Archive for April 8th, 2020

8. April 2020

Feuerwehr kann Waldbrände bei Tschernobyl nicht kontrollieren

https://bit.ly/2JQEb3k

8. April 2020

EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas (german-foreign-policy.com)

Newsletter – Pandemie als Druckmittel 

(Eigener Bericht) – Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas „verheerende Auswirkungen auf die Menschen“ verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas. Deutschland trägt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Präsidenten erklären.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8242/

8. April 2020

Wegen COVID-Pandemie: UN setzt Rotation von Friedenstruppen weltweit aus (RT Deutsch)

https://de.rt.com/25o6

Die UN-Friedenstruppen haben auf die COVID-19-Pandemie reagiert und ihre Militär- und Polizeikräfte weltweit angewiesen, die Rotation auszusetzen. Hierdurch soll eine weitere Ausbreitung des Virus in den Reihen der Blauhelme verhindert werden.

Sämtliche Militär- und Polizeikräfte der Vereinten Nationen wurden weltweit angewiesen, die Rotation auszusetzen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Aussetzung soll bis zum 30. Juni in Kraft bleiben, so der Pressesprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am Dienstag vor Journalisten. Er sagte gegenüber CBS News: „Es gibt keine Truppenbewegungen, kein Ein- und kein Ausrücken. Es können einige wenige, begrenzte Ausnahmen in Betracht gezogen werden.“

Der Sprecher erklärte, der Befehl gelte nicht nur für Militär- und Polizeieinheiten, sondern auch für einzelne Offiziere. Die UNO hat derzeit 13 aktive Friedensmissionen in Afrika, dem Nahen Osten, auf Zypern, im Kosovo sowie im Kaschmir.

Weltweit bemühen sich staatliche Armeen verschiedener Länder, ihr Personal vor einer Ansteckung zu schützen. Im vergangenen Monat isolierte die US-Marine die gesamte Besatzung des Flugzeugträgers USS Theodor Roosevelt vor Guam, nachdem mehr als 100 Besatzungsmitglieder positiv auf COVID-19 getestet worden waren.

Ende März musste das niederländische Kampfunterseeboot HNLMS Dolfijn seine Nordsee-Trainingsmission abbrechen, nachdem bei mehreren Besatzungsmitgliedern das neuartige Corona-Virus festgestellt wurde.

Die Pandemie veranlasste die NATO dazu, mehrere ihrer regulären Militärübungen abzubrechen oder einzuschränken. Darunter die große US-geführte Übung Defender Europe 2020, die in Umfang und Reichweite stark eingeschränkt wurde.

8. April 2020

Wegen Corona-Virus: Saudisches Militärbündnis kündigt zweiwöchige Waffenruhe für Jemen an



Im Schatten der Corona-Krise ging der Krieg im Jemen unvermindert weiter. Heute teilte das von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses jedoch mit, dass ab Donnerstag für zwei Wochen eine landesweite Waffenruhe gelte. Ziel sei es, eine drohende Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, so die Militärkoalition gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur SPA. Unter Führung des absolutistischen Königreiches in Riad führt die Militärkoalition mit westlicher Unterstützung einen völkerrechtswidrigen Krieg unter dem insbesondere die jemenitische Zivilbevölkerung leidet. Die Bundesregierung bezeichnet bis heute den Krieg im Jemen als „innerstaatlichen Konflikt“.

https://deutsch.rt.com/international/99293-live-updates-aktuelles-uber-corona/9

8. April 2020

Offener Brief aus Berlin an die Bevölkerung Russlands findet auch in den USA große Resonanz. Über 2000 Menschen aus Deutschland und fast 7000 US-Amerikaner fordern Frieden und Völkerverständigung

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Vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Krise vielen in den Schatten. Im Jemen fallen weiter Bomben und es herrscht Hunger. Syrien kommt nicht zur Ruhe. Venezuela wird von den USA militärisch bedroht. Die Ostermärsche in Deutschland finden in diesem Jahr völlig anders statt, aber sie finden statt. und der 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus kann vielleicht auch nicht wie geplant gefeiert werden, ist aber in diesem Jahr von allergrößter Bedeutung.

Umso wichtiger ist es uns in diesen Tagen nochmal an einen bedeutsamen Brief aus Berlin zu erinnern. Der Brief wurde am 7. März veröffentlicht und innerhalb eines Monats von mehr als 2000 Menschen in Deutschland und fast 7000 Menschen aus den USA unterzeichnet. Ein Ausdruck mehr für die Bedeutung internationaler Solidarität in diesem Jahr voller Herausforderungen und Hoffnung.

In den USA heißt es in der englischsprachigen Version des Aufrufs: „As citizens of the world, we all support this letter, written by Laura v. Wimmersperg in Berlin“. „Als Bürger dieser Welt, unterstützen wir alle diesen Brief, verfasst von Laura v. Wimmersperg in Berlin.“

Offener Brief aus Berlin an die russländische Bevölkerung

LINK

Das an der Westgrenze Ihres Landes begonnene und wegen der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzte Großmanöver „Defender 2020“ von NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.

Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.

Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.

Es ist uns darum wichtig, Sie wissen zu lassen, dass wir Krieg ablehnen. Wir verurteilen militärische Provokationen, wie dieses Manöver an der Westgrenze Ihres Landes. Außerdem widersetzen wir uns allen neuerlichen Versuchen, die Geschichte des 2. Weltkrieges zu fälschen. Wir sehen darin den Versuch, die aggressive Politik gegen die russische Föderation zu rechtfertigen.

In unserer Stadt, aber auch überall im Land, besonders entlang der Transportwege, die dem Manöver zur Verfügung gestellt wurden, bilden sich Gruppen und Initiativen, die sich untereinander vernetzen. Sie arbeiten daran, gegen das Manöver Widerstand zu leisten und informieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über die konfrontative Politik der NATO-Staaten.

Wir sehen in Russland unseren Nachbarn. Wir wollen mit Ihnen in Frieden leben. Dafür setzen wir uns ein.

Laura v. Wimmersperg

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Jeder kann den Brief unterzeichnen und weiterverbreiten:

http://frikoberlin.de/offener-brief-an-die-russlaendische-bevoelkerung/

https://actionnetwork.org/petitions/we-oppose-the-defender-2020-nato-war-rehearsals-on-russias-border/

8. April 2020

12 Schuss als Warnung – dann stürzt der US-amerikanische Fernaufklärer bei Lettland in die Ostsee (Sputniknews)

Die Trümmer der viermotorigen Maschine mit der Bordnummer 59645 liegen bis heute unentdeckt am Grund der Ostsee vor der lettischen Küste. Am 8. April 1950 hat eine Gruppe sowjetischer Jagdflieger den US-amerikanischen Fernaufklärer abgeschossen. Ein lettisches Denkmal zeugt heute davon auf unerwartete Weise.

Sowjetische Diplomaten hatten die amerikanische Regierung mehrfach gewarnt, dass die Aufklärungsflüge im sowjetischen Luftraum über der Ostsee einmal ein böses Ende nehmen würden. Aber die Amerikaner setzten die Flüge, Provokationen und Grenzverletzungen fort. Seit 1946 ging das so.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/BYgP

8. April 2020

Wir stehen fest an der Seite von Venezuela und dem Iran – Margaret Kimberley (Black Agenda Report)

Freedom Rider: Standing with Venezuela and Iran
Freedom Rider: Standing with Venezuela and Iran

Die Trump-Regierung will einen heißen Krieg mit dem Iran oder Venezuela oder beiden, und diejenigen von uns, die behaupten, wie seien Teil der Antikriegsbewegung, müssen auf der Hut und einsatzbereit sein.

„Die Demokraten, die sagen, Trump müsse um Erlaubnis bitten, bevor Menschen getötet werden, werden ihm höchstwahrscheinlich die Zustimmung geben, die er sucht.“

Die Regierung Donald Trump hat ihren Traum vom Regimewechsel in Venezuela und im Iran nicht aufgegeben. Sie haben geschworen, die Sanktionen, die buchstäblich Tausende von Menschen in beiden Ländern getötet haben, nicht zu lockern. Tatsächlich haben sie die Sanktionen verschärft und behaupten, dass ihre Bemühungen, genau das zu tun, nämlich irgendwie humanitär zu sein.

Alle früheren Versuche, den gewählten Präsidenten Venezuelas zu verdrängen, sind gescheitert. 2019 lösten die USA Unruhen in der Nähe der kolumbianischen Grenze und einen Putschversuch aus, der glücklicherweise eher eine Fotomöglichkeit als eine ernsthafte Anstrengung der Opposition war, die Macht zu übernehmen. Wäre sonst der Usurpator Juan Guaido um die ganze Welt gereist und hat die Unterstützung der US-Vasallenstaaten erhalten, ohne das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Die jüngste Anklage gegen Präsident Nicolas Maduro wegen Drogenhandels war ein Zeichen dafür, dass man bereit ist den Einsatz erneut zu erhöhen.

Als Trump und sein Generalstaatsanwalt wie aus dem Nichts heraus Anklage gegen Maduro erhoben, sprachen sie über so etwas wie iranische „Schleichangriffe“. Sie geben sich nicht damit zufrieden, den iranischen General Qassem Soleimani ermordet zu haben, und haben sich geweigert, den Irak zu verlassen, als das Parlament dieses Landes ihnen dies befahl. Das Grundprinzip ist, dass sie gegen einen irakischen Widerstand kämpfen, von dem sie behaupten, dass er vom Iran geleitet wird. Natürlich ist die Gewalt im Irak aber eine direkte Folge der Invasion und Besetzung von 2003, bei der 1 Million Menschen ums Leben kamen.

„Sie haben sich geweigert, den Irak zu verlassen, als das Parlament dieses Landes ihnen dies befahl.“

Die Vereinigten Staaten sind ein gescheiterter Staat, der jedoch immer noch das größte Militär der Welt und vorerst die entsprechend stärkste wirtschaftliche Macht hat. Das Land hat nichts anderes zu bieten als Zerstörung und Tod, da seine bröckelnde Infrastruktur seine eigenen Leute tötet, wie man jetzt bei COVID-19-Ausbruch erleben kann.

Es wird sicherlich Vorwände für den Krieg geben, wie zum Beispiel den mysteriösen Untergang eines venezolanischen Schiffes durch ein vermeintliches „Kreuzfahrtschiff“ mit einem Rumpf, der mit Eisbrechfähigkeiten ausgestattet ist. Eisbrecher kreuzen im Allgemeinen nicht in der Karibik, aber wir können eher unwahrscheinliche Ereignisse erwarten, um den Kongress und die Öffentlichkeit auf einen heißen Krieg vorzubereiten. Der Angriff unter falscher Flagge im Golf von Tonkin in den 1960er Jahren und die falschen Behauptungen von Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003 sind nur zwei der Lügen, die US-amerikanische Aggressionen rechtfertigen sollten.

Die Quarantäne, die während der COVID-19-Pandemie stattfindet, ist ein günstiger Moment für Unfug, aber diejenigen von uns, die behaupten, Antikrieg, gegen Krieg zu sein, müssen auf der Hut sein und einsatzbereit. Wir wissen bereits, dass die Trump-Regierung einen heißen Krieg gegen den Iran will, und wir wissen, dass die Unternehmensmedien und das politische Duopol alle Bemühungen in diese Richtung unterstützen werden.

„Wir können eher unwahrscheinliche Ereignisse erwarten, um den Kongress und die Öffentlichkeit auf einen heißen Krieg vorzubereiten.“

Dieselben kompromittierten Journalisten, die während der COVID-19-Pressekonferenzen gegen Trumps abscheuliches Geschwätz schimpfen, werden schnell in Einklang gebracht, wenn er eine Rechtfertigung für einen Krieg behauptet. Die Demokraten, die sagen, er müsse um Erlaubnis bitten, bevor er Menschen tötet, werden ihm höchstwahrscheinlich die Zustimmung geben, die er sucht. Demokraten haben Guaido bereits gefeiert und signalisiert, dass sie Trump in Venezuela freie Hand geben würden. Sie wiederholen bereits die Behauptungen der Trump-Regierung über den Iran als Tatsache. Weder die New York Times noch die Washington Post, CNN oder MSNBC stellten schwierige Fragen zum Soleimani-Attentat, das per Definition ein Kriegsverbrechen war. Keiner von ihnen macht die Arbeit, die Journalisten machen sollen, und fragt, warum es überhaupt Sanktionen gibt, oder stellt die Prämisse in Frage, dass die USA das Recht haben, zu tun, was man will, und wann immer es will. 

Es wird an denen liegen, die sich als Antikriegsbewegung bezeichnen, sich dem nicht anzuschließen und keine Kandidaten und keine Parteien zu unterstützen, die sich für mehr Kriegsverbrechen einsetzen. Die diskreditierte Doktrin des geringeren Übels muss abgelehnt werden, und politische Unabhängigkeit muss an der Tagesordnung sein. Trump sollte nicht nur im Kriegsfall zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch die Demokraten, die ihn unterstützen.

„Demokraten haben Guaido bereits gefeiert und signalisiert, dass sie Trump in Venezuela freie Hand geben würden.“

Auch in Quarantäne können und müssen die Menschen auf die Straße gehen. Massenaktionen können unter Berücksichtigung der Sicherheit durchgeführt werden. Wenn Demonstranten aus Sicherheitsgründen Masken und Handschuhe tragen müssen, dann sei es so. Das einzige, was schlimmer ist als die US-Aggression, wäre Stille und Mitschuld.

Das Attentat auf Soleimani brachte Tausende von Menschen auf die Straße und stellte die Forderung: Kein Krieg gegen den Iran. Dieser Moment jetzt ist ein Zeitpunkt, der nach anhaltender Aktivität schreit und nicht nach Selbstzufriedenheit, wenn das Trump-Team scheinbar ruhig ist. 

Es muss uneingeschränkte Unterstützung für die Menschen im Iran und in Venezuela geben. Jede Kritik an ihren Regierungen, egal wie gültig sie auch sein mögen, muss auf Eis gelegt werden. Diese souveränen Nationen haben ein Recht auf Selbstverteidigung und ihr Volk hat ein Recht auf Frieden. Kritik muss diesem Land, seinen politischen Parteien und seinen Unternehmensmedien vorbehalten sein. Man kann sich darauf verlassen, dass sie alle im Gleichschritt marschieren, wenn andere Nationen angegriffen werden. Es muss eine klare Entschlossenheit bestehen, in unserer Opposition gegen alle Angreifer und ihre Komplizen schonungslos zu sein, sollte das Schlimmste eintreten. 

Margaret Kimberleys Freedom Rider-Kolumne erscheint wöchentlich bei Black Agenda Report und wird an anderer Stelle weit verbreitet nachgedruckt. Sie unterhält auch einen häufig aktualisiertes Blog unter patreon.com/margaretkimberley und veröffentlicht regelmäßig Beiträge auf Twitter @freedomrideblog. Frau Kimberley lebt in New York City und ist per E-Mail unter Margaret.Kimberley (at) BlackAgendaReport.com erreichbar.


 

Übersetzung: Heinrich Buecker, Coop Anti-War Cafe Berlin

8. April 2020

Rubikon und der „alternative Mainstream“ in der Corona-Krise – von Doris Pumphrey

Zum Artikel „Kritik des Rubikon in der Corona-Krise“ von Florian Kirner (Link hier ) hier noch eine zusätzliche Information und eigene Anmerkung von (Doris Pumphrey):
Am 6. April leitete Jens Wernicke (Rubikon) eine Mail des Dr. Wodarg weiter, der darum gebeten hatte, diese „schnell überall“ zu verbreiten.
Dr. Wodarg schrieb:

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie, als gestern Tiger und Löwen in New York auf SARS-CoV-2 positiv getestet wurden, und damit bewiesen wurde, dass der von der WHO, CDC und RKI empfohlene Test eben nicht spezifisch für eine menschliche Erkrankung ist, und dass er nichts medizinisch Relevantes aussagt sondern nur dazu dient, die Welt in Panikschranken einmauert, da wurde meine Homepage ausgeschaltet! Jetzt wird es vollzogen: Unser Grundgesetz ist ausser Kraft.
Meine Diagnose: Wir sind das Volk. Bei uns und anderswo klingt eine normale Grippewelle ab. Es gibt keine „Pandemie“ es gibt nur die Angst davor. Die Angst beruht auf einer gemeinen Lüge. Die Seuche ist politisch!
Meine Therapie-Empfehlung: Wir sind das Volk in einer Demokratie und stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wir müssen jetzt zum zweiten mal in Deutschland zeigen, das wir uns nicht einmauern lassen. Wir bleiben friedlich, aber wir bleiben zusammen und wir gehen auf die Strassen. Wir fordern den Rücktritt der Regierung, wenn diese nicht unverzüglich die Corona-Lüge beendet. Unsere Angst wurde durch eine Lüge geschaffen. Wir werden die Lügner zur Rechenschaft ziehen auch wenn sie jetzt die Medien im Griff haben.
Hoffnungsvolle Grüße, Wolfgang Wodarg“

Man möchte Dr. Wodarg bitten, sich z.B. in ein völlig überfülltes Krankenhaus in Madrid oder New York zu begeben, und den Patienten ins Gesicht zu sagen: „Hört endlich auf mit Eurer Angst, die beruht doch nur auf einer gemeinen Lüge! Und zu den unzulänglich ausgerüsteten und erschöpften Ärzten und Krankenschwestern: Hört doch endlich auf, euch hier so abzuwracken: Dies ist nur eine ganz normale Grippewelle.“ Und all jene „Experten“ im „alternativen Mainstream“ bitten, ihren Meister in die Krankenhäuser zu begleiten, um dort dem Pflegepersonal zu helfen – natürlich ohne Schutzausrüstung – ist ja nur ein Fake, eine politische Seuche!

von Doris Pumphrey

8. April 2020

Rote Hilfe aus China – Kampf gegen Corona-Pandemie: Eklatanter Mangel an Schutzausrüstung in der BRD soll mittels »Luftbrücke« behoben werden (junge Welt)

ScreenHunter 3446

 

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den Artikel hier lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/376190.schutzmasken-rote-hilfe-aus-china.html

8. April 2020

Chinese medical experts start working in ICUs in Venezuela to cure COVID-19 patients

8. April 2020

Kritik des Rubikon in der Corona-Krise – von Florian Kirner (Die Freiheitsliebe)

Ich danke Florian Kirner für die folgende Stellungnahme und hoffe, dass sich noch weitere Autoren dieser so notwendigen Kritik anschliessen. Auf diesem Blog habe ich diese Kritik bereits wiederholt thematisiert. Links hier.

Es bleibt weiterhin zu fragen, wie Personen im Beirat von Rubikon zur derzeitigen Berichterstattung stehen.

https://diefreiheitsliebe.de/politik/kritik-des-rubikon-in-der-corona-krise/?fbclid=IwAR3e4-1iopdyIAaMvxrwPvwJhpyahgQ2dK8rYuJH1XVcintXe3kuFYsRY5c

7. April 2020

Kritik des Rubikon in der Corona-Krise – von Florian Kirner

Weite Teile des digitalen, alternativen Mainstreams sind in Anbetracht der Corona-Krise auf die gleiche Linie eingeschwenkt. Demnach haben wir es mit einem Staatsstreich zu tun, der den neuen Faschismus einführt. Covid-19 selbst sei dagegen „nicht schlimmer als die Grippe“ oder gar: „ein Fake“. Rubikon ist unter der energischen Führung seines Herausgebers Jens Wernicke federführend für diese Linie. Florian Kirner findet sie verantwortungslos und kritisiert, dass alles, was wir dem Mainstream-Journalismus vorwerfen, nun auch im Bereich der „alternativen“ Medien zu beobachten ist.

Hier in großen Auszügen der Artikel von Florian Kirner (bekannt auch als Prinz Chaos), der das Internetmagazin Rubikon 2017 mitgegründet hat. Die Veröffentlichung seines Artikels wurde von Rubikon abgelehnt:

„Die Welt hat Männerschnupfen.“ So fasst ein Autor des Rubikon die Gefährlichkeit des Corona-Virus zusammen. Männerschnupfen, das ist also dieser scherzhafte Ausdruck für die selbstmitleidige Hysterie, die die Herren der Schöpfung bei jeder noch so harmlosen Erkältung befällt. Wer ist der Mann, der dies so schreibt? Was qualifiziert ihn zu dieser Aussage? Ist er Mediziner? Virologe? Epidemiologe? Hat er nennenswerte wissenschaftliche Kenntnisse in für die Corona-Einschätzung relevanten Fachgebieten? Nun, es handelt sich um einen Studenten der Politologie und der Theaterwissenschaften. Auf meine kritische Nachfrage erfahre ich, er habe sich allerdings „bereits seit Wochen“ mit dem Thema beschäftigt, und zwar: „intensiv“.
In einem neuen Video-Gespräch des Rubikon erfahren wir: „Vermutlich handelt es sich dabei um eine ziemlich normale grippale Infektion.“ Der, der diese Einschätzung tätigt, ist Kulturwissenschaftler und Theaterdramaturg. Inzwischen äußern sich im Rubikon auch Realschullehrer und gelernte Elektriker zu virologischen Fragen.

Alle schreiben über alles
Nun war und ist die „Expertokratie“ des bürgerlichen Mainstreams mit guten Gründen seit vielen Jahren ein Kritikpunkt. Immer wieder werden aus mitunter unklaren Gründen Interviewgäste zu „Experten“ erklärt und sodann mit der Autorität ausgestattet, uns etwa die Lage in Syrien zu erklären. Die Erklärungen dieser „Experten“ fügen sich dann in der Regel passgenau in die Bedürfnisse der herrschenden Politik – damit einhergeht üblicherweise ein Gestus, der die „normalen Zuschauer“ entmündigt: hier der Experte, der alles weiß und dessen Urteil unfehlbar ist – dort die Medienkonsumenten, unbedarfte Meinungsempfänger.
Jene ziemlich chaotische Ansammlung digitaler Sender im deutschsprachigen Internet, die ich den „alternativen Mainstream“ nenne, hat auf diese Expertenhuberei reagiert. Wie?

Die digitale Medienlandschaft hat dabei typischerweise einen Schritt vor und zwei zurück gemacht. Der Schritt nach vorne besteht in der Selbstermächtigung, sich mit seiner eigenen Auffassung ohne falsche Scham zu Wort zu melden. Die zwei Schritte zurück sind erstens, dass dies allzu oft auch ohne die nötigen Kenntnisse geschieht – und zweitens auf einem journalistischen Niveau, das eher einer Schülerzeitung gleicht, wo Mittel- und Oberstüfler ungebremst ihre Statements raushauen dürfen.

Und so schreiben alle über alles. Sicher, das ist allgemein ein Zug der Öffentlichkeit in Zeiten des Internets. Man ist ja schon als durchschnittlicher Facebook-User nahezu gezwungen, sich zu der jeweiligen Sau zu positionieren, die aktuell durchs mediale Dorf getrieben wird. Und so hat man dann auf das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo zu reagieren und Charlie zu sein, hat eine Haltung zur Wirkung des CO2 in der Atmosphäre zu haben – derzeit muss man eben Fachkenntnisse in Sachen Virologie simulieren.

Ich teile deshalb an dieser Stelle mit: Ich kann die Gefährlichkeit und die virologischen Eigenschaften des Corona-Virus meinerseits leider nicht einschätzen. Und überraschenderweise werde ich das genau deshalb auch in diesem Text nicht tun. Aus meinem eigenen, ganz anders gelagerten Fachgebiet – ich bin Historiker – weiß ich schließlich, was dabei herauskommt, wenn Leute, die sich „nun schon mehrere Wochen intensiv“ mit einem geschichtlichen Thema beschäftigt haben, glauben, unstrittige Ergebnisse der Geschichtswissenschaft so nebenhin über den Haufen werfen zu können.

Allerdings gebe ich mein Befremden zu Protokoll, in welcher Ausgelassenheit Theaterwissenschaftsstudenten und Kulturwissenschaftler im Rubikon dieser offenbar übertriebenen Zurückhaltung entraten. Sie und viele andere Autoren dieses Magazins machen vielmehr weitreichende Aussagen zu einem neuartigen Virus zur Grundlage ihrer noch weiter reichenden Analysen und Forderungen.

Verantwortung und Redlichkeit
Man verzeihe mir nun diesen sehr langweiligen Hinweis: aber mir persönlich wird flau im Magen, wenn ich an die Möglichkeit denke, dass diese Einschätzung des Virus sich demnächst als grundfalsch herausgestellt haben sollte.

Selbstverständlich bin ich nun nicht blind für die diversen Süppchen, die auch auf diesem Krisenherd gekocht werden. Wir leben im Katastrophenkapitalismus und die aktuell Herrschenden sind Virtuosen darin, jedes Desaster für eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu nutzen. Staatliche Übergriffe und fatale massenpsychologische Effekte der Corona-Krisenreaktion, die Machenschaften einzelner Akteure, der Pharma-Industrie, der Massenmedien und des Sicherheitsstaates zu attackieren – das ist nun ganz und gar nicht der Punkt, den ich kritisiere. Das ist vielmehr die Aufgabe jedes Journalisten und auch speziell des Rubikon, der ja für diese Zwecke gegründet wurde.

Das Problem ist, dass diese Kritik nicht stärker, sondern schwächer wird dadurch, dass sie aus einer Haltung heraus vorgenommen wird, die den Virus selbst zu einer Petitesse erklärt, oder, wie Jens Wernicke dies in einer Massenemail tut (und wie es unzweifelhaft seiner Auffassung entspricht): zu einem Fake oder Hoax. Zitat Wernicke: „Nach mehrtägiger Recherche der Gesamtumstände steht für mich fest: es ist ein Fake, und das werden wir bald auch belegen können.“ Nun ist zweifellos auch Jens Wernicke zu dieser Aussage ausgesprochen befähigt. Hatte er, der diplomierte Kulturwissenschaftler, zu diesem Zeitpunkt immerhin eine „mehrtägige Recherche“ hinter sich gebracht.

Ich frage mich und frage Jens Wernicke und frage die Leserinnen und Leser dieses Magazins: Ist das wirklich eine ausreichende Grundlage, die Verantwortung auf sich zu nehmen, in einer medizinischen Frage öffentlich Entwarnung, Fake und Hoax zu blasen? Wäre eine vorsichtigere Haltung nicht wesentlich angemessener – und auch eine überzeugendere Basis für die Kritik der zweifellos stattfindenden Herrschaftsexzesse?

Pandemien im 21. Jahrhundert
Ich möchte mich nun meinerseits dem Virus selbst nähern, tue dies aber aus der Sicht meines Fachgebiets, eben der Geschichtswissenschaft und der zeitgenössischen Politik.Abseits der konkreten Gefährlichkeit von Covid-19, die ich nicht einschätzen kann, ist meines Erachtens offenkundig, dass und warum die Gefahr globaler Pandemien laufend steigt.
(…)
Kurzum, dass Pandemien in unserer heutigen Weltgesellschaft wahrscheinlicher werden, sollte keine strittige Frage darstellen. Davon abgesehen sind Seuchen quer durch die Menschheitsgeschichte vorgekommen, wann immer sich diese Spezies massenhaft auf Reisen begeben und gleichzeitig in rasch anwachsenden Agglomerationen konzentriert hat.
(…)

Journalistisches Ethos
Damit ist, ich wiederhole es, über die konkrete Gefährlichkeit eines konkreten Virus noch nichts ausgesagt. Und ich werde dazu auch nichts sagen. Noch einmal: Mir fehlt dazu jegliche Fachkenntnis und das lässt sich weder durch „mehrtägige Recherche“ noch durch eine „intensive Beschäftigung“ von „vielen Wochen“ mal eben so beheben.

Wenn wir aber zur Frage des journalistischen Ethos zurückkehren, stellt sich die Frage, welche Verantwortung man als Journalist für die möglichen Wirkungen des Geschriebenen auf die öffentliche Gesundheit und auf die spezielle Gesundheit seiner eigenen Leser und deren Umgebung hat.

Rubikon agiert hier aus meiner Sicht verantwortungslos. Die Grundhaltung, dass dieser Virus eben ein Fake, ein Hoax, eine Grippe oder harmloser als eine Grippe sei, scheint überall durch. Sich in einer substanziellen Weise zu Fragen der Seuchenprävention zu äußern, halten die allerwenigsten Autoren für nötig. Wer nur Rubikon liest, sieht sich nicht einmal dazu veranlasst, sich öfter als üblich die Hände zu waschen.

Mich wundert das. In meinem eigenen Verhalten befolge ich die Ratschläge jener Virologen und Ärzte, die den Virus für sehr gefährlich halten, obwohl ich mir, wie gesagt, über die Gefährlichkeit von Covid-19 keineswegs ein unzweifelhaftes Bild zu machen imstande bin. Ich sorge auch in meinem alltäglichen Umfeld dafür, dass hygienische Vorsichtsmaßregeln konsequent beachtet werden.
Gleichzeitig schaue ich mir natürlich auch die Argumente der Kritiker an. Ich bin Staat und Pharma-Industrie nicht plötzlich treu ergeben. Ich finde das Potential des Seuchen-Notstands als Methode der präventiven Aufstandsbekämpfung beängstigend. Die zahlreichen Versuche, die Situation zu großen und kleinen Machterweiterungen zu nutzen, sehe ich ebenso klar wie die Euphorie der Pharma-Riesen, die das Geschäft des Jahrtausends wittern.

Aber die evident steigende Wahrscheinlichkeit globaler Pandemien in der Weltgesellschaft des 21. Jahrhunderts, meine Sorge um die Alten und bereits gesundheitlich Geschwächten sowie die Erkenntnis meiner eigenen, mangelnden fachlichen Befähigung verbieten mir kategorisch, diese notwendige Ebene der Kritik zu bespielen, ohne gleichzeitig und mindestens so deutlich für maximale Vorsicht und verantwortungsbewusstes Verhalten zu plädieren.

Pluralismus oder Rudel?
Nun hängt die Einschätzung der staatlich verordneten Maßnahmen zweifellos an der Frage, wie gefährlich Covid-19 denn nun wirklich ist. Ich bin sehr dafür, das zu diskutieren. Idealerweise sollte dies nicht Historikern, Elektrikern und Kulturwissenschaftlern anheim gestellt sein.

Freilich kommen in den „alternativen“ Medien und im Rubikon auch Experten zu Wort. Wolfgang Wodarg beispielsweise ist zweifellos ein Kenner der Materie. Ihm dies abzusprechen und den ganzen Mann als Spinner abzutun, ist wiederum eine widerliche Methode des alten Mainstreams, unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen.
Ich bin nun nicht dafür, dass Wodarg und Co. schweigen sollen. Was aber haben wir von diesem alten, verachteten, bürgerlichen Mainstream immer eingefordert? Was haben wir behauptet, sehr viel besser zu machen in den neuen Medien? Ging es da nicht um eine Debattenkultur, die unterschiedliche Positionen zulässt? Haben wir uns nicht auf die Fahne geschrieben, inhaltlichen Pluralismus zu ermöglichen, während die anderen Medien stromlinienförmig auf Herrschaftslinie sind? Gleichgeschaltet? Uniform? Gekauft?

Wenn ich mir die aktuelle Nachrichtenlage ansehe, kann ich nur feststellen: Der Vorwurf des Rudeljournalismus trifft auf die „alternativen Medien“ zu 100 Prozent zu. Man hatte einen schnellen Verdacht, der sehr gut ins ohnehin vorhandene Weltbild passte, hat einige Fachleute gefunden, die diese Auffassung stützen – und anstatt nun eine plurale, kontroverse Debatte zu organisieren, werden diese Fachleute reihum durch die digitalen Plattformen gereicht.

Wodarg bei Rubikon, Wodarg bei KenFM, Wodarg bei RT, Wodarg bei Nuoviso, Wodarg bei Eva Hermann, Wodarg hier und Wodarg da. Alle stürzen sich auf Wolfgang Wodarg, alle hängen begierig an seinen Lippen und fühlen sich in ihrer „mehrtägigen Recherche“ bestätigt – und weil Wolfgang Wodarg dann noch in bekannter Manier vom alten Mainstream niedergemacht wird, fühlt man sich erst recht auf der Siegerstraße, denn da sieht man’s ja, woher der Wind pfeift. Gegenmeinungen sind deshalb auch ganz überflüssig, wie es scheint. Plurale Debatte nicht nötig. Autoren, die die Sache anders sehen, kommen nicht mehr zu Wort. (So wurde auch dieser Artikel von Rubikon abgelehnt.)

Dafür finden sich noch zwei bis fünf weitere Experten, die Wodargs Haltung stützen. Und prompt treten auch diese die Tour durch die digitalen Kanäle an. So befestigt man seinen Anfangsverdacht immer mehr und lässt ihn zur Gewissheit gerinnen, die dann auch fachfremde Autoren mit großem Selbstbewusstsein vertreten zu dürfen glauben.

Schön. Was aber wenn Wodarg irrt?

Dann steht der alternative Mainstream ziemlich blöd da, seine journalistische Glaubwürdigkeit wird vernichtet sein – und das wäre dann das geringste Problem gewesen. Wenn Wodarg und Co. nämlich irren und Covid-19 sich tatsächlich als weitaus gefährlicher als „eine normale Grippe“ herausstellt, wenn Corona kein Fake und keine Hoax ist, sondern eine echte, globale, gesundheitliche Bedrohung – dann werden alle diese Medien, auch mein einst geliebter Rubikon, eine nicht mehr reinzuwaschende Schuld auf sich geladen haben. Und ich zumindest begehre, dazu nicht geschwiegen zu haben.

8. April 2020

Corona-Pandemie: USA vertuschen ihre eigene Verantwortung und beschuldigen verstärkt China für die Krise verantwortlich zu sein

Quelle: https://www.moonofalabama.org/

Die Trump-Administration nutzt die Coronavirus-Pandemie um China verstärkt zu dämonisieren..

Am 21. März hat die Daily Beast berichtet über eine bevorstehende Propagandakampagne hier gegen China:

Da die Zahl der Coronavirus-Fälle in den USA weiterhin rasant zunimmt, startet das Weiße Haus einen Kommunikationsplan für mehrere Bundesbehörden, der sich darauf konzentriert , Peking zu beschuldigen, eine „Vertuschung“ zu orchestrieren und eine globale Pandemie ausgelöst zu haben – laut einer Aussage von zwei US-Regierungsbeamten und einem Regierungsdokument, berichtet The Daily Beast.Das Kabel, das am Freitag an Beamte des Außenministeriums gesendet wurde, beschreibt detailliert die Umstände vor Ort in China, einschließlich Daten zu Coronavirus-Fällen und Todesfällen, dem lokalen Geschäftsumfeld und Transportbeschränkungen. Es gibt aber auch Richtlinien heraus, wie US-Beamte Fragen zum Coronavirus und zur Reaktion des Weißen Hauses in Bezug auf China beantworten oder darüber sprechen sollen.

Die Gesprächsthemen scheinen ihren Ursprung im Nationalen Sicherheitsrat zu haben. In einem Abschnitt des Kabels steht „NSC Top Lines: [Volksrepublik China] Propaganda und Desinformation über die Wuhan-Virus-Pandemie“.

Bald begannen die Mainstream-Medien, die neuen Gesprächsthemen zu verbreiten. Eine Google News- Suche nach dem Suchbegriff „China Cover-up“ findet jetzt 449.000 Ergebnisse.

Am 1. April wurde Bloomberg von „Beamten“ zu einem Treffen eingeladen, um die Kampagne zu verstärken, indem die Behauptung einer Vertuschung von Chinas Fall- und Todeszahlen einem „geheimen US-Geheimdienstbericht“ zugeschrieben wurde . Dieser Bericht soll jedoch gar nicht existieren , weil die New York Times einen Tag später berichtete ,  dass die CIA ihre Jagd nach „authentischen Zahlen“ der Todesfälle in China noch nicht abgeschlossen habe und schreibt weiter:

Zur Frustration sowohl des Weißen Hauses als auch der Geheimdienste konnten die Behörden bisher durch ihre Erhebungsbemühungen keine genaueren Zahlen ermitteln.

Wir haben den Bloomberg- Bericht verwendet , um zu erklären, dass die von China korrekt gemeldeten Todeszahlen sehr unterschiedlich sind von der Gesamtzahl der Todesfälle oder übermäßigen Todesfälle, die eine Epidemie verursacht. Es gab keine Vertuschung durch China, aber natürlich unvollständige Berichterstattung über alle Todesfälle . Ein Tag später die BBC veröffentlichte einen ähnlichen Beitrag.

Am 3. April diskutierte der Economist ebenfalls über falsche Todeszahlen, obwohl er diese in Italien und Spanien gefunden hatte: Die Zahl der Todesopfer bei Covid-19 scheint höher zu sein, als offizielle Zahlen vermuten lassen . Es machte auch die folgende Vertuschungsbemerkung:

[W] Als der Hurrikan Maria 2017 Puerto Rico traf, verzeichnete man in den USA nur 64 Todesfälle. Eine spätere Studie ergab, dass der Anstieg der Gesamttoten nahe bei 3.000 lag. Viele ereigneten sich in Krankenhäusern, die an Strom verloren.

Die überschüssigen Todesfälle durch Covid-19 in bestimmten Gebieten Spaniens und Italiens scheinen bis zu dreimal höher zu sein als die offiziell gemeldeten Todesfälle.


größerDa sich die USA jetzt in einer eigenen katastrophalen Phase des Ausbruchs befinden, erwachen die Medien endlich zu der Tatsache, dass ihre Behauptung von Chinas „Vertuschung“ nicht stimmen.

Heute berichten sowohl die New York Times als auch die Washingon Post, dass die USA die Zahl der Todesfälle, die durch die Pandemie innerhalb ihrer Grenzen verursacht wird, “ vertuschen „. Die Schlagzeile der NYT lautet: Die USA zählen die Zahl der Menschen, die bei der Pandemie ums Leben gekommen sind, herunter, sagen Experten.

Ärzte glauben nun, dass einige Todesfälle im Februar und Anfang März wahrscheinlich als Influenza falsch identifiziert oder nur als Lungenentzündung beschrieben wurden.Selbst unter typischen Umständen sagen Experten des öffentlichen Gesundheitswesens, dass es Monate oder Jahre dauert, um Daten zu erstellen, die so genau wie möglich über Todesfälle bei Infektionsausbrüchen sind.

Die Schlagzeilen der Washington Post : Zahl der Todesopfer bei Coronaviren: Amerikaner sterben mit ziemlicher Sicherheit an Covid-19, werden aber von der offiziellen Zählung ausgeschlossen

Die US-amerikanischen Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten zählen nur Todesfälle, bei denen das Vorhandensein des Coronavirus in einem Labortest bestätigt wird. „Wir wissen, dass es eine Unterschätzung ist“, sagte die Sprecherin der Agentur, Kristen Nordlund.Ein weit verbreiteter Mangel an Zugang zu Tests in den ersten Wochen des US-Ausbruchs bedeutet, dass Menschen mit Atemwegserkrankungen starben, ohne gezählt zu werden, sagen Epidemiologen. Selbst jetzt werden einige Menschen, die zu Hause oder in überlasteten Pflegeheimen sterben, laut Bestattungsunternehmen, medizinischen Prüfern und Vertretern von Pflegeheimen nicht getestet.

Die USA „vertuschten“ Covid-19-Opfer bereits, indem sie nicht genug testeten. Und die US-amerikanische CDC wird jetzt genau das tun, was China während des Ausbruchs in der Provinz Hubei getan hat. Es werden nur bestätigte Fälle und deren Todesfälle gemeldet. Das ist genau dieselbe „Vertuschung“, die die USA China vorgeworfen haben.

Eine anderes Covid-19-Narrativ wurde verwendet, um den Iran zu verunglimpfen, als die Washington Post das Land wegen eine Reihe frisch gegrabener Gräber in Qom verspottete, die „vom Weltraum aus sichtbar“ waren, genau wie alles andere:

In Qom, dem spirituellen Zentrum der regierenden schiitischen Geistlichen im Iran, haben sich laut offiziellen Angaben mehr als 846 Menschen mit dem Virus infiziert. Die iranische Regierung hat jedoch keine offizielle Zahl der Todesopfer für Qom veröffentlicht, wo etwa 1,2 Millionen Menschen leben. Videos, Satellitenbilder und andere Open-Source-Daten vom Friedhof – einem riesigen Komplex sechs Meilen nördlich des Stadtzentrums – deuten jedoch darauf hin, dass die Zahl der vom Virus befallenen Menschen dort erheblich höher ist als die offizielle Zahl.

Jetzt kommen die „vom Weltraum aus sichtbaren“ Grabreihen in die USA. Der Vorsitzende des New Yorker Stadtrats kündigte leider an, dass die Opfer der Epidemie bald vorübergehend in öffentlichen Parks beigesetzt werden:

Mark D. Levine @MarkLevineNYC – 1:33 UTC · 6. April 2020Trauernde Familien berichten, dass sie bis zu einem halben Dutzend Bestattungsunternehmen angerufen haben und keine gefunden haben, die mit ihren verstorbenen Angehörigen umgehen können.
Friedhöfe sind nicht in der Lage, die Anzahl der Bestattungsanfragen zu bewältigen, und lehnen die meisten ab.

Es sind nicht nur Todesfälle in Krankenhäusern, die immer mehr zunehmen. An einem durchschnittlichen Tag vor dieser Krise gab es in NYC zu Hause 20 bis 25 Todesfälle. Inmitten dieser Pandemie liegt die Zahl zwischen 200 und 215. *Jeden Tag*. 5 /

Zu Beginn dieser Krise konnten wir Menschen, die zu Hause gestorben waren, abtupfen und so einen Coronavirus-Messwert erhalten. Aber diese Zeiten sind lange vorbei. Wir haben einfach nicht die Testkapazität für die großen Zahlen, die zu Hause sterben. 6 /

Jetzt sind nur die wenigen, die * vor * dem Tod eine Testbestätigung hatten, auf ihrer Sterbeurkunde als Opfer des Coronavirus gekennzeichnet. Dies bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass wir die Gesamtzahl der Opfer dieser Pandemie unterzählen. 7 /

Und immer noch nimmt die Zahl der Körper weiter zu. Die Kühlvorrichtungen für Leichen in den OCME-Einrichtungen in Manhattan und Brooklyn werden bald voll sein. Und dann was? 8 /

Bald beginnen wir mit der „vorübergehenden Beisetzung“. Dies wird wahrscheinlich durch die Verwendung eines NYC-Parks für Bestattungen geschehen (ja, Sie haben das richtig gelesen). Für 10 Särge in einer Reihe werden Gräben gegraben.

Es wird würdevoll, ordentlich und vorübergehend durchgeführt. Aber es wird schwer für die New Yorker sein. 9 /

New York wird noch einige Zeit eine hohe Sterblichkeitsrate aufweisen, während der Iran nun einen allmählichen Rückgang neuer Fälle verzeichnet. Eine schöne Lichtshow (vid) wurde auf den Azadi-Turm in Teheran projiziert, um den Kampf gegen das Virus zu ehren.

Der Iran trägt auch zur Erforschung der Krankheit bei.

Eine groß angelegte iranische Studie ergab, dass drei Viertel derjenigen, die mildere Symptome von Covid-19 hatten, auch eine sehr plötzliche Geruchsblindheit und manchmal auch einen Geschmacksverlust berichteten. Die Fähigkeit zu riechen kam aber nur sehr langsam zurück. Andere Untersuchungen legen nahe, dass ein bestimmter Zelltyp im Riechorgan der erste Ort sein könnte, an dem das SARS-CoV-2-Virus angreift, bevor es in den Hals und dann tiefer in den Körper gelangt. Selbst Menschen, die nicht krank wurden, aber mit kranken Familienmitgliedern zusammenlebten, berichteten oft von einem Geruchsverlust.

Wer einen plötzlichen Geruchsverlust verspürt, sollte sich daher sofort isolieren, um andere nicht zu infizieren.


Übersetzung: Heinrich Buecker, Coop Anti-War Cafe Berlin

8. April 2020

Putin opens meeting on coronavirus situation in Russia (English)

8. April 2020

Die diplomatischen und militärischen Angriffe der USA gegen Venezuela gehen weiter – von Axel Plasa (contralinea.com.mx)

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Continúan las agresiones diplomáticas y militares de Estados Unidos contra Venezuela

Berlin, Deutschland. Der diplomatische und militärische Druck der USA gegen Venezuela wurde in den letzten Tagen verstärkt. Am 26. März erließ dieses Land einen Haftbefehl gegen Präsident Nicolás Maduro mit einer Belohnung von 15 Millionen US-Dollar für mutmaßliche Anklagen wegen Drogenhandels. Später kündigte der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Venezuela, Eliot Abrams, einen Plan für einen „politischen Übergang“ im Land als vorläufigen Schritt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die südamerikanische Nation an, der den Rücktritt von Präsident Maduro sowie “ Interimspräsident ”Juan Guaidó. Das Land würde für einen Zeitraum von 6 bis 12 Monaten bis zu Neuwahlen von der „Übergangsregierung“ regiert. Bis zu Maduros Rücktritt würden die Sanktionen nicht nur aufrechterhalten werden, sondern sogar nocht verschärft.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza lehnte diesen Plan kategorisch ab und bekräftigte, dass „venezolanische demokratische Institutionen den Schutz ihres venezolanischen Volkes vor verzweifelten Maßnahmen der Regierung Donald Trump garantieren. Venezuelas Unabhängigkeit wird angesichts jedes Angriffs des dekadenten und berüchtigten US-Imperialismus gefestigt.“ Die Politik des Regimewechsels wäre laut der Erklärung der bolivarischen Regierung vom 26. März zum Scheitern verurteilt.

Die deutsche Bundesregierung schloss sich jedoch dieser politischen Übergangsinitiative an und bekräftigte ihre Unterstützung für den „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó. In einem Tweet vom 2. April erklärte das Auswärtige Amt, es würde eine von beiden Seiten vertretene Übergangsregierung zur Vorbereitung der Präsidentschafts- / Parlamentswahlen unterstützen. […] Juan Guaidó bleibt für uns der Interimspräsident “.

Die Reaktion des venezolanischen Amtskollegen erfolgte bald. Außenminister Arreaza betonte auf seinem Twitter-Account: „Diese Reaktion der Bundesregierung ist nicht überraschend. Vor Jahren übergab sie ihre Außenpolitik an Washington. Anstatt sich auf die Konfrontation mit Covid-19 zu konzentrieren, verschwenden sie Zeit damit, einen verfassungswidrigen Vorschlag zu unterstützen, der auch gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt.“ An die Seite Deutschland stellten sich unter anderem die Europäische Union, die Niederlande und das Vereinigte Königreich.

So nahm der Hohe Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, der Spanier Josep Borrell, nicht nur die Initiative der Vereinigten Staaten gegenüber Venezuela zur Kenntnis, sondern betonte auch, „dass es im Einklang mit der EU [Europäischen Union] steht, eine friedlicher Ausstieg aus der Krise durch einen ausgehandelten Weg zu einer demokratischen Regierung zu erwirken, der heute notwendiger denn je ist. “

Berlins formelle Anerkennung des Gesandten von Guaidó, General Otto Gebauer, als sein persönlicher „Vertreter“, jedoch ohne diplomatischen Korpsstatus und ohne die Loyalität der Botschaft gegenüber Maduro im Amt, zeigt den Pragmatismus der deutschen Regierung. Dies verstößt sogar gegen die Auffassung des wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die bereits 2019 festgestellt haben, dass eine solche Anerkennung gegen das Völkerrecht verstößt. Mehr im Sinne der Tatsachen rühmt man sich, den Sturz der konstitutionellen Regierung fördern und Guaidó als „verantwortlichen Präsidenten“ anerkennen zu wollen.

Ein Vorfall am 1. April löste sogar Spannungen zwischen den beiden Ländern aus. Der unter portugiesischer Flagge fahrende Kreuzer RCGS Resolute, der der deutschen Firma Columbia Cruise Service mit Sitz in Hamburg und Limassol auf Zypern gehört, befand sich in der Nähe der Insel La Tortuga in Venezuela. Ein Schiff der venezolanischen Küstenwache, die AB Naiguatá und das Kreuzfahrtschiff RCGS Resolute kollidierten und als Folge sank das venezolanische Schiff, ohne dass das portugiesische Kreuzfahrtschiff die Besatzung des venezolanischen Schiffes rettete. Die RCGS Resolute setzte den Weg nach Willemstad, Curaçao, mit geringfügigen Schäden am Bug fort. Alle Besatzungsmitglieder des Patrouillenboots AB Naiguatá wurden von der venezolanischen Marine gerettet.

Die venezolanischen Behörden beschuldigten den Kapitän des Kreuzfahrtschiffes, Piraterie betrieben zu haben, und es wurde sogar von US-Söldnern an Bord gesprochen. Der Beweis dafür ist, dass den Hafenbehörden von Willemstad der Zugang an Bord verweigert wurde, als sie die Besatzung kontrollieren wollten. Der deutsche Eigentümer bestritt jegliche Verbindung mit dem oben Gesagten und bestand darauf, dass die Ereignisse in internationalen Gewässern stattfanden, was Caracas widerlegt. Um dies zu belegen präsentierte Admiral Giuseppe Alessandrello von der Bolivarischen Marine die Video-, Audio- und GPS-Positionierungstests im öffentlichen TV-Sender VTV.

Während die Protokolle für Schiffe, die sich ohne Erlaubnis in den Hoheitsgewässern des Landes befinden, eingehalten wurden, belegen die wichtigsten deutschen und europäischen Medien, darunter die Bild- Zeitung und die Agentur Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Beweise der Marine und bestehen darauf, dass der Vorfall in internationalen Gewässern passiert sei und dass es das venezolanische Schiff war, das gegen das Kreuzfahrtschiff gerammt hat. Derzeit befindet das Kreuzfahrtschiff sich im niederländischen Hafen von Willemstad. Derzeit laufen Ermittlungen.

Das Südkommando der USA kündigte am 1. April an, seine militärische Präsenz im karibischen Becken zu verstärken, um den Drogenhandel aus Venezuela einzudämmen, der angeblich von der Regierung Nicolás Maduro koordiniert wurde. Trotz der Tatsache, dass Kolumbien der größte Hersteller von Betäubungsmitteln in der Region ist, ist Venezuela einer der Routen, um Zugang zum US-amerikanischen Markt zu erhalten. Caracas ist jedoch in keiner Weise darin verwickelt, diesen illegalen Verkehr zu fördern, und führt wichtige Operationen zur Bekämpfung des illegalen Verkehrs durch.

Washington führt einen aggressiven Kurs gegen die bolivarische Regierung Venezuelas durch und beschuldigt sie darüberhinaus auch der Unfähigkeit in der aktuellen Krise von Covid-19. Trotz der zwischenzeitlichen Sanktionen haben Hilfslieferungen aus Kuba, China und Russland dazu beigetragen, die Situation zu kontrollieren und von Infektionsfälle nachzuweisen. In Wirklichkeit führen die Vereinigten Staaten die Tabelle der mit dem Coronavirus infizierten Personen an, mit mehr als 381.000 bestätigten Fälle und 12.000 Todesfällen, während es in Venezuela nach Angaben der US-Regierung bis zum 7. April nur 165 bestätigte Fälle und 7 Todesfälle gibt, laut John Hopkins Universität in Baltimore, MD, USA.

Anscheinend wollen die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren europäischen Verbündeten – einschließlich Deutschland – die Einkreisung gegen Venezuela verstärken, selbst mit dem Argument eines schlechten Managements der Covid-19. Während es weder im Oslo-Abkommen noch in der Verfassung des Landes eine Figur der „Übergangsregierung“ gibt, will der Sonderbeauftragte für Venezuela, Eliot Abrams, seine Bedingungen für die Absetzung von Maduro auferlegen. Anscheinend wollen sie Guaidó mit der geringen Effektivität, die er bewiesen hat, jetzt als Grund verwenden und ihn opfern opfern, um ihren endgültigen Zweck zu erreichen.

Nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union scheinen dieser Agenda blindlings zu folgen, was erneut aufzeigt, dass die sowohl die Außenpolitik Deutschlands als auch der EU weitgehend an der Linie des US-Außenministeriums ausgerichtet sind.

8. April 2020

Während die deutsche Debatte um Einschränkung von Bürger- und Demonstrationsrechten zunimmt, durchlebt New York ein Chaos und viele Länder befürchten eine weitere gefährliche Ausweitung der Corona-Krise

von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin

In Deutschland wird die Debatte um eine mögliche Lockerung der Ausgangsbeschränkungen immer intensiver geführt. Viele Menschen sehen Bürger- und Demonstrationsrechte bedroht. Es gibt Proteste und Petitionen.

Deutsche Krankenhäuser sind inzwischen gut auf einen Anstieg von Corona-Patienten vorbereitet. Die Bettenkapazität der Intensivstationen wurde vergrößert. Beatmungsgeräte in ausreichender Zahl sind vorhanden. Vor diesem Hintergrund findet eine Debatte darüber statt, wie viele Tote es tatsächlich gibt, wie viele davon wirklich an COVID 19 verstorben sind und ob die Gefahrenlage nicht völlig übertrieben dargestellt wird.

Vieles wird sich vielleicht erst nach der Krise klären lassen, sicher ist aber, dass die meisten Standpunkte nur die deutsche Befindlichkeit betreffen und häufig sowohl Empathie als auch Solidarität für die besorgnisserregende Realität in anderen Ländern vermissen lassen.

Aber es ist vor allem Deutschlands wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa, die es jetzt trotz all der neoliberalen Einschnitte im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren möglich macht, so schnell und gutausgerüstet auf die Krise zu reagieren.

Das Gesundheitswesen anderer EU-Länder aber, vorrangig Griechenland, Italien und Spanien, musste nach der Krise von 2008 auch auf Druck Deutschlands noch weiter kaputtgespart werden. Jetzt kann man die Auswirkungen in diesen Ländern sehnen. Und  auch jetzt wird diesen Ländern von Berlin nur sehr wenig finanzieller Beistand geleistet.

Noch größer wird der Widerspruch deutlich, wenn man die Stärke des deutschen Gesundheitswesens mit Ländern wie dem Iran, Syrien oder Venezuela vergleicht. Hier wird die Krise seit Jahren systematisch und vorsätzlich durch eine Sanktionspolitik bestärkt, die von vielen Experten als kriminell bezeichnet wird.

Länder wie China, Russland, China und andere leisten dagegen eine massive Hilfe an viele der am stärksten von der Krise betroffenen Länder.

Ohne die Befürchtungen vor den massiven Einschränkungen der Bürger- und Demonstrationsrechte in Deutschland zu kritisieren, muss dies aber auch vor dem Hintergrund der internationalen Lage geschehen. An dieser Stelle deshalb ein Blick auf die Realität der Corona-Krise ausserhalb Deutschlands:

 

 

 

 

 

 

 

 

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