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Entgegen dem Koalitionsvertrag, keine Waffen mehr an unmittelbar am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligte Staaten mehr zu liefern, hat die Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von 1,2 Milliarden Euro an eben diese Staaten exportiert.
Damit machen wir uns mitschuldig an der größten humanitären Krise unserer Tage. Bisher haben fast 250 000 Menschen im Jemen ihr Leben verloren. Alle 10 Minuten stirbt dort ein Kind an den Folgen des Krieges. Millionen Menschen sind nur eine Mahlzeit vom Hungertod entfernt. Diese Politik ist verbrecherisch.
Seit fünf Jahren herrscht im Jemen Krieg. Auch wenn gegen Saudi-Arabien ein Exportstopp gilt, erhalten andere beteiligte Länder weiterhin deutsche Rüstungsgüter.
