Archive for April 4th, 2020

4. April 2020

Brasiliens Ex-Präsident Lula über Venezuela: Maduro ist der demokratisch gewählte Staatspräsident, Guaidó sollte im Gefängnis sitzen, US-Blockade tötet Zivilisten (thegrayzone.com)

Brazil’s ex-President Lula on Venezuela: Maduro is democratic, Guaidó should be in prison, US blockade kills civilians


Von Ben Norton

Die rechtsextreme Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist einer der engsten Verbündeten Washingtons in Lateinamerika. Es hat eine wichtige unterstützende Rolle beim Putschversuch der Donald Trump-Regierung gegen Venezuela gespielt und sogar einen Terroranschlag gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro unterstützt .

Im März dieses Jahres unterzeichnete die Bolsonaro-Regierung ein historisches Militärabkommen, das Brasilien direkt in den imperialen Einflussbereich der USA brachte und im Wesentlichen die Verteidigungsindustrie des Landes mit dem militärisch-industriellen Komplex Washingtons verschmolz.

Tage vor Abschluss des Abkommens sprach sich der frühere brasilianische Präsident, die linke Arbeitsorganisatorin Lula da Silva, lautstark gegen die Einmischung der USA in Lateinamerika aus und kritisierte Washingtons Putsch gegen Evo Morales in Bolivien und seinen anhaltenden Putschversuch gegen Venezuela aufs schärfste.

In einem Interview mit brasilianischen Medien , über das in der englischsprachigen Presse noch nicht berichtet wurde, verurteilte Lula den von den USA unterstützten venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als kriegstreibenden Verbrecher, der im Gefängnis sein sollte. Er betonte weiter, dass Präsident Nicolás Maduro ein demokratisch gewählter legitimer Staatspräsident ist, der Frieden und Diplomatie gefördert hat.

„Europa und die Vereinigten Staaten können nicht einfach einen Betrüger anerkennen, der sich zum Präsidenten erklärt“, sagte Lula und bezog sich dabei auf Guaidó. „Es ist nicht richtig. Denn wenn diese Mode langsam die Demokratie übernimmt, wird die Demokratie in den Müll geworfen, und jeder Betrüger kann sich selbst zum Präsidenten erklären. Ich könnte mich zum Präsidenten Brasiliens erklären, aber wohin würde die Demokratie gehen? “

Lula wurde von Folha de S.Paulo interviewt, der am weitesten verbreiteten brasilianischen Zeitung, die einer Elite-Familie von Milliardärs-Medienoligarchen gehört.

Als die Zeitung gegen seine Kommentare argumentierte und Maduro als „Diktator“ bezeichnete, betonte Lula, dass der venezolanische Präsident gewählt wurde, und eine Art von Geduld und Zurückhaltung gezeigt hätte, etwas was kein anderer Führer unter ähnlichen Umständen getan hätte.

„Er [Guaidó] sollte im Gefängnis sitzen“, sagte Lula. „Und Maduro war so demokratisch und hat ihn nicht verhaftet, als er nach Kolumbien ging, um zu versuchen, eine Invasion in Venezuela auszulösen.“

„Derjenige, der die Initiative ergreift, um zu sprechen, zu verhandeln, ist Maduro, nicht Guaidó“, erklärte Lula. „Guaidó möchte, dass die USA in Venezuela einmarschieren – tatsächlich hat er sogar versucht, es zu erzwingen.“

Die Zeitung drängte erneut zurück und sagte, Maduro habe die Wirtschaftskrise in Venezuela verursacht.

„Ob seine Regierung gut regiert oder nicht, das ist eine andere Geschichte. Aber Sie werden nicht alle Länder angreifen, wo nicht alles gut läuft“, antwortete Lula.

„Die Leute können Maduro nicht kritisieren und die Blockade nicht kritisieren. Die Blockade greift keine Soldaten an, sie tötet nicht die Schuldigen, die Blockade tötet Unschuldige “, sagte der ehemalige brasilianische Präsident.

Diese Äußerungen von Lula wurden in der englischsprachigen Presse praktisch nicht berichtet, obwohl sie in portugiesisch- und spanischsprachigen Medien weit verbreitet waren.

Lula verteidigt den bolivianischen Präsidenten Evo Morales

Die brasilianische Zeitung drängte Lula auch, den bolivianischen Präsidenten Evo Morales anzuprangern , der im November 2019 bei einem von den USA unterstützten rechtsextremen Militärputsch gestürzt wurde.

Lula erklärte, dass Morales für eine vierte Amtszeit als Präsident kandidiert hatte, obwohl in der Zeitung nicht erwähnt wurde, dass der Oberste Gerichtshof Boliviens ihm dies erlaubte.

In der ersten Runde der Wahlen im Oktober 2019 gewann Morales mit einer Marge von mehr als 10 Prozent.

Die Zeitung behauptete fälschlicherweise, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gab – ein Mythos, der ursprünglich von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verbreitet wurde und später durch zahlreiche Untersuchungen von Spitzenwissenschaftlern entlarvt wurde.

Lula verteidigte Morales und seine Regierung gegen die Behauptungen der Zeitung, dass die Wahlen in Bolivien durch angebliche „Komplikationen“ beeinträchtigt wurden.

„Gab es bei George Bush und seiner Wahl gegen Al Gore keine Komplikationen? Es gab Komplikationen, Bush übernahm acht Jahre lang die Kontrolle über die Regierung “, antwortete Lula.

„Gab es bei der Wahl von Trump keine Komplikationen? Es gab Komplikationen und er hat die Macht übernommen “, sagte er.

„Gab es bei der Wahl von Bolsonaro keine Komplikationen? Jeder kennt die Farce der ‚falschen Nachrichten‘. “

US-Staatsstreiche brachten die Rechte in Brasilien an die Macht

Bemerkungen wie diese veranschaulichen, warum Washington Staatsstreiche unterstützt und sich in die brasilianische Innenpolitik eingemischt hat, um Lula und seine linke Arbeiterpartei zu stürzen und sie daran zu hindern, an die Macht zurückzukehren.

Lula war nicht nur einer der beliebtesten Politiker in Brasilien, er repräsentiert auch einen regionalen Puffer gegen die US-Hegemonie. Als er 2010 sein Amt niederlegte, hatte er nach Abschluss seiner zweiten Amtszeit als Staatsoberhaupt eine erstaunliche Zustimmungsrate von 87 Prozent – eine der höchsten der Welt.

Lulas Nachfolgerin aus der Arbeiterpartei, Präsidentin Dilma Rousseff, wurde 2016 durch einen von der rechten Opposition Brasiliens angeführten Parlamentsputsch und einer Sammlung von Oligarchen, die von den Vereinigten Staaten hinter den Kulissen unterstützt wurde, verdrängt.

Lula hat wiederholt betont, dass Washington bei Staatsstreichen in Brasilien eine entscheidende Rolle gespielt habe. „Alles, was passiert, zeigt, dass die USA ihre Hand im Spiel hatten „, sagte er in einem Interview von 2019.

„Die USA haben die Lava Jato-Untersuchung eingeleitet“, fügte Lula hinzu und bezog sich auf die angebliche „Antikorruptions“ -Operation, mit der die Arbeiterpartei gestürzt und die rechtsextreme Regierung von Jair Bolsonaro eingesetzt wurde, einem Extremisten, der die Wiederherstellung gefordert hat die Militärdiktatur.

Im Jahr 2018 kämpfte Lula erneut für die Präsidentschaftswahlen und führte die Umfragen mit großem Abstand an. Erst dann wurde er wegen falscher Korruptionsvorwürfe inhaftiert, was Bolsonaro die Möglichkeit gab, die Macht zu übernehmen.

Der Richter, der Lava Jato beaufsichtigte und Lula inhaftierte, Sergio Moro, wurde anschließend von Bolsonaro mit einem Posten als Justizminister belohnt.

Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt statteten Bolsonaro und Moro dem CIA-Hauptquartier einen Besuch ab .

„Kein brasilianischer Präsident hatte jemals die CIA besucht“, kommentierte Celso Amorim, der unter Lula als Außenminister fungierte. „Dies ist eine ausdrücklich unterwürfige Position. Nichts ist vergleichbar damit. “

Ben Norton ist Journalist, Schriftsteller und Filmemacher. Er ist der stellvertretende Herausgeber von The Grayzone und der Produzent des Moderate Rebels- Podcasts, den er gemeinsam mit Herausgeber Max Blumenthal moderiert . Seine Website ist BenNorton.com  und er twittert bei @ BenjaminNorton .

4. April 2020

Trump’s Plan to Deploy Anti-Drug Mission in Caribbean Sparks Backlash in Pentagon

Trump’s Plan to Deploy Anti-Drug Mission in Caribbean Sparks Backlash in Pentagon

4. April 2020

Unbestätigte Meldungen über mögliche Vorbereitungen einer US-Provokation an der Grenze Kolumbien/Venezuela

https://www.laiguana.tv/articulos/697746-amenaza-tropas-bandera-eeuu-desplegarse-cucuta/

4. April 2020

USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste – Größte Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Venezuela weist „Verleumdungen und Drohungen“ zurück. Kritik auch aus Kuba und Russland (amerika21)

https://amerika21.de/2020/04/238760/usa-kriegsschiffe-venezuela

4. April 2020

Mit Militär gegen Coronavirus. USA verstärken Truppen an Grenze zu Mexiko. Razzien während Ausgangssperre gegen Migranten (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/375898.usa-mit-milit%C3%A4r-gegen-coronavirus.html

4. April 2020

Im Schatten von Covid-19 verschärfen die USA ihre Kampagne gegen Venezuela. Gefährlicher Zwischenfall vor der Küste des Landes (junge Welt)

Während die Aufmerksamkeit der Welt auf die Eindämmung der Covid-19-Pandemie gerichtet ist, verschärfen die USA fast täglich ihr Vorgehen gegen die Regierung Venezuelas.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/375884.venezuela-usa-im-schatten-von-covid-19.html

4. April 2020

Wut und Enttäuschung in Italien über deutsche Arroganz: „Halten sich noch immer für eine Herrenrasse“ Während die größte Hilfe aus China, Russland und Kuba kommt, vergiften sowohl deutsche Mainstream-Medien aber auch massive Desinformation in sogenannten „Alternativen“ Medien das Klima.

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Italienische Bürgermeister hängen in ihren Gemeinden mittlerweile die blaue Europafahne ab. Die Enttäuschung der Italiener ist groß. Vor allem Deutschland steht zunehmend in der Kritik.

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Hier zum Artikel von RT Deutsch:
https://deutsch.rt.com/europa/100457-halten-sich-noch-immer-fuer-eine-herrenrasse-italiens-wut-auf-berlin-waechst/

RT Deutsch und Sputniknews sind derzeit fast die einzigen Stimmen, die eine solidarische Berichterstattung über die zunehmende Corona-Krise leisten. Hier ein Beitrag von RT Deutsch über die extrem hämische Berichterstattung der deutschen Medienlandschaft über die Hilfsbemühungen Russlands, Chinas und Kubas. Vor allem die transatlantischen Verbindungen der deutschen Medien werden hier aufgezeigt. Maßlose Russlandfeindlichkeit und Arroganz wird entlarvt:

 

Leider ermöglichen aber auch „alternative“ Medien diese Stimmungsmache im deutschen Mainstream. Denn Plattformen wie KenFM, Rubikon und andere mehr betreiben derzeit eine massive Desinformation was die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie betrifft. Die Beiträge sind von teils extremer Arroganz geprägt und geben damit gleichzeitig beste Steilvorlagen für die massive Dämonisierung der russischen Medien durch den deutschen Mainstream. Hier zum LINK

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4. April 2020

Russia Today (RT) berichtet auf seiner Internetseite von schockierenden Zustände in Ecuador – Krankenhäuser und Leichenhallen der Stadt von großer Zahl neuer Patienten und Todesfällen überfordert.

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Ausführlicher Bericht bei RT: https://on.rt.com/ae6o

Die Hafenstadt Guayaquil, rund 260 Meilen südlich der Hauptstadt Quito, wurde von dem Corona-Ausbruch besonders schwer getroffen. Krankenhäuser und Leichenhallen der Stadt von einer Flut neuer Patienten und Todesfällen völlig überwältigt. Da die lokalen Behörden nicht in der Lage sind, mit dem Zustrom von Opfern Schritt zu halten, hat Präsident Lenin Moreno eine Task Force eingerichtet, um das Problem anzugehen, und Jorge Wated, Vorstandsvorsitzender von BanEcuador – einer selbst beschriebenen „öffentlichen Entwicklungsbank“ – als Leiter der Bemühungen herangezogen .

Um die Sammlung von Leichen zu ermöglichen, hat Wated Bestattungsunternehmen erlaubt, die landesweite bestehende Ausgangssperre zu umgehen, um bis in die Nacht hinein arbeiten zu können, um die Verstorbenen zu sammeln, und man hat jetzt Teams von Soldaten und Polizisten entsandt, um Leichen von Häusern, Krankenhäusern und sogar Straßen in der Umgebung Stadt abzuholen.

Die Bemühungen sind jedoch immer noch unzureichend und haben unzählige Bürger in die sozialen Medien dazu gebracht verzweifelt um Hilfe zu bitten. Sie haben Wated über seinen Twitter-Account direkt angesprochen, wo er regelmäßig über die bevorstehenden schwierigen Aufgaben informiert.

Obwohl Ecuador bisher zum Covid-19 Ausbruch nur rund 3.300 Infektionen und 145 Todesfälle gemeldet hat – über 100 davon in Guayaquil -, hängen die offiziellen Krankheits- und Todesopfer von der Anzahl der durchgeführten Tests ab, und Ecuador hat mit einem Mangel an Testkits zu kämpfen. Gesundheitsbeamte können Fälle nicht überprüfen und zu offiziellen Zahlen hinzufügen.

„Die Wahrheit muss gesagt werden. Wir wissen, dass sowohl die Anzahl der Infektionen als auch die offiziellen Aufzeichnungen nicht ausreichen. Die Realität übersteigt immer die Anzahl der Tests “ , sagte Ecuadors Präsident kürzlich in einer Ansprache.

Bis Freitag wurden weltweit weit über 1 Million Fälle von Covid-19 bestätigt, und die weltweite Zahl der Todesopfer nähert sich schnell 60.000. Die USA sind der Statistik nach betroffen mit 266.000 Fällen – mehr als doppelt so viele wie beim nächstgrößten Ausbruch in Italien – und rund 7.000 Todesfällen der größte Krisenherd der Krankheit. Obwohl der Höhepunkt des Ausbruchs noch nicht erreicht sein soll, haben die USA diese Woche jeden Tag Zehntausende von neuen Infektionen verzeichnet, die immer wieder neue Rekorde für Todesfälle und Fälle brechen.

4. April 2020

„Propaganda und Fake News“ – Russisches Außenministerium verurteilt Diffamierung der Corona-Hilfe (RT Deutsch)


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, hat die Diffamierungsversuche über die russische Hilfslieferung in die USA seitens Politikern und Medien aufs Schärfste verurteilt. Mithilfe von „Falschmeldungen und Desinformationen“ würden „alle Mechanismen der Propaganda und der Informationskriegsführung benutzt, um den Sinn dieser humanitären Aktionen zu entwerten oder einfach zu verdrehen“, so Sacharowa.
https://deutsch.rt.com/kurzclips/100413-propaganda-und-fake-news-russische-corona-hilfe/

4. April 2020

Im Schatten der Corona-Krise

https://de.sputniknews.com/politik/20200401326752138-nato-mission-irak-stoltenberg/

Nato kann ihre Mission im Irak ausbauen – Stoltenberg

Die Außenminister der Nato-Länder werden möglicherweise am Donnerstag den Beschluss über die Verstärkung der Mission im Irak fassen, sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
„Die Minister werden die Rolle der Nato bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, darunter im Rahmen unserer Ausbildungsmission im Irak, besprechen. Ich rechne damit, dass wir über eine Ausweitung dieser Mission entscheiden und unter anderem die Verantwortung für die Erfüllung einiger Funktionen der internationalen Koalition übernehmen werden“, so Stoltenberg.
Laut früheren Berichten führt die Nato jetzt Konsultationen mit der Regierung des Iraks und der Führung der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“*, um die Parameter der Tätigkeit einer erweiterten Mission der Allianz in diesem Land zu umreißen. Zu erwarten ist, dass die Allianz alle laufenden Übungsmaßnahmen übernehmen wird, die früher zum Aufgabenkreis der US-geführten internationalen Koalition gehört hatten.


31.3.2020
Im Schatten der Corona-Krise: EU und NATO preschen auf dem Westbalkan voran!
In der Corona-Pandemie fallen die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur auf ihre nationalstaatlichen Grenzen zurück, sondern rücken in ihren Regionen enger zusammen, um der aktuellen Krise Herr zu werden. Derweil wollen NATO und EU auf dem Westbalkan Nägel mit Köpfen machen.
von Arkadi Shtaev

weiter hier:

https://deutsch.rt.com/meinung/100181-im-schatten-corona-krise-eu/