US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bekannt, dass Marineschiffe in Richtung Venezuela verlegt werden, weil seine Regierung nach einer US-Drogen-Anklage gegen Nicolás Maduro und die Aussetzung eines Kopfgelds von 15 Millionen $ angeblich die Drogenbekämpfung in der Karibik verstärken will.
Die Ankündigung des Präsidenten war eine Unterbrechung der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses zur Erörterung der Coronavirus-Pandemie, die einen Großteil des Landes gesperrt hat und vor der die Regierung warnt, dass 100.000 bis 240.000 Menschen sterben könnten. Der Aussenminister Venezuelas veröffentlichte kurz darauf eine Erklärung in der darauf hingewiesen wurde, dies sei eine Ablenkung von der Corona-Krise in den USA. Hier der Link.
The Trump Administration has dispatched U.S Navy ships after receiving intelligence that drug cartels were planning to take advantage of coronavirus.
"This is the United States military. You will not penetrate this country…we will marshal whatever assets are required."
pic.twitter.com/6GwaO96vrB — Trump War Room – Text TRUMP to 88022 (@TrumpWarRoom) April 1, 2020
„Das venezolanische Volk leidet weiterhin enorm unter Maduro und seiner kriminellen Kontrolle über das Land, und Drogenhändler nutzen diese Gesetzlosigkeit“, behauptete der Pentagon-Minister Esper nach der Ankündigung des US-Präsidenten.
Die Mission besteht darin, zusätzliche Kriegsschiffe der Marine, Überwachungsflugzeuge und Spezialeinheiten zu entsenden, um die Kapazität der USA zur „Drogenbekämpfung“ in der westlichen Hemisphäre nahezu zu verdoppeln. Die US-Streitkräfte operieren sowohl in der Karibik als auch im Ostpazifik. Esper sagte, die Mission werde von 22 Partnerländern unterstützt.
„Da sich Regierungen und Nationen auf das Coronavirus konzentrieren, besteht eine wachsende Gefahr, dass Kartelle, Kriminelle, Terroristen und andere bösartige Akteure versuchen, die Situation zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen“, sagte Trump. „Wir dürfen das nicht zulassen.“
Die Mission wird seit Monaten vorbereitet, wird aber nach der Anklage gegen Maduro, Venezuelas umkämpften sozialistischen Führer und Mitglieder seines inneren Kreises und Militärs in der vergangenen Woche in den Vordergrund gerückt
Die US-Regierung beschuldigt Venezuela, eine Verschwörung gegen Narkoterroristen angeführt zu haben, die dafür verantwortlich sein soll, jährlich bis zu 250 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln, etwa die Hälfte davon auf dem Seeweg.
„Wenn ich wegen Drogenhandels in den USA angeklagt würde und eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar für meine Gefangennahme ausgestzt würde, wäre es etwas, worüber ich mir Sorgen machen würde, zumal wenn die US-Marine vor meiner Küste Anti-Drogen-Operationen durchführt“, sagte Senator Marco Rubio. Ein Republikaner aus Florida, der unter denjenigen war, die eine immer härtere Haltung gegen Maduro forderten.
Zugleich verstärkt Maduro seine Massnahmen gegen den von den USA unterstützten und instllierten Rivalen Juan Guaidó. Venezuelas Generalstaatsanwalt befahl Guaidó, am Donnerstag im Rahmen einer Untersuchung eines mutmaßlichen Putschversuchs eine Aussage zu machen. Es ist unwahrscheinlich, dass Guaidó, der Leiter des venezolanischen Kongresses, der von den USA und fast 60 anderen Nationen als legitimer Führer seines Landes anerkannt wird dieser Forderung nachkommt. Die USA haben immer wieder darauf bestanden, dass sie keine Maßnahmen gegen Guaido tolerieren werden.
„Egal, wo Sie ideologisch sitzen, jeder Versuch, die Demokratie nach Venezuela zurückzubringen, erfordert zunächst die Anerkennung des kriminellen Charakters des Maduro-Regimes und Maßnahmen, die das Regime zu Verhandlungen erschrecken“, sagte Raul Gallegos, ein in Bogota, Kolumbien, ansässiger Direktor in der Andenregion für Kontrollrisiken, eine Beratungsgruppe.
Maduro hat das Angebot der Trump-Regierung, eine Belohnung von 15 Millionen Dollar für seine Verhaftung zu erhalten, als den Akt eines „rassistischen Cowboys“ bezeichnet, der die riesigen Ölreserven Venezuelas, die größten der Welt, unter Kontrolle der USA zu bekommen. Er weist auch darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit des Kokains Südamerika aus Kolumbien kommt, einem engem Verbündeten der USA.
Gleichzeitig wird ein weiterer Plan aus den USA beanstandet, der am Dienstag von Außenminister Mike Pompeo enthüllt wurde, nämlich einen fünfköpfigen Rat ohne Maduro oder Guaidó zu schaffen, der das Land regieren soll, bis innerhalb eines Jahres Wahlen abgehalten werden können.
Die Trump-Administration hat lange darauf bestanden, dass alle Optionen zur Entfernung von Maduro möglich seien, einschließlich der militärischen. Dennoch gibt es bisher keinen Hinweis darauf, dass irgendeine Art von US-Invasion geplant ist.
Im Januar führte bereits ein US-Kriegsschiff, die USS Detroit, vor der Küste Venezuelas eine Operation zur „freien Navigation“ durch, um Druck gegen Maduro auszuüben.
Diese neue Zuspitzung der Lage kommt zwei Tage, nachdem ein Marinepatrouillenboot Venezuelas nach einer Kollision mit einem Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge in der Nähe der Insel La Tortuga gesunken war. Maduro beschuldigte das die Besatzung des Schiffs aggressiv gehandelt zu haben, und sagte, es hätte möglicherweise „Söldner“, an Bord gehabt, die ihn stürzen sollten..
„Man muss sehr naiv sein, um dies als Einzelfall zu sehen“, sagte Maduro am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen.
Der Betreiber des Kreuzfahrtschiffes erklärte in einer Stellungnahme, das venezolanische Patrouillenboot habe Schüsse abgefeuert und hätte dann absichtlich mit erhöhter Geschwindigkeit das Kreuzfahrtschiff gerammt. Es befanden sich zur Zeit des Zwischenfalls keine Passagiere an Bord und keines der 32 Besatzungsmitglieder wurde verletzt, teilte das Unternehmen mit.
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Das derzeitige Szenario erinnert immer mehr an die Verschärfung der Rhetorik seitens der US-Regierung gegenüber dem Präsidenten von Panama zu Beginn des Jahres 1989. Im Mai kam es dann zur Invasion in Panama, bei der Tausende von Menschen ums Leben kamen. Auch dem damaligen Präsidenten Panamas, Noriega, wurden Verwicklungen in den Drogenhandel vorgeworfen. Dies wurde dann zum direkten Vorwand für den Angriff gegen das Land erklärt.
Während Noriega jedoch tatsächlich zusammen mit US-Geheimdienstkreisen in den Kokain-Handel verwickelt war und dies im Fall von Venezuela nicht der Fall ist muss man die folgenden Parallelen hier anführen. Die kriminelle Energie und Scheinheiligkeit politischer Kreise in den USA ist unfassbar.
Jahrelang stand Noriega im Sold der CIA mit dem Auftrag, unliebige Drogenbosse im Lande auffliegen zu lassen, war aber gleichzeitig selbst aktiv ins Kokaingeschäft verwickelt. Zahlreiche Indizien belegen die direkte Verwicklungen von Geheimdienstkreisen in diese Drogentransaktionen. Am bekanntesten sind diese im Zusammenhang des Iran-Contra Skandals öffentlich geworden.
Von der Reagan-Regierung wurden Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weitergeleitet, um sie im Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Zwischen August 1985 und Oktober 1986 wurden insgesamt 2.515 TOW-Systeme sowie 258 HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch via Israel, an den Iran geliefert.
In Anhörungen im US-Kongress wurde dabei bekannt, dass die Contras über Jahre mehrere Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt hatten und die CIA diese Aktivitäten kannte und duldete. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Kampf gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten.
Die USA wurden in Folge vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. Eine Resolution der UN-Generalversammlung forderte die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Nur die USA, Israel und El Salvador stimmten gegen die Resolution. Nachdem die Regierung Nicaraguas 1990 abgewählt worden war und die USA drohten, Hilfszahlungen an das Land einzustellen, gab die Nachfolgeregierung alle Ansprüche aus dem Urteil auf.
1988 wurden in Florida die ersten Prozesse wegen Drogenhandels und Geldwäsche gegen ihn eröffnet. Nach einem Putschversuch und erfolglosen Geheimverhandlungen planten US-Kreise einen Umsturzversuch aus, der auch die Ermordung Noriegas beinhaltete. Zunächst blockierte der US-Senat das Vorhaben jedoch. Im Mai 89 gewann Oppositionskandidat Endara in den Präsidentschaftswahlen. Noriega annullierte das Wahlergebnis, die USA zogen dann ihren Botschafter ab.
Weder Wirtschaftssanktionen noch Vermittlungsversuche der OAS konnten Noriega zur Aufgabe zwingen. Ende 1989 kurz vor Weihnachten schlugen die USA in der größten Militäroperation seit dem Vietnamkrieg mit 25.000 Soldaten und Luftangriffen zu. Schätzungen sprechen von ca 10.000 Zivilisten die während der Invasion starben. Ein Armenviertel in Panama-City wurde durch Bomebnangriffe weitgehend zerstört.
Als neuer Präsident wurde Endara installiert. Noriega flüchtete sich in die päpstliche Nuntiatur. Anfang Januar 1990 wurde er von dort in die USA ausgeliefert und wegen Drogenhandels zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Nach 20 Jahren Haft in den USA wurde er 2010 an Frankreich ausgeliefert. Dort wurde er zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt. Aber bereits ein Jahr später wurde er nach Panama ausgeliefert, wo er bis Anfang 2017 in Haft war um dann wegen einer Krebserkrankung unter Hausarrest nach einigen Monaten zu versterben.