Sozialen Schutz geben. Am 25. März erläuterte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache Maßnahmen gegen die Folgen der Coronakrise (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/375672.russland-sozialen-schutz-geben.html

Wir sehen, wie sich angesichts der Coronavirusepidemie die Situation in der Welt verschärft. In vielen Ländern wächst kontinuierlich die Zahl der Erkrankten. Die gesamte Weltwirtschaft wurde in Mitleidenschaft gezogen, jetzt wird eine Rezession prognostiziert.

Dank der im voraus getroffenen Maßnahmen gelingt es uns im allgemeinen, die breite und rasche Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Aber gemeinsam mit Ihnen müssen wir begreifen, dass Russland – allein schon auf Grund seiner geographischen Lage – die Bedrohung nicht abwehren kann. Entlang unserer Grenzen befinden sich Staaten, die bereits sehr ernst von der Epidemie betroffen sind. Es ist objektiv unmöglich, ihre Verbreitung in unserem Land zu blockieren.

Aber das, was wir können, tun wir bereits, das heißt professionell zu arbeiten, organisiert und mit Vorlauf. Und die oberste Priorität haben auch hier Leben und Gesundheit unserer Bürger. (…) Daher bin ich der Meinung, dass die Abstimmung (das für den 22. April vorgesehene Referendum zur Verfassungsänderung, jW) auf ein späteres Datum verlegt werden muss. (…)

Äußerst wichtig ist jetzt, die Gefahr einer schnellen Verbreitung der Krankheit abzuwenden. Aus diesem Grund erkläre ich die kommende Woche für arbeitsfrei bei Erhalt der Lohnzahlung. Das bedeutet, die Ausfalltage dauern von Sonnabend, dem 28. März, bis Sonntag, dem 5. April.

Natürlich setzen alle lebensnotwendigen Strukturen, darunter die medizinischen Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, Institutionen, Banken, Rechnungsstellen, Verkehr und ebenso die Machtorgane aller Ebenen ihre Arbeit fort. Ich wiederhole, die langen Ausfalltage sind namentlich dafür vorgesehen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit zu vermindern.

Ich werde noch im einzelnen auf die aktuelle sozioökonomische Situation eingehen. Hier brauchen wir zusätzliche Schritte, vor allem um den sozialen Schutz der Bürger, den Erhalt ihres Einkommens und ihrer Arbeitsplätze sowie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, in denen Millionen von Menschen beschäftigt sind, zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang werden folgende vorrangige Maßnahmen umgesetzt:

Erstens. Alle Sozialleistungen und Leistungen, die den Bürgern in den nächsten sechs Monaten zustehen, sollen automatisch erneuert werden, ohne dass zusätzliche Bescheinigungen und Besuche bei Behörden nötig werden. Wenn zum Beispiel eine Familie Anspruch auf Wohngeld und kommunale Dienstleistungen hat, muss sie ihr Einkommensniveau nicht regelmäßig bestätigen, um eine solche Unterstützung zu erhalten.

Zugleich mache ich darauf aufmerksam: Zahlungen zum 75. Jahrestag des Großen Sieges an Veteranen und an die Werktätigen im Hinterland in Höhe von 75.000 (am 31. März umgerechnet 876,40 Euro, jW) bzw 50.000 Rubel (584,20 Euro, jW) vor den Maiferien sollen früher als gewöhnlich bereits im April erfolgen.

Zweitens. Es ist notwendig, Familien mit Kindern zu unterstützen. In den nächsten drei Monaten, beginnend im April, schlage ich vor, allen Familien, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, zusätzlich 5.000 Rubel (umgerechnet 58,30 Euro, jW) pro Monat für jedes Kind bis einschließlich drei Jahren zu zahlen. Diese Unterstützung ist besonders für die Familien wichtig, deren Kinder jetzt keine Krippen oder Kindergärten besuchen können, und für Eltern, die krankgeschrieben sind oder sich in Elternzeit befinden.

In bezug auf unsere neue Unterstützungsmaßnahme, nämlich Zahlungen für Kinder im Alter von drei bis einschließlich sieben Jahren, weise ich die Regierung an, alle organisatorischen Aktivitäten zu beschleunigen, damit Familien diese Zahlungen nicht wie geplant im Juli, sondern einen Monat früher im Juni erhalten. Ich fordere die Gouverneure außerdem auf, die Übermittlung der erforderlichen Informationen von den regionalen Standesämtern an die Steuerbehörden zu beschleunigen. Kolleginnen und Kollegen, es ist grundsätzlich wichtig, mit der Auszahlung zu beginnen. Wenden Sie Ihre Aufmerksamkeit dem zu.

Drittens. Es ist nötig, diejenigen zu unterstützen, die krankgeschrieben wurden oder ihre Arbeit verloren haben. Jetzt wird das Krankengeld auf Grundlage der Dauer des Arbeitsverhältnisses und des Gehalts berechnet. Im Ergebnis kann es dazu kommen, dass Mitarbeiter, vor allem junge Leute, äußerst niedriges Krankengeld erhalten. Das ist natürlich unfair. Ich schlage vor, folgende Regelung festzulegen: Krankengeldzahlungen sollen auf der Grundlage von mindestens einem Mindestlohn pro Monat berechnet werden. Dies soll bis Ende des laufenden Jahres wirksam sein, dann entscheiden wir in Abhängigkeit von der Situation neu.

Arbeitslosengeld

Die Wirtschaft Russlands ist wie auch die Volkswirtschaften anderer Länder aufgrund der Folgen der Epidemie einem starken Druck ausgesetzt. Und wie gesagt, es ist notwendig, diejenigen zu unterstützen, die möglicherweise vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen.

Gegenwärtig ist, mit Ausnahme einiger Kategorien von Bürgern, die maximale Zahlung von Arbeitslosengeld auf 8.000 Rubel (umgerechnet 93,30 Euro, jW) begrenzt. Ich schlage vor, es auf das Niveau des Mindestlohns zu erhöhen, d. h. auf 12.130 Rubel (141,70 Euro, jW).

Viertens. Es gibt noch eine Risikozone – das sind die Kredite der Bürger. Es ist klar, dass es bei einem starken Einkommensrückgang schwierig oder einfach unmöglich ist, Schulden gemäß dem vereinbarten Regime zu bezahlen. Ich schlage vor, sowohl für Verbraucherkredite als auch für Hypothekendarlehen einen »Urlaub« einzulegen. (…)

Fünftens. Kleine und mittlere Unternehmen, Mikrobetriebe, besonders in der Dienstleistungssphäre, kämpfen jetzt mit objektiven Schwierigkeiten, mit dem Zusammenbruch der Nachfrage und dem Sinken der Einnahmen. Es ist notwendig, solchen Unternehmen zu helfen, ihre Arbeit nachhaltig fortzusetzen, was bedeutet, ihre Mitarbeiter zu halten. Ich wiederhole: Unsere wichtigste Aufgabe – ich wende mich damit an alle Arbeitgeber – ist es, Stabilität auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. (…)

Ich halte es für erforderlich, alle Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer für kleine und mittlere Betrieb in den nächsten sechs Monaten aufzuschieben. Für Kleinstunternehmen gilt neben einer solchen Steuerstundung auch eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. (…)

Sechstens. Wir sind jetzt verpflichtet, alles zu tun, um die Einkommen der Bürger zu stützen, vor allem derjenigen, die in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt sind. Damit solche Betriebe zusätzliche Ressourcen erhalten, schlage ich vor, die Höhe der Sozialversicherungsprämie für sie von 30 auf 15 Prozent zu halbieren. (…)

Zinsen und Dividenden

Schließlich schlage ich noch zwei weitere Maßnahmen vor, über die ich im einzelnen spreche:

Erstens. Alle Einkommen in Form von Zinsen und Dividenden, die von Russland ins Ausland, in Offshore-Jurisdiktion, gehen, sollen mit angemessenen Steuern belegt werden. Gegenwärtig werden zwei Drittel dieser Mittel, die dem Wesen nach Einkommen konkreter physischer Personen sind, mit Hilfe verschiedener Arten der sogenannten (Steuer)Optimierung real mit nur zwei Prozent besteuert. Zugleich zahlen Bürger auch mit geringen Gehältern eine Einkommenssteuer von 13 Prozent. Das ist natürlich, gelinde gesagt, unfair.

Daher schlage ich vor, dass diejenigen, die ihr Einkommen in Form von Dividenden auf ausländische Konten beziehen, darauf einen Steuersatz von 15 Prozent zahlen. Das erfordert natürlich, unsere Doppelbesteuerungsabkommen mit einigen Ländern anzupassen. Ich bitte die Regierung, diese Arbeit zu organisieren. Wenn ausländische Partner unsere Vorschläge nicht akzeptieren, wird Russland einseitig von diesen Abkommen zurücktreten. Und wir werden mit den Ländern beginnen, durch die bedeutende Ressourcen russischer Herkunft fließen, was für unser Land besonders spürbar ist.

Zweitens. In vielen Ländern der Welt werden Zinserträge aus Bankeinlagen von Privatpersonen sowie aus Wertpapieranlagen mit der Einkommenssteuer belegt. Bei uns wird eine solche Steuer nicht erhoben. Ich schlage vor, von Bürgern, die über einen Gesamtbetrag an Bankeinlagen oder Investitionen in Schuldtitel von mehr als einer Million Rubel (umgerechnet 11.675,60 Euro, jW) verfügen, eine Steuer von 13 Prozent auf Zinserträge zu erheben. (…) Ich unterstreiche, dass diese Maßnahmen nur etwa ein Prozent der Anleger betreffen. (…)

Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel