von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin
In Deutschland wird die Debatte um eine mögliche Lockerung der Ausgangsbeschränkungen immer intensiver geführt. Viele Menschen sehen Bürger- und Demonstrationsrechte bedroht. Es gibt Proteste und Petitionen.
Deutsche Krankenhäuser sind inzwischen gut auf einen Anstieg von Corona-Patienten vorbereitet. Die Bettenkapazität der Intensivstationen wurde vergrößert. Beatmungsgeräte in ausreichender Zahl sind vorhanden. Vor diesem Hintergrund findet eine Debatte darüber statt, wie viele Tote es tatsächlich gibt, wie viele davon wirklich an COVID 19 verstorben sind und ob die Gefahrenlage nicht völlig übertrieben dargestellt wird.
Vieles wird sich vielleicht erst nach der Krise klären lassen, sicher ist aber, dass die meisten Standpunkte nur die deutsche Befindlichkeit betreffen und häufig sowohl Empathie als auch Solidarität für die besorgnisserregende Realität in anderen Ländern vermissen lassen.
Aber es ist vor allem Deutschlands wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa, die es jetzt trotz all der neoliberalen Einschnitte im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren möglich macht, so schnell und gutausgerüstet auf die Krise zu reagieren.
Das Gesundheitswesen anderer EU-Länder aber, vorrangig Griechenland, Italien und Spanien, musste nach der Krise von 2008 auch auf Druck Deutschlands noch weiter kaputtgespart werden. Jetzt kann man die Auswirkungen in diesen Ländern sehnen. Und auch jetzt wird diesen Ländern von Berlin nur sehr wenig finanzieller Beistand geleistet.
Noch größer wird der Widerspruch deutlich, wenn man die Stärke des deutschen Gesundheitswesens mit Ländern wie dem Iran, Syrien oder Venezuela vergleicht. Hier wird die Krise seit Jahren systematisch und vorsätzlich durch eine Sanktionspolitik bestärkt, die von vielen Experten als kriminell bezeichnet wird.
Länder wie China, Russland, China und andere leisten dagegen eine massive Hilfe an viele der am stärksten von der Krise betroffenen Länder.
Ohne die Befürchtungen vor den massiven Einschränkungen der Bürger- und Demonstrationsrechte in Deutschland zu kritisieren, muss dies aber auch vor dem Hintergrund der internationalen Lage geschehen. An dieser Stelle deshalb ein Blick auf die Realität der Corona-Krise ausserhalb Deutschlands:
