

Seit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 dreht Moreno die Uhren wieder zurück. Eine wohlfahrtsstaatliche Maßnahme nach der anderen wurde eingestellt. Unter dem früheren Präsidenten Rafael Correa diente ein Teil der Devisen aus den Ölvorkommen des Landes dazu, den Inlandspreis für Kraftstoff zu subventionieren und damit die Kaufkraft der sozial schwachen Bevölkerungsteile und den Binnenmarkt zu stärken. Es war eine Umverteilung von Staatseinkünften an die Bürger.

Unter Correas Nachfolger kam wieder eine neoliberale Wirtschaftspolitik zum Zuge, die in erster Linie der Unternehmerseite nützt. Während Moreno den ecuadorianischen Großbetrieben etwa Steuerschulden in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar erließ, wurde zeitgleich die Subventionierung des Benzinpreises eingestellt. Dies war eine der Konditionen für den Erhalt eines IWF-Kredits in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar. Der Kredit selbst war unmittelbar nach der Ausweisung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London in Aussicht gestellt worden

16. April 2020

Deutschlands Corona-Politik: „Nicht gut, nur weniger schlecht als in anderen Ländern“ – Interview mit Andreas Wehr (Sputniknews)

Von Ilona Pfeffer

Mit der Forderung nach der Aufhebung des Versammlungsverbots tut sich die Linkspartei derzeit keinen Gefallen. Punkten kann vor allem die Union, doch nicht etwa deswegen, weil sie gute Politik in Sachen Pandemie-Bekämpfung macht, sondern nur, weil sie weniger schlecht abschneidet als andere westliche Regierungen.
Die Corona-Pandemie stellt Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen in bisher ungekannter Form. Von der Regierung wird erwartet, dass sie „richtig“ reagiert, zugleich muss die Bevölkerung erhebliche Einschränkungen von Bürgerrechten in Kauf nehmen, und noch kann niemand sagen, wie lange das so bleibt und ob nicht vielleicht noch härtere Einschnitte kommen werden.
Über die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, das Abschneiden Deutschlands im internationalen Vergleich und die Position der Linkspartei sprach Sputniknews Deutschland in einem schriftlichen Interview mit dem Buchautor und EU-Experten Andreas Wehr.
Siehe ganzes Interview: https://sptnkne.ws/CcKM

(…)

Eine Reaktion der LINKE auf die Herausforderungen der Pandemie, die ihre Kernthemen stärker in den Vordergrund rücken würde, gab und gibt es durchaus auch. Etwa Kritik am kaputtgesparten Gesundheitssystem und Forderungen nach mehr Lohn für Pflegekräfte. Doch scheint sie damit nicht so richtig „punkten“ zu können. Wie sehen Sie das?
Das sind alles richtige Forderungen, die gegenwärtig auch von den Gewerkschaften erhoben werden. Aber als eine Partei, die ja antikapitalistisch sein will, sollte DIE LINKE sehr viel weiter gehen. Vor Jahren hat etwa Gregor Gysi die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie verlangt. Damals hörte kaum jemand hin. Jetzt ist diese Forderung so aktuell wie nie. Und sie hat sogar die Chance, in der Bevölkerung Gehör zu finden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat nun den Begriff „Infrastruktursozialismus“ als Forderung ins Spiel gebracht. Abgesehen davon, dass dies ein schreckliches Wortungetüm ist, wird darunter leider alles Mögliche verstanden. Genannt werden so unterschiedliche Bereiche wie Gesundheit, Mobilität, Bildung, Pflege und Wohnen. Auch ein flächendeckender gebührenfreier Bus- und Bahnverkehr und „Breitband für alle“ sollen dazu gehören. Das ist aber alles viel zu vage und klingt nach einem Wunschkatalog. Wie wäre es aber – etwas bescheidener – mit Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Gesundheitssystems: Schluss mit privaten Krankenhäusern und privaten Pflegeheimen! Schluss mit dem Zweiklassen-System! Damit könnte eine kämpferische Linkspartei jetzt punkten.

Wie schneiden aus Ihrer Sicht die anderen Parteien ab? Wer kann aus der Krise „Profit ziehen“?
Es ist zu befürchten, dass jetzt ausgerechnet jene von der Krise profitieren, die – wie beschrieben – über Monate hinweg sträflich versagt haben und damit für die heutige katastrophale Situation verantwortlich sind. Dies sind die Parteien der Bundesregierung und hier in erster Linie CDU und CSU. Ihnen wird jetzt vertraut, da sie gegenwärtig einiges richtig machen, etwa rigide Maßnahmen zumindest zur Eindämmung der Pandemie ergreifen. Die klare Mehrheit der Menschen will jetzt in der Not einen starken und handlungsfähigen Staat sehen. Die Partei DIE LINKE hat diesen Menschen aber wenig anzubieten. Sie hat sich in weiten Teilen in eine Bürgerrechtspartei gewandelt, die den Grünen nacheifert. Sie ist verfangen in ihrer Ideologie von „No Border – No Nation“. Damit ist aber jetzt und wahrscheinlich für lange Zeit – im wahrsten Sinne des Wortes – kein Staat zu machen.